Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße ebenfalls unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Baumann. Die Rednerliste führt die Abgeordnete Holzapfel.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt Herr Abgeordneter Bärwolff, Frau Abgeordnete Ehrlich-Strathausen, Frau Abgeordnete Enders, Herr Abgeordneter Fiedler, Frau Abgeordnete Jung, Herr Abgeordneter Kalich und Herr Abgeordneter Köckert.
Ich möchte Sie für heute herzlich um 13.00 Uhr zur Eröffnung der Wanderausstellung des ARD-Hauptstadtstudios mit dem Titel „POLITIK IN BILDERN DENKEN - GRAFIKEN FÜR DEN ‚BERICHT AUS BERLIN’“ einladen. Die Eröffnung findet im Erdgeschoss vor den Fraktionssitzungsräumen statt.
Die Landespressekonferenz hat für heute Abend zu ihrem jährlichen Sommerfest eingeladen. Dieses Sommerfest wird nach dem Ende der Plenarsitzung, ich schätze so gegen 20.00 Uhr, beginnen.
Zur Tagesordnung möchte ich Ihnen folgende Hinweise geben: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 24, „Zu den Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Thüringer Landwirtschaft, den strategischen Zielen bei der weiteren Umsetzung dieser Reform und den Perspektiven für die Zukunft“, die Beratung der Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung heute auf jeden Fall aufzurufen.
Zu dem Tagesordnungspunkt 6 a, dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“ in Drucksache 4/4969 soll im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung durchgeführt werden. Ich gehe davon aus, dass dem nicht widersprochen wird. Das ist offensichtlich der Fall, dann werden wir so verfahren.
Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/5342 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 4 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5340 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 7 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/5322 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 10 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5341 verteilt.
Der angekündigte Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zu Tagesordnungspunkt 12 „Beitragsbegrenzungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes)“ hat die Drucksachennummer 4/5333. Dieser Gesetzentwurf wurde nicht in der nach § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von sieben Tagen verteilt, daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung zu beschließen. Wir können das mit einfacher Mehrheit tun, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es gegen die Fristverkürzung Widerspruch? Das ist nicht der Fall, damit ist die Fristverkürzung beschlossen.
Zu TOP 29, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 4/5314/ 5319/5320/5324/5325 bis 5327. Der Abgeordnete Hauboldt hat seine Mündliche Anfrage in Drucksache 4/5321 in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 19 und 23 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Es gibt zwei Meldungen. Bitte, Herr Abgeordneter Höhn.
Frau Präsidentin, ich beantrage zur Aufnahme in die Tagesordnung den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes“. Ich beantrage weiterhin Fristverkürzung und als Platzierungswunsch die Aufnahme als Tagesordnungspunkt 10 a.
Danke. Wir stimmen sofort über diesen Antrag ab. Die Fraktion der SPD hat beantragt, die zweite Bera
tung ihres Gesetzentwurfs in Drucksache 4/4967, „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Sie hat zugleich Fristverkürzung beantragt. Wer ist für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung und zugleich für die Fristverkürzung? Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme, damit ist der Aufnahme in die Tagesordnung zugestimmt.
Wir stimmen jetzt über die Platzierung ab. Es ist beantragt, diesen Tagesordnungspunkt als Punkt 10 a einzuordnen. Wer ist für diese Platzierung, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Platzierung? Wer enthält sich der Stimme? Es gibt keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung, damit ist dieser Tagesordnungspunkt als Tagesordnungspunkt 10 a eingeordnet.
1. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 6, das sind die Verfassungsänderung und die Änderung der Landeshaushaltsordnung, am Freitag als ersten Punkt zu behandeln.
2. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 11, das Unternehmensfördergesetz, heute als ersten Punkt nach der Aktuellen Stunde zu behandeln.
3. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 12, das Kommunalabgabengesetz, heute als zweiten Punkt nach der Aktuellen Stunde zu behandeln.
4. Außerdem beantragen wir, die Tagesordnungspunkte 16, 17 a und b sowie 24, das sind alles Agrarpunkte, gemeinsam zu behandeln und zwar als dritten Punkt, das wäre die Einordnung nach der Aktuellen Stunde. Dies entspräche dann auch der Festlegung des Ältestenrats, dass die Beratung des Tagesordnungspunkts 24 heute auf jeden Fall stattfinden soll.
5. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 25, Untersuchungsausschussbericht 4/3, und den Tagesordnungspunkt 26, für den Teilbericht 4/1, auf jeden Fall am morgigen Freitag zu behandeln. Danke schön.
