Der Thüringer Landtag hat eine eigene Anhörung zu diesem wichtigen Thema beschlossen und ich plädiere auch hier dafür: Wir sollten diesen Diskus
sionen nicht vorgreifen und nun in jeder Landtagssitzung eine andere Einzelmaßnahme beschließen. Das sieht sehr nach Aktionismus aus und würde meines Erachtens auch dem Kindeswohl nicht gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung setzt sich seit Langem im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz und im Bundesrat für eine höhere Verbindlichkeit bei Früherkennungsuntersuchungen ein. Vorsorgeuntersuchungen stellen ohne Zweifel ein wichtiges Angebot für alle Familien mit Kindern dar und es ist völlig klar, je früher eine Krankheit, eine Behinderung oder eine Verletzung erkannt wird, umso erfolgreicher kann man auch etwas dagegen unternehmen.
Nun zu Ihrem Antrag, Frau Taubert: Ich denke, es ist nicht sinnvoll, dass in den Ländern unterschiedliche Standards und Regelungen zum Einladungswesen und der Verpflichtung zu den Vorsorgeuntersuchungen und damit für den Kinderschutz gelten. Im Übrigen, Frau Taubert, eine neue Behörde kann natürlich nicht kostenneutral aufgebaut werden. Wir wollen die Behörde LASF zwar auflösen, aber wir wollen doch die Aufgaben nicht abschaffen und die Aufgabenerledigung wird nach wie vor Kosten verursachen. Ihre Rechnung der Kostenneutralität würde ich gern noch einmal konkreter wissen wollen.
Ich sage auch ausdrücklich, wir favorisieren in dieser Frage eine bundeseinheitliche Regelung, die für alle Kinder gleichermaßen gilt, so ähnlich, wie es mein Kollege Gumprecht eben vorgeschlagen hat. Daher hat Thüringen im Dezember 2006 im Bundesrat diesbezüglichen Anträgen, betreffend den Kinderschutz und die Vorsorgeuntersuchungen, auch zugestimmt. Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Ich will noch einmal kurz die Punkte anreißen, was das bedeutet:
Erstens: Thüringen hat sich im Bundesrat für eine Verpflichtung zur Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder im Alter von eineinhalb Jahren bis zu fünfeinhalb Jahren eingesetzt und ausgesprochen, unabhängig von ihrem Versicherungsstatus.
Zweitens: Wir fordern die Schaffung der bundesgesetzlichen Grundlagen für den notwendigen Datenaustausch zwischen den zuständigen Melde- und Sozialbehörden. Er ist für die Überwachung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen unerlässlich. Ich halte, Frau Taubert, Ihren vorgeschlagenen Weg nicht für gut, nach dem Motto, machen wir doch erst einmal ein Gesetz und schauen, was dann der Datenschutzbeauftragte dazu sagt. Ich möchte bei gesetzlichen Grundlagen vorher geklärt haben, ob es datenschutzrechtlich möglich ist, diesen Datenaustausch zu organisieren.
Drittens: Die Mehrheit der Länder will die bundeseinheitliche gesetzliche Regelung eines verbindlichen Einladungswesens durch die gesetzliche Krankenversicherung, den Sozialhilfeträger und die private Krankenversicherung sowie die Zusammenarbeit dieser Institutionen mit den zuständigen Stellen der Länder. Deshalb bin ich auch mit Herrn Gumprecht einer Meinung, wir können nicht für ein verbindliches Einladungswesen der gesetzlichen Krankenkassen und des Sozialhilfeträgers einerseits eintreten, um dann gleichzeitig völlig unabhängig davon eine eigene Landeslösung in öffentlicher Hand etablieren zu wollen. Ich denke, hier bedarf es eines Gesamtkonzepts, das vorsieht, dass ein Land wie Thüringen vernünftigerweise im Rahmen geänderter Bundesgesetze zu einem besseren Kinderschutz beitragen kann. Ich bin zuversichtlich, dass, wenn es eine einheitliche Regelung auf Bundesebene gibt, wir die entsprechenden Ausführungsgesetze der Bundesgesetze dann auch auf Landesebene beschließen können und werden. Vielen Dank.
Ich denke, ich kann jetzt die Aussprache schließen. Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/2617 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Somit wird der Antrag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit weiterberaten.
Gefahrguttransporte durch Thüringer Autobahntunnel Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2621 -
Es ist verabredet worden, dass dieser Antrag an den Innenausschuss federführend und an den Ausschuss für Bau und Verkehr überwiesen wird und wir hier keine Aussprache dazu vornehmen. Ist das korrekt so? Das wird mir von allen Fraktionen bestätigt, so dass ich nun die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksa
che 4/2621 an den Innenausschuss aufrufe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall.
Weiter ist die Überweisung an den Ausschuss für Bau und Verkehr beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisung einstimmig vorgenommen worden.
Wir stimmen nun über die Federführung ab. Die Federführung soll beim Innenausschuss liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen?
Es ist 1 Gegenstimme? 1 Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Mit 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung ist beschlossen worden, die Federführung beim Innenausschuss zu haben.
