Dieser Tage hat die Programmkommission erste Förderempfehlungen für 12 Projekte mit einem Gesamtumfang von 17,5 Mio. € aus dem Landesprogramm „Pro Exzellenz“ ausgesprochen. Die Hochschul- und Forschungslandschaft ist in einem dynamischen Prozess. Investitionen in die Köpfe und in innovative Projekte sind die beste Zukunftsvorsorge. Die TU Ilmenau erhält eine Stiftungsprofessur für Photovoltaik. Die Ernst-Abbe-Stiftung wird in den nächsten fünf Jahren insgesamt Stiftungsmittel in Höhe von 250.000 € dafür zur Verfügung stellen. Ein Konsortium Thüringer Solarfirmen beteiligt sich in gleicher Höhe. Dies ist ein wesentlicher Baustein der Thüringer Bildungs- und Forschungslandschaft im Bereich Energie und Umwelttechnik mit dem Schwerpunkt regenerative Energien.
Jena eingerichtet. Noch 2008 startet das Thüringer Sonderprogramm zur Ingenieurausbildung an der Fachhochschule Jena und der Fachhochschule Erfurt. Die Landesregierung stellt dafür 3,9 Mio. € bereit. Damit können wir zusätzlich 360 Ingenieure in und für Thüringen ausbilden.
In diesem Wintersemester nehmen zwei private Fachhochschulen in Thüringen ihren Lehrbetrieb auf, die Adam-Ries-Fachhochschule Erfurt mit den Studiengängen Tourismuswirtschaft, Steuern und Prüfungswesen, Umwelt- und Energiemanagement sowie Mittelstandsmanagement; ferner die Fachhochschule Kunst, Freie Kunststudienstätte Arnstadt. Sie wird die Studiengänge Kunsttherapie, Kunstpädagogik, Freibildende Kunst anbieten. Besonders will ich auch auf die Thüringer Universitätsmedizin verweisen. Die rechtliche Verselbstständigung des Universitätsklinikums Jena unter dem Dach der Friedrich-Schiller-Universität ist bestens geglückt und findet als herausragendes Reformmodell bundesweit Beachtung. Neben der ausgezeichneten wirtschaftlichen Entwicklung freuen wir uns vor allem auch über das so erfolgreiche wissenschaftliche Leistungsprofil, etwa im Bereich Sepsisforschung oder in den Neurowissenschaften und in anderen Feldern. Im Frühjahr startet nach aktuell abgeschlossenem Architektenwettbewerb der zweite Neubauabschnitt, der das Universitätsklinikum bis 2014 am Standort Lobeda baulich und logistisch verdichtet.
Die Entwicklung besonderer Lehrprofile an den Hochschulen und die Sicherung der Qualität von Studium und Lehre stehen im Zentrum der Thüringer Lehrstrategie. Wesentliche Ziele dieser Lehrstrategie sind: Besondere Studienangebote entwickeln, Kooperationen zwischen Hochschulen, Unternehmen und Verbänden der Wirtschaft ausbauen, Studienzeiten verkürzen, Studierendenzahlen stabil halten, Natur- und Ingenieurwissenschaften stärken, ausländische Studierende gewinnen, Studierende mit Kindern unterstützen, Berufstätigen den Zugang zu Hochschulen erleichtern. Zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, unser Europa bis zum Jahre 2010 zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und wissensbasiertesten Wirtschaftsraum zu entwickeln, haben die europäischen Regierungschefs verabredet, die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Exzellenzinitiative in der Forschung, der Pakt für Forschung und Innovation und der Hochschulpakt 2020 stellen bundesweit gemeinsame Schritte auf diesem Weg dar. Thüringen beteiligt sich aktiv an diesen Initiativen. Die Stärkung und Weiterentwicklung von Exzellenz in Forschung und Lehre besitzt für Thüringen, für die Thüringer Landesregierung, große Bedeutung. Unsere Forschungspolitik zielt
insbesondere auf eine enge Verzahnung von Grundlagen- und angewandter Forschung sowie Ausbildung und Innovationsprozessen. Wenn wir exzellente Rahmenbedingungen für Wissenschaftler und Forscher in Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben, gelingen Spitzenforschungen und die erfolgreiche Teilnahme am nationalen und internationalen Wettbewerb sowie das Wachstum moderner, technologieorientierter Unternehmen. Wir stellen uns dem hohen Anspruch, Thüringen zum global konkurrenzfähigen Wissenschaftsland, zum Forschungsland und damit zum Zukunftsland weiterzuentwickeln. Mit seinen Hochschulen, mit den zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten zeigt der Freistaat Thüringen heute ein Profil, das der großen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Tradition dieser Region entspricht. Bildung, Wissenschaft und Forschung haben eine Hebelwirkung für den technologischen Fortschritt eines Landes, für das Wirtschaftswachstum wie auch für den Wohlstand einer Gesellschaft. Im Vergleich zu den innovativsten EU-Regionen liegt Thüringen, bezogen auf den Dynamik-Index, auf einem guten 6. Platz. Thüringen liegt beim prozentualen Anteil des in Forschung und Entwicklung beschäftigten Personals im Vergleich mit den jungen Ländern an zweiter Stelle, bei den Patentanmeldungen sogar an der Spitze der neuen Länder. Doch anders