Ich schließe die Aussprache und wir stimmen ab, als Erstes über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in Drucksache 4/3072. Wer für diese Beschlussfassung stimmt, hebe jetzt die Hand. Danke. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Und die Stimmenthaltungen. Danke schön. Bei einer Mehrheit von Jastimmen ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2621 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Beschlussempfehlung ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen bit
te. Danke schön. Stimmenthaltungen. Danke schön. Damit ist mit einer Mehrheit dieser Antrag unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung angenommen.
Die Zukunft ländlicher Räume in Thüringen sichern Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2712 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 4/3067 -
Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright wird für den Ausschuss die Berichterstattung vornehmen. Es ist mir angezeigt worden, dass es keine Aussprache dazu gibt. So kommen wir also nach der Berichterstattung gleich zur Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich in seiner 40. Sitzung am 26. April 2007 und auch in seiner 41. Sitzung am 31. Mai 2007 beraten, und zwar hat er beraten zu dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS „Die Zukunft ländlicher Räume in Thüringen sichern“.
In diesen Beratungen ist deutlich geworden, dass alle Fraktionen die Intention des Antrags der Linkspartei.PDS befürworteten. Diskussionen gab es zur Frage, wie detailreich dieser Antrag sein soll im Hinblick auf die Berichterstattung der Landesregierung. Dazu wurden Vorschläge in den Ausschuss eingebracht und in der 41. Sitzung wurde die Neufassung des Antrags beschlossen. Der Antrag wurde in der Fassung angenommen, wie er Ihnen in der Beschlussempfehlung vorliegt. Ich werde jetzt nicht weiter darauf eingehen.
Es wurde vereinbart, auf der Grundlage der Neufassung des Antrags die Landesregierung berichten zu lassen und auf dieser Grundlage im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fortzuberaten und eine Anhörung durchzuführen. Danke.
dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag in der Neufassung einstimmig angenommen.
a) Seniorenarbeit in Thüringen stärken Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2953 - dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/2998 -
b) Seniorinnen und Senioren in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung - Drucksachen 4/2259/2801 - auf Verlangen der Fraktion der CDU dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/2869 -
Mir ist nicht angezeigt worden, dass die SPD-Fraktion das Wort zur Begründung ihres Antrags nimmt. Es ist auch nicht für die CDU-Fraktion beantragt worden, dass der Alternativantrag begründet wird. Die Landesregierung hat gesagt, sie wird keinen Gebrauch von einem Sofortbericht machen. Ich eröffne demzufolge die gemeinsame Aussprache zu Tagesordnungspunkt 10 a und b zu den Anträgen. Ich rufe als Erstes zu diesem Tagesordnungspunkt auf für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Jung.
Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, werte Gäste, eine Große Anfrage hat zum Ziel, Antworten auf Fragen zu erhalten, den Ist-Zustand abgebildet zu bekommen und über die Diskussion zu diesem IstZustand, über die Inhalte zu Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen zu kommen. Im öffentlichen Diskurs muss deutlich werden, dass das Altern keine Last ist und für die Gesellschaft und den Einzelnen viele Chancen bietet - auch im Miteinander der Generationen.
Leider kann ich nur auf ausgewählte Fragen aus Zeitgründen eingehen. Herr Minister Zeh, Sie sprachen davon, dass Sie der CDU-Fraktion dankbar sind, dass sie die Fragen gestellt haben. Ich weiß nur nicht, ob sie Ihnen eine großen Dienst erwiesen hat, denn wenn man die Beantwortung der Fragen
liest, dann kann man nur zu einer Feststellung kommen: Auf dem Gebiet der Seniorenpolitik - unser Fraktionsvorsitzender hat es gestern schon einmal gesagt - sind Sie ahnungslos, konzeptionslos und in einigen ausgewählten Punkten auch gewissenlos. Ich will Ihnen das an wenigen Beispielen belegen.
Ahnungslos: Die Anfrage zeigt, dass Sie den Bereich der Seniorenpolitik in Ihrem Ministerium in den letzten Jahren aus unser Sicht völlig vernachlässigt haben und über fast keine Datenlage verfügen und sich in der Großen Anfrage ausschließlich aus dem 5. Altenbericht der Bundesregierung bedienen, obwohl in Thüringen - und das sagen Sie - 26,9 Prozent der Bevölkerung sich im Seniorenalter befinden - also ein großer Prozentsatz - und sich der prozentuale Anteil wesentlich erhöhen wird. Bei der Betrachtung des Ehrenamts bezieht man sich auf die Ehrenamtsstudie von 2001 und bei der Pflege auf den Bericht „Ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen“ von 2003. Ich werde Ihnen dann noch sagen, es gibt auch aktuellere Zahlen.