Wir stimmen nacheinander über diese Anträge ab. Es wurde als Erstes beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 a und b am Freitag als ersten Punkt zu behandeln. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? 2 Stimmenthaltungen und eine Reihe von Gegenstimmen. Damit ist diesem Antrag mit Mehrheit zugestimmt worden.
Als Zweites wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 unmittelbar nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen, damit ist diesem Antrag mit Mehrheit zugestimmt worden.
Der nächste Antrag war, den Tagesordnungspunkt 12 nach dem neu eingeordneten Tagesordnungspunkt 11 zu behandeln, also als zweiten Punkt nach der Aktuellen Stunde heute. Wir für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? 3 Stimmenthaltungen. Damit ist aber trotzdem diesem Antrag mit Mehrheit zugestimmt worden.
Es ist als Viertes beantragt worden, die Tagesordnungspunkte 16, 17 a und b und 24 gemeinsam nach Tagesordnungspunkt 12, den wir soeben neu eingeordnet haben, zu beraten, das heißt, alle Agrarpunkte gemeinsam zu beraten. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? 2 Stimmenthaltungen, damit ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Es ist weiterhin beantragt worden, die Tagesordnungspunkte 25 und 26 auf jeden Fall in der morgigen Sitzung am Freitag zu behandeln. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? 1 Stimmenthaltung, keine Gegenstimme, damit ist diesem Antrag zugestimmt.
Gibt es weitere Meldungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung mit den Ergänzungswünschen festgestellt.
Regierungserklärung des Minis- terpräsidenten zum Thema „Kri- se überwinden - Zukunft für Thü- ringen sichern“ dazu: Unterrichtung durch die Lan- desregierung - Drucksache 4/5315 - Ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Althaus um die Regierungserklärung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, zwanzig Jahre friedliche Revolution - gestern haben wir gemeinsam an den 17. Juni 1953 erinnert, den Volksaufstand in der ehemaligen DDR, an die Opfer, aber auch an die Täter. Es war eine beeindruckende Veranstaltung auf Point Alpha, die in einer Diskussionsrunde mit Bürgerrechtlern noch einmal sehr deutlich gemacht hat, wo unsere Verantwortung liegt: für Frieden, für Freiheit, für Menschenrechte, gegen diktatorische Systeme, gegen Extremismus. Ich denke, wir müssen uns gerade diese Zeit und das Erbe dieser Zeit immer wieder bewusst machen, weil dann noch deutlicher wird, was wir erreicht haben und was wir gestalten können.
Thüringen ist heute die starke Mitte Deutschlands im Herzen Europas. Wer in Thüringen in den letzten Jahren und gerade in den letzten Wochen unterwegs war, spürt die Leistungsbereitschaft, die hohe Motivation, die Flexibilität, die Kreativität, die Innovationsfreude und auch die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen. Deshalb glaube ich, wir können dankbar und stolz sein, ein Thüringen mitzuverantworten, was sich in dieser Form in den letzten Jahren erfolgreich entwickelt hat.
„Thüringen ist auf fast allen Gebieten der Star unter den jungen Ländern“, das ist ein Zitat von Prof. Dr. Michael Lingenfelder, der als Leiter der Forschungsstelle Mittelständische Wirtschaft der Universität Marburg im letzten Jahr Thüringen aus dem Blick dieser Institution untersucht hat, und ich darf diesem Fazit zustimmen. Thüringen ist auf fast allen Gebieten der Star unter den jungen Ländern. Die Menschen haben sich in diesem Land engagiert, haben die Chancen der Freiheit genutzt und insgesamt ist auch die politische Führung seit 1990 erfolgreich gewesen, so dass wir ein positives Fazit in diesem Jahr und am Ende dieser Legislaturperiode ziehen können.
Ich bin dankbar, dass das auch immer wieder deutlich wird bei Veranstaltungen im Land. Vor wenigen Tagen war in Jena die Einweihung der Erweiterung von WACKER SCHOTT Solar und Prof. Dr. Ungeheuer, der Vorstandsvorsitzende von Schott, hat dort gesagt: „Thüringen ist ein hervorragender Investitionsstandort, beste Bedingungen haben SCHOTT zu immer neuen Investitionen in Jena ermuntert.“ Sie hat dort auch gesagt: verlässliche Politik der Landesregierung und der LEG bei der Begleitung. Ich denke, ein gutes und auch ein objektives Kriterium, das wir auch sehen sollten im Blick auf die aktuell bestehende Krise. Der Geschäftsführer von MOTEX Hörselgau, Herr Ohnesorge, hat im letzten Jahr bei einer entsprechenden Veranstaltung seiner Firma vor Ort in Hörselgau formuliert: „Die Bedingungen in Thüringen waren für uns geradezu perfekt, nicht nur die Infrastruktur, auch das politische Umfeld hätte günstiger kaum sein können. Nach sechs Wochen war die Baugenehmigung erteilt; so schnell wäre das in Bayern nie und nimmer über die Bühne gegangen.“ Zwei Statements, die klar beweisen, wir sind gut vorangekommen; gerade im Blick auf die Wirtschaft ist das eine beste Bedingung für die Menschen, weil sie dadurch Arbeitsplätze und Zukunft haben.
