Wir müssen uns sorgen, wenn Sie mit Ihren abstrusen Ideen, mit Ihrer nostalgischen, freiheitsfeindlichen und auch wettbewerbsfeindlichen Politik gestalten, dass dann die Menschen wirklich keine Lust mehr haben, im schönen Thüringen zu leben. Insofern ist es gut, dass Sie sich am Wochenende fusionieren und dass Sie dann den Demagogen Lafontaine auch als Gesamtparteivorsitzenden mit für Thüringen requirieren können, denn er hat bewiesen, wie man es macht. Soziale Marktwirtschaft gestalten, davon profitieren als Oberbürgermeister und als Ministerpräsident und als dann zum ersten Mal eine nationale Verantwortung auf ihn zukam, ist er in wenigen Wochen aus diesem Amt geflohen. Dieser Mann ist in Deutschland in der Verantwortung fehl am Platz.
Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie Ihren eigenen Genossen, die das auch zum Teil hinter vorgehaltener Hand sagen, gerade in den neuen Ländern, oder glauben Sie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In einer großen Thüringer Zeitung stand vor wenigen Tagen als Zitat von einer Frau zu lesen, die es weiß, weil sie jahrelang an der Seite eines wirklich großen Sozialdemokraten gestanden hat, von Frau Seebacher: „Lafontaine ist schamlos, ist ruchlos und unfähig zur Verantwortung.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was Sie wollen, wissen wir alle, weil wir es oft genug erleben, wie Sie diese Politik anfangen. Sie wollen die Probleme, die in der Gesellschaft selbstverständlich vorhanden sind, instrumentalisieren, um sie ge
gen die Demokratie anzuwenden, um die Menschen in ihren Ängsten und ihren Problemen nicht ernst zu nehmen, sondern um sie zu nutzen, um die staatliche Gesellschaft einer freiheitlichen Demokratie abzuschaffen.
Lieber Herr Hausold, alles was recht ist, diese Versuche erleben wir immer wieder, aber wir werden verhindern, dass Sie erfolgreich in diesem Land Politik machen können.
Spätestens beim Thema Wasser/Abwasser und auch bei Straßenausbaubeiträgen wurde das wieder augenscheinlich deutlich. Erstens haben Sie hier Unsinn erzählt. Wenn Sie mir zugehört oder nachgelesen hätten, wüssten Sie, dass bei Wasser und Abwasser durch die Neuregelungen 144 Mio. € bei Wasser und 36 Mio. € bei Abwasser zurückgezahlt worden sind. Vielleicht reichen Ihre mathematischen Kenntnisse nicht, aber die meisten Thüringerinnen und Thüringer wissen, das ist deutlich weniger als 1 Mrd. €, von der Sie hier gesprochen haben.
Aber dann haben Sie auch schon wieder bei den Straßenausbaubeiträgen argumentiert. Da hinten sitzt doch - für uns wäre er parlamentsunwürdig und dürfte hier nicht sitzen -,
aber er hat im Jahr 2004 die Sorgen und Nöte der Menschen in Südthüringen und in Westthüringen und an vielen anderen Stellen nutzen wollen, um sie sowohl gegen die Kommunalpolitik als auch gegen die Landespolitik zu nutzen. Deshalb habe ich mit voller Überzeugung Fehler, die entstanden waren, aufgegriffen und klare Wasser- und Abwasserentscheidungen getroffen. Ich habe gehalten, was ich gesagt habe, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie immer nur Sprüche machen und, wenn Sie einmal in Verantwortung sind, ein Land ruinieren; 1989/90 haben wir das alle miteinander erlebt.
