Noch in diesem Frühjahr sah das ganz anders aus. Da kursierten Papiere des Kultusministeriums, die die Streichung ganzer Studiengänge und eine drastische Reduzierung des Studienplatzangebots in Thüringen vorsahen. Die ersten Verhandlungsrunden mit den Hochschulen über die neue Rahmenvereinbarung wurden seitens der Landesregierung mit der Maßgabe geführt, dass in den kommenden Jahren noch weniger Mittel für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen sollten als dies ohnehin schon der Fall ist. Dann kam die Mai-Steuerschätzung und plötzlich entdeckte das gesamte Kabinett Althaus seine übergroße Liebe für den Hochschul- und Forschungsstandort Thüringen. So jedenfalls deute ich die Tatsache, dass sich bei der öffentlichen Vorstellung der Eckpunkte der neuen Rahmenvereinbarung eine ganze Ministerriege um den Ministerpräsidenten drängelte, von denen jeder und jede einzelne die Vater- bzw. die Mutterschaft der unerwarteten Mittelaufstockung für sich reklamierte. Mit wirklichem, der ureigensten Überzeugung entspringendem Engagement der Landesregierung für Wissenschaft und Forschung hat das wenig zu tun. Diesen Eindruck erhält man auch, wenn man die geplanten Haushaltsansätze für Forschungsförderung näher betrachtet. Wer dort nach den vollmundigen Ankündigungen zu „Thüringen exzellent“ Mittelaufstockungen erwartet hat, sieht sich rasch eines Besseren belehrt. Es kommt nämlich 2008/2009 zu weiteren Mittelkürzungen bei der Forschungsförderung, und zwar um 132.000 € auf dann nur noch 14,9 Mio. €. Zusätzliche Gelder gibt es in diesem Bereich laut einem Haushaltsvermerk nur durch die Inanspruchnahme von Jenoptik-Erlösen. Ein solches Verfahren ist angesichts der drastischen Streichung in den letzten Jahren reichlich dürftig.
Was der Hochschul- und Forschungsstandort in Thüringen braucht sind vernünftige materielle Rahmenbedingungen für seine langfristige Entwicklung. Die von der Landesregierung betriebene Politik nach Wetterlage in Abhängigkeit von Konjunktur und Börsenkursen hat damit wenig zu tun. Ich kann daher nur sagen: Herr Ministerpräsident, bekennen Sie sich endlich zu Ihrer finanziellen Verantwortung für die Zukunft des Campus Thüringen und steuern Sie er
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zur Debatte zum Einzelplan 04 mit dem Wissenschafts- und Hochschulteil, ich werde auch gleich noch zu dem anderen Teil des ursprünglichen Wissenschaftsministeriums, wo auch Kunst und Medien mit dabei waren, sprechen.
Es ist eben wieder erneut von der Opposition Kritik an unseren Hochschulen geübt worden. Sie ist, wie ich finde, in dieser Pauschalität nicht berechtigt. Wir haben eine sehr gute Entwicklung und sie wird durch den Doppelhaushalt erneut gestärkt, es sind ihr Chancen eingeräumt. Die Regierung kann den Hochschulen niemals den Erfolg diktieren, sie hat Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Hochschulen erfolgreich sein können, und das passiert. Es passiert auch weiterhin im Zeichen knapper öffentlicher Gelder.
Nun ist es die Rolle der Opposition, immer zu fordern, da muss mehr sein. Vielleicht ginge es uns ähnlich, wenn wir in die Opposition kämen - ich kann es mir schwer vorstellen.
Aber man muss halt mit knappem Geld auch zurechtkommen. Dazu hat es vor Jahren in diesem Raum hier und darüber hinaus eine heftige Polemik gegeben, an der sich die Opposition in vorderster Reihe beteiligt hat. Ein Rektor - und auch noch der der größten Hochschule in Thüringen - hat fleißig mitgemacht, als die Regierung die Hochschulen im Rahmen eines Hochschulpakts vor den Kürzungen, die unweigerlich anstanden, weil uns die Einnahmen ausgeblieben waren, geschützt hatte. Der erste Hochschulpakt, was ist da alles an Häme und Schimpf und Schande zusammengekehrt worden.
