Dass eine bezirksgeleitete Partei wie die PDS Bezirke entwickeln will, das ist doch selbstverständlich, das liegt im ureigenen Ergebnis ihrer Politik über Jahrzehnte. Aber ich würde gerne wollen, dass jemand über den Schulstandort ehrenamtlich mitentscheidet und noch weiß, dass er zu diesem Schulstandort eine innere Bindung hat, und nicht nur weiß, dass er irgendwo 150 km entfernt liegt.
Wir brauchen diese Nähe der Politik zur Entscheidung, weil sie vor allen Dingen ehrenamtlich getragen ist und auch weiter getragen sein soll.
Dann will ich auch sagen, was ich in einem Interview vor wenigen Tagen gesagt habe, weil ich das auch wirklich aus innerer Überzeugung immer wieder so feststelle: Deutschland liebt Strukturdebatten. Als in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren in den alten Ländern die Bildungsdebatte heftig tobte, hat man nicht über Inhalte diskutiert, man hat über Strukturen diskutiert. Als wir in die Wiedervereinigung gegangen sind, haben wir gesagt, nicht Strukturdebatten - Inhaltsdebatten. Wir haben gemeinsam Strukturen entwickelt, in denen man die Inhalte im Mittelpunkt hat. Als plötzlich in den 90er-Jahren erste Debatten in Deutschland wieder anfingen zur Qualität der Schule, kam ja auch aus Ihrer Fraktion und auch aus anderen politischen Strukturen des Landes die Forderung, die Struktur in Thüringen muss verändert werden. Das ist Strukturismus, so was kann man tun, aber ich würde die Politik gerne dazu verpflichten - und wir tun das mit Leidenschaft - etwas tiefer zu gehen. Strukturdebatten beenden die eigentliche Mühe der Politik. Dann müht man sich nämlich nicht mehr, die Frage nach den Inhalten, nach der Qualität zu beantworten, sondern man ist an jedem Abend und in jeder Diskussionsrunde schnell an einem gemeinsamen Ende, wenn man sagt, wir müssen die Struktur ändern, dann wird alles besser. Die Lebenserfahrung lehrt leider und Gott sei Dank etwas ganz anderes.
Verfahren etwas sagen. An dieser Stelle bitte ich Sie wirklich um Redlichkeit. Ich habe sehr klar und deutlich sowie unmissverständlich als Ministerpräsident formuliert: Ich bevorzuge - habe ich gesagt - die klare politische Auseinandersetzung mit Extremisten gleich welcher Couleur. Das ist Aufgabe aller Demokraten. Ob die NPD verboten wird oder nicht, diese Aufgabe bleibt, denn die Menschen, die diese Gesinnung haben, leider, haben wir damit nicht verboten. Deshalb machen Sie es sich nicht so einfach, zu glauben, indem Sie eine Verbotsdebatte in Deutschland beginnen, hätten Sie auch das Problem gelöst. Nein, das Problem sitzt tiefer und wir müssen es politisch lösen.
Ein Zweites: Es mag ja sein, dass der Kollege Körting und andere für sich entschieden haben, dass der Verfassungsschutz keine V-Männer mehr innerhalb der NPD nutzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat sehr klar argumentiert beim letzten Urteil: Wenn die Bundesrepublik Deutschland, um gegen den Rechtsextremismus ausreichend gewappnet zu sein, durch den Verfassungsschutz verschiedener Ebenen immer wieder notwendigerweise, wie die Fachleute sagen, auf V-Männer zurückgreift, dann ist ein Verbotsantrag in der heutigen Situation aussichtslos und dann würde Politik nichts weiter tun, als populistisch agieren, wenn sie erneut zum Verfassungsgericht rennt, einen Antrag stellt und in zwei, drei Jahren dieser Antrag nicht erfolgreich umgesetzt ist. Machen Sie es sich nicht so einfach! Wir müssen die Rechtsextremisten bekämpfen, natürlich auch mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen und mit verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Das ist die Aufgabe, die wir wahrnehmen, und die nehmen wir mit aller Konsequenz wahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei: Zum siebten Male, wir haben mit dem Monitor eine Grundlage geschaffen, um die politische Entwicklung in unserem Land, die Einstellungen, die Meinungen, besonders problematische wie positive, zu begleiten, zu verfolgen, zu entdecken. Wo gibt es positive Entwicklungen, wo gibt es Probleme, die uns in der Politik in den nächsten Monaten und Jahren
herausfordern. Wir haben damit ein Stimmungsbild, das wissenschaftlich ausgewertet ist. Das muss diskutiert werden, daran muss sich Politik in den nächsten Monaten ausrichten hier im Landtag und auch in der Landesregierung. Das heißt, dass vor allen Dingen die Problemfragen, die die Menschen bewegen, auch diskutiert werden müssen, nicht nur in der Frage der Lösungskompetenz des Landes, sondern sehr häufig - ich glaube sogar, viel häufiger - in der ordnungspolitischen Ausrichtung Deutschlands. Deshalb ist der Monitor auch über die Grenzen hinweg so wichtig, weil wir als einziges Land aus einem konkreten Anlass in dieser Frage in den letzten Jahren Kontinuität bewiesen haben. Andere Länder sind inzwischen der Meinung, dass das ein hervorragendes Beispiel setzt. Deshalb sollte diese Regierungserklärung nicht Antworten auf alle Fragen geben, sondern so, wie in den letzten Jahren auch, Sachstandsanalyse, Perspektiven, aber auch Erklärungsversuche und Erklärungen miteinander verbinden. Keine Parteitagsrede, Herr Matschie, die müssen Sie dort halten, wo sie hingehört!
