In den vergangenen Wochen gab es gravierende Fälle in Bayern. Dort mussten zunächst über 170.000 Enten auf amtliche Anordnung getötet werden, etwas später waren weitere Entenbestände mit insgesamt über 275.000 Tieren betroffen und erst vorgestern waren weitere 26.000 Enten betroffen.
Thüringen ist bisher glimpflich davongekommen; die Situation kann sich aber täglich ändern. Dass wir jederzeit mit allen Möglichkeiten rechnen müssen, zei
gen gerade die Geschehnisse in diesem Sommer in Thüringen. Selbst für erfahrene Veterinäre war es überraschend, dass die Geflügelpest bei uns während der Sommermonate aufgetreten ist. Da die Gefahr von Wildvögeln ausgeht, war es bisher so, dass die Krankheit in den Monaten des Vogelzuges, also vorwiegend im Frühjahr und im Herbst, aufgetreten ist. Weiterhin ist festzustellen, dass die Schwäne zahlenmäßig bisher die hauptbetroffene Vogelart waren. In Thüringen, am Stausee Kelbra hingegen, waren es die Haubentaucher. Es lässt sich also im übertragenen Sinne sagen: In Thüringen war es die „falsche“ Jahreszeit und die „falsche“ Vogelart, bei der die Krankheit aufgetreten ist. Daher haben sich die Wissenschaftler dafür intensiv interessiert. Aus diesen Erfahrungen in Thüringen müssen alle Beteiligten und Verantwortlichen ihre Konsequenzen ziehen. Wir müssen nämlich jederzeit auf einen weiteren Ausbruch vorbereitet sein. Thüringen ist, das haben die Geschehnisse gezeigt, gut gerüstet. Die Geflügelpest darf auch deshalb nicht unterschätzt werden, weil es sich um einen Virus handelt, der unter bestimmten Bedingungen auf den Menschen übertragbar ist.
Ich beschränke mich jetzt auf eine kursorische Schilderung der Abläufe vom Juli dieses Jahres, denn sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordneten des Thüringer Landtags wurden in den letzten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse über das Geschehen detailliert unterrichtet.
Anfang Juli wurde erstmals in Thüringen der Erreger der Geflügelpest H5N1 bei Wildvögeln und bei Nutzgeflügel festgestellt. Dies betraf verschiedene Wildvögel an den Talsperren Kelbra und Windischleuba, an den Teichen im Bereich Ebeleben sowie eine Gans im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Um alle Fundorte von infizierten Wildvögeln wurden Sperrbezirke und Beobachtungsgebiete eingerichtet, in denen besondere Schutzmaßnahmen galten. Auch erfolgten hier klinische Untersuchungen der nahegelegenen Geflügelhaltung.
Herr Minister Dr. Zeh, einen kleinen Moment bitte. Es ist eine Unruhe im Haus, dass man eigentlich darauf warten müsste, bis alle wieder ruhig sind und Sie dann Ihren Bericht vortragen können. Ich wäre Ihnen auch sehr verbunden, wenn die, die individuelle Gespräche führen, das nicht so laut und vielleicht vor der Saaltür machen würden. Bitte, Herr Minister.
