Es gibt nun keine weiteren Redeanmeldungen mehr. Ich stelle zunächst fest, dass das Berichtsersuchen zu Punkt 1 des Antrags erfüllt ist, und dem wird auch nicht widersprochen.
Dann haben wir den Antrag, dass die Nummern 2 und 3 des Antrags aus der Drucksache 4/1312 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen werden sollen. Inzwischen hat mir die SPD-Fraktion mitgeteilt, Sie möchte eine getrennte Abstimmung zu den Nummern 2 und 3 des Antrags, so dass wir wie folgt vorgehen werden:
Ich rufe zuerst die Nummer 2 aus dem Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/1312 auf und frage, wer diesen an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist einstimmig die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit erfolgt. Nun komme ich zu Nummer 3 des Antrags. Wer hier mit der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Es gibt eine Reihe von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Es gibt auch einige Stimmenthaltungen. Ich habe ja vorhin gemerkt, dass schon eine Erheiterung bei bestimmten Dingen in den Saal gekommen ist. Das ist schön, das zeigt, dass alle der Debatte aufmerksam folgen. Aber ich hätte doch ganz
gern noch festgestellt, dass die Überweisung des Punkts 3 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit auch mehrheitlich erfolgt ist.
Damit, um das Geheimnis aufzulösen, erübrigt sich die direkte Abstimmung über den Punkt 3 des Antrags der SPD-Fraktion und ich schließe den Tagesordnungspunkt und auch vereinbarungsgemäß den heutigen Tagesablauf. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder zur Behandlung des Tagesordnungspunkts 1 „Regierungserklärung“.