Protokoll der Sitzung vom 04.07.2008

(Zwischenruf aus dem Hause: Was ist denn? Ist schon geschlossen, die räumen da hinten schon auf.)

Ich habe überhaupt noch nicht geschlossen, sondern werde in meiner Blickrichtung hier behindert.

Ich nehme an, dass alle ihre Stimmkarten abgegeben haben. Jetzt kann gezählt werden.

Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 4/4138 vor. Es wurden 70 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 69 gestimmt. Es gab 1 Enthaltung. Damit ist dieser Antrag angenommen (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 4).

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 24 in seinen Teilen a und b.

Weil wir am Freitag nach 18.00 Uhr sind, schließe ich auch den heutigen Plenarsitzungstag und sage noch einmal offiziell an, der nächste Plenarsitzungstag ist der Mittwoch, der 9. Juli 2008 und dieser beginnt um 9.00 Uhr.

Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.

E n d e d e r S i t z u n g: 18.24 Uhr