Es geht auch nicht darum, durch billige Polemik, durch billige Rhetorik möglicherweise vorhandene Stimmungen überzubetonen. Die Stimmung eines Landes aufzunehmen ist wichtig. Aber nur zu glauben, man könnte dann auch umfrageorientierte Politik gestalten, das wäre das Gegenteil einer repräsentativen Demokratie. Wir brauchen die repräsentative Demokratie, weil stimmungsbezogene Politik in Deutschland schon zu erheblichen Problemen und, wie wir wissen, auch zu einem erheblichen Ohnmächtigsein in ganz Europa geführt hat. Deshalb stehe ich leidenschaftlich dafür ein, dass wir hier nicht nur analysieren und sagen, wenn 70 Prozent so denken, dann handeln wir auch so, sondern dass wir unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Das zu tun, was für die Dauerhaftigkeit unseres Staatswesens und damit unserer Demokratie erforderlich ist, das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank.
Es gibt eine Redemeldung durch den Abgeordneten Matschie von der SPD-Fraktion. Ich gehe davon aus, dass wir den Tagesordnungspunkt 1 noch abschließen werden, bevor wir in die Mittagspause gehen. Herr Abgeordneter Matschie, bitte.
Herr Ministerpräsident, ich freue mich, dass Sie nicht nur vorhin aufmerksam meiner Rede zugehört haben, sondern auch meine Parteitagsrede noch mal nachgelesen haben. Sie haben eben gesagt, die Globalisierung fordert uns maßlos heraus. Dann haben Sie uns dazu aufgefordert, den Thüringen-Monitor ernst zu nehmen. Ich habe aber in Ihrer ganzen, auch in der zweiten Rede nicht eine einzige Aussage dazu gehört, was die Landesregierung konkret vorhat als Antwort auf diese maßlose Herausforderung der Globalisierung,
als Antwort auf das, was im Thüringen-Monitor an Einstellungen, an Wünschen und Vorstellungen der Menschen in Thüringen zum Ausdruck gekommen ist. Es tut mir leid, Sie sind auch in der zweiten Rede jede Antwort schuldig geblieben. Dann haben Sie mir vorgeworfen, dass ich die Agenda 2010 kritisiert habe. Ich habe hier deutlich gemacht, dass die Arbeitsmarktreform nicht die gewünschten Effekte gebracht hat, die von ihr erhofft worden sind. Diese Arbeitsmarktreform war von vornherein damit verbunden, dass begleitend dazu ein Ombudsrat eingesetzt worden ist, der genau analysiert, was denn da passiert, weil man bei einer so grundsätzlichen Reform nicht von vornherein alle Wirkungen abschätzen kann. Jetzt haben wir Ergebnisse dieses Ombudsrats, dann bin ich dafür, dass wir diese Ergebnisse auch ernst nehmen und dass wir dann nicht sagen, das war ein für alle Mal beschlossen und das bleibt auch so.
Diese Gesellschaft muss doch eine lernende Gesellschaft sein. Das gilt auch für politische Entscheidungen. Wir können in einer komplexen Gesellschaft nicht mehr in jeder Frage voraussehen, wie sich die Beteiligten im Einzelnen verhalten werden. Deshalb muss das politische System ein lernendes System sein und das ist meine Intention: Die Arbeitsmarktreform weiterentwickeln, damit sie wirklich den Menschen so zugute kommt, wie wir das wollen.
