Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße ebenfalls unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen der Abgeordnete Baumann, die Rednerliste führt die Abgeordnete Wackernagel. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Ministerpräsident Althaus, Herr Abgeordneter Wetzel, Herr Minister Schliemann und Herr Minister Wucherpfennig.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns, ich gratuliere Herrn Höhn recht herzlich zum Geburtstag, wünsche ihm Gesundheit, Glück, Erfolg
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion hat in Drucksache 4/2873 einen Antrag unter dem Titel: „Fehlende Unterstützung der Landesregierung für eine Landesausstellung zum Bauhaus-Jubiläum 2009“ in das Plenum eingebracht. Ich würde gemäß § 66 der Geschäftsordnung Dringlichkeit beantragen und möchte Herrn Abgeordneten Döring zur Dringlichkeit sprechen lassen.
Meine Damen und Herren, was haben das Bachjahr 2000, das Lucas-Cranach-Jahr 2003, das Schillerjahr 2005 und Goethes 175-jähriger Todestag, der vor wenigen Tagen am 22. März begangen wurde, gemein? Thüringen hat alle diese Jubiläumsdaten weitgehend verschlafen.
Zum Bachjahr gab es zwar wenigstens eine Landesausstellung, die war jedoch - das wissen wir alle - touristisch stümperhaft vermarktet. Die Erinnerung an Lucas Cranachs Todesjahr fand dann schon ganz ohne Thüringer Beteiligung statt und dies, obwohl der Künstler in Weimar bestattet ist. Im Schillerjahr musste eine Ausstellung aus Marbach importiert werden und zu Goethes Todestag herrschte dann im Freistaat erneut absolute kulturelle Funkstille. Alle diese Peinlichkeiten haben mit fehlendem kulturpolitischem Engagement der Landesregierung zu tun und mit dem Bauhaus-Jubiläum 2009 droht Thüringen nun ähnlichen Schiffbruch zu erleiden. Daher die Dringlichkeit unseres Antrags.
Meine Damen und Herren, das nun drohende Debakel mit dem Bauhausjahr liegt erneut in der haarsträubenden Inkompetenz dieser Landesregierung. Obwohl die Impulsregion Apolda-Jena-Weimar-Erfurt bereits wichtige Vorhaben für eine solche Landesausstellung geleistet hat, obwohl bereits ein eigenes Logo zum Bauhaus-Jubiläum existiert und sich die Vorkonferenz der Thüringer Staatssekretäre für eine Landesausstellung ausgesprochen hatte, verkündete der Ministerpräsident vorgestern, es werde 2009 eine Landesausstellung zum Thema „Natur im Städtebau seit 1990“ geben. Da kann man nur sagen, Thüringer Gartenzwerg, du seist gepriesen. Der Ministerpräsident hat die Ablehnung damit begründet, das Bauhaus hätte eine nationale Dimension und deshalb können wir es nicht bloß in Thüringen begehen. Ich halte das für eine Logik, die sich, glaube ich, niemandem von uns überhaupt erschließen kann.
Wir müssen das als große Chance begreifen, die Wiege der wichtigsten Schule der Moderne hier in Thüringen zu haben und die auch dann zu vermarkten und ich erinnere an die heilige Elisabeth, hier wird gerade die europäische Dimension betont. Wir können nicht hier die europäische Dimension der heiligen Elisabeth betonen und im Bereich Bauhaus sagen: Das ist national, das können wir nicht leisten. Das ist für mich eine Logik, die sich niemandem erschließt
und die auch für das Land Thüringen überhaupt nicht von Vorteil ist. Eine Zeitung hat heute das Ganze tituliert mit dem Satz: „Notizen aus der geistigen Provinz“.
Meine Damen und Herren, wir glauben, dass man diese falsche Weichenstellung nicht nur korrigieren muss, sondern auch noch korrigieren kann. Noch haben die nationalen Medien den an kulturpolitischer Peinlichkeit und Provinzialität kaum noch zu über
bietenden Vorgang nicht aufgegriffen und das Kulturland Thüringen der Lächerlichkeit preisgegeben. Noch kann hier lenkend eingegriffen werden. Das muss aber schnell geschehen und deshalb halten wir die Dringlichkeit unseres Antrags für wohlbegründet. Er muss heute hier beraten werden, um Schaden vom Land abzuwenden und die Regierung zu einem eindeutigen Bekenntnis für eine Landesausstellung „Bauhausjahr 2009“ zu bringen. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedeutung des Bauhauses ist auch uns bekannt und wir sind darum nicht im Widerspruch zu Ihnen.
