munalen Finanzausgleichs beschäftigt, dann - weil es Freitag später Nachmittag ist - lieber anderen Dingen frönt, als hier am Landtag dabei zu sein.
Ich will aber gern ein Stück die Debatte auftrennen in das, was die Große Anfrage der Linkspartei.PDSFraktion zur Haushaltslage und Haushaltsentwicklung des Landes ist und im zweiten Teil auf den Antrag zur Frage der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs eingehen. Unserer Fraktion, dazu will ich zuerst sprechen, hat sich nicht erschlossen, für was die Große Anfrage zur Haushaltspolitik - vom letzten Sommer ja immerhin schon - eigentlich gut sein sollte. Wir glauben - und das will ich wirklich noch einmal zu Protokoll geben -, dass Sie Ihre Große Anfrage einzig und allein deshalb gestellt haben, weil wir mit der Regelung zum Doppelhaushalt 2006 und 2007 Ihnen eine Haushaltsdebatte erspart haben und Sie haben einfach einen Grund zur neuen Profilierung gesucht und versucht, diesen mit der Großen Anfrage zu finden.
Herr Pidde hat zu Recht gesagt - und das gibt eigentlich schon dieselbe Antwort, die wir Ihnen auch geben würden -, überhaupt nichts, was Sie gefragt haben, nichts, was Sie gemeint haben hätten erforschen zu müssen, hätten Sie nicht aus vorhandenen Unterlagen finden können. Alle Daten und Fakten, die Sie nachgefragt haben, konnten wir aus Haushaltsdebatten nachvollziehen, aus Haushaltsplänen ablesen, wenn man es denn kann, in Beteiligungs- und Subventionsberichten nachlesen, in Kleinen Anfragen finden, sich aus der Mittelfristigen Finanzplanung herleiten, aus Plenardebatten in den Protokollen erkennen und letztendlich sogar, wenn man aufgepasst hat, auch aus dem Haushalts- und Finanzausschuss nachvollziehen. Ihre Große Anfrage war überflüssig wie ein Kropf.
Dann kommt dazu, weil es ja eine Weile dauert, so eine Große Anfrage zu beantworten, dass Ihre eigene Anfrage die Zeit überholt hat. Die Zeit ist weitergegangen und viele Fakten haben sich inzwischen geändert und die Sinnhaftigkeit dieser Großen Anfrage wird durch die Unterstellung, die Landesregierung würde in ihren Antworten auf Anfragen und der Mittelfristigen Finanzplanung nicht ausreichend antworten, zusätzlich infrage gestellt. Wir sind dankbar für die Zusammenfassung, weil sie auch uns immer einen kleinen Blick in die Kassen gibt und dadurch
auch ermöglicht, ein Gesamtbild nachvollziehen zu können. Deshalb haben wir das gern als Arbeitsgrundlage aufgenommen. Aber es bleibt dabei, Finanzpolitik entwickelt sich immer weiter und man kann nicht auf dem Stand von gestern, nur weil Ihre Ideologie von gestern ist, das einfach nachvollziehen auf Haushaltspolitik. Das funktioniert leider nicht und bedarf auch ein Stück immer des Zukunftsblickes, damit man auch weiß, was man im Land gestalten will.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht einerseits die Haltbarkeitsdauer der Aussagen in der Mittelfristigen Finanzplanung beklagen und erwarten, dass gleichzeitig Aussagen bis 2020 in einer Großen Anfrage nicht auch immer durch konjunkturelle Schwankungen, bundespolitische Entscheidungen und letztendlich auch durch weltwirtschaftliche Entwicklung beeinflusst werden können. Sie versuchen nun mit der Verknüpfung der Großen Anfrage und der Frage zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs das Thema etwas aufzupeppen. Die ständigen Unterstellungen, die Landesregierung würde nicht auf die sich abzeichnende finanzielle und demographische Entwicklung reagieren, werden durch ständige Wiederholungen nicht wahrer. Fakt ist, das will ich zum wiederholten Male sagen, mit der Behördenstrukturreform und mit dem Personalentwicklungskonzept und dem damit verbundenen Abbau von 7.400 Beschäftigten in der Landesverwaltung und der Reform bei Landesgesetzen sind die Weichen für eine grundlegende Haushaltskonsolidierung in Thüringen gestellt und wir als Fraktion werden diesen Weg der Regierung uneingeschränkt unterstützen.
