aus und dann geben wir keinerlei Aussichten. Gerade vorhin hat Ihr Vorredner gesagt, das brauchen wir überhaupt nicht bei den Lehrern, weil man möchte ja einen Leistungsanreiz und kann ihnen nicht vorher schon sagen, dass sie angestellt werden. Aber dann haben wir doch genau diese Situation, dass die jungen Lehrer weggehen. Wie schätzen Sie denn das ein? Sind Sie da in einem Disput?
Also wenn Sie mich speziell zu den Lehrern fragen, was nicht mein originäres Aufgabengebiet ist, will ich Ihnen trotzdem gern antworten: Wir haben einen Einstellungskorridor für Lehrer behalten. Wir haben das die ganzen Jahre über gemacht. Wohl wissend, dass wir bei der Lehrer-Schüler-Relation sehr gut dastehen in Deutschland, wissen wir um die demographischen Probleme und dass dann eine - es nennt sich so - Alterskohorte - ich weiß nicht, hoffentlich verstehen Sie es nicht falsch und als Schimpfwort, das ist halt der Fachbegriff dafür - in einem relativ engen Zeitrahmen gemeinsam in den verdienten Ruhestand übergeht. Dann werden wir ein Problem mit dem Nachwuchs haben.
Das hatten wir auch zu erwarten bei den Kindergärten, wo dann auch viele gemeinsam in den Ruhestand gehen. Ich kann Ihnen nur sagen, da haben die Gewerkschaften eine zweifelhafte Rolle gespielt, die Tarifverträgen zugestimmt haben, bei denen man Arbeitszeitverkürzungen eingebaut hat, aber zuerst darauf besteht, dass der Letzte oder die Letzte wieder 100 Prozent arbeiten, bevor junge Kräfte eingestellt werden können.
Wir versuchen, das mit diesem Einstellungskorridor beim Land zu vermeiden. Trotzdem haben wir durch die starken Rückgänge der Schülerzahlen einen Überhang an Lehrern. Das können Sie doch nicht ignorieren. Das müssen wir alle, die Steuerzahler und die Wirtschaft, bezahlen. Und wenn wir uns da weitaus mehr leisten, fehlt das Geld an anderer Stelle. Denn unsere Ausstattung mit Landesfinanzen ist dadurch, dass wir mehr Lehrer haben, nicht automatisch größer. Wir tun gut daran, uns eine gute Schüler-Lehrer-Relation zu leisten, das tun wir mit vollem Bewusstsein, aber wie jeder Bogen, lässt sich auch dieser überspannen. Wenn Sie an einer Stelle das Geld wegnehmen, fehlt es an anderer Stelle. Natürlich könnten wir jetzt allen Teilzeitlehrern einen Gefallen tun und sie voll beschäftigen, aber ich könnte mal fragen, wie viele Millionen das mehr kostet. Allein das Urteil, was wir gefangen haben, durch eine Lehrerin, die erst bereit war, der Teilzeitverbeamtung zuzustimmen, um nach Abschluss des Vertrags dagegen zu klagen - es darf hier noch einmal gesagt werden, dass das ein sehr unkollegiales Verhalten war - führt zu Mehrforderungen
von über 10 Mio. €. Es muss einfach einmal gesagt werden. Rechtswidrig gehandelt - wir haben auf die schwierige Situation reagiert und haben trotzdem verbeamten wollen, was der Wunsch von vielen Lehrern war. Gleichzeitig sind wir ein Experiment eingegangen. Es gab das Instrument des Teilzeitbeamten noch nicht. Die Rechtsprechung hat sich auf diese Finanzierungsnotwendigkeit auch schlicht noch nicht eingestellt. Dann haben Richter geurteilt - das will ich nicht schelten, die haben es nicht anders gekannt - und haben uns jetzt dieses Urteil beschert. Aber einen Vertrag einzugehen, wohl wissend, dass ich dann nur in Teilzeit arbeite und trotzdem verbeamtet werde, dass man dieses Entgegenkommen dann so ausnutzt, dass es dann zu Mehrforderungen führt und jetzt zu den gespaltenen Klassenzimmern, kann man doch nicht bei der Politik abladen.