Dann haben Sie hier den Eindruck erweckt, Herr Althaus, als sei ich nicht im Bilde darüber, welche Debatten in der SPD geführt werden und als würde sich die SPD von den Mindestlöhnen verabschieden. Herr Althaus, Sie könnten es besser wissen. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute: Da steht etwas zu dem Strategiepapier zur Industrie- und Wirtschaftspolitik der SPD. Da steht in der Unterüberschrift: „für Mindestlöhne“. Und weiter findet sich dann
ein Zitat aus diesem Papier. Da steht: „Mindestlöhne sollen nach unten absichern, Kombilöhne in begrenzten Bereichen können diese Bemühungen unterstützen“. Die SPD verabschiedet sich nicht von der Idee der Mindestlöhne. Die SPD hat diese Idee der Mindestlöhne noch mal ausdrücklich in diesem Papier festgehalten, Herr Ministerpräsident.
Herr Althaus, Sie sind nicht im Bilde darüber, was im Moment passiert, das ist mein Eindruck. Dann haben Sie richtig gesagt, dass Matthias Platzeck einfordert, den Sozialstaat zu reformieren und stärker auf einen vorsorgenden Sozialstaat zu setzen. Das ist genau mein Punkt auch. Natürlich müssen wir den Sozialstaat weiter reformieren. Natürlich ist klar, dass wir in einer offenen, einer Gesellschaft, die sich im globalen Wettbewerbsdruck befindet, nicht mehr alles nur über den nachsorgenden Sozialstaat absichern können, sondern dass wir dafür sorgen müssen, dass jeder Mensch bestmögliche Chancen mit auf den Weg bekommt, sich in dieser offenen Wettbewerbsgesellschaft zu behaupten. Deshalb diskutieren wir doch zum Beispiel über Schulpolitik auch hier in Thüringen, weil wir wissen, dass unser Bildungssystem eben nicht ausreichend dafür sorgt, dass alle Menschen die gleichen Chancen mitbekommen, weil unser Bildungssystem immer noch die soziale Selektivität fördert, weil es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialer Situation und Bildungserfolg und weil wir wollen, dass das Bildungssystem hier besser wird, dass dieser Zusammenhang aufgebrochen wird. Lassen Sie uns die Debatte darüber führen. Mehr vorsorgender Sozialstaat heißt, in Menschen investieren, in ihre Fähigkeiten investieren, das heißt auch, das Thüringer Schulsystem weiterentwickeln, Herr Ministerpräsident.
Dann haben Sie noch einmal Ihre Idee vom Bürgergeld angesprochen und die Überlegung zu einer sozialen Grundsicherung oder einem Mindesteinkommen in der EU. Aus diesem Interview von Herrn Juncker geht nicht hervor, welches konkrete Modell Herr Juncker im Auge hat. Eine Mindestabsicherung, eine soziale Grundsicherung, die gibt es heute in Deutschland über die Sozialhilfe, über Arbeitslosengeld II und über die Grundsicherung in der Rente. Jeder, der in Deutschland lebt, hat Anspruch auf eine Form dieser sozialen Grundsicherung, wenn er dieser Grundsicherung bedarf. Das ist Wirklichkeit. Was Sie vorgeschlagen haben, Herr Althaus, ist die Abschaffung aller jetzt existierender Sozialsysteme,
die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung der Rentenversicherung, die Abschaffung der Pflegeversicherung - über 120 Sozialleistungen, so schreiben Sie es in Ihrem Papier, die wir heute haben, wollen Sie abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Da sage ich Ihnen doch einmal ganz deutlich, das ist nicht meine Vorstellung vom Sozialstaat. Das hat auch mit einem vorsorgenden Sozialstaat überhaupt nichts mehr zu tun.
Dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, die Rechenbeispiele, die kann ich überhaupt nicht mehr ernst nehmen. In dem ersten Papier, was Sie uns auf den Tisch gelegt haben und was auch als Broschüre der Landesregierung verteilt worden ist, findet sich eine Größenordnung von etwa 600 Mrd. € an Kosten für dieses Bürgergeld. Da haben wir gesagt, bitte denken Sie doch einmal nach. Heute nehmen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam etwa 450 bis 460 Mrd. € ein. Das, was Sie allein an Bürgergeld ausgeben wollen, übersteigt sämtliche Steuereinnahmen um einen ganz deutlichen Betrag. Dann haben wir kritisiert, dass Sie die Rentenversicherung abschaffen und dass jemand im Alter dann nur noch ein Bürgergeld von 600 € hat. Dann haben Sie diese beiden Kritikpunkte zum Anlass genommen und haben gesagt, jetzt müssen wir das Konzept noch einmal verändern. Sie haben gesagt, gut, auf das Bürgergeld gibt es dann noch einen Alterszuschlag obendrauf. Das heißt eigentlich, wenn man logisch denkt, es müsste noch mehr kosten. Aber nein, plötzlich kostet das nur noch 320 Mrd. €. Wer so mit Milliardenbeträgen, mit Hundertmilliardenbeträgen jongliert bei seinem Modell, wer soll denn das überhaupt noch ernst nehmen, Herr Althaus? Das können Sie doch nicht von uns verlangen!
Da wechselt innerhalb von Wochen die Finanzierungsgrundlage von 600 Mrd. auf 300 Mrd. €. Wie soll denn das gehen? Herr Althaus, wenn Sie ernst genommen werden wollen mit Ihrem Debattenbeitrag und sich nicht nur aus Ihrer Verantwortung hier von Thüringen stehlen wollen, indem Sie über irgend- etwas diskutieren, was irgendwann einmal irgend- jemand anderes entscheiden könnte, dann müssen Sie schon ein bisschen besser rechnen und konkretere Modelle vorlegen.
Ich will auch noch etwas zur Familienpolitik sagen. Eindeutig ist die Aussage der Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer: Wir halten es für sinnvoller, Geld in die Kindergartenstruktur zu geben als den Eltern mehr Geld zu geben. Sie haben das Gegen
teil von dem gemacht. Nun kann man ja sagen, man muss nicht immer dem Mainstream folgen. Das würde ich auch nicht sagen, dass man immer dem Mainstream folgen muss. Aber Menschen entscheiden nun einmal sehr eigenständig darüber, ob sie Kinder haben wollen oder nicht. Sie bewerten die Bedingungen, die sie haben. Wenn wir den Wunsch haben, dass sich wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden, dann muss man sich wenigstens ein bisschen an den Wünschen und Vorstellungen derjenigen orientieren, die Kinder in die Welt setzen sollen. Anders wird es nicht zu machen sein, Herr Althaus. Sie können die Leute nicht dazu überreden, Sie müssen ihnen die Bedingungen bieten.
Richtig bleibt, Sie haben mit Ihrer Entscheidung den Kindergärten Geld entzogen. Richtig bleibt, in vielen Kindergärten steigen die Elternbeiträge. Eine Thüringer Zeitung hat das ja gerade in diesen Tagen wieder geschrieben. Herr Althaus, natürlich können Sie jetzt darauf herumreiten, dass Jena relativ hohe Kindergartenbeiträge hat. Erstens hat Ihr Parteikollege, Herr Schenker, der ja die Verantwortung in Jena für diesen Bereich trägt, deutlich gemacht, da ist etwas falsch gerechnet worden. Diese Spitzenstellung, die ausgerechnet worden ist bei den Beiträgen, die stimmt so nicht, weil da unterschiedliche Dinge miteinander verglichen worden sind,
auch unterschiedliche Ansprüche miteinander verglichen worden sind. Aber nichtsdestotrotz, es ist eine Tatsache, dass es unterschiedlich hohe Kindergartenbeiträge gibt. Aber an dieser Tatsache haben Sie nichts geändert mit Ihrer Entscheidung. Sie sorgen dafür, dass die Beiträge weiter steigen. Das ist das einzige, was mit Ihrer Entscheidung passiert ist, Herr Althaus. Ich glaube, dass das die falsche Entscheidung war. Dann sagen Sie hier, Betreuung reicht nicht aus, Familien brauchen noch andere Bedingungen - das sagen wir auch -, aber dann sagen Sie doch konkret, welche anderen Bedingungen Sie Familien noch schaffen wollen.
Ja, Sie haben über Wirtschaft geredet und Sie haben gesagt, dass Familien stärker im Blick sein müssen und dass sie stärkere soziale Sicherheit brauchen. Jetzt nehme ich mal ein ganz konkretes Beispiel, über das wir gerade diskutieren - Ladenschluss. Sie wissen, dass im Einzelhandel vor allem Frauen beschäftigt sind. Wir haben hier im Landtag beantragt, dass diese Frauen, wenn sie Kinder haben, besser