Thüringen muss seine Ausgaben bis 2020 um über 2 Mrd. € reduzieren - auch das haben wir gestern schon besprochen und Herr Pidde teilt diese Einschätzung uneingeschränkt -, um auf ein ähnliches Ausgabenniveau der alten Länder zu kommen. Dazu sind erhebliche Anstrengungen notwendig. Von der Linkspartei.PDS, die diese Anfrage gestellt hat, eigentlich mit der Frage, wie wir denn weiter umgehen, haben wir in der ganzen Zeit, in den ganzen Jahren, seitdem ich im Parlament bin und viele der Kollegen, die noch viel länger diese Arbeit hier tun, immer nur Ablehnung von Einsparvorschlägen gehört. Was wir immer vermisst haben bei Ihnen und bis zum heutigen Tage vermissen, sind nachvollziehbare und sachliche Gegenfinanzierungsvorschläge. Sie haben sie nicht geliefert.
Einzig was Sie vorschlagen - und das zieht sich wie ein roter Faden, das passt ja auch zu Ihrer Partei - hinweg durch alle Debatten, die Sie immer zu Haus
haltsfragen gestellt haben, nämlich, wenn Sie Vorschläge machen, dann sind sie unmittelbar mit Steuererhöhungen verknüpft. Sie sind mit Steuererhöhungen verknüpft, weil sie meinen, einzig und allein dadurch, an der Steuerschraube zu drehen, kann man die Haushaltslage des Landes verbessern.
Wir sehen das nicht so, wir wollen dieses Land auf zukunftsfähige Beine weiter stellen und wollen ohne die Mittel aus dem Solidarpakt auch in Zukunft auskommen. Meine Damen und Herren, einerseits die angespannte Haushaltslage des Landes zu beklagen, ist deshalb so unehrlich, wenn man bedenkt, dass die Forderungen Ihrer Fraktion in den letzten Jahren immer zu noch höheren Schulden geführt hätten. Auch das will ich noch einmal sagen: Alle Anträge zu allen Haushaltsdebatten zusammengefasst in den letzten Jahren und mindestens seit dem Beginn der Regierung Althaus, hätte Thüringen mehr als eine Milliarde weitere Schulden gebracht.
Das muss gesagt werden, weil Sie nicht immer wieder einerseits beklagen können die hohe Nettoneuverschuldung dieses Freistaats und dann, wenn man alles einmal zusammenfasst, was Sie in den Reden hier vorn vorgeschlagen haben, nur dazu beigetragen hätten, dass die Lage des Landes sich noch viel dramatischer dargestellt hätte. Das ist unehrlich, das ist unseriös und zeugt letztendlich auch von nicht nachvollziehbarer Finanzpolitik aus Ihrer Fraktion.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon will ich nicht versäumen, der Landesregierung zu danken, dass sie die Hausaufgaben,
die eigentlich die Opposition mit Hilfe ihres Oppositionszuschlags selbst anhand aller Unterlagen, die ich vorhin aufgezählt habe, hätte leisten können, erledigt hat. Ich frage mich - und das will ich schon noch einmal in den Raum stellen -, für was bekommen Sie eigentlich Oppositionszuschlag, wenn sich Ihr Tun lediglich in Anfragen erschöpft? Wir können das nicht mehr nachvollziehen.
eigene Aufgaben wahrzunehmen. Stapelweise Anfragen zu stellen, damit Verwaltungen lahm zu legen, damit Arbeitsfähigkeit nicht mehr sicherstellen zu können und dann gleichzeitig zu beklagen, dass Sie nicht selbst genügend Antworten bekommen würden, ist der falsche Weg. Sie sind mit Ihrem ganzen Tun hier in diesem Haus nicht geeignet, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu gestalten.