Nun stellen Sie sich hierher mit großer Geste - wobei Ihre Reden mehr so 8. Parteitagsreden der SED sind und nicht den Charme der großen Rede haben, aber unabhängig davon - und reden über Straßenausbaubeiträge. Dann machen Sie doch einen Vorschlag. Nein, Sie warten darauf, dass am Ende in einem Dorf, in einer Stadt durch die rückwirkende Erhebung die Menschen so verunsichert sind, dass
Sie ihrer kommunalpolitischen Spitze und auch der Landespolitik den Boden entziehen. Den Zahn werden wir Ihnen ziehen. Wir lassen Ihnen kein neues Feld der Instrumentalisierung,
Den Umgang mit den Kommunen haben Sie angesprochen. Es liegt ein Gesetz vor, das heute zum ersten Mal gelesen wird. Das ist überschrieben mit „Finanzausgleichsgesetz“. Das heißt, die Landesregierung hat nach langen Debatten eine Entscheidung gefällt und diese Entscheidung ist eine Entscheidung, zu der wir stehen. Wir hoffen darauf, dass die Mehrheit des Hauses am Ende der Beratung, die auch noch Anhörungen und sicher auch Veränderungen mit sich bringt, zu diesem Gesetz steht. Ich gehe davon aus, es wird gelingen. Wir brauchen Sie dazu - Gott sei Dank - nicht.
Und wenn Sie die Behördenstrukturreform ansprechen: Seit eineinhalb Jahren diskutieren wir mit den Kommunen. Wir haben Benchmarks aufgestellt, haben Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und andere Länder verglichen und überall dort, wo Aufgaben, die bei uns noch in oberen Behörden wahrgenommen werden, dort kommunal verantwortet werden, haben wir nach einer längeren Identifikationsphase mit den Kommunen gemeinsam entschieden: Diese Aufgaben werden wir kommunalisieren, das sind rund 240. Das wird die Bürgernähe und die Effizienz stärken. Was in anderen Ländern geht, geht auch in Thüringen. Wenn Sie Bayern oder BadenWürttemberg als Vergleichsländer sehen, die haben sich exzellent in den letzten Jahrzehnten entwickelt, das hatte mehrere Gründe: einmal, weil die Bürgerinnen und Bürger aktiv waren, zweitens, weil sie eine gute Politik gemacht haben, und drittens, weil sie nie LINKE in der Regierung hatten.
Und wenn Sie mir dann, indem Sie mich nicht zitieren, sondern so allgemein formuliert über meinen Text hinweggehen, unterstellen, dass ich die friedlichen Demonstranten in Heiligendamm hier mit gewalttätigen Chaoten und auch möglicherweise Polizistenmördern in einem Satz bringe, dann hören Sie mir bitte richtig zu. Ich stehe zum Ersten zu den Polizistinnen und Polizisten, ich stehe auch für friedliche Demonstrationen, ich stehe aber gegen gewalttätige Chaoten. Die haben in Deutschland keine Chance. Da muss der Rechtsstaat ganz klar handeln.
Die Polizei hat das Gewaltmonopol als einzige in diesem Staat, weil wir wollen, dass die Demokratie geschützt wird. Das ist ein großer Unterschied zu gewalttätigen Chaoten. Die Polizei muss das Gewaltmonopol haben, damit sie gegen solche gewalttätigen Chaoten auch erfolgreich vorgehen kann.
Dann haben Sie auch wieder so darüber hinweggehend gesagt, wir hätten ein antiquiertes Familienbild. Ich weiß nicht, welches Bild Sie von Familie haben. Für mich ist Familie die Grundlage einer Gesellschaft. Sie hat es über Jahrhunderte geschafft, in schwierigsten Zeiten immer wieder Gesellschaft mit Zukunft zu versehen. Für mich ist Familie - so wie in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland auch - das Grundelement von Gesellschaft. In der Gesellschaftslehre können Sie das nachlesen. Bei den Ordnungsprinzipien steht Familie immer auf Platz 1. Für mich ist Familie deshalb auch zu schützen und zu stärken und das haben die Grundgesetzmütter und -väter auch gewusst. Deswegen haben sie in Artikel 6 geschrieben, was wir in Artikel 17 übernommen haben: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Das heißt, Vorfahrtsregeln für die Politik. Auch wenn sich inzwischen andere Institutionen der Gesellschaft mit entwickelt haben und wir sie rechtlich wertschätzen müssen, heißt es trotzdem, dass Ehe und Familie geschützt, gestärkt und unterstützt werden müssen. Das ist nicht antiquiert, sondern das ist zukunftsfähig.
