Frau Berninger braucht von Ihnen nicht den Hinweis, was in der letzten Legislatur gewesen ist. Da war sie Jugendbildungsreferentin und hat die praktischen Auswirkungen der Gelder erlebt, die gestrichen worden sind für mobile Beratung, für antifaschistische Projekte, für Jugendprojekte,
wo man aktiv vor Ort gegen braunen Ungeist das Gesicht hingehalten hat. Sie hat die Auswirkungen Ihrer Politik, für die Sie ganz persönlich die Verantwortung getragen haben, gespürt. Eines sage ich Ihnen ganz persönlich, Ihnen spreche ich sogar ab, dass Sie von der NPD reden dürfen. Sie sind verantwortlich gewesen für die V-Leute, die dann im Gerichtsverfahren dazu geführt haben,
dass das Gerichtsverfahren gescheitert ist. Sie waren es persönlich, niemand anders. Es waren Ihre V-Leute. Sie haben dafür gesorgt, dass die Trennlinie zwischen staatlichem Einfluss und Nazigrößen nicht mehr erkennbar war, so dass unsere obersten Verfassungsrichter gesagt haben, sie wissen nicht mehr genau, sind es die Nazis, die hier marschieren oder sind es staatliche Anleiter, die mit staatlichem Geld finanziert werden. Diese Trennlinie, die haben Sie persönlich und politisch zu verantworten. Daran darf ich Sie erinnern. In den mündlichen Ausführungen der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist auf den Freistaat Thüringen und auf das Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich hingewiesen worden und deren Verantwortung. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich, Sie haben es geschafft, Herr Köckert, in diesem Jahr zumindest die Stimmung in diesem Haus wieder zu verschärfen, einen Ton in dieses Haus hineinzubringen,
Gemeinsamkeit der Diskussionen einfordern. Sie haben das Trennende in den Vordergrund gestellt. Ich habe nichts Verbindliches, Verbindendes gehört. Ja, jetzt kommen Sie wieder alle hoch, jetzt höre ich Sie wieder, das sind die Töne, die ich die Jahre vorher, jawohl, Herr Krauße, hoch die Tassen, da können wir uns jetzt wieder gegenseitig hochspulen und dann haben uns die NPD-ler und die Nazis genau da, wo sie uns haben wollen. Deswegen, meine Damen und Herren, ich habe in mehreren Reden seit dem 27. Januar gesagt, und daran möchte ich Sie auch in der Mitte des Hauses erinnern, dass die Rede von Herrn Cramer hier an diesem Pult unser gemeinschaftlicher Ausgangspunkt zur Bewertung dieser Fragen sein sollte. Ich beziehe mich ausdrücklich auf das, was Herr Cramer gesagt hat, weil er auch allen anderen, also auch uns als PDS, etwas zu unserer Verantwortung ins Stammbuch geschrieben hat. Aber ich sage ausdrücklich, wenn jeder sein Stück dieses Päckchens nimmt und dann sagt, der Vorrat der Gemeinschaft, der Vorrat der Demokraten, den wir uns gewähren, um zu sagen, null Toleranz gegen braunen Ungeist, gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, gegen völkische Gesinnung, gegen Menschen, die den Arbeitsdienst gut finden, Herr Heym. Dazu haben Sie sich geäußert, Sie merken doch, wie konkret es einmal wird, wenn Ihnen so ein Biedermann ganz nah auf die Pelle rückt und irgendwo hochkommt. Den werfe ich niemandem vor, sondern ich sage, an der Stelle müssen wir sorgsam mit diesen Biedermännern umgehen, die sich dann Stück für Stück als Brandstifter outen oder die geoutet werden müssen. So verstehe ich den Antrag und nicht darin, dass wir den Ungeist selber praktizieren sollen.