In den letzten vier Jahren, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung versucht, mit vielen Maßnahmen im Haushaltsvollzug, die von Ihnen kritisiert wurden, die Risiken des Haushalts im Vollzug zu reduzieren. Nicht nur mit Schulden, sondern auch mit Defiziten ist gearbeitet worden, die in den darauf folgenden Jahren immer wieder eingespart werden mussten. Das ergibt sich aus der Systematik unseres Haushalts. Dies hat hauptsächlich dazu geführt, dass wir im Jahr 2006 mit einem Haushalt ohne neue Schulden noch nicht so weit waren wie andere Länder. Das gehört dazu, wenn man andere Haushalte anderer Länder vergleicht. Da muss man wissen, was sich in den Vorjahren bei der Haushaltsgestaltung ergeben hat. Dennoch, wir passen die Strukturen der Behördenstrukturreform an. Sie können das kritisieren so oft wie Sie wollen. Es bleibt dabei, 81 Behörden werden geschlossen - definitiv. Sie haben diese Bemühungen zur Reform der Landesverwaltung immer mit Buh- und Pfeifkonzerten begleitet. Auch heute haben Sie jeden konstruktiven Vorschlag vermissen lassen, was man alternativ hätte tun können, wenn nicht den Weg, den die Regierung bei der Behördenstrukturreform eingeschlagen hat, hätte leisten können. Ich kann mich noch sehr gut an die Demonstrationen und Ihre Äußerungen hier vorm Landtag erinnern. Sie haben gesagt, wir führen Stellenreduzierungen, Personalkürzungen und Kürzungen bei den Investitionskosten durch Behördenstrukturreform durch und es würde am Ende nicht zu Einsparungen kommen. Selbst gestern mit Zwischenruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden kam noch mal diese Frage auf und auch noch mal - damit es im Gedächtnis bleibt - 324 Mio. € an Einsparung können wir erzielen jedes Jahr, wenn die Behördenstrukturreform abgeschlossen hat.
Unabhängig davon, das hat die Finanzministerin heute auch noch mal im Tagesordnungspunkt, wo es um die Behördenstrukturreform ging, erklärt, dass auch in Summe 2 Mrd. € allein durch die Personaleinsparungen am Ende zu erzielen sind, kumuliert.
Wenn man das alles zusammenrechnet, da sieht man, das sind entscheidende Schritte, die uns dazu verhelfen, dann auch mit den Mindereinnahmen aus dem Solidarpakt II dieses Land weiter gestalten zu können. Daran sieht man das, was ich vorhin angesprochen habe, als Sie im Herbst Ihre Große Anfrage gestellt haben zu Frage 3 und 4, wo Sie nach der Neuverschuldung gefragt haben, das hat sich erledigt. Neuverschuldung 2007 null, Neuverschuldung 2008 null, Neuverschuldung 2009 null, Neuverschuldung 2010 null. Diese Fragen, die Sie gestellt haben, können wir Ihnen deutlich beantworten. Wir sind stolz darauf, dass wir diesen Weg gehen können, weil wir ihn allein hier in diesem Haus gegangen sind. All das, was wir an Maßnahmen ergriffen haben, die uns dazu helfen, einen konsolidierten Haushalt vorzulegen, hat die CDU-Fraktion mit der Landesregierung begangen ohne Ihre Hilfe.
Natürlich, das sage ich als Finanzpolitiker ganz stolz auch vorweg, da müssen wir uns auch nicht verstecken, wir haben Schulden in diesem Freistaat. Aber schauen Sie sich dieses Land an; gut angelegtes Geld, wir haben schöne Dörfer, schöne Städte, wir haben einen guten Freistaat.
Wir haben auch gute Autobahnen, da kann man schnell hin und herfahren, auch freitagnachmittags und wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern auch - das muss gesagt sein - eine Kommunalstruktur aufgebaut, die sich sehen lassen kann. Schauen Sie doch mal nach Sachsen, schauen Sie nach Brandenburg, schauen Sie nach MecklenburgVorpommern an der Ostgrenze, was da ist. Da finden Sie Dörfer und Städte, die sehen aus wie vor 17 Jahren. Bei uns finden Sie solche Dörfer nicht mehr. Es hat sich gelohnt, dieses Geld im Freistaat zu investieren.
