Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße sehr herzlich unsere Gäste auf der Zuschauertribüne. Ich begrüße sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Insbesondere begrüße ich die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags, Frau Ilona Dörr.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen die Abgeordnete Wolf. Die Rednerliste führt die Abgeordnete Wackernagel. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt der Abgeordnete Hauboldt und Herr Minister Schliemann.
Ich möchte Ihnen folgende allgemeine Hinweise geben. Zuerst möchte ich Sie herzlich einladen zu unserem heutigen parlamentarischen Abend. Es ist das erste Mal, dass sich die ehemaligen Abgeordneten und die derzeitigen Abgeordneten der Legislatur treffen werden zu einem parlamentarischen Abend. Eingeladen haben die ehemaligen Abgeordneten zusammen mit mir, weil der dringende Wunsch der ehemaligen Abgeordneten bestand, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und sich über aktuelle Probleme hier in Thüringen auszutauschen. Ich habe ebenfalls Herrn Prof. Zimmermann eingeladen, dass er uns einen Vortrag hält „Wissenschaft für die Zukunft Thüringens“, damit wir alle noch einmal über aktuelle Probleme der Wissenschaftslandschaft informiert werden.
Die UNICEF-Arbeitsgruppe Erfurt führt heute im Foyer vor dem Landtagsrestaurant ihren traditionellen Verkauf von Osterkarten durch. Ebenfalls im Foyer vor dem Landtagsrestaurant stellt morgen von 11.00 bis 14.00 Uhr die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung e.V. die Tätigkeit der 15 Landesverbände und der etwa 300 Vereine und Gruppen, die in der landesweiten Vereinigung organisiert sind, vor.
Der Ältestenrat ist übereingekommen, den Punkt 1, die „Regierungserklärung zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen“, morgen als ersten Punkt aufzurufen.
Der Ältestenrat ist weiterhin übereingekommen, folgende Reihenfolge vorzusehen: Wir beginnen heute mit Tagesordnungspunkt 26, der „Nachwahl, Ernennung und Vereidigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs“. Danach folgt Tagesordnungspunkt 27 „Wahl des Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs“. Als dritten Punkt behandeln wir den Tagesordnungspunkt 25, den Antrag der Landesregierung „Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Aufsichtsräten auf Erwerb gerichteter Unternehmen“. Darüber hinaus soll der Tagesordnungspunkt 11, der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Frauenbericht“ auf jeden Fall in der morgigen Plenarsitzung aufgerufen werden.
Die angekündigte Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu Tagesordnungspunkt 2 „Thüringer Gesetz zur Vorbereitung der Neustrukturierung der Polizei“ hat die Drucksachennummer 4/3840. Außerdem wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/3859 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 3 „Thüringer Lehrerbildungsgesetz“ wurden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3847 und der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3858 verteilt.
Der angekündigte Wahlvorschlag der Landesregierung zu TOP 27 „Wahl des Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs“ hat die Drucksachennummer 4/3846.
Zu Tagesordnungspunkt 28 der „Fragestunde“ kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 4/3835/3838/3841/3844 und 4/3845.
Die Landesregierung hatte bereits zur letzten Plenarsitzung angekündigt, zu dem Tagesordnungspunkt 9 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Darüber hinaus hat sie Sofortberichte zu den Tagesordnungspunkten 14, 15, 17, 18, 19 und 24 angekündigt.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Ja, Abgeordneter Schröter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der CDUFraktion beantrage ich die Aufnahme des Gesetzentwurfs in Drucksache 4/3834 „Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften zum Wald, zur Fischerei und zu den Waldgenossenschaften“ in erster Beratung in die Tagesordnung. Wir beantragen die Einordnung nach dem Punkt 5, also vielleicht als
Gibt es weitere Anträge? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Es wurde beantragt, die Aufnahme des Gesetzentwurfs in Drucksache 4/3834 „Gesetz zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften zum Wald, zur Fischerei und zu den Waldgenossenschaften“ in erster Beratung.
Wer für die Aufnahme dieses Gesetzentwurfs in die Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen die Aufnahme, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung, damit ist dieser Tagesordnungspunkt einstimmig aufgenommen worden.
Wir stimmen jetzt ab über die Einordnung. Es wurde beantragt, als Tagesordnungspunkt 5 a diesen Gesetzentwurf zu behandeln. Wer für diese Platzierung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Platzierung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? 2 Stimmenthaltungen, keine Gegenstimme, damit ist dieser Platzierung zugestimmt.