Wir sind stolz auf die Lebensleistung der Menschen. Es ist ein großartiges Aufbauwerk seit der friedlichen Revolution geschafft. Aber wir haben auch Wesentliches eingebracht in die Wiedervereinigung und gerade in die Gestaltungsaufgaben, die wir zu lösen hatten. Ich will nur Weniges nennen. Ich denke an die Entscheidung, im Grundsatz bei 12 Jahren bis zum Abitur zu bleiben. Ich denke an die landwirtschaftlichen Strukturen, die sich erhalten, entwickelt und - wie wir alle spüren - zukunftsfähig gestaltet haben. Ich denke an unsere starke Orientierung an der Ingenieurwissenschaft, an mathematisch-naturwissenschaftlicher Prägung und vieles andere mehr. Das heißt, wir alle, aber ganz besonders die Menschen dieses Landes, können stolz sein, dass sie das, was ihnen wichtig war, auch eingebracht haben in die Wiedervereinigung und dass wir das auch in der politischen Gestaltung umsetzen konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, wir haben in unserem Land die größte Krise seit der deutschen Einheit zu bestehen und wir haben trotzdem, und das ist wichtig, in Thüringen ein gutes, ein stabiles Fundament, die Krise zu überwinden und unsere Zukunft zu sichern. Das heißt, aus der Krise lernen und die Krise als Chance zu begreifen; wir wollen im Ergebnis
Ich bin dem Vorstandsvorsitzenden der Jenoptik dankbar, der das für sein Unternehmen sehr klar formuliert hat: „Wir wollen gestärkt aus der Krise kommen.“ Ich darf Herrn Dr. Mertin deshalb zitieren, weil das gleiche Ziel für uns alle gilt, gerade auch für uns gilt, dass wir Potenziale, die wir entwickeln konnten, die sich entwickelt haben, als tragfähige und zukunftsfähige Potenziale sehen. Aber natürlich gilt es auch, neue zu entwickeln und vorhandene weiterzuentwickeln. Trotzdem sind die Fakten eindeutig. Die Auswirkungen der Krise sind deutlich spürbar. Sie kennen die Fakten, sie sind in den letzten Wochen und Monaten sehr oft diskutiert worden und sie unterscheiden sich nicht vom generellen Trend in Deutschland und leider auch darüber hinaus. Das Bruttoinlandsprodukt im I. Quartal 2009 ist um 3,8 Prozent - und besonders betroffen ist das verarbeitende Gewerbe - zurückgegangen. Die Frühjahrsprognose der Bundesregierung - vor einigen Wochen zusammen mit dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute vorgelegt - geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6 Prozent aus und für die neuen Länder von 5 Prozent. Für Thüringen ist besonders deutlich der Exporteinbruch mit minus 30,9 Prozent. Die Thüringer Industrieumsätze sind zurückgegangen mit minus 21,6 Prozent im I. Quartal, aber der März-Umsatz in der Industrie ist um 11,3 Prozent gegenüber dem Februar dieses Jahres gestiegen. Das heißt, es zeigt sich auch schon wieder, dass es Entwicklungen gibt, die den Mittelstand und die Industrie auch als Motoren in dieser Situation beschreiben. Die Arbeitslosenquote ist mit 11,8 Prozent natürlich für uns alle zu hoch, aber trotzdem haben wir die zweitniedrigste MaiArbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und wir dürfen für uns alle positiv, besonders für die betroffenen Menschen, feststellen: Seit 10 Jahren hat Thüringen kontinuierlich die geringste Arbeitslosigkeit unter den jungen Ländern.
Ich bin dankbar, dass es uns auch in den letzten Wochen mit der Bundesregierung und den betroffenen Ländern gelungen ist, eine wichtige Entscheidung für das Unternehmen Opel Eisenach zu treffen. Opel hat eine klare Perspektive am Automobilstandort Eisenach. Der Einstieg von Magna bedeutet aktuelle Sicherung, aber bedeutet auch, wie Sie wissen, spätere Ausbauperspektive für Eisenach. Das ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Opel in Eisenach genauso wichtig wie für die vielen Zulieferer rund um Eisenach und in Thüringen und in Deutschland. Deshalb bin ich dankbar, dass uns