Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die heutige Plenarsitzung des Thüringer Landtags und heiße Sie alle recht herzlich willkommen. Ich heiße insbesondere willkommen die Zuschauer auf der Tribüne. Es wird uns heute noch eine Delegation von Abgeordneten des malopolnischen Sejmik und eine Schülergruppe aus Tarnau und Krakau besuchen, die anlässlich der Beendigung des DeutschPolnischen Jahres hier in Thüringen weilen. Ich begrüße ebenfalls herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen die Abgeordnete Ehrlich-Strathausen und die Rednerliste führt der Abgeordnete Carius.
Für die heutige Sitzung liegt mir die Entschuldigung von Herrn Minister Reinholz bis ca. 15.00 Uhr vor.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Herr Ministerpräsident Althaus und ich Sie heute Abend anlässlich der Beendigung des Deutsch-Polnischen Jahres 2005/2006 zu einem parlamentarischen Abend einladen. Wir haben polnische Gäste, was ich eben schon erwähnt habe, und auch der polnische Generalkonsul wird unser Gast sein. Da dieser Abend gegen 19.00 Uhr beginnen wird, sind wir im Ältestenrat übereingekommen, die heutige Plenarsitzung gegen 18.30 Uhr zu beenden.
Ich möchte Sie ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass sich die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung e.V. im Foyer vor dem Landtagsrestaurant anlässlich unserer Plenartagung präsentiert.
Wie im Ältestenrat vereinbart, findet heute keine Mittagspause statt. Wir sind außerdem übereingekommen, die Wahlen, also die Tagesordnungspunkte 20 und 21, heute nach der Aktuellen Stunde aufzurufen.
Sie alle wissen, dass am 10. Juni der Tag der offenen Tür im Landtag stattfindet, zu dem ich Sie hiermit alle noch einmal recht herzlich einlade. Dazu sind umfangreiche Vorbereitungsarbeiten notwendig und deshalb hat der Ältestenrat beschlossen, die morgige Plenarsitzung gegen 15.00 Uhr zu beenden.
Ich möchte Sie weiterhin darauf aufmerksam machen, dass zu TOP 10 „Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen - Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“
- Drucksache 4/1986 - Alternativanträge der Fraktion der SPD in Drucksache 4/2027 und der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2028 verteilt worden sind.
Zu TOP 22 - Fragestunde - kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Es sind die Drucksachen 4/2013, 4/2015, 4/2016, 4/2020, 4/2021 und 4/2022.
Die Landesregierung hat angekündigt, zu den Tagesordnungspunkten 5, 6 und 14 bis 17 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Änderungen widersprochen? Bitte, Herr Abgeordneter Schröter.
Widersprochen in dem Sinne nicht, allerdings habe ich einen Antrag zu stellen, und zwar betrifft das den Tagesordnungspunkt 10. Es geht darum, in der Drucksache 4/1986 eine Entscheidung des Landtags möglichst vor dem morgigen Tag zu haben, weil die Einreichung von Unterlagen an den Bundesrat mit morgiger Frist ablaufen wird. Deshalb bitten wir um Einordnung dieses Punkts - natürlich mit den entsprechenden weiteren Drucksachen - nach dem Punkt 3.
Es ist beantragt worden, den Tagesordnungspunkt 10 unmittelbar nach dem Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist diesem Antrag mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir werden den Tagesordnungspunkt 10 nach Tagesordnungspunkt 3 behandeln. Abgeordneter Buse.
Frau Präsidentin, namens unserer Fraktion beantrage ich einer guten parlamentarischen Gepflogenheit folgend, entsprechend der Nummerierung der Vorlagen die Tagesordnungspunkte 17 und 18 nach dem jetzigen Tagesordnungspunkt 13 bzw. vor dem Tagesordnungspunkt 14 einzuordnen.