Ja, dann klagen Sie doch, machen Sie doch fleißig mit, aber erzählen Sie bitte auch, wo das zusätzliche Geld herkommen soll dafür, und der Bedarf ist in der Summe einfach nicht da. Aber geschenkt, das ist das eine Thema. Wir wollten ja zurückkommen auf die jungen Leute, die eine sehr gute Ausbildung bekommen.
Was heißt „weg müssen“? Die Besten können in der Schule anfangen und unsere Wirtschaft schaltet zunehmend um und versucht mit besseren Gehältern, auch Anfangsgehältern, die jungen Leute hierzubehalten.
Das ist gut und richtig. Deshalb mischen wir uns auch regelmäßig nicht in Tarifverhandlungen ein. Ich finde das schon absurd von einer Gewerkschaft, Mindestlöhne zu verlangen, wo sie selber Verträgen zugestimmt hat, die unter der von ihr angepeilten Höhe liegen. Dann lädt man das bei der Politik ab, weil wir immer Wert darauf legen, dass wir Tarifautonomie haben und uns aus Gehaltsverhandlungen heraushalten, außer im öffentlichen Dienst, wo wir gleichzeitig Arbeitgeber sind; das einzige Mal, wo die Politik tatsächlich an Tarifverhandlungen aktiv beteiligt ist. Aber auf der einen Seite fordern Sie, haltet euch da bloß raus, um auf der anderen Seite dann wieder zu beklagen, dass die Politik nicht ein
greift - das passt nicht zueinander. So kann man nur an die Verantwortung der Wirtschaft appellieren und sagen, versucht auch, wenn ihr es wirtschaftlich hinbekommt, mit attraktiven Gehältern die jungen Leute im Land zu halten. Das ist ein Aspekt. Der zweite Aspekt, um unsere jungen Leute hier zu halten, sind attraktive Arbeitsplätze, die unter anderem auch in den Bereichen Forschung und Entwicklung da sein sollten. Da hat der Freistaat in den letzten Jahren schon deutlich mehr gemacht als sonst, was der öffentliche Sektor üblicherweise tut, und selbst nach internationalen Vereinbarungen geht man da etwa von einer Drittelfinanzierung aus. Dieses Drittel überschreitet Thüringen in seinen Leistungen. Wahrscheinlich werden wir, das ist noch ein Stück Ausblick, da in den nächsten Jahren noch mehr tun müssen. So schön und so gut das Cluster arbeitet in Jena, das Wissenschaftscluster, ich rege an, dass wir uns anstrengen, Cluster auch um Ilmenau herum, um Erfurt, um alle Fachhochschulen herum zu etablieren, weil natürlich die lokale Wirtschaft davon massiv profitiert. Selber ist die Wirtschaft nur begrenzt in der Lage, in FuE derzeit die Leistungen zu bringen. Wir können mit einer Kraftanstrengung, wie wir es bei den Kindermedien getan haben, auch Entwicklungsdefizite ausgleichen. Das bedeutet aber, dass wir Geld an anderer Stelle erst einmal zurücknehmen müssen, um das leisten zu können. Es gibt kein additives Geld. Da haben wir uns ganz klar darauf verständigt, die Verschuldung nicht noch höher zu treiben, dass DIE LINKE das mit der Verschuldung nicht so ernst nimmt, wissen wir ja nun hinlänglich. Für uns ist das kein Maßstab.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Die 65 Mrd. € Bürgschaft für die Banken ruinieren die Bürger viel mehr. Wir sind pleite.)
Wir sind pleite. Sie haben einen Staat schon in die Asche gefahren. Wir werden verhindern, dass ein zweiter Staat in die Asche gerät.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Du hast doch im Bezirkstag in Erfurt geses- sen. Du hast doch selber mitgemacht.)
Also erstens müssen Sie Rülps mich nicht duzen, wir haben noch keine Schweine zusammen gehütet, das verbitte ich mir von Ihnen.
