Auch bei der Pflegereform sehe ich diesen Zickzackkurs. Wir haben seit Monaten gefordert, so wie das Gesetz das auch vorsieht, unabhängige Pflegestützpunkte in Thüringen einzurichten. Von Ihrer Seite hieß es immer, brauchen wir nicht, machen wir nicht. Vor wenigen Tagen las ich mit Interesse in der Zeitung, dass Sie das Modellprojekt Pflegestützpunkt in Jena besucht haben. Sie waren voll des Lobes dafür, wie man in der Zeitung nachlesen konnte. Deshalb sage ich auch in diesem Punkt, vielleicht macht es Sinn, sich erst zu informieren und dann zu entscheiden, möglicherweise sind Pflegestützpunkte ja doch der richtige Weg. Aber dann wird es wieder ein Zickzackkurs in der Sozialpolitik sein, den Sie hier aufführen.
Es gibt neben massiven Kürzungen und Zickzackkurs noch ein drittes Merkmal Ihrer Sozialpolitik, das sind millionenschwere Fehlentscheidungen. Ich muss noch mal auf einen Kernfehler der Familienoffensive zurückkommen; denn es geht ja nicht nur darum, dass den Kindergärten die Leistungen drastisch gekürzt worden sind, sondern diese Familienoffensive war auch damit verbunden, dass diejenigen, die geringe Einkommen haben, nach Ihrer Familienoffensive schlechter dastanden als vorher und diejenigen, die höhere Einkommen haben, von Ihnen zusätzliche Leistungen bekommen haben. Genau das ist die Wirkung des einkommenunabhängigen Erziehungsgeldes. Vorher war es nämlich so, dass die bedürftigen Familien das Landeserziehungsgeld hatten und behalten konnten und davon z.B. den Kindergartenbeitrag bestreiten konnten, wenn sie einen bezahlen mussten, und dann blieb in aller Regel noch was
übrig. Heute ist es so, dass das, was sie bekommen, wenn das Kind in den Kindergarten geht, abgeführt werden muss und möglicherweise sie obendrauf noch einen Kindergartenbeitrag bezahlen müssen. Das heißt, mit Ihrer Operation stellen Sie diejenigen, die es ohnehin schwerer haben, noch schlechter und legen denjenigen, die gar nicht danach gerufen haben, Geld obendrauf. Das ist Sozialpolitik ad absurdum, Frau Ministerin.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen: Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung. Es ist klar geworden, dass das, was Sie da gemacht haben, nicht Geld spart, sondern am Ende die Steuerzahler mehr Geld kosten wird, weil Sie in falsche Strukturen kommunalisiert haben, weil Sie nicht die Kraft gehabt haben, auf vernünftige Art und Weise eine Funktionalreform mit einer Gebietsreform zu koppeln, so wie das notwendig gewesen wäre und wie das andere Bundesländer auch machen.
Frau Finanzministerin, Sie müssten es ja besser wissen; Sie wissen, dass es zu Mehrausgaben führt, und es hat noch einen anderen Effekt und der ist auch im Haushalt nachzulesen. Sie haben das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz angesprochen. Da steht ein kw-Vermerk für 90 Stellen im Haushalt drin. Das hat damit zu tun, dass Sie die Leute, die Sie woanders nicht mehr unterbringen konnten bei Ihrer Behördenreform und jetzt behalten müssen, an anderen Stellen irgendwo einsparen müssen. Deshalb richten Sie ein solches Chaos an, deshalb steht heute das Landesamt für Verbraucherschutz an der Schwelle der Handlungsunfähigkeit. Das sind selbstgemachte Katastrophen und jetzt versuchen Sie sich als Retter aufzuspielen. Machen Sie vernünftige Arbeit von Anfang an, dann kommt es gar nicht erst zur Katastrophe!
Frau Ministerin, ich will ausdrücklich sagen, es ist gut, dass Sie das Thema „Kinderarmut“ jetzt auf die Tagesordnung im Ministerium gesetzt haben. Es ist gut, und es wird auch höchste Zeit. Ich will daran erinnern, dass wir im letzten Herbst schon dazu Vorschläge hier im Parlament unterbreitet haben. Die haben Ihre Zustimmung damals nicht gefunden. Wir wollen, dass bedürftige Kinder kostenloses Mittagessen in Kinder
garten und Schule bekommen. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir hier alle Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen.