Wenn Sie sagen, dass wir durch unsere Förderinstrumente dieses von Ihnen beschriebene antiquierte Familienbild fördern und nicht die neuen Entwicklungen und das nichts mit Beruf und Familie zu tun hätte, dann kann ich Ihnen sagen, genau umgekehrt reagieren die jungen Frauen. Sie wollen selbst entscheiden, wenn sie entbunden haben, ob sie ein Jahr, zwei Jahre oder vielleicht auch zweieinhalb oder drei Jahre zu Hause bleiben, ob sie ihr Kind gleich nach einem halben Jahr, einem Jahr oder eineinhalb Jahren zur Betreuung geben. Das verstehen wir unter Eigenverantwortung der Familie. Diese Wahlfreiheit ist in Thüringen gegeben. Die Zahlen beweisen, dass diese Verantwortung von Eltern und Alleinerziehenden sehr gut genutzt wird. Aber wir wollen auch, dass nicht die Mutter stigmatisiert wird, die ihr Kind aus tiefer Überzeugung in den ersten Kleinstkindjahren zu Hause erzieht. Das wollen wir nicht nur aus
wertepolitischen Gründen, sondern auch, weil es unsere Verfassung vorschreibt. In Artikel 17 schreibt sie unter Satz 2: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“ Im Übrigen hat das der gesamte Thüringer Landtag bis auf die PDS einstimmig beschlossen.
Wenn Sie dann in einer Oberflächlichkeit, die an nichts zu überbieten ist, die kulturpolitischen Aussagen, die ich hier tätige, persiflieren, indem Sie nur den Skitunnel erwähnen, dann sind Sie ignorant. Ich habe, Sie können es gern nachlesen, von Seite 68 bis 72 detailliert über Kultur gesprochen. Der Skitunnel steht überhaupt nicht in diesem Teil, sondern ich habe ihn bei Wirtschaft und Tourismus erwähnt. Nein, Sie sind ein ignoranter Politiker, der nichts weiter will, als dieses Land schlechtreden, um am Ende aus diesem Schlechtreden politisches Kapital zu schlagen. Sie werden dieses politische Kapital nicht schlagen.
Dann kommt wieder Ihre abstruse Idee von staatlicher Verantwortung mit Blick auf Geldausgaben. Sie unterstellen uns, falls die Konjunktur nicht so weiterliefe und die Steuereinnahmen zurückgingen, würden wir möglicherweise wieder kürzen. Jawohl, da haben Sie endlich einmal erkannt, was vernünftige Haushaltspolitik in der sozialen Marktwirtschaft ist: Nicht den Geldsack, der gar nicht vorhanden ist, unter das Volk verteilen, sondern das Erarbeitete vernünftig verwalten. Und weil in den letzten Jahrzehnten in Deutschland viel zu wenig getan worden ist, steht Deutschland heute in einer schwierigen Krise. 1,5 Billionen € Schulden - Bund, Länder und Kommunen. Da sind die Sozialkassen noch nicht eingerechnet. Sehr geehrter Herr Hausold, wenn wir in Deutschland nicht wieder lernen, dass erarbeitet werden muss, was ausgegeben wird, wenn wir weiter von der Substanz leben, statt den Ertrag zu erarbeiten, dann werden wir keine gute Zukunft haben. Dann haben wir nicht nur Abwanderung, sondern dann haben wir auch kein vernünftiges Wirtschaftswachstum. Deshalb muss Politik anders sein.
Falls Sie Ihre sozialistischen Theorien möglicherweise auch in andere volkswirtschaftliche Theorien überführen und dann am Ende Keynes-Anhänger werden, sage ich Ihnen, auch diese Theorien sind gescheitert. Es funktioniert nicht, dass die Politik konjunkturelle Wellen glättet, weil wir in einer globalisierten Welt sind, bei der nicht mehr national-ökonomische Spielregeln gelten, sondern globale Spielregeln,
und wir müssen mit unseren Spielregeln hier dafür Sorge tragen, dass wir partizipieren. Sie würden diesem Land eine schlechte Zukunft geben, wenn Sie diesem Land aufgeben, egal wie die wirtschaftlichen Erträge sind, wir müssen am Ende das, was als notwendig erwartet wird, immer finanzieren. Nein, wir werden auch in Zukunft mit dafür Sorge tragen, dass nicht nur in Thüringen, sondern auch in ganz Deutschland das Grundprinzip Platz greift: Im Grundsatz brauchen wir immer ausgeglichene Haushalte, weil wir so wie die Wirtschaft auch nicht von der Substanz leben wollen, sondern von den Erträgen.