als in den alten Ländern ist der Anteil an den in der Forschung und Entwicklung beschäftigten Menschen in Thüringen noch zu gering. Thüringen belegt mit einem Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von 1,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bundesweit einen guten Mittelplatz. Nur Bayern, Baden-Württemberg und Berlin erreichen schon heute die von der EU geforderte 3-Prozent-Marke. Allerdings geht dieses Resultat in Thüringen stärker auf das staatliche Engagement zurück als anderswo. Der Anteil des öffentlichen Sektors bei den Forschungsaufgaben beträgt in Thüringen 46,3 Prozent, geht also deutlich über das von der EU angestrebte eine Drittel hinaus. Beispielhaft für die Entwicklung der Wissenschaft in Thüringen und das zugrundeliegende forschungspolitische Konzept ist die Verflechtung der verschiedenen Sektoren auf dem Wissenschaftscampus Beutenberg in Jena. Die außeruniversitären Forschungsinstitute kooperieren eng mit den dort ansässigen Instituten der FriedrichSchiller-Universität Jena und des Klinikums der Universität und sind personell mit diesen Institutionen durch eine Vielzahl gemeinsamer Berufungen verknüpft.
Aus der Zusammenarbeit von Technologieunternehmen wie Jenoptik, Schott und Carl Zeiss mit den Instituten der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ergeben sich Impulse für Wirtschaft und Wissenschaft. Diese Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gilt es zu stär
ken. Wir müssen alle Kräfte von Wissenschaft und Wirtschaft, Hochschulen und außeruniversitären Forschungen bündeln. Der Mangel an Wissenschaftlern in Europa bedroht unsere wissenschaftliche und technologische Konkurrenzfähigkeit. Um das ehrgeizige Lissabonziel zu erreichen, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu investieren, müsste Europa zusätzlich 700.000 Wissenschaftler, davon etwa 10 Prozent bei uns in Deutschland, beschäftigen. Derzeit liegt der Anteil an Forschern in Europa bei nur 5,6 pro 1.000 Beschäftigten im Vergleich zu 8,1 in den USA und 9,1 in Japan. Thüringen hat diese Herausforderung angenommen. In Thüringen existieren derzeit neben ausgeprägten Netzwerken und Verbünden in zukunftsträchtigen Technologiefeldern bereits institutionalierste Cluster, vor allem auf den Gebieten optische Technologien, Kunststofftechnologie, Automobilzulieferer, Solartechnik, Medizintechnik, Biologietechnik, Mediencluster und Mikrotechnik. Im Bereich der optischen Technologien liegt bereits ebenso wie in der Mikroelektronik ein hoher Grad an Passfähigkeit und Kooperation zwischen Industrie und öffentlicher Forschung vor. In den anderen genannten Bereichen brauchen wir noch die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungspotenziale in Thüringen.
Unsere Forschungspolitik in Thüringen konzentriert sich auf vier Handlungsfelder: Wettbewerbsfähigkeit sichern, Vernetzung stärken, Nachwuchs fördern, in Infrastruktur investieren. Die Forschungsförderung folgt zwei Prioritäten. Zum einen sollen bestehende Forschungsschwerpunkte, die insbesondere durch Förderung in nationalen Programmen ausgewiesen sind, so ausgebaut werden, dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert ist. Zum anderen sollen innovative Projekte in den Schwerpunktfeldern kultureller und sozialer Wandel, Medien und Kommunikation, Gesundheitsforschung und Medizintechnik, Mikrobiologie und Biotechnologie, optische Technologien, Photonik, Mikro- und Nanotechnologien, Mikroelektronik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Werkstoff- und Produktionstechnologien sowie Umwelt- und Energietechnik gefördert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildungsland, Forschungsland, Kulturland, Zukunftsland, dieses Begriffsquartett ist unsere Maxime. Kreativität und Schöpfergeist, dieses Zukunftspotenzial liefert uns die Kultur. Bildung wiederum ist Aneignung von Kultur und Welt als Voraussetzung, sich darin bewegen und diese weiterentwickeln zu können. Wissenschaft erforscht die Welt, um sie besser zu verstehen. Die Grundlagenforschung will die Welt erkennen. Die angewandte Forschung will die Welt gestalten. Als Kultusminister diese Zukunftsfelder bearbeiten zu dürfen, ist eine faszinierende Aufgabe. Es ist eine Arbeit für die Menschen, es ist eine Arbeit
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles haben wir erreicht und auf das Erreichte können wir stolz sein. Große Aufgaben liegen noch vor uns. Wir stellen uns diesen Herausforderungen und ich bin mir sicher, wir werden diese Herausforderungen mit den Menschen und für die Menschen in Thüringen meistern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Kultusminister hat ja wirklich die CDU-Fraktion zu wahrhafter Begeisterung getrieben, was man an Anwesenheit und Beifallsbekundungen erkannte.