Jetzt räumen Sie mir bitte die Möglichkeit ein, eine erste Bilanz zu ziehen: Ich ziehe sie nicht selbst, das
hat Rektor Höller getan anlässlich der GW-Konferenz vor Kurzem zu Hochschulen. Das Urteil war bis auf eine kleine Nuance durchgängig positiv. Es hat den Hochschulen unheimlich geholfen, dass sie von der Jährlichkeit der Mittelausgabe befreit wurden. Damit ist das „Dezember-Fieber“, das immer noch gelegentlich in öffentlichen Verwaltungen grassiert, ausgeblieben. Es wurden dann keine Notkäufe mehr gemacht. Man hat auch ansparen können für mittelgroße Anschaffungen, die man in einem Jahr nicht finanzieren konnte. Und man hat diese strikte Kategorisierung auf einzelne Titelgruppen aufgehoben und ganze Bereiche gegenseitig für deckungsfähig erklärt, dass auch dort Verschiebungen in Verantwortung der Hochschule passieren können. Genau diese Finanzautonomie ist eine wesentliche Voraussetzung, um den allgemeinen Anspruch, dass Hochschulen autonomer werden sollen, mit Leben zu erfüllen. Es wird gelebt und es funktioniert, und der Hochschulpakt war ein wesentliches Instrument dazu, ein wesentliches.
Ein Detail sei hier erwähnt: Seit die Fachbereiche für ihre finanziellen Belange selbst verantwortlich sind, hat - wie Professor Höller das dargelegt hat - der Drang, Farbkopien zu fertigen, so drastisch nachgelassen, dass de facto keine Farbkopien mehr gefertigt werden. Wurden die früher auf einer allgemeinen Kostenstelle abgerechnet, und damit in einer Anonymität, hat heute jeder Fachbereich selber zu verantworten, ob er wirklich die teuren Farbkopien braucht. Es ist ein exemplarisches Beispiel - Herr Dr. Schubert, Sie brauchen sich da nicht aufzuregen -, es macht aber deutlich, was Eigenverantwortung eigentlich bewirkt, wenn man sich überlegt, ist diese Geldausgabe in dieser Form erforderlich oder nicht, oder geht es nicht auch preiswerter mit gleicher Effizienz.
(Zwischenruf Abg. Döring, SPD: Kein Mensch sagt was gegen Eigenverant- wortung, es geht um Ausgestaltung.)
Parallel zu dem Hochschulpakt ist auch ein Programm leistungsorientierter Mittelverteilung aufgelegt worden. Das war auch heftiger Kritik ausgesetzt, Herr Döring, auch von Ihnen, das sogenannte LUBOM. Das funktioniert im Großen und Ganzen auch. Ich sage bewusst im Großen und Ganzen, weil man, weil es neu war, die Variationsbreite sehr stark eingeschränkt hatte. 5 Prozent konnten dann durch besondere Leistung erzielt werden und da stellt sich heraus, diese Variationsbreite ist zu gering. Hochschulen wollen dort stärker in den Wettbewerb. Die richtig erfolgreich sind, haben das bisher als Lohn nicht ausreichend genug erfahren.
Eine Kritik gab es auch, ich will sie hier nicht verhehlen. Die Abrechnung gegenüber den Ministerien musste nach den alten Titelgruppen passieren. Das war nun wahrlich nicht vorteilhaft, weil man das intern gar nicht mehr so abgebildet hatte. Es war dann eine doppelte Rechnungsführung nötig, denn Kontrolle muss sein. Es sind öffentliche Gelder, da muss natürlich auch immer geschaut werden, sind die sachgerecht ausgegeben worden in der Zeit und auch für die Sache, aber die alte Nomenklatur hat nicht mehr gepasst. Das wird jetzt geändert mit dem neuen Haushalt, da wird also auch den neuen Finanzierungsmöglichkeiten entsprochen.
