Birgit Pelke
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Es gibt eine weitere Redeanmeldung, Abgeordneter Höhn und anschließend Abgeordneter Hausold.
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Hausold, Fraktion DIE LINKE.
Weitere Redemeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen mir nicht vor, vonseiten der Landesregierung ebenfalls nicht. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst lasse ich abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten in Drucksache 4/5445. Wer dem seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenenthaltungen? Damit ist dieses mehrheitlich bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen beschlossen worden.
Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 4/5403 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Abstimmung der Beschlussempfehlung in Drucksache 4/5445. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Bei einer Reihe von Gegenstimmen so beschlossen.
Damit kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Keine. Ebenfalls bei einer Reihe von Gegenstimmen so beschlossen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2
Möchte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Dr. Krapp zunächst reden? Dann erteile ich Prof. Dr. Krapp, CDU-Fraktion, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, das Wort.
Damit eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Kummer, Fraktion DIE LINKE.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krauße zu?
Das Wort hat jetzt Abgeordnete Becker, SPD-Fraktion.
Frau Abgeordnete Becker, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Stauche zu?
Nein.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Doch es gibt eine weitere Wortmeldung, Abgeordneter Krauße, CDU-Fraktion.
Weitere Wortmeldungen liegen noch vor. Abgeordneter Kummer, Fraktion DIE LINKE.
Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache, schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die heutige Plenarsitzung. Ich gehe davon aus, dass dieses dann auch die letzte Plenarsitzung dieser Legislatur ist. Ich sage bewusst, ich gehe davon aus.
Aber bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch noch einmal persönlich bedanken für die gute Zusammenarbeit im Präsidium, mit Ihnen, den Abgeordneten, den Fraktionen und natürlich mit der Landtagsverwaltung. Herzlichen Dank. Die Sitzung ist geschlossen.
E n d e d e r S i t z u n g: 11.30 Uhr
Herr Abgeordneter Höhn, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fiedler zu?
Das entscheide ich. Ich wollte von Ihnen nur wissen, ob Sie sie zulassen.
Herr Abgeordneter Fiedler, bitte.
Es gibt eine weitere Wortmeldung. Abgeordneter Carius, CDU-Fraktion.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höhn zu?
Bitte, Abgeordneter Höhn.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, damit kann ich zur Abstimmung kommen. Ich gehe davon
aus, dass das Gesetz an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen werden soll. Das ist schon erledigt. Damit kann ich die Aussprache schließen und auch diesen Tagesordnungspunkt. Ich habe jetzt festgestellt, wenn man nicht Mitglied in dem Ausschuss ist, hat man jetzt eine ganze Menge gelernt.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt 3 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 5, weil - ich verweise noch einmal darauf - Tagesordnungspunkt 4 vereinbarungsgemäß heute als letzter Punkt aufgerufen wird. Also rufe ich auf Tagesordnungspunkt 5
Kinderarmut bekämpfen - Ak- tionsplan für gerechte Chancen Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/5366 -
Die Fraktion der SPD hat nicht das Wort zur Begründung gewünscht und mir lag bislang nur eine Wortmeldung vor. Abgeordnete Ehrlich-Strathausen, SPDFraktion, bitte schön.
Das Wort hat Abgeordneter Panse, CDU-Fraktion.
Herr Abgeordneter Panse, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Am Ende.
Herr Abgeordneter, Sie hatten die Zwischenfrage, die Nachfrage jetzt zugelassen. Abgeordneter Kubitzki bitte.
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Bärwolff, Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat jetzt nochmals Abgeordnete EhrlichStrathausen, SPD-Fraktion.
Weitere Redemeldungen von Abgeordneten gibt es noch, Abgeordneter Panse, CDU-Fraktion.
Redemeldungen von Abgeordneten liegen noch vor. Abgeordneter Bärwolff.
Ich bitte jetzt an dem Punkt um etwas Ruhe und ich finde auch die Ebene der Diskussion nicht besonders sinnvoll in diesem Hause. Wir sollten nicht an verbalen Entgleisungen so vorbeischrammen, sondern ordentlich miteinander reden.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir im Moment nicht vor. Es hatte sich gemeldet die Sozialministerin Frau Lieberknecht.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Bitte schön, Abgeordneter Schröter.