Wir haben den Text der Regierungserklärung dankenswerterweise gestern Abend um 18.00 Uhr erhalten. Es ist schon beachtlich, dass die gesamte Regierungserklärung vorgetragen wurde bis auf einen Satz. Da ging es um Schott in Jena, da wollten wir Beifall klatschen. Diese Show haben Sie uns gestohlen. Das ist der einzige Satz, den Sie herausgestrichen haben; alles andere wurde wortwörtlich von Ihnen vorlesungsartig dem Parlament verkündet.
Wenn man bei „Wikipedia“ einmal nachsieht, was eine Regierungserklärung ist, kann man dort lesen, dass es die Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung ist.
Ich wollte mich auf das Niveau des Parlaments begeben, Herr Abgeordneter Gentzel, und wollte nicht die großen Lexika zitieren, sondern die allgemein zugängliche Internetenzyklopädie, auf die mancher Abgeordnete, sicher auch Sie, zugreifen und wo man das gleich noch einmal nachprüfen und die Quelle benennen kann.
Es geht also um die Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten. In einer etwa 113minütigen Rede - also nicht etwa, man sagt mir, es sind genau 113 Minuten gewesen -, Herr Kultusminister, offenbarten Sie Masse statt Klasse.
Sie haben weder von der augenblicklichen Situation der Kultur, der Bildung, der Situation in den Lehrerzimmern, der Situation unter den Erziehern noch der aktuellen Situation an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Thüringen gesprochen, sondern Sie haben ein Bild gezeichnet, was man nur umschreiben kann mit „Null-Problemo-Mentalität“. Sie haben vorangeschrieben, dass Sie auf die Begriffe setzen: freiheitlich, menschlich, zukunftsfähig. Ich kann Ihnen nur entgegenhalten: Was Sie erklärt haben ist realitätsfern, ideenlos, orientierungslos und in gewissem Maße auch lustlos.
Wenn man die Amtszeit, die Ihnen noch bevorsteht, betrachtet - es ist also ein knappes Jahr -, dann kann man das so entgegennehmen und feststellen, als Interimsminister verwalten Sie, was Ihr Vorgänger ausgesessen hat. Im Moment dürften ja sechs Minister im Raum sein, die dieses Amt einmal begleiteten oder jetzt - wie Sie - begleiten. Was völlig in den Sternen bleibt, ist, woher jetzt plötzlich der neue Wind zu spüren ist, der mit der Kabinettsumbildung des Ministerpräsidenten die letzte Zeit Ihrer Regierung einleitete? Es ist eigentlich ein Trauerspiel, was wir hier gehört haben. Ich möchte es an einigen Schlagworten erklären und Ihnen auch sagen, wie die Erwartungshaltungen seitens der Oppositionsfraktionen und der Menschen in diesem Land an Sie sind.
Ich beginne zunächst mit einer Erwartungshaltung, bei der ich zumindest damit gerechnet hätte, dass Sie darauf eingehen, und zwar bezeichne ich sie als das „Weimarer Ränkespiel“. Nicht ein einziges Wort verwendeten Sie in Ihrer Regierungserklärung in dem doch recht breit angelegten Teil zu Kultur in Thüringen zum Fall Märki. Von Neustart ist am heutigen Tag die Rede, dabei ist in der vergangenen Woche ein Ränke- und Possenspiel im Aufsichtsrat des DNT gelaufen, welches Sie, Herr Minister Müller, maßgeblich mit zu verantworten haben.
Inzwischen hat natürlich die mediale Öffentlichkeit weit über Thüringen hinaus erfahren, was wieder einmal in Thüringen mit seiner Kultur angestellt wird.