Jetzt kam die von mir auch erwartete Kritik, für Forschung wird zu wenig Geld ausgegeben, Hochschule allgemein. Insbesondere bei Forschung auch dieses Jahr wieder meine volle Unterstützung für diesen Satz. Da haben wir in der Sache nichts zu korrigieren. Dieses Land braucht deutlich mehr Ausgaben für Forschung, und zwar in allen möglichen Bereichen. Da schaue ich nicht nur die öffentliche Hand an, da erwarte ich auch, dass die Industrie sich stärker beteiligt, auch an unserer Hochschulforschung. Man kann nicht nur, wie es jüngst auf dem Kongress der Softwareunternehmen passiert ist, erwarten, dass die Ausbildung nur vom Staat geleistet wird. Da gibt es pflichtige Anteile, ja, aber allein die Weiterbildung beim Staat anzusetzen ist der völlig falsche Ansatz. Ich war erstaunt über diesen Verbandsvorsitzenden, über dessen Selbstverständnis. Jedes Unternehmen, das nicht genügend Geld in die eigene Mitarbeiterqualifizierung steckt, riskiert in kürzerer Zeit vom Markt zu verschwinden. Ich kann das nur noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Was Hochschulen an hochqualitativen Angeboten auch im Bereich der Weiterbildung zu erbringen haben, auch das ist mit den Steuerungsinstrumenten gefördert worden und wird auch zunehmend von den Hochschulen als Betätigungsfeld erkannt.
Wir haben in den letzten Jahren ob der allgemeinen Finanznot den Fehler gemacht, die Forschung zu kürzen. Ich bedauere das. Ich habe immer auch Herrn Matschie und anderen recht gegeben, wenn das kritisiert wurde. Mit dem neuen Programm „Exzellenz pro Thüringen“ ist das a gestoppt und b umgekehrt. Es geht in der Summe der Forschungsgelder wieder aufwärts. Für mich, möglicherweise auch für Sie, nicht schnell genug, aber das Ganze muss man immer im Rahmen des Gesamthaushalts sehen und bei den Innenpolitikern sind die Forderungen der Forschungspolitiker dann immer nachrangig, bei den Sozialpolitikern auch. Deshalb müssen wir ein allgemeines Klima in dieser Gesellschaft schaffen, das die Bedeutung von Forschung und Entwicklung so herausstreicht, dass dann eben auch in naher Zukunft mehr Forschungsausgaben möglich werden. Die Rahmenbedingungen waren zu Beginn der De
batte beschrieben worden. Wir haben uns als eines der wichtigsten Ziele gesetzt, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, um nicht alles, was wir machen, zulasten der nachfolgenden Generationen ausfallen zu lassen. Soweit war Verschuldung in den Anfangsjahren notwendig, um aufholen zu können. Jetzt ist die Schuldenlast so groß geworden, dass es nicht verantwortbar ist, wenn nicht große, neue Not eintritt, eine andere Regierung an die Macht käme in Berlin, plötzlich wieder unnötige Gesetze zur Erschwernis der Wirtschaft entstehen würden und unsere Steuereinnahmen wieder ausblieben. Das ist immer denkbar. Herr Döring, Rot-Grün ab 1999 hat dieses Land finanziell in eine ganz, ganz arge Schieflage gebracht. Da sind unsere großen Steuerausfälle entstanden, die wir dann mit erhöhter Schuldenaufnahme kompensieren mussten. Das war schon ganz anders vorgesehen. Wir wollten schon einen viel niedrigeren Schuldenstand haben.
Wer war im Bundesrat zu diesen Gesetzen. Rot-Grün haben so viele Gesetze gemacht, die nicht bundesratszustimmungspflichtig waren, die haben ganz viele gemacht, ja, ja
Herr Matschie, Sie sollten sich hier nicht ganz so laut melden, sonst verrate ich, dass Sie damals Mitglied der Bundesregierung waren und an erster Stelle diesen Unsinn mit zu verantworten hatten. Aber ich habe es nur ganz leise gesagt, es hat niemand gehört.