An einer Stelle, Herr Köckert, da bin ich dann völlig fassungslos, dass Sie heute die gleichen Argumente benutzen, wie Dr. Hahnemann sie gestern benutzt hat. Das finde ich schon eine merkwürdige Mutation. Gestern hat er die gleichen Argumente benutzt und hat gesagt, wir haben einen Verdacht, wenn man nur zwei Orte per Gesetz von den Demonstrationen ausschließt, dann besteht die Gefahr, dass mit der Einschränkung der Demokratie die Demokratie Schaden nimmt. Wir haben nicht gesagt, wir wollen Nazis in Buchenwald und Dora haben. Wir haben gesagt, wir wollen sie nicht in Dora, nicht in Buchenwald, wir wollen sie aber auch nicht in Laura, nicht im Jonastal, wir wollen sie überhaupt nicht in Thüringen. An der Stelle müssen wir doch gemeinsam handeln, juristisch, staatlich, die Polizei, der Sport
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich wiederhole das von gestern als Angebot: Es wäre gut, wenn wir es schaffen würden, alle Abgeordneten, ein Stück weit über unseren eigenen Schatten zu springen, gemeinsam mit der Landesregierung, wenn wir Zeichen setzen am 28. Mai gegen den nationalen Jugendtag auf dem Theaterplatz in Weimar. Wenn wir gemeinsam Zeichen setzen am 11. Juni, wenn hier Tag der offenen Tür des Landtags ist und gleichzeitig das so genannte Fest der Völker mit diesem braunen Ungeist sich in Jena breit macht, wenn am 25. Juni der geplante Naziaufmarsch in Erfurt stattfindet oder am 9. Juli das NPD-Konzert in Gera. Das wären Termine, wo ich mir wünschen würde, dass wir gemeinsam Zeichen setzen, indem wir vorher dann bitte schön auch in einer kleinen Kommission überlegen und verabreden, was können wir gemeinsam tun.
Wenn wir das, was wir am 10. Mai gemeinsam hier in der Feststunde ernst meinen, dann müssen wir am 11. Mai auch gemeinsam handeln in Thüringen, dass kein Millimeter Platz ist gegen braunen Ungeist. Das sagt 60 Jahre Buchenwald und an der Stelle möchte ich, dass wir den Staffelstab aufnehmen. Es ist kein Problem isoliert des Staates oder der Polizei, es ist kein Problem der Staatskanzlei isoliert, aber es ist ein Problem, wenn man wegschaut, wenn man zulässt, wenn man zuwartet. Dann darf ich Ihnen sagen, Herr Köckert, in den letzten drei Jahren ist etwas passiert, es ist Stück für Stück Immobilie für Immobilie in Thüringen gekauft worden. Ich habe Ihnen, da waren Sie noch der zuständige Minister, die „Frische Quelle“ in Mosbach damals vorgehalten, nicht Ihnen vorgehalten, sondern habe gesagt, Ihre Polizei hat über einen Anruf durch mich erfahren, dass die NPD dort aufmarschiert. Ihr Landesamt für Verfassungsschutz hat es gewusst und ein paar Monate später hat sich herausgestellt, Ihr Landesamt für Verfassungsschutz wurde mit seinem V-Mann zum stellvertretenden Landesvorsitzenden auf dem Parteitag gewählt. Deswegen war die Polizei in Eisenach nicht gewarnt vor dem Ungeist, der sich in der „Frischen Quelle“ seitdem breit macht. Seitdem geht Herr Mahler in Thüringen aus und ein. Ich finde, er hat sich durch solche Biedermänner eingeladen gefühlt. An der Stelle möchte ich, dass wir Zeichen setzen. Dann heißt es aber aufzuhören, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Sie haben es gerade gemacht, ich wollte mich zu so etwas hier nicht mehr hinreißen lassen.