Andererseits verfügen Sie über Daten, die mich schon in Erstaunen versetzt haben. Auf Seite 30 der Großen Anfrage konnte ich erfahren unter dem Thema „Mobilität im Alter“, dass seit 1997 letztmalig ein männlicher Senior im Straßenverkehr 2002 verunglückt ist mit einem Handwagen. Ihre Aussagen sind oft sehr widersprüchlich. Bleiben wir bei dem Abschnitt. Auf Seite 28 schreiben Sie unter der Frage 1 „Wie werden die Mobilitätsbedürfnisse von Seniorinnen und Senioren in Thüringen realisiert?“ als Antwort: „Den Mobilitätsbedürfnissen der Seniorinnen und Senioren wird durch ein leistungsfähiges Angebot im Schienenpersonennah- und -fernverkehr sowie im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr weitgehend entsprochen.“ Eine Seite weiter - auf Seite 29 - schreiben Sie: „Seniorinnen und Senioren nutzen für ihre Fortbewegung, sofern sie noch in der Lage sind, in erster Linie den eigenen Pkw. Der öffentliche Personennahverkehr stellt, gemessen an den Mobilitätsgewohnheiten der Älteren, vor allem außerhalb der Städte nur bedingt eine Alternative zum Pkw dar.“ Das ist nur ein Beispiel, es ließe sich fortsetzen.
Wenn man Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe betrachtet - und dagegen ist nun wirklich nichts einzuwenden -, dann sollte man zumindest einen Menschen damit beauftragen, der die verteilten Fragebeantwortungen zusammenführt.
Gestatten Sie mir, das hier zu sagen, ich habe auch gelacht beim Lesen dieser Anfrage. Bei der Beantwortung der Frage auf Seite 79 zum Thema „Welche Möglichkeiten gibt es in Thüringen für seniorengerechtes Reisen?“, da antworten Sie: „Konkrete Nachfragen nach seniorengerechten Reisen gibt es kaum,
daher auch keine expliziten Angebote für seniorengerechtes Reisen.“ Ich möchte Ihnen gern aus dem Geschäftsbericht der Volkssolidarität des Jahres 2005 zitieren: „Fester Bestandteil der sozialkulturellen Arbeit in der Volkssolidarität und hervorstechendes Leistungsangebot ist das Reisen unter dem Dach der Volkssolidarität.“
„Dieses Leistungsangebot ist Garant für Lebensfreude, Lebensmut und es dient der Horizonterweiterung, schafft Gemeinschaftserlebnisse, eine positive Gruppendynamik und animiert darüber hinaus auch zur Begründung von neuen Mitgliedschaften. Höhepunkte dabei waren immer wieder die Frühjahrs- und Herbstfeste, wo 2005 fast 128.000 Personen teilgenommen haben“, so die Aussage. Ich bin gespannt, wie Sie mir begründen, dass es keinen Bedarf an seniorengerechten Reisen gibt. Die Volkssolidarität schreibt weiter: „Unverkennbar ist aber das veränderte Reiseverhalten vieler Mitglieder, was seinen Ausdruck im vermehrten Wunsch nach Halbtages- und Tagesfahrten sowie Kurzreisen von zwei bis drei Tagen findet.“ Hier wird sogar noch ausgesagt, was man in der Zukunft will und braucht. Vielleicht hätten Sie dazu einmal die anderen Wohlfahrtsverbände fragen sollen oder auch Ihr Landesverwaltungsamt, die aus anderen Gründen immer sehr kritisch das Reiseverhalten der Verbände begutachten.
Meine Damen und Herren, das waren einige ausgewählte Beispiele für die Einschätzung, wie mit der Beantwortung der Anfrage umgegangen wurde und Beispiele für die Einschätzung „ahnungslos“.
Ich komme zu anderen Themen, was in die Richtung „konzeptionslos“ geht. Aber vorher will ich noch einmal ausführen, was ich angekündigt hatte, dass anderes Zahlenmaterial zur Verfügung steht. Ich will es am Beispiel der Pflege tun. Zu Beginn des Jahres veröffentlichte die Techniker Krankenkasse nach einer aktuellen Analyse die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Freistaat: Ende 2005 waren es 67.027, darunter 21.594 Männer und 45.433 Frauen. Im Vergleich zur letzten Erhebung nahm die Zahl der Pflegebedürftigen in Thüringen um 5,4 Prozent zu, mehr als doppelt so schnell wie im Bundesdurchschnitt. Das kann man in der Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts nachlesen. Damit sind die Thüringer Senioren deutlich häufiger als im Bundesdurchschnitt auf Pflege angewiesen. Ende 2005 mussten 15,6 Prozent der 75- bis 85-Jährigen ambulant oder stationär versorgt werden. In den höheren Altersgruppen der 85- bis 90-Jährigen werden in Thüringen 41 Prozent gepflegt. Im Bundesdurchschnitt sind das knapp 36 Prozent. Mit 28 Prozent der stationären Pflege hat Thüringen den bun
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Das ist doch nicht schlecht.)
