Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Damit kommen wir zu den Abstimmungen über das Thüringer Haushaltsgesetz. Ich beende also die Aussprache. Wir stimmen jetzt ab über das Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 und die damit in Zusammenhang stehenden Beratungsgegenstände. Es wird zuerst abgestimmt über die jeweiligen Änderungsanträge, also in der Reihenfolge Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2008/2009, Thüringer Finanzausgleichsgesetz, Landeshaushaltsplan 2008/2009 und dann das Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009. Dann wird über die Beschlussempfehlung im Ganzen abgestimmt, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge, dann über den Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der geänderten Beschlussempfehlung und dann folgt die Schlussabstimmung.
Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung jeweils nach der Schlussabstimmung in der zweiten Beratung abgestimmt. Die Verfahrensweise gilt für die Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2008/2009, zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz und zum Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009.
Wir stimmen nun ab über das Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2008/2009 und wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3656 Buchstabe A. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme. Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3627 Nummer 1. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen
diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist mit großer Mehrheit dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3627 Nummer 2 und Nummer 3. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3656 Buchstabe B. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3656 Buchstabe C 1 bis Buchstabe C 3. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer gegen diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3627 Nummer 4. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle fest, dass sich die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3656 Buchstabe C 4 erledigt hat nach dem Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3627 Nummer 4. Wir brauchen also nicht darüber abzustimmen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3627 Nummer 5.1 und Nummer 5.2. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3656 Buchstabe C 5 hat sich erledigt nach der vorhergehenden Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3627 Nummer 5.3. Wer ist für diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3627 Nummer 6 bis Nummer 19. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer gegen den Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3656 Buchstaben C 6 bis Buchstabe C 10 und Buchstabe D bis Buchstabe G sowie Buchstabe H 1 bis Buchstabe H 5 hat sich nach der vorhergehenden Abstimmung erledigt.
Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3627 Nummer 20 und Nummer 21 hat sich ebenfalls erledigt, weil der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3627 abgelehnt wurde und das hier Folgeänderungen sind.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3656 Buchstabe I Nummer 1 und Nummer 2. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz 2008/2009 in Drucksache 4/3584. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
sache 4/3159 ab. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist in zweiter Beratung dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes zugestimmt worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich bitte Sie dann, durch Erheben von den Plätzen die Stimme abzugeben. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Wer gegen diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich ebenfalls, sich von den Plätzen zu erheben. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über das Thüringer Finanzausgleichsgesetz und beginnen wieder mit der Abstimmung über die Änderungsanträge.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3652 Nummer 1 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3619 Nummer 1 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3619 Nummer 2 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/3654 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3652 brauchen wir jetzt nicht abzustimmen, da wir den vorherigen Antrag angenommen haben. Ja, das war die Nummer 2 der Drucksache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3619 Nummer 3. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen, damit ist mit großer Mehrheit dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3619 Nummer 4. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen, damit ist mit großer Mehrheit der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD in Drucksache 4/3652 Nummer 3. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen, damit ist mit großer Mehrheit dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Finanzausgleichsgesetz in Drucksache 4/3585 im Ganzen, unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen, damit ist die Beschlussempfehlung mit der Änderung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in Drucksache 4/3160 unter Berücksichtigung der angenommenen geänderten Beschlussempfehlung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltungen, damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung, bei der wieder die Stimme durch Erheben von den Plätzen abgegeben wird. Wer für die Annahme des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in zweiter Beratung ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Danke. Wer ist dagegen? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist mit Mehrheit das Thüringer Finanzausgleichsgesetz angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 und beginnen wieder mit der Abstimmung der Änderungsanträge. Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3604. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Bitte, Herr Blechschmidt.
Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich zur Drucksache 4/3604 - MOBIT e.V. institutionell fördern - namentliche Abstimmung.
Hatte jeder die Gelegenheit seine Stimmkarte abzugeben? Dann beende ich die Abstimmung und bitte, die Stimmen auszuzählen.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Jastimmen 43, Neinstimmen 45, damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 1).
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3630. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag? Danke. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3632. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3605. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3606. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3634. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme. Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3629. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3621. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Danke. Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3622. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3631. Wer ist für diesen Änderungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3633. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/3607. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Bei 1 Stimmenthaltung ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3636. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Wer enthält sich der Stimme? Diesmal ist keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/3635. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzei