Heute Morgen sprach Mike Mohring davon, dass die Oppositionsparteien mit ihrem Protest zur Nominierung von Dr. Peter Krause zum Kultusminister der
Demokratie einen Bärendienst erwiesen haben und sie würden dafür sorgen, dass sich die Menschen in diesem Land von der Demokratie abwenden. Ich muss Ihnen sagen, ich habe die gegenteilige Erfahrung gemacht. Viele Menschen, keinesfalls nur Mitglieder meiner Partei, haben sich sehr für diesen Nominierungsprozess interessiert und ihr hochgradiges Befremden darüber zum Ausdruck gebracht. Ich weiß allerdings nicht, ob das die Absicht der CDU-Fraktion war, auf diese Art und Weise das Politikinteresse der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat zu wecken; das kann ich mir nicht vorstellen.
Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde war die neue Rechte und der Umgang mit der neuen Rechten. Der neue Fraktionsvorsitzende hat sich vorrangig auf das Problem Dr. Peter Krause bezogen, hat von einer Diffamierungskampagne gesprochen, von Boshaftigkeit …
Herr Mohring, ich habe mir das aufgeschrieben, was Sie gesagt haben, ich zitiere Sie also nur. Ich meine, Sie sind noch taufrisch und können sicher auch manches hier aussprechen, was der eine oder andere sich gut überlegen würde, aber Sie müssen sich das dann auch wieder anhören. Sie haben auch gesagt, dass sich Dr. Peter Krause zur Erinnerungskultur in unserem Land bekannt hat, und Sie haben gesagt, dass rechtsintellektuelles Denken möglich sein muss. Dann wollen wir uns mit rechtsintellektuellem Denken doch auch auseinandersetzen dürfen. Dann wollen wir uns doch auch hier verständigen, wo sind die Grauzonen, wo hört es auf und wo fängt es an? Es gibt durchaus Menschen, auch aus Ihren Reihen der CDU, die sagen, die neue Rechte bewegt sich in einem Spektrum, das die schleichende Erosion der Abgrenzung zwischen konservativem und rechtsextremem Denken befördert. An diesem Punkt muss man sich verständigen.
Ich will das an einigen Punkten machen: Der Rechtskonservatismus bzw. die neue Rechte grenzt sich sehr häufig sehr klar vom aufklärerischen Denken ab, kritisiert das aufklärerische Denken, bezieht sich dabei auch auf die Globalisierungsprozesse. Jetzt können Sie gleich sagen, das tun Sie ja auch. Sie kritisieren auch Globalisierungsprozesse; das tun wir, wir kritisieren den Globalisierungsprozess als reinen ökonomischen Prozess. Wir gehen aber nicht so daran wie die neue Rechte. Die sagt, es muss den Rückzug geben auf das Nationale, auf das Ethnische. Die Kulturen müssen sich gegeneinander abgrenzen können. Ich kann zitieren, dass dort auch
geschrieben wird: „Die Existenzmöglichkeit von Menschen unterschiedlicher Herkunft kann höchstens die Koexistenz von Rassen und Kulturen sein.“ Ich glaube, das kann in der heutigen Zeit kein Mensch mehr für eine gute politische Aussage halten. Das ist aus meiner Sicht nicht möglich.
Abgrenzung, die sich national, kulturell und ethnisch orientiert, entwertet Menschen und Nationen und führt in der Regel zu Hass und Krieg; das hat die Weltgeschichte mehrfach nachgewiesen. Ich denke, in diesem Punkt sollte man auch die Auseinandersetzung mit der neuen Rechten führen. Ich will hier noch einmal dazu sagen: Es ist immer wieder so, dass sich in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche Menschen restaurativ orientieren, versuchen sich festzumachen in der Gesellschaft, ihr eigenes Weltbild zu entwickeln, aber es darf nicht dazu führen, dass es zur Abgrenzung und Auseinandersetzung in abwertender Form mit anderen Kulturen und Menschen führt. Das unterstelle ich nicht jedem Vertreter der neuen Rechten, aber die Debatte wird in diesem Grenzbereich scharf geführt. Ich glaube, dass es hier notwendig ist, wenn wir uns die Autoren ansehen, die in der „Jungen Freiheit“ veröffentlicht haben - ich könnte auch daraus zitieren, so viel Zeit habe ich nicht -, dann ist die Grenze bereits verschoben und überbrochen. Ich denke, jeder in diesem Haus hier will und sollte eine klare Abgrenzung zu allem rechtsextremen Denken wollen. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit dem Grenzbereich der neuen Rechten, wo man sagt, hier sind die Grenzen, da gehen wir nicht mehr mit und das lehnen wir ab. Insofern ist die Nominierung von Peter Krause durch den Ministerpräsidenten zumindest instinktlos gewesen für den Bereich Kultusministerium, weil er in diesem Bereich für Bildungsinhalte, für Kultur, für Wertorientierung in der Gesellschaft verantwortlich gewesen wäre. Ich denke, es wäre richtig, wenn Sie nicht auf die Oppositionsparteien losgingen und sagen, Sie haben der Demokratie Schaden zugefügt, sondern Sie sollten darüber nachdenken,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz wichtiges Thema steht heute an - wie gehen wir miteinander um, wenn wir nicht von vornherein einer Meinung sind. Und dann dürfen wir es nicht zulassen, dass es zur Ausgrenzung kommt, die Sie eben intellektuell sehr wohl vorgetragen haben als Negativum - ich teile das -, aber im gleichen Atemzug die Ausgrenzung trotzdem hier in der Mitte des Hauses vornehmen.
