die Innovationsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe sowie eine - zumindest in weiten Bereichen - leistungsfähige Forstwirtschaft. Der Beitrag der Landesregierung zu dieser Entwicklung erschöpft sich im Wesentlichen in der völligen Streichung der Mittel für die Förderung der rationellen und umweltfreundlichen Energienutzung.
Noch im Jahr 2004 wurden mit den eingesetzten 3,8 Mio. € Fördermitteln zusätzlich Investitionen von 22,8 Mio. € angestoßen. Das entspricht einer Förderquote von 16 Prozent und es gibt nicht viele Förderprogramme - ich würde sagen, gar keins -, was dermaßen viele Investitionsmittel akquiriert. 2005 haben Sie diese Mittel auf klägliche 400.000 € zusammengestrichen; ab diesem Jahr gibt es gar nichts mehr. Was die vom Freistaat selbst geschaffenen Rahmenbedingungen anbetrifft, können wir uns daher nicht gerade als bundesweiter Vorreiter bezeichnen.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, hatten durchaus die Möglichkeit, als wir in unserem Antrag zur Haushaltsdiskussion eingebracht hatten, 1,6 Mio. € für das Jahr 2007 wieder einzustellen und dafür diese Mittel aus dieser unsäglichen und in dieser Höhe in Deutschland einzigartigen Fluglinienförderung
in die erneuerbaren Energien wieder umzuschaufeln, da haben Sie diesen Antrag abgelehnt, weil er natürlich von der Opposition kam, und da kann man dem natürlich nicht zustimmen.
Ein weiterer wichtiger Bereich der Biomassenutzung ist auch die Verwendung von heimischem Pflanzenöl, insbesondere Raps, als Biokraftstoff. Allerdings ist diese Nutzung durch die geplante Besteuerung zumindest gefährdet. Zwar ist die Vermeidung einer Überkompensation bei der Besteuerung nicht nur EU-rechtlich geboten, es muss aber bleiben, dass Biokraftstoffe preiswerter bleiben als Erdölkraftstoffe. Etwaige höhere Aufwendungen, die für die Nutzung dieser Kraftstoffe erforderlich sind, sowie die geringfügig geringeren Wirkungsgrade müssen bei der Besteuerung angemessen berücksichtigt werden. Es bleibt politisches Ziel, dass es einen Anreiz für Verbraucher gibt, Biokraftstoffe zu nutzen, und diesen muss es auch weiterhin geben. Besonders auf Initiative des allseits bekannten Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer sind in dieser Frage zumindest einige Verbesserungen erreicht worden. Insbesondere wurde vereinbart, dass eine Steuerermäßigung für Biodiesel und Pflanzenöl bis 2011 erst einmal weitergelten soll. 2004 wurden in Thüringen
bereits mehr als 10 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien, vor allen Dingen aus Biomasse, gedeckt. Das liegt deutlich über dem Bundesschnitt. Die Landesregierung - wir haben es auch von Herrn Dr. Sklenar gehört - sieht sich als Vorreiter. Allerdings wird diese Zahl dadurch relativiert, dass der Gesamtenergieverbrauch, insbesondere durch Wegbrechen energieintensiver Industrie, aber auch durch Sparsamkeit von Unternehmen und privaten Haushalten, in Thüringen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Ungeachtet dessen trägt die Nutzung der Bioenergie in Thüringen erheblich zur Wertschöpfung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere im ländlichen Raum, bei. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich.