Das ist nicht schlecht, dass sage ich ja nicht. Aber hier ist zu fragen, Herr Minister, wie das Land auf diese Entwicklung vorbereitet ist, auf die Entwicklung der immer mehr werdenden Seniorinnen und Senioren. Einen Landespflegeplan gibt es nicht mehr. Man muss die Frage stellen: Soll die gesamte Pflege ambulant und stationär den freien Kräften des Markts überlassen werden? Die Frage muss man beantworten. Deshalb brauchen wir eine Diskussion über ein zu erstellendes Pflegekonzept im Land. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss deutlich unterstützt und intensiver in eine noch zu erstellende Altenhilfeplanung in den Kommunen ausgerichtet werden. Ziel muss es entsprechend den Bedürfnissen der älteren Bürgerinnen und Bürger sein, ihnen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu gewährleisten. Wir brauchen auch eine Diskussion über eine bessere Beratung rund ums Alter. Hier müssen wir als Land gemeinsam mit den Kommunen die Voraussetzungen schaffen, dass Wohnberatungen für Seniorinnen und Senioren noch stärker als bisher angeboten werden. Oft ist in den Beratungsstellen zu hören, dass sich ältere Bürger in ihrem Wohnumfeld nicht mehr wohlfühlen, da ihre Ängste vor Kriminalität, Diskriminierung und Ausgrenzung auch mit steigendem Alter massiver werden. Diese Ängste müssen ernst genommen werden und wir müssen ihnen entgegenwirken. Dazu brauchen wir eine fachgerechte Beratung. Einen Schritt dahin könnten wirklich kreative neue Wohnformen bilden, die eine Antwort auf den demographischen Wandel bieten. Wir brauchen ein politisches Engagement gegen Altersdiskriminierung wie die Verweigerung von Krediten bei Banken ab einem bestimmten Lebensalter, obwohl entsprechende Sicherheiten vorhanden sind, ein Engagement gegen die Verweigerung von Teilzahlungsgeschäften auch bei kleinen Summen bei den Kaufhäusern und Handelsketten, Altersbegrenzungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind.
Sehr geehrte Abgeordnete, Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege und Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben wollen. Selbstbestimmtes Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Es ist also höchste Zeit, dem Wehklagen über die Kosten älterer Menschen für das Sozialsystem, dem einseitigen Defizitkurs über Gebrechen des Alters und der Reduzierung
älterer Menschen auf ihre Konsumentenrolle eine positive Betrachtung Älterer und ihres Beitrags zur Gesellschaft entgegenzusetzen.
Notwendig dazu ist ein mit vielen Partnern ausdiskutiertes Gestaltungskonzept für die älter werdende Gesellschaft. Daran scheint es in Thüringen seit vielen, vielen Jahren zu mangeln. So werten wir Ihren Antrag in der Drucksache 4/2998 als Versuch, endlich Schwung und Tempo in diese Thematik zu bringen und die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung zu beenden - mehr aber auch nicht.
Über den Landesseniorenbeirat zu berichten ist sicherlich wichtig und richtig, aber viel wichtiger wäre es, wenn die Landesregierung die dort gegebenen Anregungen in ihrer Arbeit berücksichtigt. Nicht nur deshalb fordern wir ein Seniorenmitwirkungsgesetz, was verpflichtend regelt, wie Senioren an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse zu beteiligen sind. Wir werden ein solches dem Landtag auch in diesem Jahr noch vorlegen.
Seit 1994 gibt es bei der Thüringer Landesregierung als beratendes Gremium den Landesseniorenbeirat, der in vielen, vielen Beratungen vergeblich versucht hat, seine Standpunkte und Inhalte in Bezug auf anstehende Gesetzesänderungen wie z.B. das Ausführungsgesetz zur Pflegeversicherung, die Finanzierung von Beratungsstellen, die Forderung nach einem Leitbild für Senioren und nicht zum Schluss die von Ihnen jetzt erwähnten 17 Thesen für die Seniorenpolitik mit Inhalt zu erfüllen. Bereits in den Jahren 2005 und 2006 wurden Ihre 17 Thesen umfassend mit Stellungnahmen seitens der Verbände gestützt bzw. auch kritisch begleitet.