Also, wir können nicht beliebig viel Geld in die Hand nehmen, sondern wir müssen Prioritäten setzen. Eine der wesentlichen Prioritäten des neuen Haushalts ist Bildung mit Hochschule und Forschung, wobei es kleinlich ist zu sortieren, da liegt ein Teil im Wirtschaftsministerium, da liegt ein Teil im Wissenschaftsministerium, das ist - wie ich es beschrieben habe - kleinlich. Wichtig ist, dass man die gemeinsame Aufgabe sieht, dass man mit gemeinsamen Kräften unserer Wirtschaft hilft, forschungsmäßig voranzukommen, dass ganz viele interessante, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen, damit junge Leute ihre Zukunft hier in diesem Lande sehen und auch bleiben können und dass Firmen, die sich umgucken, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und auch darüber hinaus, wo sie sich ansiedeln wollen, erkennen, dass sie hier Forschungspartner haben, von deren Mitarbeit sie profitieren. Das ist nie eine einseitige Geschichte, auch die Hochschulen profitieren davon. Wir sind bei den Hochschulen gut aufgestellt, ein wesentlicher Fehler ist korrigiert worden, die Forschungsleistungen zu kürzen. Es gibt einen neuen
Hochschulpakt, der Bestandteil unserer heutigen Beratung ist, der wiederum finanzielle Sicherheit gibt für die Hochschulen. Wir haben eine klare Perspektive über die nächsten Jahre, das ist ganz entscheidend. Da bleibt es personell eng, das ist richtig, aber ich gebe auch zu, wir verzichten auch auf eine mögliche Einnahme. Ich bin immer noch Einzelkämpfer, ich hoffe, dass ich es bald nicht mehr sein werde, aber noch bin ich es. Wir verzichten immer noch auf 50 Mio. € Mitfinanzierungsbeitrag der Studierenden
und das offensichtlich auch nach 2009. Deshalb kann ich nur sagen, wenn wir den Studienstandort Thüringen nicht gefährden wollen, ich richte jetzt diesen Appell an alle, auch an die eigene Regierung, dann müssen wir das, was wir von den Studenten nicht verlangen, dafür kann es ja politische Gründe geben, aus dem allgemeinen Haushalt draufpacken. Das ist eine Herausforderung, da müssen wir etwa abzüglich der Verwaltungskosten und der Rücklage für Ausfälle, die ja durchaus bekannt sind, in der Größenordnung zwischen 35 und 40 Mio. € ab 2009 zusätzlich bei den Hochschulen platzieren, wenn wir nicht gegenüber anderen Ländern, die ihre Studenten zur Mitfinanzierung heranziehen, in Rückstand geraten wollen. Die Studienbedingungen werden sich in Thüringen zwangsweise verschlechtern, wenn sie sich anderswo verbessern können. Da interpretiert jetzt jeder, Herr Eckhardt, die jüngsten Zahlen ganz anders. Da schauen Sie nach Baden-Württemberg, wo es 2,5 Prozent weniger Studienanfänger gibt, da schaue ich nach Niedersachsen, wo es 8 Prozent mehr gibt, oder nach Hamburg, wo es 5 Prozent mehr gibt. Es stimmt eben nicht, dass überall dort, wo die Studiengebühren eingeführt wurden, die Studienanfängerzahlen zurückgegangen sind. Ich schließe nicht mal aus, dass es jetzt eine kleine Delle gibt. Die hat es in allen Ländern gegeben, wo das eingeführt wurde. Nur muss man sich mal den eingeschwungenen Zustand anschauen. Wie sieht es nach ein paar Jahren aus? Dann profitieren diese Länder durch mehr Mittel im Hochschulsystem so deutlich, dass es die Nachteile mehr als überwiegt. Damit soll es schon gut sein. Ich will nun keine Gelegenheit versäumen, auf die Folgen hinzuweisen. Wenn alle rufen, wir brauchen mehr Geld für die Bildung, dann ist es im Meisterbereich selbstverständlich, dass wir die Erwachsenen finanziell heranziehen zu ihrer eigenen Weiterqualifizierung, und in dem Bereich machen wir es eben noch nicht.