Gleichwohl können wir die Dringlichkeit, das Thema heute ad hoc auf die Tagesordnung dieses Landtags zu setzen, nicht erkennen, da Sie ja vielleicht gemerkt haben, die Bauhausausstellung soll im Jahr 2009 sein und nicht im April des Jahres 2007, so dass bei normaler Antragsbehandlung dieses Thema Anfang Mai regulär hier auf der Tagesordnung steht. Ich glaube nicht, dass der Ältestenrat sich verweigert und die Frist, das ein halbes Jahr, was möglich ist, zu schieben, hier ausnutzt. Ich kann da niemanden erkennen, der so etwas vorhätte. Hinzu kommt - da bin ich mehr als erstaunt, dass Sie das nicht wissen, Herr Döring -, dass wir im Moment gerade vor 11 Minuten genau zu diesem Thema im Wissenschaftsausschuss eine Anhörung für den 26. April beschlossen haben, wenn ich mich noch recht entsinne, auch mit der Stimme Ihres SPD-Vertreters.
Da war Ihr Antrag übrigens mit Gegenstand auf der Tagesordnung des Ausschusses. Wir haben also schon vor Ihrer Aktion längst gehandelt.
Der Ausschuss hat sich des Themas angenommen, hat alle drei Anträge - wobei die CDU-Fraktion übrigens gestern die erste war, die das auf die Tages
Herr Matschie, geben Sie den Machern die Möglichkeit, das Konzept noch ein Stück fortzuentwickeln, und geben Sie der Regierung Gelegenheit, ihre Erkenntnisse noch ein Stück zu erweitern.
und Sie sind auf Krawall aus und nicht auf Lösung des Problems. Deshalb können wir die Dringlichkeit schier nicht erkennen.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Das heißt, über die Aufnahme des Tagesordnungspunkts und die Fristverkürzung stimmen wir ab. Der Antrag wurde nicht in der in § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von fünf Werktagen verteilt. Daher ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Das kann mit einfacher Mehrheit geschehen, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Abgeordneter Schröter.
Da es Widerspruch gegeben hat, ist gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei der durchzuführenden Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, da es sich um eine Kürzung der Frist vor der ersten Beratung handelt. Wir stimmen darüber ab. Wer ist für die Fristverkürzung und für die Aufnahme des Antrags der Fraktion der SPD? Danke. Wer ist
dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Zweidrittelmehrheit ist nicht erreicht, also ist diesem Antrag nicht stattgegeben worden und wir werden die Tagesordnung nicht erweitern.
Thüringer Gesetz zum Übertra- gungsstellenstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/2843 - ZWEITE BERATUNG
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. So kommen wir zur Abstimmung. Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/2843 in zweiter Beratung. Wer ist für diesen Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung, damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wir stimmen in der Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf ab. Ich bitte Sie durch Erheben von den Plätzen die Stimme abzugeben. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? Danke. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Wer enthält sich der Stimme? Keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung, damit ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ökonomische, ökologische und soziale Aspekte des Salzeintrages in Werra und Weser Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/2844 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2868 -
Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung zu ihrem Entschließungsantrag? Das ist offensichtlich auch nicht der Fall. So eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Kummer, Die Linkspartei.PDS.
keitsbericht des Unternehmens K+S überschrieben. Was unter Wachstum zu verstehen ist, das kann man daraus sehr schnell entnehmen, 61 Prozent Aktienkursgewinn allein im Jahr 2006. Wie das mit der Verantwortung zu verstehen ist, kann man dann auch lesen. Da werden ökologisch sehr wertvolle Hochmoore nach ihrem Abbau wieder renaturiert, da werden Arsen und andere Schwermetalle unter Tage verwertet. Dann steht da auch etwas von einer Laugenleitung, wo die Haldenabwässer von Neuhof in die Werra entsorgt werden sollen als nachhaltiges Entsorgungskonzept. Das ist ein ökologisches Problem, das sich in den letzten hundert Jahren in Form einer gigantischen Halde aufgestaut hat.
Meine Damen und Herren, nachdem dieses Projekt bekannt geworden ist, hat die Linkspartei im Thüringer Landtag eine Paddeltour dagegen organisiert, weil wir gedacht haben, wir brauchen Bilder, um auf diese für uns unvorstellbare Form des Umgangs mit der Natur hinzuweisen. Ich freue mich, dass die CDU inzwischen mit im Boot sitzt.