Ich will auch gern einen kleinen Schwenk machen, damit man es nicht vergisst, damit man auch weiß, warum wir das Geld so angelegt haben. Ich will beginnen mit einer kleinen Statistik. Herr Pidde, es macht ja Spaß sich zu vergleichen, aber die Wichtigsten außen vor zu lassen. Da will ich noch mal an Berlin erinnern - Rot-rot regiert, damit das nicht untergeht -, über 60 Mrd. Gesamtverschuldung. Allein jetzt aktuell 1.539 € pro Einwohner an neuen Schulden aufgenommen.
Sie können sich nicht nur das rauspicken, was Ihnen vermeintlich passt. Sie müssen auch den gesamten Osten im Gesamtzusammenhang betrachten. Das tun Sie nicht, weil Sie unseriöse Vergleiche anstellen. Es ist wichtig zu sagen und ich will es Ihnen an einem anderen Punkt ganz deutlich sagen, weil Sie diejenigen sind, beide Oppositionsfraktionen, die regelmäßig, wenn der Fortschrittsbericht Ost in der Vergangenheit vorgestellt wurde, uns gegeißelt haben, wir würden die Mittel, die wir aus dem Solidarpakt bekommen haben, fehlverwendet haben. Tatsächlich haben wir mit einer überproportionalen Quote wie kein anderes junges Bundesland mit 34 Prozent unsere Solimittel eingesetzt und haben sie den Kommunen weitergereicht. Deswegen sehen auch unsere Dörfer und Städte so aus, wie sie aussehen, so gut, weil wir uns mehr geleistet haben in der Kommunalstruktur. Sie haben uns beklagt, uns gegeißelt, dass wir Mittel fehlverwenden würden, nur weil wir über den proportionalen Statistikeffekten mehr Geld in die kommunale Ebene gegeben haben.
Und wie sich das in Zahlen auswirkt, will ich Ihnen auch noch mal sagen. 2004 Finanzierungssaldo bei den Kommunen 143 € pro Einwohner; 2005 245 € pro Einwohner und 2006 178 € pro Einwohner. Sie sehen, die Kommunen in Thüringen haben
über drei Jahre hinweg ein Plus erzielt. Gleichzeitig beim Land, weil wir uns diese Kommunalstruktur leisten, haben wir zuletzt 2006 ein Finanzierungssaldo von minus 480 € pro Einwohner gehabt. Daran sieht man: Wir statten unabhängig von unserer eigenen Leistungskraft jetzt schon unsere Kommunalstruktur so aus, dass die am Ende ein positives Finanzierungssaldo ausweisen können. Das führt dazu, auch das muss gesagt sein, weil Sie das beklagen, die Kommunen haben Schulden abbauen können. 2004 haben die noch gehabt pro Einwohner 2.914 € an Schulden und haben 2006 noch 2.722 € pro Einwohner Schulden gehabt, um 200 € pro Einwohner die Schulden abgebaut. Das konnten Sie natürlich nur tun, weil sie mehr Geld in der Kasse hatten. Aber natürlich gehört es doch bitte schön zur Ehrlichkeit hinzu,
dass man nicht nur die 15,8 Mrd. € Schulden beklagt beim Land, wenn man gleichzeitig sieht, dass wir unseren Schuldenstand natürlich erhöhen mussten von 14 Mrd. € in 2004 auf 15,7 Mrd. € in 2006,
weil wir diese Struktur auch finanzieren mussten von irgendwoher. Und wir haben das getan, obwohl uns Rot-grün reingehauen hat und wir 2 Mrd. € weniger Einnahmen erzielt hatten in diesem Zeitraum. Aber wir haben es uns geleistet und es war gut und es war richtig so.
Ich will Ihnen noch was anderes sagen, damit Sie das auch mal ein Stück nachvollziehen können. Wir haben mit unseren Schulden nicht nur die Kommunalstruktur finanziert, wir haben immer wieder versucht, bestehende Betriebe, die notleidend geworden sind, zu stützen. Wir haben die größte Betriebsdichte Deutschlands, das zurzeit drittgrößte Wirtschaftswachstum in Deutschland und die geringste Arbeitslosigkeit in den jungen Bundesländern - und das sind Ergebnisse unserer Politik und die werden wir auch nicht verstecken, sondern wir werden sie deutlich nach außen kommunizieren.