Zu den anderen Bereichen: Wir haben über den Kommunalen Finanzausgleich heute schon gesprochen. Er hat auch für den Bereich der Kultur insoweit Auswirkungen, dass er erklärt werden muss. Wir haben
bis zu diesem Jahr bei den Geldern für die Kommunen einen Verwendungsstempel draufgesetzt und zwar auf einen sehr großen Teil des Geldes. Liebe Kommunen, euch steht das Geld zu, aber diesen Teil dürft ihr genau dafür verwenden, jenen Teil dafür und dies wieder nur dafür. Ich komme jetzt zu unserem Bereich. Konkret war das auch so bei den Bibliotheken, bei den Musikschulen und den Jugendkunstschulen. Das war kommunales Geld, übrigens bei den Theatern und Orchestern war es auch so. Wir haben den Kommunen vorgeschrieben, ihr dürft es aber bis zu der Größe nur für die Bibliotheken, für die Zuschüsse für Musikschulen und für Jugendkunstschulen verwenden. Jetzt hat die Opposition ein Urteil beim Verfassungsgericht erwirkt, das diese Systematik nicht mehr zulässt. Wir dürfen den Kommunen nicht mehr vorschreiben, wofür sie dieses Geld verwenden dürfen, aber - jetzt kommt das wichtige „aber“ - sie bekommen es ungeschmälert weiterhin.
Sie sollten doch so ehrlich sein und sagen: Ich kann lesen, ich kann auch Zahlen lesen, ich kann es auch verstehen und Sie stehen drin im Haushalt. Das ist das Mindeste, was ich von Ihnen als Opposition verlange. Was Ihnen nicht reicht, das können Sie ja gerne nachher sagen, das erwarte ich auch direkt von Ihnen, das ist auch Ihre Rolle. Aber das Geld, was bisher für diesen Bereich vorgesehen war, steht den Kommunen als allgemeine Zuweisung zur Verfügung.
Jetzt kommt das, was meine Fraktionsvorsitzende sehr deutlich gemacht hat, jetzt kommt die kommunale Selbstverantwortung, die Verantwortung vor Ort, dass das Geld, das für Musikschulen als Zuschuss vom Land kam und für Bibliotheken als Zuschuss an kommunale Einrichtungen - das Land hat sich immer nur beteiligt an der Finanzierung - auch weiterhin dafür eingesetzt wird. Da haben wir mehr oder weniger alle Sorge, dass das nicht überall gelingt. Ein gravierendes Beispiel ist schon aufgetreten im Kreis Weimarer Land. Eine Bibliothek in Kromsdorf ist schon massiv gefährdet, weil man vor Ort nicht begreift, wie wichtig diese Bibliothek ist. Ich kann hier nur noch mal den Appell an den Landrat und den Kreistag richten, insbesondere an den Landrat, das ernst zu nehmen, ihm geht sonst ein ganzes Stück Kultur kaputt. Die Mehrheit sitzt nicht bei Herrn Mohring und seiner Truppe. Nein, leider nicht, sonst könnten Sie dem Landrat ganz schön häufig in die Speichen greifen und den Unsinn verhindern, den er macht. Leider klappt es bei dieser Bibliothek nicht.
Es wird auch eventuell die Kreisumlage anzupassen sein, weil nach der neuen Systematik mit der Verschlüsselung der dafür vorgesehenen Gelder jetzt die
Gelder auf alle Kommunen aufgeteilt werden, aber die Bibliotheken und die Musikschulen sind nicht in jedem Ort. Das weiß doch jeder, sondern sie sind punktuell und das Geld muss jetzt dafür wieder auf kommunaler Ebene eingesammelt werden, um es an die nötigen Stellen zu bringen. Das ist Verantwortung vor Ort und Selbstverantwortung vor Ort.
Herr Döring, nein, das ist die Systematik des Urteils, das Sie mit provoziert haben mit Ihrer Unterschrift unter die Klage, genau Sie, und da kommen Sie aus dieser Verantwortung auch nicht wieder heraus. Wir verweisen jetzt auf die Folgen. Ich muss noch mal sagen: Es gibt in diesem Bereich keine Kürzung, auch wenn es von Ihnen fälschlicherweise immer wieder erzählt wird. Das ist unverantwortlich, zu erzählen, dort gäbe es eine Kürzung, denn damit bieten Sie eine Rückzugsmöglichkeit für all die, die das nicht ernst nehmen.