Diese Unterstellung ist genauso fahrlässig wie alle sprachlich fahrlässigen Aktionen gegen vermeintlich Rechts, wenn Sie nicht deutlich dazu sagen „Rechtsextremismus“.
Schauen Sie sich die Veröffentlichungen an, schauen Sie sich die Aktionen an, die auch von Ihnen oftmals unterstützt werden, da geschieht diese Abgrenzung nicht oder nur äußerst selten - wenn, dann durch Intervention der Union. Wenn wir nicht diese saubere Abgrenzung vornehmen zu den extremistischen Rändern links wie rechts - und beides finde ich widerlich, um das ganz deutlich zu sagen, ohne Unterschied. Jeder Extremist gehört für mich nicht in die Mitte dieser Gesellschaft und sein politisches Handeln, möglicherweise auch seine tatsächlichen Taten sind zu ächten durch jedermann und jede Frau.
Da sollte hier Konsens herrschen. Ich hoffe, dass wir den bewahren und dass wir dann nicht versuchen gleichzustellen: links gleich gut, rechts gleich schlecht und rechtsextrem gleich ganz besonders schlecht - das würde ich sogar noch unterschreiben -, aber dann im Gegenzug linksextrem gleich besonders gut. Genau dort haben Sie das Abgrenzungsproblem.
Da ist Ihnen die Grenzziehung in den letzten Jahren nicht geglückt. Ihre Integrationsleistung bei den Autonomen hat regelmäßig versagt, wenn man sich die Demonstrationen anschaut. Aber das ist heute
nicht das wichtigste Thema. Das wichtigste Thema ist, dass wir hoffentlich - zumindest dass das mit der SPD gelingt - Konsens darüber erzielen, dass es eine breite demokratische Auffächerung dieser Gesellschaft gibt. Wir leben von der Meinungsvielfalt, von der Offenheit dieser Gesellschaft. Da bin ich sehr wohl gegen Ausgrenzung, nationale wie emotionale Ausgrenzung; die soll es mit uns nie geben. Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass Sie die Wahrheit gefunden haben wollen und die für alle für gemeinverbindlich erklären. Nur Ihre Position, die extrem linke - nicht die linksextreme -, aber eine extrem linke dieser Gesellschaft ist die einzig wahre. Jede Position von Ihnen aus muss ja dann schon rechts von Ihnen sein, denn weiter links als Sie kann niemand sein. Damit ist dann die SPD automatisch rechts von Ihnen. Wenn Sie Aktion gegen Rechts machen, kämpfen Sie automatisch gegen die SPD und gegen uns dann erst recht. Nein, auf diese Schiene lassen wir uns nicht ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen dafür werben, dass wir eine offene Gesellschaft bleiben, die ganz, ganz viele Meinungen zulässt, wo wir auch Nationales nicht von vornherein diffamieren; denn die Nation bleibt weiterhin wichtig. Die Multikultigesellschaft als große Weltgemeinschaft führt zur Adressenlosigkeit der Menschen, zur völligen Verunsicherung. Es ist ganz wichtig, dass Sie sich weiterhin zu Nationen bekennen, ohne sich über andere Nationen zu erheben. Das Bekenntnis zur Nation ist etwas ganz Wertvolles, denn nur wer weiß, wo er steht, ist auch bereit, andere zu akzeptieren. Auf diese Akzeptanz kommt es uns an. Da muss es möglich sein, ein breites Spektrum als demokratisch anzuerkennen. Wie wir eine demokratische Linke anerkennen, ist für uns selbstverständlich auch eine demokratische Rechte gegeben, nicht bloß möglich, sondern in dieser Gesellschaft vorhanden. Sie findet in unserer Partei genauso Heimat, wie Leute etwas weiter links von der Mitte Heimat finden. Wir sind immerhin eine Volkspartei und die braucht starke Flügel. Sie hat eine fundierte Mitte, aus der heraus wir arbeiten. Wir haben Flügel nach beiden Seiten. Wir lassen nicht zu, dass Sie einen dieser Flügel ansengen und glauben, wir sagen nichts dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe für Toleranz, für Toleranz anderer Meinungen und sei es auch Toleranz Kollegen gegenüber. Ich kann nur bitten, dass wir das, was in der letzten Woche passiert ist, schnellstens korrigieren, um den demokratischen Konsens in diesem Hohen Hause nicht zu gefährden.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Herr Staatssekretär Hütte bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das sehr kurzfristig hier noch ausgewechselte Thema dieser Aktuellen Stunde, das auch durchaus wolkig ist, gibt mir für die Landesregierung Anlass zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen.