Dann werden wir über diesen Antrag, und ich darf noch zu Ende führen, in Drucksache 4/5366 in namentlicher Abstimmung abstimmen. Ich bitte die Schriftführer nach vorn zu gehen und bitte die Abgeordneten ihre Stimmzettel hierherzubringen, abzugeben, einzuwerfen.
Die Schriftführer dürfen jetzt natürlich auch noch ihre Karte holen.
Konnte jetzt jeder seine Stimmkarte abgeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Auszählung vorzunehmen.
Dann kann ich jetzt das Ergebnis vortragen. Es wurden 73 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 30 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 43, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt (nament- liche Abstimmung siehe Anlage). Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6
Arbeitsmarktinstrumente sichern und verbessern Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/5367 -
Eine Begründung wurde nicht signalisiert, damit eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Leukefeld, Fraktion DIE LINKE.
Darf ich mal ganz kurz unterbrechen? Zettel verteilen können wir hier nicht. Das regeln wir dann auf anderem Wege, dass den Abgeordneten diese Dinge zugehen.
Nein, geben Sie nicht, sonst gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben die Möglichkeit, Sie geben das mir, dann wird in diesem Haus an alle auf ganz normalem Weg das Informationsblatt verteilt. Dafür wird die Verwaltung über den normalen Postweg Sorge tragen, dass Landesregierung und Abgeordnete mit den Unterlagen versorgt werden. Danke.
Als nächster Redner hat das Wort Abgeordneter Günther, CDU-Fraktion.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Abgestimmt wird über die Neufassung des Gesetzentwurfs, die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in der Drucksache 4/5278 enthalten ist. Wer hierfür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Danke. Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem neu gefassten Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Danke schön. Damit ist auch in der Schlussabstimmung mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5.
Tagesordnungspunkt 6 a und 6 b waren bereits abgearbeitet und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7
Thüringer Gesetz zur Neustrukturie- rung der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/4978 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Wissenschaft, Kunst und Medien - Drucksache 4/5289 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/5322 - ZWEITE BERATUNG
Der Abgeordnete Dr. Krause von der schnellen Truppe steht schon hier vorn und hat das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss. Herr Abgeordneter Dr. Krause, bitte.
Danke schön. Damit eröffne ich die Aussprache und als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Dr. Klaubert, Fraktion DIE LINKE.
Das Wort hat Abgeordneter Seela, CDU-Fraktion.
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch die Frage zu?
Frau Dr. Klaubert, bitte.
Als nächster Redner folgt Abgeordneter Döring, SPDFraktion.
Weitere Redemeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Das Wort hat Minister Müller.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Herr Abgeordneter Schröter, bitte.
Dann verfahren wir so. Über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5322 wird in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Das neue Verfahren ist ja bekannt. Ich bitte die Abgeordneten, nach vorn zu kommen.
Konnte jeder seinen Stimmzettel abgeben? Dann schließe ich mich auch noch an und es wird ausgezählt.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5322 bekannt: Es wurden 69 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 27 Abgeordnete, mit Nein 42, damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
In der Abstimmung geht es jetzt weiter über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien in Drucksache 4/5289. Das Ergebnis des Änderungsantrags ist dann berücksichtigt. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Eine Vielzahl von Stimmenthaltungen, damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/4978 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung der Beschlussempfehlung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Ebenfalls keine, damit ist einstimmig zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Gegenstimmen? Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Ebenfalls keine Stimmenthaltung, damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 29
Fragestunde
Es gibt jetzt einen kurzen Wechsel.
Es antwortet Staatssekretär Dr. Oesterheld.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Danke. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, eine des Abgeordneten Hauboldt, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5313.
Es antwortet Minister Reinholz.
Gibt es Nachfragen? Abgeordneter Hauboldt, bitte.
Danke. Weitere Nachfragen gibt es nicht. Ich rufe die nächste Mündliche Anfrage auf. Abgeordneter Kummer, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 4/5314.
Es antwortet Minister Dr. Sklenar.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir schon zur nächsten Anfrage, eine des Abgeordneten Kalich, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5320, vorgetragen durch Abgeordneten Blechschmidt.
Es antwortet Staatssekretär Richwien.
Es gibt Nachfragen. Abgeordneter Hauboldt, bitte.
Gibt es eine weitere Nachfrage? Abgeordneter Buse, bitte.