Ich hatte gerade darüber berichtet, dass die klinischen Untersuchungen der nahegelegenen Geflügelhaltungen erfolgten und diese ergaben keinen
H5N1-entsprechenden Befund. Da seit dem 1. August 2001 keine mit den Virus H5N1 infizierten Wildvögel mehr aufgefunden wurden, konnten die Sperrmaßnahmen in allen betroffenen Landkreisen spätestens am 21. August 2007 wieder aufgehoben werden. Der bisher kritischste Thüringer Fall, da erstmals Nutzgeflügel betroffen war, ereignete sich am 2. Juli 2007 in Wickersdorf. Hier verendete eine Gans in einer kleinen Geflügelhaltung einer Behinderteneinrichtung. Das TLLV wies am 5. Juli 2007 H5N1 nach. Der Geflügelbestand wurde sofort gesperrt und die Gemeinde Wickersdorf als Überwachungszone eingerichtet. Die Tötung des Geflügels wurde angeordnet. Die Untersuchung dieser Tiere im TLLV gab für die weiteren Tiere ein negatives Ergebnis. Mit der Tötung des Geflügels in den umliegenden Geflügelhaltungen wurde sofort nach Befundbestätigung durch das Friedrich-Löffler-Institut am 6. Juli 2007 begonnen. Leider waren viele Geflügelhalter ihrer Anzeigepflicht bei den zuständigen Behörden nicht nachgekommen. Diese mussten erst ermittelt werden, wodurch sich die Durchführung etwas verzögerte. Insgesamt wurden 1.211 Stück Geflügel in 97 Tierhaltungen getötet. Die Tötung des Geflügels im Sperrbezirk war notwendig, da sich bei Wassergeflügel Krankheitszeichen erst spät zeigen und die Gefahr bestand, der Erreger könnte sich schon weiter verbreitet haben. Dies umso mehr als in der Region kein Aufstallungsgebot bestand. Von den getöteten Tieren wurden 473 Proben entnommen, die in Bezug auf H5N1 - Gott sei Dank - alle negativ waren. Natürlich ist sich die Landesregierung der Tatsache bewusst, dass gerade die Tötung von Rasse- und Zuchtgeflügel erhebliche materielle und ideelle Verluste bedeutet hat. Dennoch konnte es angesichts des Vorrangs der Gesundheit von Mensch und Tier keine andere Vorgehensweise geben. Ich nutze diese Gelegenheit, um nochmals alle Geflügelhalter dazu aufzufordern, sich bei der Tierseuchenkasse anzumelden. Der Aufwand ist im Verhältnis zum möglichen Nutzen vernachlässigbar. Seit dem 14. August 2007 sind die Sperrmaßnahmen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aufgehoben. Das Aufstallungsgebot blieb aus Sicherheitsgründen bis zum 11. September 2007 für das gesamte Kreisgebiet bestehen. Aufgrund der Möglichkeit einer Ansteckung von Menschen hat auch das zuständige Gesundheitsamt rasch gehandelt und notwendige Untersuchungen sowie die Ermittlung von Kontaktpersonen veranlasst. Alle Personen waren gesund und befanden sich für insgesamt 14 Tage in medizinischer Kontrolle der zuständigen Gesundheitsämter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen davon ausgehen, dass Wildvögel weiterhin ein hohes Risiko für die Nutzgeflügelbestände darstellen. Deshalb muss der Kontakt zwischen Wild- und Hausgeflügel weitgehend vermindert werden. Das Geflügelpestgeschehen in Entenbeständen in Bayern
Ende August und Mitte September unterstreicht dies nachdrücklich. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten, auch mit dem Land Sachsen-Anhalt sowie mit dem Friedrich-Löffler-Institut, war sehr gut und verlief reibungslos, wofür ich an dieser Stelle allen Beteiligten noch einmal ausdrücklich danken möchte.
Meine Damen und Herren, Thüringen wird auch weiterhin konsequent alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, die Geflügelpest einzudämmen. Vielen Dank.
Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Die CDU-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die SPDFraktion, also alle. Dann rufe ich als Erste in dieser Aussprache für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim vorliegenden Antrag der CDU, vor allem wenn ich mir das Einreichungsdatum anschaue, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da ganz schnell auf ein Problem aufgesprungen wurde aus der Angst heraus, da kommt jetzt akut noch mehr. Tatsächlich kam noch mehr und die Bewältigung der Maßnahmen nach dem Nachweis des hoch ansteckenden Virus der Avian Influenza in Wickersdorf ist richtig chaotisch gelaufen, soweit man das vernehmen konnte. Richtig chaotisch, schrecklich für die Beteiligten vor Ort und peinlich gegenüber den nachgestellten Behörden von Bund und EU. Wie es dazu kam, dass nur 35 Stück Geflügel registriert waren und dann offenbar im Laufe der Nacht bei der Tötungsaktion festgestellt wurde, wie viele Tiere wirklich vor Ort waren, die dann sukzessive getötet wurden! Dass statt 35 die 1.200 getötet worden waren, kann ich nicht abschließend bewerten. Ich kann jedoch mal aus meinen eigenen Erfahrungen berichten mit der Registrierung meiner acht Hühner und einem Hahn. Bei der Tierseuchenkasse konnte ich die ganz schnell per E-Mail registrieren. Dann musste ich zusätzlich jedoch beim Ordnungsamt acht Formblätter holen, für jedes Huhn ein Blatt ausfüllen, nein, sie waren fortlaufend gestaltet, aber acht Blätter für acht Hühner und einen Hahn. Wie nennt man so etwas? Bürokratie oder wie? Ich weiß aber nicht, ob es Bürokratie war, was in Saalfeld-Rudolstadt Probleme bei der Anmeldung hervorgerufen hat. Ich weiß auch nicht, wie das im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt überhaupt organisiert ist.