Interessant ist, dass nicht nur Thüringen für sich den Spitzenplatz bei der Nutzung der Biomasse behauptet. Wenn man da mal im Internet liest bei den anderen Bundesländern, dann sehen beispielsweise auch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg einen Spitzenplatz bei der Nutzung von Biomasse oder erneuerbaren Energien und Bayern sowieso, und zwar schon seit vielen Jahren. Absolut und pro Kopf beispielsweise war schon im Jahr 2003 die Energieproduktion aus Biomasse in Brandenburg höher als die Energiegewinnung aus Biomasse in Thüringen im Jahr 2004. Auch bei der Verstromung biogener Festbrennstoffe sieht sich Brandenburg aufgrund der hohen installierten Leistung bundesweit in einer führenden Position. 2005 seien in Brandenburg zudem ein Viertel aller Energiepflanzen Deutschlands angebaut worden. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Nutzung fester Biomasse zwischen 1997 und 2004 auf das Sechszehnfache, bei Biogas sogar auf das Neunundzwanzigfache gestiegen. Das übertrifft selbst die Thüringer Steigerungsrate. Auch bei der Verarbeitung von Rapsöl sieht sich Mecklenburg-Vorpommern als Marktführer.
Bei entsprechender statistischer Darstellungsweise lassen sich sicher auch andere Spitzenplätze für viele Bundesländer finden. Einigkeit besteht zumindest darin, dass in Deutschland durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Potenziale der Biomasse immer besser ausgeschöpft werden. Durch die Steigerungsraten in Thüringen zwischen 1998 und 2004 hat sich die energetische Biomassenutzung fast versiebenfacht. Das bestätigt diese Entwicklung. Es ist daher durchaus sinnvoll, die noch bestehenden Potenziale zu erfassen und Strategien zu entwickeln, wie diese insbesondere mit Hilfe des ErneuerbareEnergien-Gesetzes aktiviert werden können.
Die Forderung, ein Konzept zu entwickeln, welches auf der Grundlage vorhandener Potenziale und Rahmenbedingungen den weiteren Ausbau der Nutzung von Biomasse gewährleistet, kann deshalb von unserer Fraktion unterstützt werden. Auch die in der
Begründung des CDU-Antrags geforderten Schwerpunkte eines solchen Programms entsprechen unseren Forderungen und Vorstellungen. Wir hätten aber auch gern den Änderungsantrag, den die Linkspartei.PDS eingebracht hat, unterstützt. Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung anderer alternativer Energieträger in Thüringen, insbesondere der Solarenergie, aber auch der Windkraft, halten wir eine Gesamtkonzeption zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien für geboten. Es geht nicht darum, einen bestimmten Energieträger maximal auszubauen. Erfolgreicher ist ein optimaler Energiemix, der die wirtschaftlichen und innovativen Potenziale genauso berücksichtigt wie die jeweilige Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der einzelnen Regionen. Beispielsweise haben wir im Altenburger Land ein weit überdurchschnittliches Potenzial bei der Biomassenutzung, aber auch aufgrund einer für Mitteldeutschland sehr günstigen Sonneneinstrahlung ein hervorragendes Potenzial für die Solarenergie. Ein Konzept, dass die jeweiligen Stärken und Schwächen der verschiedenen Bereiche in Bezug auf die verschiedenen Energieträger berücksichtigt, kann wertvolle Empfehlungen für einen möglichen effektiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat geben. Aber leider, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, haben Sie die Chance vertan, Ihren einseitig auf Bioenergie ausgerichteten Antrag auch auf andere Bereiche der erneuerbaren Energien auszudehnen. Für mich ist eine solche Herangehensweise nicht nachvollziehbar. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bevor ich im Folgenden auf den Antrag „Spitzenstellung Thüringens bei der Nutzung von Bioenergie weiter ausbauen“ der CDU eingehe, lassen Sie mich vorab etwas kurz zur Ablehnung unseres Änderungsantrags heute Morgen bzw. zur Nichtaufnahme unseres Änderungsantrags sagen. Wie Sie sich heute morgen verhalten haben, zeigt, wie oberflächlich Sie an die Thematik herangehen, und verdeutlich die Beschränktheit, Ihre Beschränktheit, wenn es darum geht, komplexe Zusammenhänge, wie wir sie im Energiebereich nun einmal haben, zu erkennen und bearbeiten zu wollen.