Es war falsch, den Zuschuss zum Schulessen zu kürzen. Führen Sie einen Zuschuss wieder ein. Machen Sie gemeinsam mit den Kommunen ein Programm, damit klar ist, dass bedürftige Kinder in der Schule kostenlos Mittagessen bekommen können.
Wir wollen für bedürftige Kinder auch die umfassende Lernmittelfreiheit durchsetzen. Denn es ist ja richtig, was der Kollege Hausold hier vorgetragen hat, es geht eben nicht nur um die Schulbücher, sondern die Ausgaben in der Schule gehen weit darüber hinaus und wir sollten uns überlegen, wie wir hier für bedürftige Familien, für bedürftige Kinder zu einer Lösung kommen können.
Ich will deutlich sagen, dass dazu auch gehört - und das ist hier von allen angesprochen worden -, dass die Regelsätze für Kinder noch einmal überprüft werden und dem tatsächlichen Bedarf auch angepasst ausgestaltet werden. Ich bin der Überzeugung, dass die bisherigen Regelsätze für Kinder nicht ausreichen. Diese Überprüfung ist auf dem Weg. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir am Ende da zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, zu einem Ergebnis, das mithilft, dass Kinder bessere Bedingungen haben, wenn die Familien auf Sozialleistungen angewiesen sind. Dazu gehört für mich übrigens auch, nicht nur auf die direkten Zahlungsleistungen an die Eltern zu schauen, sondern auch zu sehen, was man an direkten Hilfen für die Kinder auf den Weg bringen kann, wo man sich sicher sein kann, dass diese Hilfe auch unmittelbar ankommt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, neben dieser unmittelbaren Hilfe - und das ist meine feste Überzeugung - brauchen wir aber auch einen vorsorgenden Sozialstaat, einen Staat, der in die Fähigkeiten von Menschen investiert, einen Staat, der in Bildung und Erziehung von Menschen investiert, der versucht, Menschen stark zu machen für das Leben, damit sie sich behaupten können.
Damit wir unsere Kinder von Anfang an bestmöglich fördern können, brauchen wir wieder mehr Personal in den Kindergärten. Sperren Sie sich doch nicht dauernd gegen diese Forderung. Sie wissen es doch auch, und die Anhörung hat es gezeigt und alle Träger sagen es Ihnen, das Personal ist zu knapp bemessen. Man kann mit dieser Personalunterdeckung
nicht vernünftig arbeiten und man kann den guten Bildungsplan - das sage ich ausdrücklich -, den es hier in Thüringen gibt, mit dieser Personaldecke nicht umsetzen. Deshalb nehmen Sie endlich Vernunft an, stocken Sie die Zahl der Kindergärtnerinnen wieder auf, erhöhen Sie die Zuschüsse des Landes für die Kindergärten.
Ich denke, wir sollten auch alle Anstrengungen unternehmen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab einem Jahr hier in Thüringen schnellstmöglich durchzusetzen. Wir sind uns politisch einig über alle Bundesländer hinweg auf der Bundesebene, dass ein solcher Rechtsanspruch kommen muss. Wir wissen auch, dass die alten Bundesländer nicht so schnell in der Lage sind, deshalb ist das Datum auf Bundesebene 2013 gewählt worden.
Aber ich glaube, dass wir durchaus die Fähigkeit und die Möglichkeiten haben, hier eher zu einem Rechtsanspruch ab einem Jahr zu kommen. Es ist ja so, dass heute schon eine ganze Reihe von Kommunen für ihre Familien eine solche Möglichkeit sicherstellen, dass das Kind, wenn es ein Jahr alt ist, auch den garantierten Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Lassen Sie uns eine gemeinsame Anstrengung machen, Land und Kommunen, Rechtsanspruch mit einem Jahr. Das wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Wir brauchen nach dem richtigen Anfang im Kindergarten auch eine Reform unseres Schulsystems. Ich weiß nicht, wie oft uns noch Experten ins Stammbuch schreiben müssen, dass das deutsche Schulsystem die sozialen Unterschiede zementiert.