Aber, das, was Sie machen, ist die Verantwortung von allem und jedem von sich weg halten und zu sagen, Hauptsache links und rechts können wir be
schuldigen, das sind die anderen, dann sind wir die Ruhe in der Mitte der Gesellschaft. Nein, meine Damen und Herren. Die NPD, die DVU und wie sie alle heißen, und wenn sie heute verboten werden, heißen sie morgen Freie Kameradschaften und übermorgen heißen sie Deutsche Partei. Mit Verboten nähern wir uns dem Problem nicht. Wir nähern uns dem Problem nur, wenn Demokraten begreifen, was Demokratie heißt, und wehrhafte Demokratie ist nicht die Frage von Schlagstöcken. Wehrhafte Demokratie heißt, dass Demokraten aktiv sein müssen und sich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die den Staat abschaffen, demontieren wollen oder ihn funktionalisieren wollen, um anders Denkende irgendwie wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Insoweit, an der Stelle wäre ich bereit, mit Ihnen wirklich eine gründlichere Diskussion einzugehen, aber nicht in der Art wie Sie jetzt hier harte, scharfe, kalte Trennung zwischen den Parteien im Thüringer Landtag vorgenommen haben. Ich werbe deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, um ein klares Wort von Ihnen, und ich sage es noch einmal, 28. Mai; 11. Juni; 25. Juni; 9. Juli, das sind Termine in Thüringen, nicht sonst wo auf der Welt. Wir haben eine Verantwortung zu diesen Terminen unsere zivilgesellschaftliche Antwort zu geben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es fällt mir schon schwer, Herr Köckert, nachdem Sie hier diese Rede gehalten haben, mich zu Wort zu melden. Und, ich sage Ihnen ganz offen, wenn ich Mitglied Ihrer Fraktion wäre, würde ich mich für das, was Sie hier gesagt haben, schämen.
Diese Rede, Herr Kollege Köckert, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten hier im Haus, aller Demokraten hier im Haus, alle, die hier gewählt worden sind, weil ich davon ausgegangen bin, dass alle Demokraten hier im Haus gemeinsam gegen Rechtsextremismus antreten wollen und genau das ist in unserem Antrag beschrieben. Demzufolge, Herr Köckert, ist das eine Unterstellung, die SPD sei mit diesem Antrag abgerutscht,
Ich sage Ihnen das ganz deutlich und deswegen bin ich mehr als betroffen, weil ich in meiner Familie politische Verfolgung erlebt habe, in dem Falle nicht von rechts. Mein Vater hat, politisch verfolgt, mehrere Jahre in Waldheim eingesessen. Ich glaube, man weiß schon, wie Extremismus von beiden Seiten zu bewerten ist, aber gerade deshalb hätte ich erwartet, dass Sie sich hier ordentlich als Demokrat deutlich definierend als jemand, der gegen Rechtsextremismus eintritt, und so steht es auch im Antrag formuliert, geäußert hätten. Wenn Sie, Herr Köckert, dann auch noch sagen und der SPD mit diesem Antrag unterstellen wollen, Sie haben es gesagt, dass wir mit diesem Antrag das Ersticken von Geistes- und Gedankenfreiheit wollten, und das gegenüber Sozialdemokraten, die in ihrer Geschichte
Verfolgung und vieles mehr ertragen mussten, wenn Sie das dieser Partei gegenüber sagen, dann halte ich das, gelinde gesagt, für eine Frechheit.
Und weil ich mich selber davor schützen will, Ihnen noch mehr zu sagen, was ich empfinde nach einer solchen Rede, möchte ich mich auf drei Aspekte in diesem Antrag beziehen, den Sie wahrscheinlich nicht gelesen haben oder Sie hatten einen anderen Antrag. In diesem Antrag steht viel von "könnten" und "sollten" und dieser Antrag ist eine Diskussionsgrundlage. Wenn man aber natürlich vorher schon die Stimmung vergiftet, indem man eine solche Rede hält, die Sie hier vorgetragen haben, dann weiß ich nicht, wie ernsthaft Sie tatsächlich im Sozialausschuss mit uns über die Inhalte dieses Antrags diskutieren wollen.
Es steht unter Punkt 1, was die Situation in Schulen angeht, entsprechende Regelungen in den Hausordnungen der Schulen könnten folgendermaßen lauten: „Um den Schulfrieden sowie ein tolerantes und angstfreies Miteinander zu gewährleisten, werden auch nonverbale Ausdrucks- und Erscheinungsformen rechtsextremer Gesinnung, z.B. Kleidung, Schuhe, Symbole und Abzeichen, sowie gewaltbereiter Gruppen nicht toleriert. Das Gleiche gilt für Kennzeichen, durch deren Symbolgehalt sich andere bedroht und verunglimpft fühlen können.“ Was bitte ist daran verkehrt?
