Einen Moment, Herr Abgeordneter Wetzel, der Herr Abgeordnete Dr. Schubert möchte offensichtlich auch noch eine Frage stellen.
Herr Abgeordneter Wetzel, ist es Ihnen bekannt, das es durch eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Verlängerung der Investitionszulage im gewerblichen Bereich kam?
Lenken Sie doch nicht immer ab. Also, Sie tun ja immer so, als wäre der Bundesrat die Regierung dieses Landes. Das ist doch völlig falsch. Sie stellen doch das Pferd auf den Kopf und zäumen es vom Schwanz her auf.
Frau Präsidentin, werte Kollegen, wir haben den Sofortbericht gehört, vernommen nicht so richtig. Ich kann Ihnen natürlich die Kritik auch unserer Fraktion zu dem Verhalten hier wenig ersparen. Unsere Fraktion hatte bereits im Herbst vorigen Jahres diesen Antrag hier eingebracht und dann wieder zurückgezogen, weil es hieß, über den Bundesrat liegt eine entsprechende Initiative vor. Die Notwendigkeit, dass die Investitionszulage über das Jahr 2004 fortgeführt werden muss, war uns damals allen bewusst und wir hatten die Meinung, es geht schon seinen Gang. Die ostdeutschen Länder hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Auch die anderen Bundesminister hatten über Parteigrenzen hinweg den wohnungspolitischen Handlungsbedarf erkannt und sich bei einem Treffen am 6. Oktober 2004 auf einen von Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Investitionszulage geeinigt. Aber, Herr Minister Trautvetter, wir mussten jetzt erfahren, wie sich Thüringen dann dazu verhalten hat. Konnten Sie denn wirklich Ihren Regierungschef von der großen
Bei einer Telefonkonferenz der Staatskanzleien Mitte Oktober lehnte Sachsen ab. Das haben wir jetzt mehrfach gehört. Aber was war mit Thüringen? Was soll denn die Rückzugstaktik der Thüringer Landesregierung? Wenn Sachsen abspringt, dann machen wir auch nicht mehr mit. Ist das der neue Slogan unseres Bauministeriums? Ist hier etwa doch Parteienpolitik im Spiel?
Die Thüringer Landesregierung hat sich also der Blockadehaltung Sachsens angeschlossen. Damit hat Sie sich wieder einmal entgegen ihrer Versprechen verhalten, sehr zum Schaden des Landes.
Ganz einfach. Die Fortführung der Investitionszulage steht noch immer aus und der Jahreswechsel steht an. Meine Damen und Herren, die Thüringer Wohnungswirtschaft steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Gegenwärtig wird durch die Politik die Entscheidung gefällt werden, wie der bisher erfolgreiche Weg der Wohnungsmodernisierung fortgeführt werden kann. Einen solchen Stillstand, der nämlich den Wegfall der Zulage bedeutet, darf es nicht geben,
er würde nämlich einen Rückwärtsgang auch für Thüringen bedeuten. Sollte die Investitionszulage wirklich zum 1. Januar 2005 nicht mehr fortgeführt werden, könnten rein objektiv die Wohnungsunternehmen keine weiteren Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben realisieren. Dies hat nicht nur Auswirkung auf die weitere qualitative Verbesserung der Wohnungen, sondern gefährdet auch weite Teile der Thüringer Wirtschaft. Das wurde hier auch mehrfach schon betont. Daraus resultiert doch wieder die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Wir sollten doch die Kritik des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen GdW ernst nehmen, wenn er darauf hinweist, dass ein Wegfall der Investitionszulage in Ostthüringen rund 30.000 Arbeitsplätze bedrohen würde.