Es gibt ein bundesdeutsches Schulsystem, was in Nuancen in allen Bundesländern etwa ähnlich ist, nämlich ein gegliedertes Schulsystem, bei dem die Kinder in den allermeisten Bundesländern nach der vierten Klasse auf unterschiedliche Schultypen aufgeteilt werden. Dieses System der Auslese führt dazu, Herr Müller, dass sich soziale Unterschiede verfestigen. Das ist nicht meine Erfindung, sondern das ist der Befund aus allen Untersuchungen - ich sage ausdrücklich aus allen Untersuchungen -, die wir zu diesem Thema haben. Das ist eben in anderen Industrieländern nicht so, dass der Bildungserfolg so stark vom sozialen Hintergrund abhängt, wie das in Deutschland der Fall ist. Deshalb kann ich Sie auch nur noch einmal auffordern, stellen Sie sich doch nicht weiter stur, öffnen Sie sich doch einmal
einer vernünftigen Reform. Schauen Sie sich doch an, was Skandinavien macht, was Finnland gemacht hat, um dafür zu sorgen, dass möglichst viele Kinder einen guten Bildungserfolg haben. Lassen Sie uns endlich Schritte in Angriff nehmen, dieses dreigliedrige Schulsystem zu überwinden und dafür zu sorgen, dass Kinder länger gemeinsam lernen können und besser individuell gefördert werden, dann sind wir auch erfolgreicher mit der Schule.
Herr Müller, Sie wissen auch, dass dieses gegliederte Schulsystem sehr starken Auslesecharakter trägt, dass es nicht ausreichend in der Lage ist, alle Kinder vernünftig zu fördern, dass viele Kinder in den Sackgassen landen.
Es ist theoretisch natürlich Aufstiegsmöglichkeit und Durchlässigkeit da, aber schauen Sie sich doch die Zahlen an, wie viel Durchlässigkeit nach oben tatsächlich passiert und wie viel Durchlässigkeit und Weiterreichen nach unten passiert. Nein, dieses Schulsystem gehört auf den Prüfstand. Wir brauchen eine Reform. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: die Thüringer Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamen Lernen, Ganztagsbetreuung und besserer individueller Förderung. Ich bin sicher, diese Schule wird sich durchsetzen hier in Thüringen.
Zu guter Sozialpolitik gehört auch, Wege aus der Armutsfalle aufzuzeigen. Es ist ja wahr - und, Frau Lieberknecht, Sie haben es auch angesprochen -, es gibt immer mehr Familien, die in Verschuldungssituationen hineingeraten. Die Gründe sind vielfältig. Die werden wir hier auch nicht alle beleuchten können, aber eins tut wirklich not - und da bitte ich Sie mitzuhelfen -, dass die Beratungsstellen endlich ausgebaut werden in dem Bereich, denn es ist heute so, dass Menschen in höchster Not - und erst dann gehen die meisten ja zu einer Beratungsstelle - oft ein halbes Jahr lang warten müssen, bis überhaupt eine Beratung angeboten werden kann. Wenn man sich mal nebeneinanderhält, welche Zahlen wir haben für Verschuldungssituationen von Haushalten und wie viel Beratungskapazitäten wir in Thüringen haben, wissen wir, dass das überhaupt nicht zueinander passt und wissen wir auch, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Stocken Sie Verbraucher- und Schuldnerberatung auf, das ist gute Prävention, das hilft Menschen, aktuell Wege aus der Not zu finden.
Ich will Ihnen auch noch mal sagen, auch die Billiglohnstrategie der Landesregierung über viele Jahre hat natürlich das Armutsproblem hier in Thüringen verschärft. Der DGB hat uns das Lohnniveau erst vor kurzem wieder vorgerechnet. Ich glaube, dass wir erstens alle Anstrengungen brauchen für eine rasche Lohnangleichung, denn die Kehrseite von niedrigen Löhnen war eben nicht schnelleres Wirtschaftswachstum, sondern die Kehrseite von niedrigen Löhnen ist Abwanderung, Abwanderung insbesondere von Fachkräften. Das wird zum Flaschenhals der wirtschaftlichen Entwicklung hier. Deshalb ist es notwendig, beim Lohnniveau voranzukommen, aber wir brauchen auch endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, um Wege aus der Armut aufzuzeigen und Menschen bessere Einkommensmöglichkeiten zu schaffen.