Ja, das geht nur. Ich zähle mit, Herr Kollege, keine Frage.
Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, die des Abgeordneter Baumann, SPD-Fraktion, in Drucksache 4/5324.
Es antwortet Minister Reinholz.
Gibt es Nachfragen? Abgeordneter Baumann.
Nein, das Erste war das Bemerken, dass Sie zwei Fragen nicht beantwortet haben. Insofern hat Herr Baumann noch die zweite Frage.
Die nächste Anfrage aus dem Haus hat Abgeordnete Leukefeld.
Weitere Nachfragen kann es nicht geben. Ich rufe die nächste Mündliche Anfrage, eine des Abgeordneten Huster, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5325 auf.
Es antwortet Minister Scherer.
Gibt es Nachfragen? Abgeordneter Kuschel.
Es hat sich sonst keiner gemeldet im Moment.
Dann tun Sie das bitte.
Danke. Weitere Nachfragen gibt es nicht. Ich rufe die nächste Mündliche Anfrage auf, die des Abgeordneten Kuschel, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5277.
Es antwortet Minister Reinholz.
Es gibt Nachfragen. Abgeordneter Kuschel.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Ich rufe die nächste Anfrage auf, die der Abgeordneten Leukefeld, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5286.
Es antwortet Minister Reinholz.
Es gibt Nachfragen. Bitte, Abgeordnete Leukefeld.
Weitere Anfragen gibt es nicht. Es kommt die nächste Mündliche Anfrage, eine der Abgeordneten Döllstedt, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5300.
Es antwortet Staatssekretär Richwien.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, die des Abgeordneten Buse, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5319.
Es antwortet Minister Scherer.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit rufe ich die nächste Mündliche Anfrage auf, die des Abgeordneten Huster, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5326.
Es antwortet Staatssekretär Dr. Oesterheld.
Es gibt Nachfragen. Abgeordneter Huster, bitte.
Gibt es weitere Nachfragen? Die zweite Nachfrage vom Abgeordneten Huster.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Dann rufe ich die letzte Mündliche Anfrage auf, die von Herrn Abgeordneten Blechschmidt, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5327.
Es antwortet Staatssekretär Dr. Spaeth.
Gibt es Nachfragen? Abgeordneter Blechschmidt.
Danke. Weitere Anfragen gibt es nicht. Nur zur Information: Die beiden nicht aufgerufenen Mündlichen Anfragen werden selbstverständlich dann schriftlich beantwortet.
Damit schließe ich die Fragestunde und rufe auf den Tagesordnungspunkt 8
Thüringer Geodateninfrastruktur- gesetz (ThürGDIG) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/5036 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Bau und Verkehr - Drucksache 4/5281 - ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Frau Abgeordnete Holbe aus dem Ausschuss für Bau und Verkehr zur Berichterstattung.
Damit eröffne ich die Aussprache und als erste Rednerin hat das Wort Abgeordnete Doht, SPDFraktion.
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Lemke, Fraktion DIE LINKE.
Dann frage ich jetzt, wer die Aussprache zum Sofortbericht wünscht. Das sind SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Dann eröffne ich jetzt die Beratung zum Sofortbericht und die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags. Als erster Redner hat Abgeordneter Dr. Schubert, SPD-Fraktion, das Wort.
Als nächster Redner folgt Abgeordneter Heym, CDUFraktion.
Das Wort hat jetzt Abgeordnete Wolf, Fraktion DIE LINKE.
Meine Herrschaften - Entschuldigung, Frau Abgeordnete -, ich darf jetzt mal ein bisschen um Ruhe bitten. Wir haben ja noch viel Zeit heute Abend. Sie können sich gern noch zu Wort melden. Im Moment hat aber Abgeordnete Wolf das Wort.
Weitere Redemeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Auch der Minister hat nicht signalisiert, dass er noch einmal reden möchte, damit kann ich die Aussprache schließen und ich kann auch, denke ich, davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist - oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit kämen wir dann noch zur Abstimmung zu Ziffer 2 des Antrags.
Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, demzufolge kommen wir direkt zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5219. Wer ist dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Damit ist die Ziffer 2 des SPD-Antrags mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und fraktionsübergreifend ist man übereingekommen, dass wir jetzt den Punkt 25 folgende, also die Berichte, aufrufen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 25
Beratung des Berichts des Unter- suchungsausschusses 4/3 „Aus- bau und Förderung des Flugha- fens Erfurt durch den Freistaat und Aufsicht des Freistaats als Mehrheitsgesellschafter der Flug- hafen Erfurt GmbH (FEG)“ - Druck- sache 4/5283 - auf Verlangen der Abgeordneten Emde, Grüner, Jaschke, Dr. Krause, Schugens, Wackernagel (CDU), Kalich, Lemke (DIE LINKE), Becker und Doht (SPD) dazu: Unterrichtung durch die Prä- sidentin des Landtags - Drucksache 4/5279 - Das Wort hat jetzt die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Abgeordnete Doht. Bitte schön.
Ich danke der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Abgeordneten Doht, für den umfassenden Bericht und eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Emde, CDU-Fraktion.
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Lemke, Fraktion DIE LINKE.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Abgeordnete Doht.
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort und die anderen Herrschaften halten sich jetzt - auch zu später Stunde - ein bisschen zurück. Der Kollege Ihrer Fraktion hat sich schon angemeldet und hat anschließend das Wort und kann vieles richtigstellen.
Herr Mohring, an dem Punkt bitte etwas Mäßigung.
Für die CDU-Fraktion hat noch einmal das Wort Abgeordneter Emde.
Es gibt eine weitere Redemeldung. Abgeordneter Lemke, Fraktion DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sprachgebrauch sollten wir uns auch zu später Stunde etwas mäßigen und die Tagesordnung noch vernünftig abarbeiten.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Es gibt auch sonst keine weiteren Anmeldungen. Damit kann ich die Aussprache schließen und auch den Tagesordnungspunkt.
Bitte - ich habe extra in die Runde geschaut und gefragt -, dann hat Minister Wucherpfennig das Wort.
Ich versuche es jetzt noch einmal, wir haben uns heute noch ein umfangreiches Programm gegeben, die meisten in diesem Haus haben das so gewollt, also müssen wir uns jetzt auch damit abfinden, die Tagesordnung ordentlich durchzuführen.
Es gibt jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 25 - Bericht Untersuchungsausschuss 4/3 - keine weiteren Wortmeldungen mehr, damit kann ich die Aussprache schließen und ich schließe auch diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Teilberichts des Untersuchungsausschusses 4/1 „Möglicher Missbrauch von öf- fentlichen Mitteln und mutmaß- liche unzulässige Subventionie- rung durch den Freistaat Thü- ringen zur Errichtung des Kon- gress-Hotels in Suhl sowie des Dom-Hotels in Erfurt und des- sen Betreibung“ zum Themen- komplex „Errichtung des Kon- gressHotels in Suhl“ - Druck- sache 4/5306 - auf Verlangen der Abgeordneten Prof. Dr. Goe- bel, Kölbel, Primas, Weißbrodt, Wetzel (CDU), Buse, Gersten- berger, Hauboldt (DIE LINKE), Gentzel und Dr. Schubert (SPD) dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 4/5307 -
Ich gehe davon aus, dass zunächst der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Goebel, das Wort ergreifen wird.
Bevor ich jetzt dem Abgeordneten Mohring für die CDU-Fraktion das Wort erteile, möchte ich darauf verweisen, dass wir fraktionsübergreifend vereinbart haben, zunächst die Aussprache weiterzuführen. Im Fortgang der nächsten Redemeldung erfolgt dann mit den Parlamentarischen Geschäftsführern eine Absprache, wie wir hinsichtlich der Mittagspause und dem weiteren Fortgang verfahren.
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Mohring, CDUFraktion.
Ich möchte jetzt zunächst darüber informieren, dass es mittlerweile eine fraktionsübergreifende Einigung dahin gehend gibt, dass zunächst die Aussprache zur Regierungserklärung zu Ende geführt wird, danach wird es eine halbstündige Pause geben. Zurzeit liegen mir aber keine Redeanmeldungen von Abgeordneten vor. Herr Ministerpräsident, möchten Sie noch reden?
Wenn es keine weiteren Redemeldungen gibt, dann kann ich jetzt die Aussprache zur Regierungserklärung schließen und demzufolge treffen wir uns hier wieder um 14.30 Uhr.