Da kann man leicht mit dem Finger auf das Land zeigen und sagen: Die haben uns das Geld gestrichen. Nein, das ist falsch. Das Geld gibt es weiterhin, es steht nur nicht mehr dieser Stempel drauf, wofür Sie es nehmen sollen. Wir haben in Verantwortung für diesen Bereich dieser kulturellen Bildung, den sowohl Bibliotheken ergeben als auch gerade die Musikschulen, in unserer Haushaltsklausur einen Schritt darüber hinaus getan. Wir haben umgeschichtet und stellen weitere 2 Mio. € als Projektgelder seitens des Kultusministeriums bereit für Leistungen, die über das übliche normale Angebot hinausgehen. Also wenn sich besondere Projekte zeigen, eine Bibliothek eine besondere Veranstaltungsreihe initiiert, die Musikschule besondere Programme anbietet, besondere Leistungen erbringt, die landesförderfähig sind, gibt es dann zusätzliches Geld.
Das wird beantragt wie jedes andere Projekt auch, wie Projektförderung im Allgemeinen in diesem Land funktioniert und Projektförderung als Gutsherrenart zu bezeichnen, zeugt von Ihrer geistigen Tiefe, tut mir herzlich leid. So funktioniert Projektförderung. Da gibt es sogar Bundesprojektförderung. Wollen Sie auch den Ministern auf Bundesebene Gutsherrenart unterstellen? Es gibt Projektförderung selbst in Berlin, wo Sie bedauerlicherweise an der Regierung beteiligt sind. Ist das auch Gutsherrenart, was Ihre Leute dort machen? Bedenken Sie bitte, was Sie reden, bevor Sie den Mund aufmachen, das ist pein
(Zwischenruf Abg. Reimann, DIE LINKE: Lenken Sie nicht von Thüringen ab. Sie konterkarieren Ihre eigene Argumenta- tion.)
Das ist peinlich. Nein, wir haben die Grundfinanzierung durch den kommunalen Zuschuss sichergestellt und besondere Leistungen, die landesförderwürdig sind, die über das normale Maß hinausgehen, werden jetzt förderfähig zusätzlich unterstützt. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht zerreden. Das ist eine Leistung, für die ich meiner Fraktion danke, dass sie uns kulturpolitisch an diesem Punkt unterstützt, denn wir brauchen ja für alles, was wir hier vortragen, auch eine Mehrheit. Das ist uns geglückt. Wir haben auch für Klarheit gesorgt mit unseren Änderungsanträgen, dass die Landesmusikakademie jetzt eine gesicherte Finanzierung hat. Das hat Jahre gedauert, das ist richtig, aber sie leistet erkennbar sehr gute Arbeit im Bereich der Chorarbeit. Das wird von uns jetzt auch durch Änderungsanträge unterstützt. Wir haben des Weiteren einem Museum geholfen, dem Bachhaus in Eisenach, das nach dem Umbau verstärkte Betriebskosten hat. Das ist ganz offensichtlich, dass da etwas getan werden muss. Da muss man jetzt Überbrückungshilfe leisten, weil dieser Verein als GmbH organisiert ist und auf keinen kommunalen Träger zurückgreifen kann, der solche Finanzierungslücken erst einmal ausgleichen kann. Da ist ein weiterer Änderungsantrag von uns vorhanden.
Wir haben bei Ausstellungsprojekten der Zukunft Vorsorge getroffen, dass wir mit Verpflichtungsermächtigungen ausreichend rechtzeitig dort vorankommen. Da ist die Porzellanausstellung dabei, da ist die LisztAusstellung dabei. Dann ist dieses Großereignis „Luther“ im Jahre 2017 schon jetzt bedacht, wobei ich zugeben kann und muss, dass Sachsen-Anhalt mit einem jährlichen Zuschuss jetzt schon aktiv ist. Da muss man aufpassen, dass wir dann nicht irgendwann in Rückstand geraten, da es sich dabei um ein wirklich weltweit beachtetes Ereignis handelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der kulturelle Bereich ist gut finanziert. Auch dort sind die Wünsche immer weitaus größer als die finanziellen Möglichkeiten. Das ist der Fall. Nein wir sind auch in diesem Bereich, Herr Döring, gut aufgestellt als Freistaat.
men und dass Sie als Lobbyist für die Literatur sich dort auch mehr wünschen, kann ich durchaus verstehen. Ich kann das verstehen. Natürlich, jeder reitet sein Pferd am liebsten, das ist auch ganz verständlich.