Ihre Diskussion zum Bauhaus ist weit an den Realitäten vorbei. Im November 2005 habe ich dem Jenaer Oberbürgermeister auf seine Anfrage, ob es eine Landesausstellung im Jahr 2009 geben könnte, geantwortet, wir haben uns innerhalb der neuen Länder Mitteldeutschlands verständigt, Landesausstellungen in größeren Abständen und nur in Übereinstimmung aller drei mitteldeutschen Länder durchzuführen. Deshalb werden wir unterstützen, aber es wird keine Landesausstellung geben. Das ist vor knapp zwei Jahren gewesen.
Als im letzten Jahr die Verhandlungen vom Kultusminister zuständigerweise begonnen worden sind, wurde klargemacht, wenn die Impulsregion vernünftige Programme auf den Weg bringt, dann wird es eine Ausstellungsinitiative geben, die jetzt in Jena, in Weimar und auch hier in Erfurt stattfindet und übrigens von der Logistik schon gar nicht als Landesausstellung an sich gelten kann; wir werden das unterstützen. Genau das haben wir dann auch vor einigen Wochen im Kabinett entschieden und haben im Landeshaushalt dafür bis zu 1,7 Mio. € vorgesehen.
Aber auch ein Zweites müssen wir dazu sagen. Es ist das 90. Jubiläum - wohl richtig -, eines in Weimar, eines in Dessau, eines in Darmstadt, eines in Berlin. In Berlin z.B. findet die große Bauhaus-Ausstellung im Gropius-Bau statt, wo auch Thüringer Exponate dabei sein werden, die den nationalen Focus auf Bauhaus Deutschland werfen werden, wo Thüringen eine prägnante Rolle spielen wird. Diese Ausstellung wird danach von Berlin nach New York gehen und wir werden präsent sein. Deshalb war es von Anfang an klar, wir unterstützen, weil Bauhaus zu einem ganz wesentlichen Teil mit Thüringen verbunden ist und weil Bauhaus auch für Thüringen einen wichtigen Werbefaktor und Zukunftsfaktor darstellt, aber ich bin mir mit Prof. Zimmermann und allen, die in Weimar Verantwortung haben, vollkommen einig. Eine Zukunftsperspektive muss sich daraus ergeben und deshalb sind die Ausstellungen, wie sie jetzt konzipiert sind, genau richtig angelegt, sie verwei
sen auf Tradition, gleichzeitig zeigen sie aber auch die Perspektiven auf, die sich aus diesem Bauhaus für die Zukunft vermitteln können. Deswegen werden wir diese Ausstellung unterstützen, wenn die Konzepte vorliegen, dann auch entsprechend konkret mit finanziellen Mitteln.
Sie haben dann noch - woher Sie das haben, weiß ich nicht, wahrscheinlich haben Sie morgens noch etwas müde Radio gehört - meinen Kollegen Koch in unzuträglicher Weise so halb zitiert. Lesen Sie mal, was die Landesregierung plant. Eigentlich müssten Sie bei dem Konzept, das Sie vertreten, begeistert sein. Denn es ist eine sehr konkrete Vorstellung, wie man für die Schülerinnen und Schüler, die in Deutschland, so auch in Hessen und Thüringen, immer weniger Berufsperspektive haben, weil sich die Berufswirklichkeit so dramatisch verändert hat, eine bessere Berufsvorbereitung organisiert. Sie wissen selbst, wenn man den Elektroberuf der 60erJahre nimmt und den von heute, dann liegen Welten dazwischen. Selbst bei bester Anstrengung von Schule gibt es Schülerinnen und Schüler, die diesen Anforderungen aber nicht gerecht werden. Also heißt es, durch gestufte Verfahren, wie ich sie vorhin vorgestellt habe, für unsere berufsbildenden Schulen und gleichzeitig auch durch eine frühere praktische Vorbereitung Schülerinnen und Schüler vorzubereiten. Genau das will die hessische Initiative, nämlich die Hauptschule öffnen für die Wirtschaft, um in der Region den Schülerinnen und Schülern möglichst frühzeitig konkrete Erfahrungswelten zu eröffnen, in denen sie lernen. Was daran falsch sein soll, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich halte diese Öffnung von Schule für die berufliche Wirklichkeit gerade für die Schülerinnen und Schüler, die größere Probleme haben, für absolut richtig. Ich finde diesen Weg konsequent und er ist auch politisch nur zu unterstützen.
