Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße Sie sehr herzlich zur heutigen Plenarsitzung, begrüße ebenso unsere Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Ich möchte nicht versäumen, Ihnen zur heutigen Plenarsitzung noch alles Gute zu wünschen für das neue Jahr, ein gesundes und erfolgreiches 2009. In meine Wünsche eingeschlossen sind die Abgeordneten, die heute leider krankheitsbedingt entschuldigt sind. Es sind dies unser Ministerpräsident Dieter Althaus, Frau Ehrlich-Strathausen, Herr Bärwolff, Herr Gerstenberger und gestern haben sich auch noch die Abgeordneten Künast und Döring krankgemeldet. Ich möchte ihnen allen von dieser Stelle aus die herzlichsten Genesungswünsche übermitteln und hoffe, dass unsere Kollegen sehr rasch wieder genesen werden.
Nach seinem Skiunfall am Neujahrstag wünsche ich insbesondere unserem Ministerpräsidenten Dieter Althaus gute Fortschritte bei seiner Genesung und ich hoffe, dass er bald wieder mit voller Leistungskraft die Geschicke des Freistaats lenken wird.
Der Familie der tragischerweise Verunglückten habe ich im Namen aller Parlamentarier das Beileid ausgesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle eine neue Abgeordnete hier im Plenum begrüßen. Es ist Frau Elke Holzapfel, die heute an der ersten Plenarsitzung teilnimmt und die die Nachfolge von Thomas Kretschmer antritt. Herzlich willkommen, liebe Elke Holzapfel.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Wolf. Die Rednerliste führt Frau Abgeordnete Wackernagel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen folgende Hinweise für die Sitzung geben:
Ich lade Sie alle sehr herzlich für heute 13.00 Uhr zur Eröffnung der Ausstellung STIP.VISITE der Stipendiaten für Bildende Kunst 2008 des Freistaats Thüringen ein. Es ist, glaube ich, schon eine gute Tradition geworden, dass wir die ausgezeichneten Werke hier im Landtag präsentieren.
Im Foyer vor dem Landtagsrestaurant präsentiert sich heute und morgen die Firma „Altenburger Hut und Putz GmbH“ und bietet ihre Produkte zum Kauf an.
Der Thüringer Feuerwehr-Verband hat für heute zu einem parlamentarischen Abend eingeladen, der nach dem Ende der Plenarsitzung gegen 20.00 Uhr beginnen soll.
Für den Fotografen Peter Hirth, der als freier Fotograf für die Financial Times Deutschland tätig ist, habe ich für heute eine Sondergenehmigung für Bildaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1, Regierungserklärung des Innenministers, am Freitag als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 14 „Lagebild zur Organisierten Kriminalität“ am Freitag nach der Regierungserklärung aufzurufen.
Weiterhin sind die Fraktionen übereingekommen, zu dem Tagesordnungspunkt 3 b, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“ in Drucksache 4/4241 im Anschluss an die zweite Beratung, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass dem nicht widersprochen wird. Das ist offensichtlich der Fall, dann werden wir so verfahren. Zu TOP 3 b wurde weiterhin ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4839 verteilt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu TOP 12 a hat die Drucksachennummer 4/4842. Da der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit erst heute abschließend beraten hat, wird die Beschlussempfehlung Ihnen noch verteilt. Dafür ist gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung Fristverkürzung zu beschließen. Gibt es von Ihrer Seite gegen die Fristverkürzung Einspruch? Das ist nicht der Fall, dann ist die Fristverkürzung beschlossen.
Zu TOP 27, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 4/4810 bis 4/4813, die Drucksachen 4/4817 bis 4/4822 und die Drucksache 4/4827.
Die Landesregierung hatte bereits zu den letzten Plenarsitzungen angekündigt, zu dem Tagesordnungspunkt 16 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Darüber hinaus hat sie Sofortberichte zu den Tagesordnungspunkten 2 a und c, 17, 18, 20 und 23 angekündigt. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Ergänzungen widersprochen? Es gibt eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Schröter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der CDUFraktion und mit Einverständnis der Fraktion DIE LINKE beantragen wir, die Wahlvorschläge in den Tagesordnungspunkten 25 und 26 heute nach der Aktuellen Stunde aufzurufen.
Zum Zweiten beantragt die Fraktion der CDU, den Tagesordnungspunkt 5 „Thüringer Untersuchungshaftvollzuggesetz“ heute auf jeden Fall aufzurufen und den Tagesordnungspunkt 22 „Entwurf einer Verordnung über die Auftragskostenpauschale nach § 26 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes“ in diesen beiden Plenarsitzungen auf jeden Fall zu behandeln.
Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion möchte ich beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 24 - der Bericht des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit - auf alle Fälle innerhalb der Tagesordnung der beiden Tage abgearbeitet wird.
Frau Präsidentin, ich beantrage, den Antrag in der Drucksache 4/4841 „Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Da dieser Antrag außerhalb der Frist eingereicht worden ist, bitte ich um Begründung der Dringlichkeit durch Abgeordnete Frau Becker.
Danke. Ich werde jetzt die Anträge der Reihe nach abarbeiten. Als Erstes ist beantragt worden von der Fraktion der CDU und der Fraktion DIE LINKE, die Wahlvorschläge in TOP 25 „Wahl einer neuen Schriftführerin“ und TOP 26 „Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesbehindertenbeirat“ heute nach der Aktuellen Stunde aufzurufen. Wer ist dafür, die Tagesordnungspunkte 25 und 26 heute nach der Aktuellen Stunde aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei 2 Stimmenthaltungen ist diesem Antrag zugestimmt worden - einstimmig.