Wir haben als Fraktion als Zweites den Antrag „Drohende Kleinstaaterei verhindern - Föderalismusreform korrigieren“ - Drucksache 4/2011 - nach § 51 Geschäftsordnung fristgerecht eingereicht und bitten, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Wegen des Beratungsgegenstands dieses Antrags und der sich vollziehenden abschließenden Beratung in der kommenden Bundestagssitzung bitten wir, ihn in die Tages
ordnung unabhängig von der Abarbeitung am morgigen Tag noch einzuordnen. Andernfalls würde es der Beratungsgegenstand eventuell erfordern, nach § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu handeln. Danke.
Von der Fraktion der Linkspartei.PDS liegen jetzt zwei Anträge zur Tagesordnung vor. Der erste Antrag beinhaltet, dass die beiden Tagesordnungspunkte 17 und 18 nach Tagesordnungspunkt 13 behandelt werden. Wer für diese Platzierung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer gegen diese Platzierung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Das ist die große Mehrheit. Wer enthält sich der Stimme? Stimmenthaltungen gibt es bei der Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag auf Platzierung abgelehnt und die Tagesordnung wird in der so vorliegenden Reihenfolge abgearbeitet.
Ein weiterer Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS heißt, dass der Antrag, der Ihnen in Drucksache 4/2011 vorliegt, „Drohende Kleinstaaterei verhindern - Föderalismusreformen korrigieren“ zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen wird. Der Antrag ist innerhalb der in § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist von fünf Werktagen bzw. - wie im Ältestenrat vereinbart - bis zum 1. Juni 2006 verteilt worden. Deshalb genügt zur Aufnahme in die Tagesordnung die einfache Mehrheit. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer für die Aufnahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS. Wer gegen die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Das ist die Mehrheit hier im Plenum. Damit ist die Aufnahme dieses Antrags abgelehnt. Unabhängig davon haben Sie angekündigt, nach § 19 Abs. 3 dann entsprechend eine Sondersitzung zu beantragen.
Frau Präsidentin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich, den vorliegenden Antrag in der Drucksache 4/2025 in die heutige Tagesordnung aufzunehmen und bitte auch um den entsprechenden Beschluss über die Fristverkürzung. Zur Begründung der Dringlichkeit des Antrags bitte ich Sie, mir das Wort zu erteilen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion „Entlassung des Innenstaatssekretärs Stefan Baldus“ möchte ich namens meiner Fraktion im Wesentlichen an zwei Punkten begründen.
Erstens: Sie, Herr Ministerpräsident Althaus, haben vor nicht allzu langer Zeit dem Innenstaatssekretär die Gelbe Karte gezeigt - um in einem momentan sehr aktuellen Bild zu bleiben. Sie haben ihn verwarnt, weil er ganz offensichtlich in gewissen zwischenmenschlichen Stresssituationen zu cholerischen Ausbrüchen neigt. Dies ist einem führenden Repräsentanten des Freistaats Ihrer Meinung nach - und dieser Meinung haben wir uns damals angeschlossen und tun das auch jetzt - nicht würdig. Nun sind vor einigen Tagen neue Vorwürfe gegen Stefan Baldus in der Presse aufgetaucht. Dieses Mal geht es wohl um ziemlich unzulässige Verquickungen des Privatmanns Baldus mit dem des Staatssekretärs wiederum in Verbindung mit cholerischen Ausbrüchen. Herr Althaus, ich frage Sie: Wie lange wollen Sie eigentlich noch die Regierung des Freistaats, Ihre Regierung, der Lächerlichkeit preisgeben?
Frau Präsidentin, ich bin mir sicher, die Bedeutung meiner Worte erschließen sich Ihnen sofort, wenn Sie mich zu Ende reden lassen.
Um das aktuelle Eingangsbild fortzusetzen, Herr Ministerpräsident: Sie müssen die Lippen nicht nur spitzen, Sie müssen endlich auch mal pfeifen. Dieser Pfiff hätte eine erneute Gelbe Karte zur Folge und ich muss es Ihnen wohl nicht erläutern, was das für Konsequenzen hat. Das duldet einfach keinen Aufschub mehr, auch in Ihrem eigenen und im Interesse der Regierung.