Meine Damen und Herren, das Vorhaben der Wohnungswirtschaftsunternehmen steht doch in engem Zusammenhang mit den Vorhaben unserer Kom
munen, sie lebendiger, attraktiver zu gestalten für die Menschen, die hier bleiben wollen. Diese Kooperation der Wohnungswirtschaft mit den Kommunen ist doch Voraussetzung für lebenswerte Gemeinschaft, ist doch eine Chance für nachfolgende Generationen, auch für euch junge Leute hier auf der Tribüne, die jungen Leute in diesem Land auch zu halten und sie nicht auch noch zu vertreiben. Die Wohnungsunternehmen stellen sich daher dieser so wichtigen Voraussetzung gemeinsam mit den Kommunalpolitikern. Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre gilt es zu korrigieren. Der vorhandene Bestand muss an künftige Herausforderungen angepasst werden. Dies kann aber doch nur realisiert werden, wenn die Wohnungsunternehmen, wenn die Kommunen über die entsprechenden Mittel verfügen. Einen wichtigen Beitrag hat bisher die Investitionszulage geleistet, dabei bleiben wir. Neben der notwendigen Aufstockung der Eigenmittel der Wohnungsunternehmen haben bisher ausgereichte Finanzmittel die Planungssicherheit der Wohnungswirtschaft maßgeblich beeinflusst. Die bisher ungeklärte Situation über die Fortführung der Investitionszulage erschwert die Planung der Wohnungsunternehmen nachhaltig. Die bedeutet, dass neue Planungen nicht in Angriff genommen werden und bereits vorhandene Investitionsabsichten nicht realisiert werden können. Wir sagen, jawohl, eine Fortführung der Investitionszulage ist verbunden mit einer zeitnahen Bereitstellung der Gelder auch außerhalb von Haushaltssperren. Wenn das nicht passiert, würde dies in absehbarer Zeit zu einem Investitionsstopp führen. Die Notwendigkeit der Fortführung ist also wichtig, um den veränderten Lebensbedingungen der Bevölkerung in unserem Land immer mehr Rechnung zu tragen. Beispielsweise darf die gesellschaftliche Altersentwicklung nicht vernachlässigt werden. Immer mehr Menschen werden immer älter. Das bedeutet mehr Flächenbedarf, bedeutet auch zunehmende Anforderungen an möglichem Pflegebedarf, der berücksichtigt werden muss. Solche Investitionen, wie ich es gestern schon im Zusammenhang in der Aktuellen Stunde nannte, wie Einbau von Fahrstühlen oder Vergrößerung von Räumen, bessere Zugänglichkeit, solche Maßnahmen werden dann nicht mehr stattfinden. Sehr geehrter Herr Minister Trautvetter, als zuständiger Minister müssen Sie sich unmittelbar an der Fortführung der Investitionszulage messen lassen.
Wenn Sie schon sagen - und ich zitiere -, dass "die familien- und altersgerechten Wohnungen in den Innenstädten durch Altbausanierung" gefördert werden sollen - aus der Pressemitteilung vom 20.10.2004 -, dann müssen auch Sie einen Beitrag zur Umsetzung dieser Zielstellung leisten. Wir teilen Ihre Auffassung, dass die Städte zukunftsfähig gemacht werden müssen, und das unterstützen wir natürlich auch, aber
Ich fasse zusammen: Weil die Investitionszulage praktisch die einzige Eigenkapitalquelle der meisten Unternehmen darstellt, werden notwendige Modernisierungen vielfach nicht mehr stattfinden. Den Unternehmen fehlt schlicht das Geld dafür. Die Folgen für die Mieter und Vermieter sind noch gar nicht absehbar. Negativ wird sich das auch auf die Baukonjunktur auswirken. Aber das wissen Sie ja selbst.
Zum vorliegenden Entschließungsantrag: Wir denken, wir sollten ihn hier zur Abstimmung kommen lassen und wir werden ihm zustimmen. Da wir das Abstimmungsverhalten des mittleren Blocks kennen, muss ich sagen, auch das wird eine Ohrfeige für die Wohnungsunternehmen und für die Kommunen sein. Sie sollten - auch diese Fraktion im Mittelblock - Ihren Worten Taten folgen lassen und sich für die Kommunen und für die Wohnungsunternehmen in Thüringen einsetzen. Der Entschließungsantrag kommt zur richtigen Zeit; wir werden ihm zustimmen.
Mir liegen seitens der Abgeordneten keine Redemeldungen mehr vor. Für die Landesregierung hat sich inzwischen Minister Trautvetter gemeldet. Der Abgeordnete Dr. Sklenar sei darauf hingewiesen, dass das Handy im Plenarsaal einen Ordnungsruf mit sich bringt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, drei Bemerkungen möchte ich hier noch machen. Frau Sedlacik, Sie haben auf die Initiative Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Also, die war ja nun überhaupt nicht mehrheitsfähig, es stand ja Mecklenburg ziemlich allein, weil die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns die Beibehaltung der Investitionszulage in der bisherigen Form war oder so wenig modifiziert, dass so gut wie überhaupt keine Änderung vorgenommen worden ist. Da muss ich Ihnen wirklich sagen, wer über das Ziel hinausschießt, der bekommt überhaupt keine Zustimmung. Mich daran messen lassen, ob ich das durchsetze, wohl wissend, dass Mehrheiten momentan nicht gegeben sind, wissen Sie, als Mathematiker sagt man, das ist eine nicht erfüllbare Forderung. Wir wollen doch ehrlich miteinander umgehen in diesem hohen Haus, wird jedenfalls immer wieder hier gesagt. Wenn die Regierung sagt, das ist zurzeit nicht mehrheitsfähig, dann kann ich natürlich mit Plakaten auf der Straße rumrennen und populistische Anträge machen. Besser wäre es, im Vorfeld gemeinsam mit
der Bundesregierung, vielleicht von beiden Seiten, Bundesregierung, Bundestag und Landesregierung des Freistaats Thüringen, initiativ zu werden, dann hätten wir wenigstens die Chance, etwas umsetzen zu können. Mit der Initiative der Bundesregierung hätten wir dann zumindest die Chance irgendwann im Vermittlungsausschuss zu landen, um im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss hinzubekommen.
Wenn Sie sagen, junge Leute im Land halten - volle Zustimmung dazu. Deswegen sind wir auch für die Beibehaltung der Eigenheimzulage ganz konsequent. Wer sich nämlich hier eigenfinanzierten Wohnraum schafft, der pendelt vielleicht auch noch, weil er keinen Arbeitsplatz mehr hat, aber der bleibt in Thüringen wohnen und wird zu gegebener Zeit dann auch seinen Arbeitsplatz in Thüringen finden, der zieht dann nicht nach Bayern und nach Baden-Württemberg. Wer jetzt pendeln muss und wer sich in Bayern und in Baden-Württemberg ein Eigenheim schafft, den bekommen wir nicht wieder zurück nach Thüringen, sondern der ist dauerhaft für Thüringen verloren.
Etwas verwundert mich der Entschließungsantrag der SPD, denn man sollte doch meinen, dass da auch eine einvernehmliche Linie in den ostdeutschen SPDFraktionen vorhanden ist und in den Landesverbänden. Hier wird die Landesregierung aufgefordert, die Investitionszulage beizubehalten, und in Sachsen wird ein Koalitionsvertrag unterschrieben, wo drinsteht, die Investitionszulage ist abzuschaffen.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Da hat sich die CDU halt durchgesetzt in Sachsen, das ist manchmal so bei Koalitionsregie- rungen.)
Dann steht es nämlich nicht drin, Herr Matschie. Wenn Sie wüssten, wie man nicht verhandlungsfähige Sachen vereinbart, dann nimmt man sie nämlich in Vereinbarungen nicht hinein, das ist genauso, wie das Bundesratsverhalten bei Koalitionsregierungen immer auf Enthaltung geht, wenn sich die beiden Partner nicht einigen. Deswegen ist Ihr Entschließungsantrag, den Sie zu diesem Berichtsersuchen gemacht haben, von Ihrer Seite aus vollkommen unglaubwürdig und gehört abgelehnt.
Herr Minister Trautvetter, der Abgeordnete Kuschel möchte Ihnen gern eine Frage stellen. Sie wollen die nicht beantworten. Der Abgeordnete Dr. Schubert möchte noch eine Redemeldung anzeigen. Und Sie auch, Herr Abgeordneter Kuschel? Dann bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schubert und dann Herr Abgeordneter Kuschel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe jetzt die ganze Zeit gut zugehört, Herr Trautvetter, aber ich habe nichts davon gehört, welche Initiative Thüringen ergriffen hat, um zwischen den neuen Ländern eine Einigung zu erzielen.
Wenn Mecklenburg eben so eine Meinung hat und Sachsen so eine Meinung, hätte doch Thüringen vermitteln können und hätte versuchen können, einen Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen. Warum ist das nicht erfolgt?
Ich habe von Ihnen nichts davon gehört. Noch ist die Zeit da, noch können Sie es anpacken, deshalb folgen Sie unserem Antrag, stimmen Sie zu und tun Sie was dafür, dass die Investitionszulage fortgesetzt wird. Danke.