Ich will Ihnen aber nicht allein die Verantwortung zuschreiben und zuordnen, denn hier gehört natürlich nach dem Versagen eines SPD-Bürgermeisters Doht in Eisenach, das Versagen eines SPD-Bürgermeisters Wolf in Weimar dazu.
Nun liest man aber trotzdem, dass eben jener NochOberbürgermeister sagt, der Freistaat habe die städtischen Vertreter aufgefordert, den Antrag auf Vertragsverlängerung mit Intendant Märki so zu formulieren. Also gab es offensichtlich hinter den Kulissen ein Spiel, in welchem sich die absurdesten Ideen der Landespolitik - und ich vermute, Herr Minister Müller, da sind Sie nicht allein, da sind einige andere Personen noch mit beteiligt - mit einigen Intriganten in Weimar verbündet haben und ein Possenspiel in die Welt gesetzt haben, welches schlechter nicht hätte inszeniert werden können.
ach, Frau Groß, hören Sie doch mal auf - dann erwarte ich vom Kultusminister, dass er das aufklärt und Stellung zu diesem Vorgang in Weimar nimmt.
Ich komme übrigens bei der Theater- und Orchesterfinanzierung noch mal auf einige andere Probleme zu sprechen.
Betrachten wir also wie Sie als Erstes die Frage „Thüringen als Kulturland“. Eine Ihrer ersten Amtshandlungen im Thüringer Landtag war, zu begrüßen, dass wir das erste Bibliotheksgesetz Deutschlands haben. An all der Vorarbeit, an all den Bearbeitungsstadien mit den Außenpartnern waren Sie nicht beteiligt, aber Sie waren schnell bereit, zu würdigen, dass wir mit einem Thüringer Bibliotheksgesetz die Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik sind.
Insofern stimmt der Sachverhalt. Aber was Sie offensichtlich überhaupt noch nicht begriffen haben, ist, dass in diesem Gesetz steht, dass Bibliotheken freiwillige Aufgaben sind und dass das der zentrale Kritikpunkt aller Anzuhörenden an diesem Gesetz war und dass mit der Festschreibung der Bibliotheken als freiwillige Aufgaben all das konterkariert wird, was den Bibliotheken als Bildungsaufgaben zugemessen wird und wo Sie jetzt sagen, das wäre eine
richtige Leistung, die das Land Thüringen erbringt. Richtig ist, Bibliotheken sind wichtige Bildungsorte. Aber richtig ist auch, dass sich das Land hier nicht aus der Verantwortung herausstehlen kann. Und wenn das Ihr Vorgänger zu verantworten hätte haben können, dann müssen Sie aus der richtigen Erkenntnis heraus die entsprechenden anderen Weichenstellungen vornehmen.
Sie hingegen laufen durch das Land und überreichen Schecks. Sie sind auch in Ihrer Regierungserklärung noch einmal darauf eingegangen, welche Projekte Sie besonders fördern. Zu denen der Bibliotheken gehören die Schecks an die Musik- und Kunstschulen.
Aber sagen Sie, Herr Minister, wir waren am 6. August zusammen in Gotha. Dort war der Erste Thüringer Kulturtag, zu welchem die Kulturinitiative die Vertreterinnen und Vertreter aller in Thüringen vorhandenen demokratischen Parteien eingeladen hat. Dort sagten Sie vor laufender Kamera, dass Sie sich künftig für mehr Geld in der Kultur einsetzen werden. Ich habe es nicht überprüft, aber im TA Vlog müsste das sogar noch zu sehen sein. Eigentlich haben Sie mich dort sehr verblüfft, denn Sie gehören zu den Wenigen, die das in aller Öffentlichkeit einmal ausgesprochen haben. Nun schaut man in Ihre Regierungserklärung, da hat Ihnen jemand aufgeschrieben, dass Sie die 1,3 Prozent Kulturquote halten wollen. Aber es ging in Gotha vor den versammelten Kulturschaffenden Thüringens darum - und das haben Sie bestätigt -, dass das Geld nicht ausreichend ist, wenn man ein Kulturland pflegen möchte und wenn man mit den kreativen Potenzen eines solchen Landes in der Mitte Europas auch wuchern möchte. Dazu gehört nämlich dann auch die Konsequenz, auch Finanzierungsbedingungen zu suchen und zu finden, die innerhalb des laufenden Doppelhaushalts zu erwarten sind. Da reicht es nicht, sich auf das Jahr 2010 zu orientieren, wie Sie es an verschiedener Stelle öffentlich gemacht haben. Dann muss man schon wenigstens so weit gehen, haushalterische Reserven zu erschließen, um Schwerpunktsetzungen mit der Kraft dieses Superministers, der Sie ja qua Amt sind, zu untersetzen.