hen. Es geht an der Stelle nicht um Schuldzuweisungen, wir wollen nur - und das ist der Sinn dieses gemeinsamen Antrags und der Vorgängeranträge -, dass mit offenen Karten gespielt wird, nur dann sind Probleme zu lösen. Mit offenen Karten zu spielen, bedeutet, die tatsächliche Situation klar zu benennen, um dann zu überlegen, wie besser geholfen werden kann. Das Gesetz selbst bietet hierfür viele Spielräume, die längst nicht ausgereizt sind. Erst dann aber, wenn alle Möglichkeiten des Gesetzes genutzt werden, wird auch klar, welchen Bedarf wir darüber hinaus z.B. zusätzlich an langfristig geförderter öffentlicher Beschäftigung haben. Deshalb brauchen die ARGEn und optierenden Kommunen vom Land fachliche Unterstützung. Sie brauchen Beratung, die sich nicht in Formalien erschöpft. Sie brauchen abgestimmte Konzepte, die die Möglichkeiten des SGB II mit denen der Landesarbeitsmarktförderung und des ESF verbindet. Gute Beratung setzt entsprechende Strukturen voraus. Ich bin überzeugt, dass der Wegfall der Förderung der Beschäftigungsgesellschaften und der Arbeitslosenberatungsangebote ebenso ein Fehler war wie das Reduzieren des Beratungsangebots im Bereich der Jugendberufshilfe.
Überall aus diesen Bereichen kamen in der Vergangenheit Anregungen und harte Fakten auf den Tisch. Wahrheit aber tat offenbar weh. Wir brauchen aber vor allen Dingen eine Kultur ehrlicher Aufgabenkritik und eine qualitativ hochwertige Unterstützungsstruktur des Landes selbst oder aber im Auftrag des Landes handelnd. Diese fachliche Einsicht sehe ich auch nach diesem Bericht bestenfalls in zaghaften Ansätzen. Ich erinnere noch einmal an den Bericht des Landkreistages. Die Länder halten sich raus, wurde dort moniert. Angesichts offenkundiger Probleme und des Beginns der neuen ESF-Förderperiode werden wir deshalb das Thema hier nicht abschließen. Wir werden uns im Wirtschafts- und Sozialausschuss mit der Frage befassen, welche Unterstützungsstrukturen werden von den ARGEn und optierenden Kommunen benötigt und sollten vom Land unter Zuhilfenahme des ESF zur Verfügung gestellt werden.
Lassen Sie mich deshalb abschließend noch einmal auf den Caritas-Präsidenten verweisen. Er betonte, dass die Kluft zwischen denen, die einen Arbeitsplatz besitzen, und jenen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sich zu verfestigen droht. Um dies aufzubrechen, bedürfe es einer gezielten Betreuung. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch da hat Herr Neher recht. Das aber setzt neben einer individuellen und hochwertigen Beratung in den Grundsicherungsämtern ein gut funktionierendes Netzwerk der Akteure der Arbeitsmarktförderung in den Regionen voraus.
Lassen Sie uns den Bericht zum Anlass nehmen, um in den Fachausschüssen die uns gegebenen Stellschrauben unter Zuhilfenahme des ESF so zu verändern, dass wir zukünftig mit gutem Gewissen sagen können, in den Thüringer ARGEn und optierenden Kommunen wird „fördern“ großgeschrieben und das Land leistet dazu den ihm möglichen Beitrag. Dann wäre der heutige Bericht ein guter Beginn. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor, so dass ich die Aussprache zum Bericht schließen kann. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Widerspruch erhebt sich nicht.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 13 und damit schließe ich auch den heutigen Plenarsitzungstag. Wir beginnen morgen früh mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 2, Landeshaushalt, und jetzt warten auf Sie die Landespressekonferenz, der Rasselbock, der Maulkorb und sicher noch viele Überraschungen. Einen schönen Abend.