Kommen wir wieder zurück auf die Finanzierungsnotwendigkeiten in Forschung und Entwicklung. Da gibt es die Herausforderung, 3 Prozent des Bruttosozialprodukts zu leisten, um den europaweiten Anforderungen gerecht zu werden. Erst wenige Länder schaffen das, der Minister hat das zu Recht vorgetragen; unser Anteil liegt bei 1,9 Prozent. Das zeigt, was wir als Thüringen insgesamt da noch zu leisten haben. Der Freistaat leistet jetzt schon mehr, als seinem Anteil normal entspricht. Ich befürchte und ich hoffe gleichzeitig, dass wir diesen Anteil noch ein Stück steigern, weil das die Attraktivität unserer Arbeitsplätze, unserer Wirtschaft erhöhen wird. Das ist eine große Herausforderung und ich habe an dem Beispiel der Kindermedien nachgewiesen, dass sich diese Anstrengung lohnt und dass es tatsächlich funktioniert, auch Defizite auszugleichen. Das ist übrigens von der Opposition vor Jahren auch infrage gestellt worden. Das kann man ja mal zugeben, da hat doch mal etwas geklappt, nicht wahr. Ich finde, wir sollten an dieser Stelle unbedingt weitermachen. Es gibt, was dieses Segment angeht, noch gut und reichlich zu tun.
Woran mir heute noch liegt, ist, dass wir bei den Anstrengungen zur Kulturfinanzierung nicht nachlassen. Da ist unsere Kulturquote heute schon oft zitiert worden. Bei insgesamt zurückgehenden Finanzen ist selbst das Halten dieser Quote ein Erfolg und sie beliebig auszudehnen, wird nicht gelingen. Wir profitieren von unserer starken Kulturlandschaft. Wir werden sie weiter hegen und pflegen, wir werden auch den Museen helfen, die Hilfe brauchen. Aber auch dort gilt wieder die Verantwortung der jeweiligen Trägerschaft und wir haben keine Museen in Landesträgerschaft. Das darf einfach mal gesagt werden.
Jetzt darf ich aber noch mal auf die Kritik von Frau Dr. Klaubert eingehen zu dem Zusammenlegen der Denkmalämter. Das Zusammenlegen ist geschehen und es hat Sinn gemacht. Sie arbeiten heute unter einer gemeinsamen Leitung und alle Bereiche, die übergreifend arbeiten können, tun das heute. Dass ich eine Teilkritik teile, dass die räumliche Zusammenlegung keinen Sinn gemacht hat, darf man ja durchaus hervorheben, aber pau
schal zu sagen, die Zusammenlegung, die wir mit dem Gesetz verfügt haben, ist Unsinn gewesen, das unterschreibe ich nicht.
Es funktioniert heute sehr gut und es funktioniert auch über die Entfernung Erfurt - Weimar sehr gut. Es ist trotzdem ein einheitliches Amt unter einer einheitlichen Leitung und das wird hier immer so nebenbei einfach ignoriert. Das kann man so nicht stehen lassen. Wie gesagt, der Teilaspekt räumliche Zusammenlegung mit diesen Millionenaufwendungen, das war des Überdenkens wert, da habe ich auch gern nachgeholfen. Das zeigt sich auch, dass man da Millionen sparen konnte, die wir übrigens effektiv jetzt bei den Projektgeldern wiederfinden können. Da sind dann tatsächlich auch zusätzliche Gelder im Doppelhaushalt bereitgestellt worden. Bedenken Sie, wir haben durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion 2 Mio. € für Projektgelder mehr gebracht. Dass mittlerweile die Erkenntnis auch bei Ihnen angekommen ist, das ist eine gute Sache, das ist schön. Ich habe jetzt die Anfrage der Opposition gesehen, wieso das nicht bekannt ist da draußen im Land. Gut, die Frage kann man stellen, aber es ist auf der Homepage des Ministeriums ausgewiesen, der Landeshaushalt ist öffentlich zugänglich, jeder kann sich informieren und man muss den Kulturinitiativen dann auch sagen, kümmert euch, von allein kommt das Geld nicht mehr. Man muss sich heute drehen.