Zunächst zum verwendeten Begriff der sogenannten neuen Rechten. Es ist schon verschiedentlich gesagt worden, mit diesem Etikett werden bereits seit dem Ende der 60er-Jahre in Abgrenzung zur neuen Linken seinerzeit ganz unterschiedliche politische Auffassungen und Bestrebungen belegt. Weder im Bereich der politischen Wissenschaft noch konkret im Bereich des Verfassungschutzverbundes etwa gibt es bis heute eine als allgemeingültig anerkannte Definition. Der Begriff sollte daher auf rechtsextremistische Bestrebungen beschränkt werden. Damit hat man auch die hier schon eingeforderte klare Grenzziehung. Insoweit sind solche Bestrebungen vom gesetzlichen Auftrag auch des Verfassungsschutzes umfasst. Wie es um den Einfluss dieser so verstandenen neuen Rechten in Thüringen bestellt ist, kann jeder in den Verfassungsschutzberichten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz nachlesen, zuletzt und aktuell der Bericht aus dem Jahre 2006 Seite 117 ff. Die dortigen Ausführungen - etwa zur Deutschen Akademie oder zu dem gestern durch den Bundesinnenminister verbotenen Kollegium Humanum oder zum Deutschen Kolleg - beinhalten für die Situation in Thüringen die Feststellung, dass die neue Rechte auch im Berichtszeitraum sowohl in der Öffentlichkeit als auch im rechtsextremistischen Lager hierzulande weitgehend unbeachtet blieb und es hier auch 2006 nicht gelang, den angestrebten öffentlichen Diskurs anzustoßen. Weiter heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Ebenso wenig vermochten es jene Gruppierungen, die der neuen Rechten zuzuordnen sind, ihre Ideen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums durchzusetzen. Die Zirkel der neuen Rechten sind immer wieder von Richtungsstreitigkeiten geprägt, sie lösten sich auf oder stagnierten auf niedrigem Niveau.“ So weit der Verfassungsschutzbericht unseres Landesamts.
Meine Damen und Herren, das Landesamt für Verfassungsschutz wird weiterhin sein Augenmerk auf diese extremistischen Strömungen richten, denn die Erkenntnisse des Landesamts sind nicht zu vernachlässigen ebenso wenig wie diese rechtsextremistischen Strömungen selbst. Selbstverständlich müssen alle Strömungen des Rechtsextremismus im
Blick behalten werden, auch und gerade wenn sie in Thüringen derzeit Gott sei Dank keine dominante Rolle spielen. Dass die Landesregierung ihre Verantwortung sehr ernst und auch wahrnimmt, ist diesem Hause hinlänglich bekannt, denn die Position der Landesregierung ist seit jeher klar und eindeutig, nämlich jedwedem politischen Extremismus mit allen rechtlichen und politischen Mitteln entschieden entgegenzutreten. Es gilt bereits den Anfängen zu wehren und auch extremistische geistige Brandstifter, so hat sie Bundesinnenminister Schäuble gestern im Zusammenhang mit der Verbotsmaßnahme noch einmal genannt, rechtzeitig zu entlarven.
Der Freistaat Thüringen ist eine wehrhafte Demokratie und nutzt alle Instrumente, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt, um sich der Feinde der Demokratie zu erwehren. Dazu gehören einerseits die Möglichkeiten von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz ebenso wie die vielfältigen präventiven Aktivitäten, die seitens der Landesregierung seit Jahren initiiert, durchgeführt, finanziell gefördert und anderweitig unterstützt werden.
Um nur einige Beispiele aus diesen Aktivitäten herauszugreifen, die im Übrigen zuletzt in der Landtagsdrucksache 4/3952 am 1. April dieses Jahres noch einmal zusammengefasst sind, nämlich dem jüngsten Bericht der Landesregierung, will ich nur nennen das seit 2007 vom Bund als Modellprojekt geförderte Projekt „Zentrale Wohlfahrtstelle der Juden in Deutschland - Perspektivwechsel“, das von der Landesregierung jährlich mit bis zu 200.000 € unterstützt wird, dann im Rahmen des Bundesprogramms „Kompetent für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, gefördert ebenfalls in erheblichem Umfang durch die Landesregierung. Weiterhin haben das Landesamt für Verfassungsschutz und die Landesstelle Gewaltprävention den Landessportbund bei der Erstellung einer Broschüre „Rechtsextremismus im Sport - nicht mit uns“ unterstützt und die Landeszentrale für politische Bildung hat erst im Februar gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Landessportbund eine überregional beachtete Fachtagung durchgeführt, die Sportvereine für das Thema sensibilisieren soll und diese Kooperation soll auch fortgesetzt werden. So könnte ich noch zahlreiche weitere Projekte nennen, insbesondere im schulischen Bereich, ganz wichtig zur Demokratieerziehung und zur Gewaltprävention, aber ich will nur noch Folgendes sagen: Die Übernahme von Verantwortung für eine starke demokratische Kultur jenseits der staatsschützenden Institutionen zur Bekämpfung des politischen Extremismus ist nicht allein Aufgabe einer Regierung. In solchen gesellschaftspolitischen Meinungsbildungsprozessen ist jeder Einzelne aufgerufen, seine je
weilige Position verantwortungsvoll in die Debatte einzubringen. Daneben tragen in diesem Meinungsbildungsprozess nicht zuletzt auch die Medien Verantwortung für dessen Verlauf, Objektivität und Sachlichkeit, für Meinungsvielfalt, Toleranz sowie kritischen und dennoch respektvollen Umgang mit Positionen, auch wenn diese streitbar und im Einzelfall umstritten sind. Eine Auseinandersetzung, die mit suggestiven und bewusst verzerrenden Methoden arbeitet, ist keine verantwortungsvolle Art und Weise, demokratische politische Kultur und die Immunität gegen extremistische Bestrebungen zu stärken. Eine solche Debatte richtet im öffentlichen Willensbildungsprozess nach meiner Auffassung mehr Schaden an als sie Nutzen bringt. Ich finde es deswegen überaus bedauerlich, dass ein derartiges Verantwortungsbewusstsein in den vergangen Wochen in diesem Land und auch darüber hinaus leider weitgehend auf der Strecke geblieben ist.
Zum Freistaat Thüringen gehören eben nicht nur die Landesregierung und die sie tragende Fraktion, sondern alle demokratischen Parteien, Verbände, die Medien und gesellschaftlichen Gruppen, das ganze Netzwerk unserer viel beschworenen Zivilgesellschaft. Hier haben viele begründeten Anlass zur Selbstprüfung, ob sie ihrer beruflichen und persönlichen Verantwortung gerecht geworden sind oder dem unbestrittenen Ziel der entschlossenen Bekämpfung jedweden Extremismus in den vergangenen Tagen nicht eher einen schlechten Dienst erwiesen haben. Vielen Dank.
Zweites Gesetz zur Ände- rung des Thüringer Auf- baubankgesetzes Gesetzentwurf der Landes- regierung - Drucksache 4/4067 - ERSTE BERATUNG Wird von der Landesregierung das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Doch. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Ihnen liegt der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes vor. Im Vordergrund des Gesetzent
wurfs steht die Umsetzung der EG-Abschlussprüferrichtlinie. Zweck der Richtlinie ist die Harmonisierung der Anforderungen an die Abschlussprüfungen auf hohem Niveau. Adressat der Richtlinie sind u.a. Kreditinstitute, die an der Börse handelbare Wertpapiere emittieren. Die Thüringer Aufbaubank beabsichtigt zwar derzeit nicht, Wertpapiere an einer Börse zu emittieren, rechtlich steht ihr diese Möglichkeit aber zu.
Der Gesetzentwurf trifft Regelungen lediglich für den Fall, dass die Aufbaubank eigene Wertpapiere an den Börsen platziert. In diesem Fall sind bestimmte, in der EU-Richtlinie ausdrücklich genannte Überwachungsaufgaben durch einen sogenannten Prüfungsausschuss wahrzunehmen. Darüber hinaus muss mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses unabhängig sein und über Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen haben keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf vorgetragen. Auch die Thüringer Aufbaubank hat zum Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache durchzuführen. Deshalb schließe ich jetzt die erste Beratung und wir rufen morgen wie vereinbart die zweite Beratung dieses Gesetzes auf.