Solche Vorkommnisse wie in Saalfeld-Rudolstadt, aber natürlich generell der Ausbruch der Vogelgrippe rechtfertigen immer, sich mit dem Thema öffentlich auch im Landtag zu beschäftigen. Der Antrag kam ja auch von Ihnen, Herr Kollege. Wie ist die Lage? Herr Minister Zeh hat es dargestellt.
(Zwischenruf Dr. Zeh, Minister für Sozia- les, Familie und Gesundheit: Schon im Ausschuss für Landwirtschaft und Fors- ten und im Sozialausschuss ist berichtet worden!)
Wie ist die Lage? Zu den Ausbrüchen der aviären Influenza in Thüringen wurde im Sofortbericht berichtet. Das wurde dargestellt. Schaut man sich die Situation insgesamt an in Deutschland, dann ist anzunehmen, dass die Erreger der aviären Influenza, auch der hochinfektiöse Virus H5N1, latent in der Wildvogelpopulation vorliegen, auch in Thüringen. Warum es dennoch nur sporadisch zu Ausbrüchen kommt, ist wissenschaftlich nicht geklärt. Da kommt es einem natürlich so vor, als würden wir in der Sache auf der Stelle treten. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, was wir in der Debatte im März 2006 alles gesagt haben, wenn ich mir anschaue, was ich selbst vorgetragen habe, dann könnte ich das jetzt aus der Schublade ziehen und die Rede noch einmal halten,
Hochaktuell ist zum Beispiel die Bewertung, dass es fachlich nicht richtig war, die Verantwortung für das Seuchenmanagement allein auf die Kreise zu übertragen. Das hat die PDS immer kritisiert, Herr Dr. Sklenar, das hat DIE LINKE.PDS letztes Jahr kritisiert.
im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kann ich jetzt auch nichts anderes dazu sagen. Das ist leider wie eine selbst erfüllende Prophezeiung und das ist traurig, weil die Opposition nicht Kassandra sein will, sondern Kritik über Missstände deshalb aufwirft, damit diese von der Landesregierung korrigiert werden.
Hochaktuell ist immer noch der Fragenkomplex der Einzelmaßnahmen und Präventionsmaßnahmen gegen die Vogelgrippe. Wie lange wollen wir die Aufstallungspflicht beibehalten? Wir haben das schon im Detail diskutiert. Das Problem ist nur, dass die betroffenen Halter immer noch größte Probleme haben, das tierschutzgerecht zu bewerkstelligen. Gerade die Geflügelzüchterverbände haben auf ihre Probleme bei der Aufstallung von Rassegeflügel immer wieder hingewiesen. Auch individuell haben Rassegeflügelhalter immer wieder protestiert, z.B. die Apfelstädter, weil dort die Halter einfach das Pech haben, sich in der Nähe einer großen wirtschaftlichen Geflügelanlage mit Tausenden Stück Geflügel zu befinden. Soweit ich informiert bin, gibt es eine Vorlage, in der die Aufstallungspflicht neu geregelt werden soll. Weiterhin wurde ich darüber informiert, dass Thüringen im Bundesrat im Juli 2007 den Antrag gestellt hat, die Vorlage zur neuen Geflügelaufstallungsverordnung auf nach der Sommerpause zu vertagen. Wir harren also der Dinge, was dann in der Vorlage kommt,
wann sie kommt und wie lange sie verschoben worden ist. Ich denke, aufgrund der Situation, dass die Vogelgrippeviren ständig latent vorhanden sind und sich diese Situation für immer so darstellen wird, muss es aus Tierschutzgründen ein Umdenken hinsichtlich der Stallpflicht geben.