Der nächste Antrag, der gestellt worden ist, dass der Tagesordnungspunkt 5 - Thüringer Untersuchungshaftvollzugsgesetz - heute auf jeden Fall aufgerufen wird. Wer ist dafür, den Tagesordnungspunkt 5 heute auf jeden Fall aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei 2 Stimmenthaltungen ist diesem Antrag einstimmig zugestimmt worden.
Wer ist dafür, den Tagesordnungspunkt 22 in diesen beiden Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen - das war der nächste Antrag, der gestellt worden ist -, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei 2 Stimmenthaltungen ist auch dafür gestimmt worden, den Tagesordnungspunkt 22 auf alle Fälle in diesen beiden Plenarsitzungen aufzurufen.
Es ist ferner von der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, den Tagesordnungspunkt 24 auf alle Fälle in der Plenarsitzung abzuhandeln, entweder heute oder morgen. Wer dafür ist, dass auf alle Fälle in dieser Plenarsitzung der Tagesordnungspunkt 24 abgehandelt wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Bei 2 Stimmenthaltungen ist der Abarbeitung in dieser Plenarsitzung nicht zugestimmt worden.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, ihren Antrag in Drucksache 4/4841 „Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Abgeordnete Becker wird die Begründung geben. Bitte, Abgeordnete Becker.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder dieses Parlaments, seit Dienstag ist der öffentlich-rechtliche Vertrag, den die Länder Hes
sen und Thüringen mit Kali + Salz schließen sollen, in der Öffentlichkeit. Nichts ist dringlicher, als dieses heute zu beraten -
das ist so -, weil zum wiederholten Male dieses Parlament von dieser Landesregierung am Nasenring vorgeführt worden ist in einem Maße, das jeder Beschreibung spottet.
Ich denke da an den Umweltausschuss am letzten Freitag, wo uns unter dem Siegel der Verschwiegenheit mitgeteilt wurde, dass es ja nichts gibt, was wir mitgeteilt bekommen könnten, da es den Vertragsentwurf an sich nicht gibt, sondern wir noch mit Hessen und Kali + Salz verhandeln müssen und dann mal sehen, wann der Vertrag vorliegt, und wir dann ggf. den unterschriebenen Vertrag zur Kenntnis bekommen. Das war Originalton Herr Staatssekretär am Freitag im Umweltausschuss.
Am Dienstag, dem 27.01., wurde dieser Vertrag zwischen den beiden Ländern und Kali + Salz in der Öffentlichkeit verhandelt, wollen wir mal vorsichtig sagen. Er ist über alle Kanäle zugänglich. Es gibt seitdem herbe Kritiken, Kritiken von der Opposition - die sind Sie über die Jahre gewohnt, daran haben Sie sich gewöhnt. Da sind Sie auch verhältnismäßig abgebrüht, über diesen Kritiken stehen Sie, das weiß ich, mit Ihrer Mehrheit sicher auch heute wieder. In diese Kritik der Umweltverbände, der Grünen, der SPD, der LINKEN hat sich eingemischt die Kritik eines Umweltministers des Landes Niedersachsen. Auf einmal sagt das Land Hessen, wir nehmen diese Kritik ernst, wir verschieben, die Unterschrift unter diesen Vertrag zu setzen, sondern wir reden darüber noch mal. Vielleicht ist dieser Vertrag doch nicht so gut, wie wir dachten.
Was macht das Land Thüringen? Es macht eilig eine Pressekonferenz am Dienstag um 15.00 Uhr, lädt die Presse per Telefon ein. Wenn man noch ein bisschen Anstand gehabt hätte, hätte man gesagt, die Zeit hat sich überholt, wir rufen die Oppositionsparteien an, die daran natürlich interessiert waren. Wir haben das am Freitag im Umweltausschuss auch deutlich gemacht. Wir haben über die Inhalte nachgefragt. Nichts hat die Landesregierung daran gestört, uns zu verarschen.
Ich wollte das vermeiden, also Sie haben uns am Freitag hinters Licht geführt und am Dienstag dann eilig die Presse darüber informiert, wie dieser öffentlich-rechtliche Vertrag aussieht, wie toll er aus Sicht der Landesregierung ist, wie gut wir unsere Umwelt über 30 Jahre schonen. Der niedersächsische Umweltminister sagt, dieser Vertrag greift in die Rechte Niedersachsens ein und lässt zu, dass die Wasserrahmenrichtlinie durch diesen Vertrag nicht umgesetzt werden kann. Wir brechen mit diesem Vertrag europäisches Recht. Das hat der Umweltminister Sander, FDP, den Ministern von Hessen und Thüringen geschrieben.
Das steht so drin und Herr Minister Sklenar, Sie können das nicht leugnen. Deshalb sind wir der Meinung, spätestens jetzt müssten Sie so viel Anstand haben, das Parlament mit zu informieren über diesen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Ich glaube, Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung gebietet das. Ich weiß, der Vertrag ist nicht gleichzusetzen mit einem Staatsvertrag, auch bei einem Staatsvertrag haben Sie sich schon erlaubt, 2002 uns nicht zu unterrichten. Ich dachte, die Landesregierung unter der CDUHoheit ist lernfähig - sie ist nicht lernfähig. Sie hat wieder einmal, zum wiederholten Mal, einen Kniefall vor Kali + Salz gemacht zum Schaden unserer Umwelt - nur zum Vorteil von Kali + Salz.
Es ist geboten, wenigstens heute oder morgen, also bis zur Abarbeitung der Tagesordnung, diesen Punkt aufzurufen, weil sonst vergehen Sie sich an der Umwelt und am Land Thüringen. Dieser Vertrag ist nicht hinnehmbar und er ist so nicht zu unterschreiben vom Thüringer Umweltminister. Ich bitte Sie dringlich, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.