Global Marshall Plan Initiative in Thüringen Antrag der Fraktionen der CDU, Linkspartei.PDS und SPD - Drucksache 4/2644 -
Hier ist mir signalisiert worden, dass es eine Übereinkunft zwischen den Fraktionen gab, über diesen Antrag ohne Aussprache gleich abzustimmen. Auch hier frage ich zurück. Hier wird aus allen Fraktionen die Zustimmung signalisiert, so dass ich die Antragsabstimmung gleich vornehme. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, Linkspartei.PDS und SPD in Drucksache 4/2644 zustimmen möchte, erhebe jetzt seine Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. 2 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Es gibt 3 Stimmenthaltungen. 3 Stimmenthaltungen, 2 Gegenstimmen und eine Mehrheit von Jastimmen führen zum Ergebnis, dass dieser Antrag angenommen ist. Frau Scheringer-Wright.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Global Marshall Plan Initiative unterstützt nach eigener Aussage die Milleniumsziele der UN; sie verfolgt das Ziel eines Ausgleichs in der Welt vor allem zwischen Arm und Reich - „a balanced the world“. Nun ist ein Ausgleich zwischen Arm und Reich ja ein ureigenstes Ziel einer Sozialistin.
Daher habe ich auch für den Antrag gestimmt, für diesen gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. Jedoch möchte ich deutlich machen, dass ich mir sehr wohl bewusst bin, dass die Initiative eher naiv, wenn nicht Schlimmeres ist, wenn sie glaubt, mit dem vorgelegten Plan die Welt ausgleichen zu können. Anders ausgedrückt: Die Forderungen des Milleniumgipfels sind von vornherein nicht zu schaffen. Es sollen Armut und Elend innerhalb der Rahmenbedingungen und mit den Instrumenten ausgeglichen oder bekämpft werden, die diese erst hervorgebracht haben. Es ist klar, without change, there won’t be balance. Ministerpräsident Althaus ist einer der Unterzeichner der Initiative. Gleichzeitig muss ich konstatieren, dass der Ministerpräsident und seine Regierung hier in Thüringen eine Politik betreiben, die Armut schafft, also ganz konkret den Zielen der Initiative entgegenläuft. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die CDU hier in Thüringen und die Große Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene eine Politik durchsetzen, die Armut schafft
und die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen lässt. Aus diesem Grund werde ich die Umsetzung der Initiative ganz genau und kritisch begleiten.
Denn es geht nicht so weiter, dass sich die Landesregierung und die CDU einerseits mit solchen Initiativen medienwirksam schmücken und gleichzeitig eine Politik machen, die die Ziele, die solche Initiativen verfolgen, kontakariert und unterläuft. Dies werde ich immer wieder aufzeigen. Vielleicht ändert sich dann doch etwas in der konkreten Politik, so
dass bei den vielen Kindern, die weltweit verhungern müssen, nie wieder eines aus Thüringen dabei sein muss. Nur mit einer grundlegenden Veränderung der Politik, der Verhältnisse vor Ort und global, wozu einzelne Punkte der Global Marshall Plan Initiative, wenn sie denn durchgesetzt werden,
durchaus dienlich sein können, werden die Ziele der Welt, die Millenniumsziele der UN oder „a balanced world“ auch erreicht werden können. Vielen Dank.
Ich rufe nun die neuen Tagesordnungspunkte 15 b, c und d auf, von denen wir vereinbart haben, dass wir sie in jedem Fall in der heutigen Plenarsitzung behandeln werden.
Ich dachte jetzt, dass wir zügig in der Tagesordnung fortberaten. Falls Sie nicht zur Ruhe kommen, müssten wir ein bisschen unterbrechen. Ich glaube, das wäre nicht so gut.
Auswirkung des Orkans „Kyrill“ auf die Forstwirtschaft im Frei- staat Thüringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/2641 -
Auswirkungen des Sturms „Ky- rill“ auf Thüringen und Maßnah- meprogramme zur Minderung der Schadensfolgen Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2642 -
Auswirkung des Orkans „Kyrill“ auf Thüringen und Maßnahmen zur Schadensbeseitigung Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2645 -
Die Antragsteller haben nicht das Wort zur Begründung beantragt. Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass es zwei Berichte gibt. Den ersten Bericht übernimmt Innenminister Dr. Gasser und danach folgt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Orkantief „Kyrill“ und dessen Ausläufer mit Windstärken weit über 100 km/h erreichten Thüringen am Nachmittag des 18. Januar 2007 und hinterließen ihre verwüstenden Spuren bis in die Morgenstunden des 19. Januar. Bei dem Orkantief handelte es sich um den seit Jahrzehnten stärksten Sturm auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen. Entsprechend schwer sind die Schäden und Beeinträchtigungen der öffentlichen Infrastruktur. Trotz dieser erheblichen Schäden bin ich außerordentlich dankbar, dass der Sturm in Thüringen keine Todesopfer gefordert hat;
Dies ist auch ein Verdienst der offensiven Öffentlichkeitsarbeit öffentlicher und privater Stellen, die frühzeitig die Bevölkerung auf Gefahren und eine angemessene Verhaltensweise hingewiesen haben. Mein Dank gilt deshalb auch allen Thüringerinnen und Thüringern, die durch ihr besonnenes Verhalten eine weitaus schlimmere Schadensbilanz verhindert haben.