Die Landtagssitzung wird fortgeführt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29
Fragestunde
Ich rufe auf die erste Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiedler und Lehmann, CDU-Fraktion, in Drucksache 4/5187, vorgetragen durch Abgeordnete Lehmann.
Es antwortet Staatssekretär Hütte.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die nächste Mündliche Anfrage auf. Herr Abgeordneter Kuschel. Entschuldigung, Herr Staatssekretär, eine etwas verspätete Nachfrage.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Damit rufe ich die nächste Mündliche Anfrage auf. Abgeordnete Döllstedt, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 4/5235.
Es antwortet Minister Reinholz.
Gibt es Nachfragen? Herr Abgeordneter Kuschel.
So, damit ist jetzt die Frage beantwortet. Weitere Nachfragen gibt es nicht und ich rufe die nächste Mündliche Anfrage auf, Herr Abgeordneter Kuschel, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5236.
Es antwortet Staatssekretär Hütte.
Es gibt Nachfragen. Abgeordneter Kuschel, bitte.
Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, Abgeordneter Nothnagel, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5243, vorgetragen durch Abgeordneten Buse.
Es antwortet Staatssekretär Dr. Oesterheld.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage, Abgeordneter Blechschmidt, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5245.
Es antwortet Staatssekretär Richwien.
Es gibt Nachfragen. Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Dann rufe ich die nächste Mündliche Anfrage auf, Herr Abgeordneter Dr. Hahnemann, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5252.
Es antwortet Staatssekretär Dr. Oesterheld.
Es gibt Nachfragen. Abgeordneter Dr. Hahnemann.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Dann folgt die nächste Mündliche Anfrage, Abgeordnete Berninger, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 4/5256.
Es antwortet Minister Dr. Zeh.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit rufe ich die nächste Mündliche Anfrage auf. Herr Abgeordneter Buse, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 4/5269.
Es antwortet Staatssekretär Richwien.
Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit folgt die nächste Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaubert, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5284.
Es antwortet Minister Dr. Zeh.
Gibt es Nachfragen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Danke. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Leukefeld, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5285.
Es antwortet Minister Reinholz.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Panse und Herr Abgeordneter Döring, könnten Sie Ihre Gespräche gegebenenfalls woanders durchführen, weil im Moment beantwortet Minister Reinholz eine Frage.
Es gibt Nachfragen, Abgeordnete Leukefeld.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Danke. Damit rufe ich die nächste Mündliche Anfrage auf, Frau Abgeordnete Sojka, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5299.
Es antwortet Minister Müller.
Gibt es Nachfragen? Abgeordneter Döring, bitte.
Es gibt eine weitere Nachfrage. Abgeordnete Dr. Klaubert bitte.
Eine weitere Nachfrage geht nicht, zwei aus dem Haus und zwei der Fragestellerin. Abgeordnete Sojka, bitte.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Danke. Dann möchte ich jetzt wie folgt anmerken, dass ich meine Anfrage gern auf die morgige Fragestunde verschieben würde, um sie selber stellen zu können.
Ich rufe dann als letzte Mündliche Anfrage heute auf die Anfrage der Abgeordneten Sedlacik, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/5305, vorgetragen durch Abgeordneten Dr. Hahnemann.
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Bergemann, CDUFraktion.
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Kubitzki, Fraktion DIE LINKE.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Damit hat Minister Dr. Zeh das Wort.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Aussprache und schließe den Tagesordnungspunkt „Regierungserklärung“.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23
Arbeitsbericht des Petitionsaus- schusses für das Jahr 2008 dazu: Unterrichtung durch die Prä- sidentin des Landtags - Drucksache 4/5127 -
Ganz flott ist auch der Vorsitzende des Ausschusses, Abgeordneter Wehner, hier vorn, um den Bericht zu geben.
Entschuldigung, Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Doht zu?
Ja. Bitte, Frau Abgeordnete Doht.
Herr Minister, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Scheringer-Wright zu?
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Herr Minister, ich muss Sie noch einmal unterbrechen.
Keine weitere Anfrage mehr. Danke.
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sojka?
Bitte schön.
Es gibt eine weitere Wortmeldung, Abgeordnete Dr. Klaubert, Fraktion DIE LINKE.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Dann hat noch einmal der Minister das Wort.
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sojka zu?
Bitte, Frau Abgeordnete.
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Bericht des Ausschusses und den Tagesordnungspunkt 9.