Unter Punkt 6 steht hinsichtlich der Mitgliedschaft von Vereinen geschrieben: „In Anlehnung an die Regelungen des FC Schalke 04 könnte ein entsprechender Paragraph zur Beendigung der Vereinsmitgliedschaft wie folgt formuliert werden: ‚Der Ausschluss aus dem Verein kann unter anderem erfolgen... bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins, insbesondere durch Kundgabe rassistischer oder ausländerfeindlicher Gesinnung.’“ Was bitte ist an diesem Vorschlag verkehrt? Und unter Punkt 7 steht, was die Vermietung von Räumlichkeiten angeht: „In Mustermietverträgen könnten folgende juristisch geprüfte Passagen enthalten sein: Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keinen rechtsextremen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalt haben wird, das heißt, dass insbesondere weder in Wort noch Schrift die Freiheit und Würde der Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geiste verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisation stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen!“ Was, Herr Köckert, ist an diesem Punkt verkehrt? Nichts, aber auch gar nichts haben Sie in Ergänzung oder alternativ dazu gesagt.
Doch doch, ich habe Ihnen zugehört, das war schlimm genug, über 40 Minuten. Und sehr geehrter Herr Köckert, Herr Ramelow hat es schon angesprochen, Sie haben sich, und auch das finde ich bedenklich, selber widersprochen, denn wenn Sie tatsächlich das meinen, was Sie in Ihrer Rede ausgeführt haben, dann hätten Sie gestern dem Gesetz zum Schutz der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora mit seinem Inhalt nicht zustimmen dürfen. Genauso ist das.
Und wenn Sie, Herr Köckert, sagen, was passiert eigentlich mit Menschen, die rechtsextremer Gesinnung sind und dann möglicherweise aus Vereinen ausgegliedert, rausgeworfen oder zumindest aus Räumlichkeiten hinausgeworfen werden, dann sind die auf sich selber gestellt, haben Sie gesagt, ziehen sich zurück, der Hass wird noch größer. Herr Köckert, bedeutet das auch, dass Sie sagen, dann brauchen wir uns weiter mit NPD-Verboten nicht zu beschäftigen, weil das genau die Argumente sind, zu sagen, man sollte besser vielleicht NPD nicht verbieten, damit sozusagen diese Menschen, die in dieser Partei sind, sich nicht in die Illegalität absetzen können.
Doch, das ist aus meiner Sicht die Diskussion, die Sie angeleiert haben. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie, wenn überhaupt, alternativ etwas zu diesem Antrag gesagt hätten. Dieser Antrag bzw. Ihre Rede dazu hat die Diskussionsgrundlage aus meiner Sicht schon fast ad absurdum geschickt und ich weiß auch gar nicht, ob es denn noch Sinn macht, wenn Sie das, was Sie alles hier gesagt haben, auch ernst meinen und, wenn das Ihre Überlegungen sind, ob wir uns an diesem Punkt noch auf einer gemeinsamen Ebene bewegen. Mich persönlich hat das betroffen gemacht. Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihre Aussagen hier relativieren. Ich stehe auch noch unter dem Eindruck aller Veranstaltungen, Herr Ramelow hat das auch angesprochen, die in der letzten Zeit hier durchgeführt worden sind. In diesen Veranstaltungen ist immer wieder sehr deutlich gesagt worden, nie wieder wollen wir, dass so etwas passiert, wie es seinerzeit im Dritten Reich passiert ist. Wenn man das tatsächlich ernst nimmt, dann muss Staat reagieren, dann muss Staat Partei ergreifen und dann müssen Parteien Partei ergreifen und die Menschen auch.
Sie müssen Partei ergreifen gegen Rechtsradikale, gegen Rechtsextreme und sie müssen Partei sein gegen Rassismus und Gewalt
und das ist in diesem Antrag beschrieben. Sie haben die Inhalte schlichtweg negiert und anwesende Demokraten in diesem Haus verletzt. Ich finde das sehr schade im Rahmen eines solchen Themas. Herzlichen Dank.
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Köckert, wir haben hier mit einem Antrag die Hand ausgestreckt zu gemeinsamen Han