Der zweite Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum die Dringlichkeit dieses Antrags gegeben ist: Der Herr Staatssekretär befindet sich ganz offensichtlich momentan auf einer Art Abschieds
tour. Er benutzt dazu die verschiedensten Gelegenheiten, auch hausintern. Herr Althaus, er darf sich nicht nur verabschieden, er muss nun auch endlich gehen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, der Antrag in seiner Begründung bezieht sich lediglich auf Zeitungsmeldungen und auf keine seriösen Untersuchungen, deswegen könnte man ihn als unseriös bezeichnen und deshalb lehnen wir die Aufnahme in die Tagesordnung ab.
Ich lasse über die Aufnahme des Tagesordnungspunkts und die Fristverkürzung abstimmen. Der Antrag wurde nicht in der § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von fünf Werktagen bzw., wie im Ältestenrat vereinbart, bis zum 1. Juni 2006 verteilt. Daher müssen wir heute nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 Geschäftsordnung beschließen. Das kann mit einfacher Mehrheit geschehen, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch gegen die Fristverkürzung? Abgeordneter Schröter.
Es hat Widerspruch gegeben. Dann ist gemäß § 66 Abs. 2 der Geschäftsordnung bei der Abstimmung, die wir jetzt durchführen, eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, da es sich um eine Kürzung der Frist vor der ersten Beratung handelt.
Ich stimme ab über die Aufnahme des Antrags der SPD in die Tagesordnung. Wer ist für die Fristverkürzung und die Aufnahme des Antrags der SPD? Danke. Wer ist gegen die Fristverkürzung und die Aufnahme des Antrags der SPD? Wer enthält sich der Stimme? Bei einigen Stimmenthaltungen ist die
Aufnahme dieses Antrags und die Fristverkürzung mit Mehrheit abgelehnt. Die Zweidrittelmehrheit ist nicht erreicht, also ist dieser Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit ist die Tagesordnung in der geänderten Reihenfolge festgestellt.
Thüringer Gesetz zu dem Abkom- men zur Änderung des Abkom- mens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/1969 - ERSTE BERATUNG
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit vielen Jahren haben wir in Europa einen gemeinsamen Markt für verschiedene Produkte, der auch für unsere Hersteller in Thüringen wichtig ist. Allerdings hat die mittlerweile erreichte Größe des gemeinsamen Markts auch das Risiko vergrößert, dass Einzelne die Freiheiten zum Schaden der Verbraucher missbrauchen. Daher sind Mechanismen wichtig, die solche Gefahren frühzeitig erkennen lassen.
Das Ihnen vorliegende Gesetz und das ihm zugrunde liegende Abkommen ist Teil eines solchen Sicherungssystems. Die EU-Bauproduktenrichtlinie regelt das Inverkehrbringen verschiedener Bauprodukte. Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten auf, die in den Verkehr gebrachten Bauprodukte zu überwachen. Dadurch soll verhindert werden, dass Bauprodukte auf den Markt kommen, die europäischen Regelungen widersprechen.
Ein Verstoß kann insbesondere vorliegen, wenn ein Produkt falsch gekennzeichnet ist oder wenn das Produkt nach der Kennzeichnung Eigenschaften haben soll, die es tatsächlich nicht aufweist. Zumindest im zweiten Fall sind auch Gefahren für die Nutzer der Bauprodukte denkbar.
Die EU-Bauproduktenrichtlinie sieht differenzierte Sanktionsmöglichkeiten vor. Bei besonders gravierenden Verstößen kommt auch die Einziehung der auf dem Markt befindlichen Produkte in Betracht. Die Verantwortung für die Marktüberwachung hat der Bund mit dem Bauproduktengesetz auf die Länder