Da komme ich zu dem Thema, welches wir auch schon diskutiert haben, der Impfung des Nutzgeflügels. Der Impfstoff hat Schwachstellen, das haben wir alles schon im Detail hier diskutiert, auch im Ausschuss. Er verhindert die Erkrankung bei infizierten Tieren nicht vollständig, schwächt aber den ganzen Verlauf und die ganze Ausscheidung extrem ab. Es bleibt Tatsache, dass einige europäische Länder in der Vergangenheit geimpft haben, z.B. Holland und auch einige Departements in Frankreich. Diese Länder haben daraufhin die Aufstallungspflicht ausgesetzt, freigegeben. Wenn wir dann sehen, was da passiert ist hinsichtlich der Ausbrüche, dann sind die nicht schlechter gefahren als Deutschland, wo nicht geimpft wurde und wo wir ständig die Aufstallungspflicht haben. Das sollten wir bedenken. Es wird auch - und das ist erfreulich - im Friedrich-Löffler-Institut zu Impfstoffen und zur Pathogenese geforscht. Es ist ein ganzes Programm aufgelegt worden. Unabhängig
vom Friedrich-Löffler-Institut ist man bei dem Impfstoff für Menschen offenbar schon ziemlich weit gekommen. Aber es stellt sich mir schon die Frage, ob wir mit den Impfungen der Geflügelbestände warten wollen, bis auch hier ein allseits zufriedenstellender Impfstoff entwickelt ist. Gerade für große Geflügelhaltungen könnte doch jetzt schon die Impfung eine Rückversicherung darstellen.
Wir müssen also zusammenfassend feststellen, dass uns die Vogelgrippe begleitet wie andere Tierseuchen auch. Manche neue Tierseuche, wie z.B. die Blauzungenkrankheit, breitet sich bedingt durch die veränderten klimatischen Bedingungen auch bei uns aus. Damit müssen wir leben und ich habe auch Vorschläge gemacht, wie wir besser damit leben könnten.
Lassen Sie mich zum Schluss aber noch auf eine ganz aktuelle Meldung eingehen. Obwohl wir hier in Thüringen bis jetzt - toi, toi, toi - noch keine zahlenmäßig drastische Keulungs- oder Tötungsmaßnahme durchführen mussten und damit noch keine großen Entschädigungen zahlen mussten, wurde heute bekannt gegeben, dass die Tierseuchenkasse Beiträge erhöht. Erinnern Sie sich, was ich damals schon erklärt habe, als wir die Tierseuchenkasse verändert haben? Wir werden dies natürlich von unserer Fraktion hinterfragen. Ich hoffe, dass wir bei den Tierseuchenkassenbeiträgen nicht wieder Kassandra waren. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Scheringer-Wright, ich glaube, ich kann das nicht so umschreiben, wie Sie das gemacht haben. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07. ist reiner Populismus, das muss man einfach so sagen. Sie haben das noch umschrieben. Es war die Phase, als es darum ging, dass in Saalfeld-Rudolstadt vielleicht was schiefgegangen sein könnte.
Ja, natürlich, Herr Primas, alles ist schiefgegangen in Saalfeld-Rudolstadt. Ich sage Ihnen, wenn es woanders gewesen wäre, wären Sie ganz tief abgeduckt, wenn es ein anderer Landrat gewesen wäre, wäre dieser Antrag niemals auf die Tagesordnung gekommen. Es ist reiner Populismus, das muss ich
Wenn ich Ihnen noch sage, was Sie damals im WAZ, Frau Scheringer-Wright hat ja schon darauf hingewiesen, gesagt haben, als DIE LINKE - damals Linksfraktion.PDS - einen Antrag zur Vogelgrippe - nicht Geflügelpest - eingebracht hat, Herr Primas, da haben Sie darauf hingewiesen, was das für ein Populismus ist. Wir haben doch vor Kurzem alles im Ausschuss erst beredet.
Ja, hatten Sie denn noch öffentliche Fragen oder warum behandeln wir das noch im Plenum? Ihre Rede damals, Herr Primas. Diesmal hatten wir genau am 05.07. eine Ausschuss-Sitzung, in der uns fachlich alles dargelegt wurde, was passieren kann, was gemacht wurde.
Wir hatten letzte Wochen eine Ausschuss-Sitzung, in der uns alles noch mal dargestellt wurde, erklärt wurde, was passiert ist, was gemacht wurde, welche Abläufe es gab, warum die unterschiedlichen Zahlen aufgetaucht sind.
Natürlich haben wir uns auch gefragt, wieso es von 35 Tieren dann auf 1.000 kommen konnte? Die Erklärung ist gegeben worden.