Wie Sie mit unserem Änderungsantrag heute Morgen umgegangen sind, bringt Ihre wahre Absicht zutage. Sie wollen sich und Ihre Regierung beweihräuchern. Sie betreiben mit Ihrem Antrag Effekthascherei.
Der Antrag in Drucksache 4/2007 der CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein geeignetes Konzept zu entwickeln, um den Ausbau der Nutzung von Biomasse im Freistaat Thüringen zu gewährleisten. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Herr Primas, im Grunde genommen bin ich ganz froh über diesen Antrag. Ich finde es gar nicht so schlecht, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, greift er doch meine Forderungen vom 03.11.2005 anlässlich des 11. Bioenergietags in Jena nach Konzepten für einen nachhaltigen Rohstoffanbau auf. Auch bei der Diskussion unserer Großen Anfrage zur Zukunft der Energieversorgung in Thüringen wurde die Forderung nach Konzepten von unserer Fraktion aufgemacht.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Es gab 1997 das erste Konzept.)
Genau. Man könnte sagen, ja, es muss ja auch weitergehen. Man kann sich ja nicht nur immer auf 1997 ausruhen.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Und es geht auch weiter.)
Aber man könnte sagen, manchmal funktioniert ja sogar hier in Thüringen Parlamentarische Demokratie; das heißt, die Opposition kritisiert, macht Vorschläge, treibt damit die Regierungspartei an. Das freut mich ja doch, Herr Sklenar, das freut mich und, Herr Bergemann - wo ist er? -, heute früh haben Sie gesagt, wir bringen keine Vorschläge - also.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ach du grüne Neune; das kann doch nicht wahr sein.)
Durch Ihren Antrag zur Bioenergie erreichen wir also, dass die Forderung nach Erarbeitung eines Konzepts zum Ausbau der Nutzung von Bioenergie von Ihnen umgesetzt wird, und Herr Minister Sklenar hat uns ja heute schon im Bericht die Strategie erläutert. Aber Ihr Antrag greift entschieden zu kurz. Deshalb hatten wir auch den Änderungsantrag eingebracht. Vergegenwärtigt man sich die Probleme, die durch Treibhausgase, insbesondere durch Kohlendioxid, hervorgerufen werden, dann reicht ein Antrag nach
einem Konzept zur Erhöhung der Herstellung und Nutzung von Bioenergie nicht. Was wir brauchen, sind Konzepte zur deutlichen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien insgesamt mit dem Ziel, sich baldmöglichst völlig von der Bereitstellung von Energie aus fossilen Quellen und auch Uran zu verabschieden. Das ist das Gebot der Stunde.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Zurück in die Urzeit.)
Nein, nicht zurück in die Urzeit. Es geht auch ohne fossile Energieträger. Auch wenn jetzt manche die Diskussion über Clean coal einbringen oder von einem Energiemix inklusive Atomenergie faseln, alle fossilen Energieträger verschlechtern die Klimabilanz oder, wie bei der Atomenergie, beinhalten technisch und menschlich unbeherrschbare Risiken. Selbst die Enquetekommission „Nachhaltige Energieversorgung“ des Bundestages geht davon aus, dass wir 2050 bereits mehr als 50 Prozent des Bedarfs an Strom, Wärme und Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien decken können. Die Linkspartei.PDS arbeitet auf weitaus höhere Anteile hin. Aber so, wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU, das hier anbieten in Ihrem Antrag, wird das nichts werden.
Ihr vorliegender Antrag ist ein Schauantrag nach dem Motto: „Schaut her, was wir für tolle Kerle sind!“, nicht wahr, Herr Primas?
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: So gut wie wir sind, da können Sie doch gar keine anderen Ideen haben.)