Nachwahl, Ernennung und Vereidigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungs- gerichtshofs Wahlvorschläge der Fraktion der CDU - Drucksache 4/3831 -
Die Amtszeiten des Mitglieds des Thüringer Gerichtshofs, Herrn Peter Goetze, und des stellvertretenden Mitglieds, Herrn Dr. Wolfgang Weisskopf, laufen demnächst aus. Deshalb wählt der Landtag nach § 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, also 59 Stimmen, ein neues Mitglied bzw. einen neuen Stellvertreter für die Dauer von fünf Jahren. Die Wahl erfolgt einzeln und in geheimer Wahl ohne Aussprache.
Ihnen liegen die Wahlvorschläge in Drucksache 4/3831 vor. Vorgeschlagen wurden erneut Herr Peter Goetze und Herr Dr. Wolfgang Weisskopf. Wir werden die beiden Wahlen in einem Wahlgang durchführen. Sie erhalten zwei Stimmzettel. Der Stimmzettel für das Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Herrn Peter Goetze, ist blau und für
das stellvertretende Mitglied, Herrn Dr. Wolfgang Weisskopf, ist weiß. Es steht jeweils der Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel. Sie können Ja oder Nein oder Enthaltung ankreuzen. Jeder Abgeordnete hat pro Stimmzettel eine Stimme.
Ich bitte die Abgeordneten Berninger, Eckardt und Holbe als Wahlhelfer zu fungieren. Ich eröffne hiermit den Wahlgang und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Rolf Baumann, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, Monika Döllstedt, Hans-Jürgen Döring, David-Christian Eckardt, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Ralf Kalich, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause,
Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Anette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Beate Meißner, Mike Mohring, Maik Nothnagel, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Andreas Sonntag, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Andreas Trautvetter, Elisabeth Wackernagel, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Katja Wolf.
Hatten alle die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Das ist offensichtlich der Fall. Dann beende ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: Es wurden für Herrn Peter Goetze 87 Stimmzettel abgegeben.
Ein Stimmzettel davon war ungültig. Es entfielen 74 Jastimmen auf den Vorschlag, 7 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht und Herr Peter Goetze ist gewählt.
Herr Goetze, ich gratuliere Ihnen recht herzlich und ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Dann gebe ich Ihnen die Ergebnisse für die Nachwahl des Stellvertreters des Mitglieds Prof. Dr. Walter Beyer bekannt, es ist Dr. Wolfgang Weisskopf. 87 Stimmzettel wurden abgegeben, davon 74 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch hier die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags erreicht und Herr Dr. Wolfgang Weisskopf ist gewählt. Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen, Herr Dr. Weisskopf.
Dann gratuliere ich Ihnen recht herzlich. Wie verabredet, nehmen wir sogleich die Vereidigung vor und ich überreiche Ihnen die Ernennungsurkunden. Ich bitte Sie, nach vorn zu kommen.
Ich verlese die Eidesformel und bitte Sie, die Eidesformel zu bekräftigen, entweder mit „Ja, ich schwöre“ oder „Ja, ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“.
Die von Ihnen zu bestätigende Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden.“ Ich bitte Herrn Goetze, den Eid zu leisten.
Herr Dr. Weisskopf, ich verlese noch einmal den Eid: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Wir kommen zur Überreichung der Ernennungsurkunden. Ich überreiche als Erstes an Herrn Goetze die Urkunde. Sie lautet: Im Namen des Freistaats Thüringen ernenne ich Herrn Peter Goetze, Rechtsanwalt in Erfurt, mit Wirkung vom 9. Mai 2008 für die Dauer von fünf Jahren zum Mitglied mit Befähigung zum Richteramt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Erfurt, den 27. Februar 2008, von mir unterzeichnet. Recht herzlichen Glückwunsch.
Die Urkunde für Herrn Dr. Wolfgang Weisskopf, ebenfalls Rechtsanwalt in Erfurt: Im Namen des Freistaats Thüringen ernenne ich Herrn Dr. Wolfgang Weisskopf, Rechtsanwalt in Erfurt, mit Wirkung vom 6. Juni 2008 für die Dauer von fünf Jahren zum Stellvertreter des Mitglieds mit Befähigung zum Richteramt des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Herrn Prof. Dr. Walter Bayer, Erfurt, den 27. Februar 2008, von mir unterzeichnet. Auch Ihnen recht herzlichen Glückwunsch und alles Gute bei Ihrer Amtsführung.