Das ist übrigens auch ein Punkt, der uns hilft, in der Frage Gleichstellung weiterzukommen. Sie haben das als ein wichtiges Thema hier benannt und da sind wir uns völlig einig. Ich glaube auch, dass es immer noch eine gewaltige gesellschaftliche Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass wirklich Frauen und Männer gleiche Lebenschancen in diesem Land haben, gleiche Verdienstmöglichkeiten in diesem Land haben. Aber gerade Frauen sind es, die unter niedrigsten Löhnen hier in Thüringen leiden müssen, die zum Teil mit 3,20 € die Stunde nach Hause gehen. Gerade im Sinne von Frauen ist es deshalb notwendig, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen.
Ich habe mit Interesse gehört, dass Sie sagen, Sie wollen eine aktive Gleichstellungspolitik auch im Bereich der privaten Wirtschaft. Heißt das, dass Sie hier angekündigt haben, auch ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft auf den Weg zu bringen, so, wie es seit Jahren von Verbänden gefordert wird? Oder habe ich Sie da falsch verstanden? Da würde ich Sie vielleicht bitten, noch einmal eine Klarstellung zu machen. Wenn das tatsächlich beabsichtigt ist, hätten Sie unsere volle Unterstützung auf einem solchen Weg.
Echte Impulse brauchen wir auch, und das haben Sie deutlich gemacht, bei der Gesundheits- und auch bei der Seniorenpolitik. Sie haben einige Schritte gegen den Ärztemangel dargestellt. Ich sage Ihnen ganz deutlich, hier ziehen wir an einem Strang. Das muss
eine gemeinsame Aufgabe sein, übrigens auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern und regional Verantwortlichen. Die Bundesgesundheitsministerin bzw. die Bundesregierung hat über die vertragsärztliche Vergütungsreform ja die Möglichkeit geschaffen, dass die Honorarangleichung Ost-West jetzt durchgesetzt werden konnte. Die Selbstverwaltung hat das entschieden nach der Reform der vertragsärztlichen Vergütungsverordnung. Und das ist gut, dass diese Angleichung kommt, das verbessert die Bedingungen für Ärzte hier in Thüringen. Auch die Krankenhausfinanzierung ist von der Bundesregierung, insbesondere Ulla Schmidt, verbessert worden. Auch das hilft der Situation hier in Thüringen.
Ich will aber ein Thema ansprechen, was viele Menschen auch beschäftigt und hier brauchen wir noch weitere konsequente Schritte, nämlich gegen die Vorzugsbehandlung von Privatpatienten. Ich finde, es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass es eine Zweiklassengesellschaft in den Wartezimmern gibt. Privatpatienten, denen alle Türen sehr schnell offenstehen und Kassenpatienten, die auf die gleiche Behandlung oft sehr lange warten müssen.
Eine solche Entwicklung darf sich nicht fortsetzen. Hier müssen wir Einhalt gebieten. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir am Ende, um das wirklich in den Griff zu bekommen, eine einheitliche Bürgerversicherung brauchen, in der alle Bürger versichert sind und damit auch gleiche Ansprüche haben. Das bleibt das Ziel, eine Bürgerversicherung für alle in der Gesundheitsversicherung.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sagen. Wir haben in den letzten Jahren in dieser Frage immer den Schulterschluss aller demokratischen Kräfte gesucht, das soll auch so bleiben, ich finde das auch wichtig. Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass wir noch energischer gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen. Wir brauchen hier im Land eine Null-Toleranz-Strategie; die beginnt in den Schulen, in den Vereinen, in den Unternehmen, im öffentlichen Raum. Wir brauchen auch gekoppelt damit eine verlässliche Finanzierung von Projekten. Sie haben das Fan-Projekt in Jena erwähnt im Sportbereich. Ich weiß das, weil ich mit denen seit Jahren persönlich im intensiven Kontakt stehe, wie oft dieses Projekt auf der Kippe gestanden hat. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, wie der Kollege Panse hier im Parlament erklärt hat, dass die Landesfinanzierung dafür ja gar nicht notwendig sei. Also meine Bitte, für Verlässlichkeit bei solchen wichtigen Projekten sorgen, damit die nicht jedes Jahr zittern müs