Da komme ich noch dazu, wenn ich richtig gehört habe, was Sie jetzt dazwischen gesagt haben. Dabei hat Ihr Antrag faktische Schwächen, nicht nur, weil er, wie gesagt, zu beschränkt ist, sondern weil er in der Darstellung auch maßlos übertreibt. Es wird maßlos übertrieben, das hat schon mein Vorredner von der SPD-Fraktion gesagt. Glauben Sie echt, das merkt keiner? Es wird gesagt, wir hätten eine Spitzenstellung
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das haben wir doch auch.)
im Ländervergleich bei der energetischen Nutzung von Biomasse. Was stimmt, ist, dass wir so schlecht nicht sind. In Thüringen werden 8,5 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus Biomasse gewonnen,
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist eine alte Zahl, das ist überholt.)
nicht 10 Prozent. Ja, dann weiß ich nicht, warum in der Großen Anfrage Ihre Leute diese Zahl schreiben. Sagen Sie, sie sollen alte Zahlen reinschreiben? Ist das Ihre gezielte Verunsicherungstaktik? So steht es auf Seite 17 in Ihrer Beantwortung der Großen Anfrage „Energie Thüringen“.
Ich zitiere nur. In einem Monat haben Sie also die 2 Prozent dazugewonnen, okay, bei insgesamt 10,1 Prozent Gesamtanteil aus erneuerbaren Energien. Damit sind wir sicherlich besser als andere CDU-regierte Länder. Im Musterländle Baden-Württemberg sollen sogar nur 6,8 Prozent des Energieverbrauchs aus Biomasse gewonnen werden. Wenn man aber nicht nur mit schwarz regierten Ländern vergleicht - das wurde vorher genannt -, sieht man, wir sind eben nicht Spitze, denn wir sind zum Beispiel eindeutig nicht so gut wie MecklenburgVorpommern, wo schon in 2004 10 Prozent des Energieverbrauchs aus Biomasse hergestellt wurden und insgesamt sogar 30 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien - 30 Prozent! Wir haben natürlich hier in Thüringen auch keinen Umweltminister der Linkspartei.PDS, aber das kann ja noch kommen und dann steigern wir das vielleicht auch.
Also diese Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern relativieren die Spitzenstellung. Es gibt da bei der Energiebereitstellung aus Biomasse mindestens eine Doppelspitze im Ländervergleich oder eine Dreierspitze, wenn man das zu Rate zieht, was aus Brandenburg berichtet wurde. Die Doppelspitze gibt es nur, wenn wir mal locker über 1,5 Prozent hinwegsehen - aber ich will da nicht kleinlich sein. Fakt ist, dass der Bereich Bioenergie ein Wachstumsbereich war, der klimapolitisch richtig und wichtig war und ist und der Arbeitsplätze insbesondere in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gesichert und auch geschaffen hat. Hier konnte ich nicht finden, wie viele Arbeitsplätze direkt im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen wurden; es ist jedoch offensichtlich, dass auch in Thüringen in diesen Bereichen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Mein Kollege Kummer sprach von 4.000 in diesem Bereich. Wir müssen jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, dass sich in letzter Zeit nicht mehr arg viel bewegt hat - deswegen auch der Antrag wahrscheinlich. Das hat auch die Beantwortung unserer Großen Anfrage frappierend zum Ausdruck gebracht. Auch Sie, Herr Minister Sklenar, haben ja insbeson
dere Potenziale aufgeführt, aber nicht, wie man diese Potenziale umsetzen will, wie man die nutzen will. Konzepte oder Programme für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien stehen aus; die sollen jetzt kommen. Die Windenergie zum Beispiel wird gegenwärtig in Thüringen insbesondere von Ihnen
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Von mir? Ihr wolltet doch.)
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das ist auch richtig.)
Und das ist, Herr Sklenar, bei aller Diskussion, die man über die Standortfrage von Windrädern haben kann, nicht richtig, dass das diskreditiert wird. Emotional an die Windenergie herangehen -
ich stimme Ihnen ja zu mit der Standortfrage, dass das natürlich betrachtet werden muss -, bringt uns überhaupt nicht weiter.