Natürlich sagen wir auch, dass es endlich eine Berichterstattung seitens der Landesregierung zu dem weiteren Vorgehen geben muss. Aber wenn man den Protokollen, die ich ja erst seit Kurzem nachlesen kann, folgen kann, dann wollen Sie im Seniorenbeirat immer eine These dieser 17 Thesen in einer Beratung behandeln. Wenn man weiß, dass der Seniorenbeirat zweimal im Jahr tagt, dann kann man sich bei 17 Thesen ausrechnen, dass wir diesen Prozess in acht Jahren beendet haben werden. Ich weiß nicht, ob das ein Tempo ist, was der Aufgabe wirklich gerecht wird.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Das ist der Vorschlag des Seniorenbeirats gewesen. Ich bin nicht dagegen, das schneller zu behandeln.)
Gut, dann werden wir darüber reden. Aber hier müssten an allererster Stelle die Verbände und Vereine, die mit viel Engagement und Kreativität eine Untersetzung vorgenommen haben, in einer Art Anhörung zu Wort kommen, um ihre Sicht und Vorstellungen einer Seniorenpolitik im Lande zu äußern.
Lassen Sie mich eine Bemerkung noch am Rande sagen. Ich bin ja erst seit Kurzem in diesem Gremium. Als ich mich mal mit der Verordnung dazu beschäftigt habe, musste ich schon etwas lächeln, weil die kleinste Fraktion im Thüringer Landtag dort nicht vertreten ist. Lächeln deshalb, weil sie diese Rechtsverordnung mit eingeführt hat zu einer Zeit, wo sie noch in Regierungsverantwortung war. Aber, ich sage ganz deutlich, in Ordnung ist das natürlich nicht. Ich fordere Sie auf, diesen Fakt zu beenden, weil ich glaube, dass alle im Landtag vertretenen Parteien auch dort mittun sollten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Auf vielen Gebieten scheinen Sie ja in den letzten Tagen besonders auch lernfähig zu sein. Die Entwicklung eines seniorenpolitischen Konzeptes unterstützen wir uneingeschränkt, wenn wir uns in der Frage einig sind, dass die 17 Thesen noch einmal überprüft und um wichtige Inhalte ergänzt werden, wie sie z.B. auch der Seniorenbeirat am 7. März 2006 schon angemerkt hat. Es fehlen die Arbeitsgebiete Migranten, es fehlt das Thema Armut im Alter, es fehlt das Thema Diskriminierung von Älteren und man muss sich auch beschäftigen mit den Infrastrukturen besonders im ländlichen Bereich. Die Mitglieder des Landesseniorenbeitrags vermissten in der Diskussion bei den Thesen Umsetzungsprogramme, die Differenzierung zwischen Altenhilfe und offener Altenarbeit und Aufgabenabgrenzung zwischen Bund, Land und Kommune. Das Land kann keinen Landesaltenplan vorlegen, damit existiert im Freistaat keine aktuelle Recherche zu Angeboten, Verbänden und Einrichtungen der offenen Altenarbeit. Die Große Anfrage hat dies schon von der Fragestellung her nicht geleistet. Aber damit kann innerhalb der offenen Altenarbeit in Thüringen auch keine Zukunft gestaltet werden. Vielleicht kann die Erstellung des überfälligen Landesaltenplanes eine Maßnahme sein, über die die Landesregierung schon sehr bald berichten kann. Ihre These 7 der 17 Thesen lautet „Vernetzung der Angebote im Bereich der offenen Altenhilfe“. Darunter gibt es einen Anstrich: Förderung des soziokulturellen Forums - mehr als bezeichnend. Die Akteure schätzen die Situation sowohl im Land als auch auf kommunaler Ebene als unzureichend ein. Die Landesseniorenvertretung schreibt in ihrem Seniorenreport 1/2007: „Der Freistaat hat sich aus der Finanzierung der Seniorenbüros ganz und der Landesseniorenvertretung zu großen Teilen zurückgezogen“. Dabei spielt der Hinweis, dass die Finanzierung der Altenarbeit kommunale Angelegenheit sei, eine Rolle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wird doch sehr deutlich, dass wir im Jahr 2007 weiterhin um verlässliche Strukturen in der Seniorenarbeit ringen müssen. Deshalb brauchen wir auch keine Plakate, wie in Ihrem Alternativantrag, sondern konkretes Handeln. Wenn Herr Worm in einem Zeitungsbericht verkündet, dass die CDU-Fraktion sich einsetzt zur Finanzierung der Seniorenvertretungen, dann frage ich mich, warum sich das in Ihrem Antrag, der ja ein Alternativantrag zur SPD ist, nicht wiederfindet.
Diese Frage muss man Ihnen stellen. Wenn Sie das ehrlich meinen, was Sie dort gesagt haben, wieso schreiben Sie einen Alternativantrag zum Antrag der SPD-Fraktion und formulieren diesen Punkt dort nicht mit?
Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert nochmals, dass eine breite Diskussion angeschoben werden muss über ein Leitbild der Seniorenpolitik, das unter anderem geprägt sein muss von einem Leben im Alter in Würde,