Dann wieder Ihr Begriff der Auslese. Ich will das hier noch einmal sehr deutlich sagen, das müssen Sie uns gar nicht unterstellen. Ich stehe zur Auslese. Wenn eine Gesellschaft nicht auch Leistungen ausliest, erkennt und frühzeitig erkennt und fördert, bringt sie sich um ihre Zukunft. Die Leistungsstärken unserer Gesellschaft zu entwickeln, sie frühzeitig bei Kindern zu erkennen, ist nicht nur individuell wesentlich, sondern auch für den Erfolg der ganzen Gesellschaft. Wenn Sie einmal die Hochbegabtenforschung anschauen, dann können Sie feststellen, dass bei den Kindern, bei denen man nicht früh genug die Leistungsmöglichkeiten erkennt, häufig sogar Defizite aufgebaut werden, die nie wieder abgebaut werden. Deshalb wollen wir in Thüringen ein differenziertes Bildungssystem erhalten, weil wir wollen, dass jedes Kind möglichst nach seinen Fähigkeiten
und Fertigkeiten gefördert wird. Deswegen brauchen wir die Differenzierung und nicht die Gleichmacherei. Außerdem haben Sie erlebt, ich erlebt und alle in Deutschland, dass die Länder, die auf Gleichmacherei in Bildung setzen, am Ende ökonomisch und auch technologisch erhebliche Probleme bekommen.
Ich würde außerdem gern noch sagen, Sie dürften auch nicht so tun, als wenn wir hier eine abgeschlossene Situation haben, die wir ganz allein ordnen könnten und wir uns dann auf große Vereinheitlichungsstrategien verständigen könnten. In Europa, in der ganzen Welt und auch in Deutschland ist das Privatschulwesen auch deshalb auf dem Vormarsch, weil die öffentlichen Schulen nicht an allen Stellen diese wichtige Aufgabe, die sozial Schwachen, die Bildungsfernen, die Schwächeren genauso zu fördern wie die Leistungsstarken, sondern weil sie spätestens am oberen Ende versagen. Deswegen gibt es breit in der Gesellschaft in Deutschland die Debatte. Wir haben allein in den letzten zehn Jahren in Deutschland 10 Prozent Zunahme an Privatschülern an Gymnasien und wir haben zum anderen in Europa die Debatte, 40 Prozent in Frankreich, über 40 Prozent in Großbritannien, in Amerika eine Normalität. Wenn öffentliche Schulen diese Aufgabe nicht ausreichend ermöglichen, erfüllen Privatschulen diesen Auftrag. Das ist dann sozial selektiv, weil in aller Regel die Privatschule zusätzlich auch über Kostenbeteiligung der Eltern finanziert wird, manchmal auch abgefedert durch manche Stipendienanteile; im Großen und Ganzen gibt es dann aber eine viel stärkere Sozialauslese. Deshalb braucht Deutschland und Thüringen ein öffentlich verantwortetes, differenziertes Bildungswesen mit Durchlässigkeit. Diese Durchlässigkeit muss an Leistungen gebunden sein. Wer exzellente Schule macht, hat am Ende auch den Erfolg in der Wirtschaft und in der Gesellschaft insgesamt. Wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie sich Deutschland nach 50 Jahren an. Kein einziges Land, das auf Gleichmacherei gesetzt hat, steht ökonomisch vorn, sondern die Länder in Deutschland stehen vorn, die von Anfang an auf Differenzierung gesetzt haben. Bei den alten Ländern sind das vor allen Dingen Baden-Württemberg und Bayern und im Übrigen bei den neuen Ländern Sachsen und Thüringen. Den Weg werden wir fortsetzen.