Über Solarenergie redet man kaum mehr, deswegen ja, Ihr Antrag ist viel zu eng gefasst. Die Zeichen für Bioenergie und erneuerbare Energien insgesamt stehen nicht so gut im Moment, obwohl die fossilen Energieträger immer teurer werden, mit ihnen Verknappungspolitik betrieben wird und sogar Kriege um fossile Rohstoffe geführt werden, obwohl die klimaschädigende Wirkung des Einsatzes fossiler Energien immer deutlicher wird, ich erinnere nur an die Überschwemmungen, die u.a. auf die Veränderung des Klimas zurückgeführt werden. Das alles spricht eigentlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass die Zeichen trotzdem schlecht für die erneuerbaren Energien insgesamt und selbst für die Bioenergien stehen, ist, weil die Politiker, insbesondere von der CDU, aber auch ihr Partner, wahrscheinlich aufgrund der Lobbyarbeit starker Konzerne keine entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dass das so ist, will ich exemplarisch mit drei Beispielen untermauern. Es ist vorher schon einmal die Besteuerung und der Beimischungszwang angeklungen. Die Biodieselbesteuerung vor allem für den Endverbraucher ist kontraproduktiv und der Beimischungszwang macht das nicht wett. Die Besteuerung treibt den Endverbraucherpreis hoch und entmutigt so die Verbraucher noch weiter, die ja durch die Autoindustrie eh schon verunsichert sind. Erst
war mein Polo freigegeben; die jetzt in Serie nachgebaut wurden, sind nicht mehr freigegeben für Biodiesel, weil VW das wieder zurückgezogen hat. Also da wird eh nicht viel gemacht, ganz im Gegenteil, jeder Mechaniker sagt dir, fahr bloß nicht Biodiesel. Der Beimischungszwang nutzt, so wie er gestrickt ist, nur Großproduzenten und den Mineralölkonzernen. Ich weiß wirklich nicht, was Ihre Parteifreunde da geritten hat, die Besteuerung des Biodiesels gegen die Auffassung von Experten und Anwendern durchzusetzen. Vielleicht können Sie mir das einmal erklären. Übrigens fangen jetzt die USA an, Steuerbegünstigungen für Biokraftstoffe aufzulegen. Präsident Bush will ausdrücklich erneuerbare Energien fördern. Warum die Bundesregierung da etwas anderes bei der Besteuerung macht, ist schon erstaunlich.
Zweitens - Förderung: Die Förderung umweltfreundlicher Energieformen ist in diesem Jahr gleich null. Im Haushalt ist der Titel zwar noch aufgeführt, aber es prangt eine fette Null darin, nichts. Forschungsförderung: Vom Land ist in diesem Sektor auch wenig vorhanden. Ich habe noch einmal die Antworten der Großen Anfrage studiert. Wenn ich mich recht erinnere, stehen im Haushalt für Forschungsförderung lächerliche 200.000 €.
Drittens - Ideen für den Ausbau der Bioenergie und erneuerbarer Energien insgesamt: Wir haben ja schon festgestellt, deswegen auch Ihr Antrag, dass es keine Konzepte gibt, aber es gibt offenbar auch keine Visionen für die Erweiterung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe und den Ausbau erneuerbarer Energien insgesamt. In der Pressekonferenz zum Agrarbericht zum Beispiel hat Herr Minister Sklenar auf Nachfrage so ungefähr gesagt: Ja, wir werden noch ein bisschen gelber, das heißt, wir bauen noch etwas mehr Raps an, aber viel geht da nicht mehr. Dann kam sozusagen das Schulterzucken. Sie haben jetzt gerade berichtet, von 54.000 ha, die mit nachwachsenden Rohstoffen bestellt werden, sind 46.000 Winterraps, also Raps. Das ist natürlich viel und weiter geht es nicht mehr.
Diese drei Beispiele verdeutlichen, dass es keine konzeptionelle Idee mehr gibt, die den jetzigen Anforderungen gerecht wird oder gar zukunftsweisend wäre. Die Beispiele zeigen, dass nicht zusammenhängend vorgegangen wird, kurz gesagt, sie beweisen, die Luft ist raus.