Dann vielleicht zum Abschluss eine Klarstellung: Es ist nicht weit von Erfurt eine Gruppierung zugange, die das Wort „Kulturbürger“ für sich reklamiert. Ich reklamiere dieses Wort für die Allgemeinheit. Wir Thüringer sind in der Mehrheit alle Kulturbürger; es ist anmaßend, dass nur für sich beanspruchen zu wollen.
Es liegen jetzt seitens der Abgeordneten keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung Minister Müller, bitte.
Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, die Erwiderung der Oppositionsfraktionen überrascht natürlich nicht, das ist klar. Sie müssen kritisieren; einige von Ihnen haben ja sogar gesagt: Das ist unsere Aufgabe. Aber in der inhaltlichen Kritik unterscheiden Sie sich beide nicht. Denn das, was Sie fordern, ist maßlos, das, was Sie über Finanzierung ausdrücken, ist verantwortungslos und
was Sie über inhaltliche Konzepte der Landesregierung hier bewertet haben, zeigt Ihre Kenntnislosigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Daueroppositionellen passiert und sich vielleicht auch einschleift, das kann man ja auch verstehen. Ich habe noch nicht allzu viele Reden von Frau Dr. Klaubert gehört, aber der Einstieg mit dem Blick auch auf die Landesregierung war weder neu noch originell. Da müsste man schon mal etwas verändern, vielleicht um es von der Seite her interessant zu machen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich spreche besonders jetzt Herrn Matschie an, Sie waren ja schon mal in Regierungsverantwortung als Staatssekretär. Sie wissen, in welchen Gesamtzusammenhängen man bestimmte Dinge betrachten muss und Sie werden heute von führenden Politikern Ihrer eigenen Partei für das damalige politische Handeln der Schröder-Regierung kritisiert und zum Teil verlassen die führenden Politiker Ihre Partei.
denn es besteht schon ein Unterschied zwischen Forderungen und Vorstellungen, zum Teil nebulösen Beschreibungen und der Umsetzung in der Realität. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied.
Beginnen wir, und ich will die Themen nur noch kurz anreißen, bei der Kulturlandschaft. Wer hier Scheuklappen vor den Augen hat, wer die Welt in Thüringen nicht erkennt, diese Frage, meine Damen und Herren, muss beantwortet werden, wenn man das alles niederredet, was hier in Thüringen in den letzten 18 Jahren geschehen ist. Fahren Sie durch die Dör
fer, fahren Sie durch die Städte, gehen Sie in die Theater, schauen Sie sich an, was dort geleistet worden ist, dann kann ich die Argumentation der Opposition in diesem Hause weiß Gott nicht verstehen oder Sie haben wirklich nicht nur eine Sonnenbrille auf, sondern Scheuklappen vor den Augen.
Um diese Kulturlandschaft weiterzuentwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht es zukunftsfähige Strukturen und zukunftsfähige Konzepte. Das war eine Voraussetzung, die mein Vorgänger natürlich unter schweren Verhandlungen hat führen müssen und die er erreicht hat. Aufgrund der Veränderungen haben wir jetzt eine vertraglich festgelegte Situation, die den Theatern und den Orchestern Sicherheit gibt in die nächsten Jahre hinein. Das war doch notwendig, um eine entsprechende Zukunftsorientierung auch gewährleisten zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur wer diese Verhandlungen kennt und wer weiß, wie schwierig es war, der weiß, was das für eine Leistung gewesen ist, dieses Projekt voranzutreiben und dieses Ergebnis zu erzielen. Auf den vertraglichen Regelungen, die festgeschrieben sind, werden wir in den nächsten Jahren weiter verfahren. Die Beteiligten haben es gewusst, haben entsprechend verhandelt, haben sich festgeschrieben und das ist auch die Basis meines Handelns. Wer Kritik übt an der Breitenkultur - natürlich kann man immer Kritik üben, denn es gibt immer noch weitere Notwendigkeiten, es gibt immer noch Stellen und Stellschrauben, an denen man drehen muss, aber ich denke, es ist auch deutlich, dass gerade die Landesregierung, dass dieser Freistaat mit den Steuermehreinnahmen gerade in der Breitenkultur im Besonderen gefördert hat. Wenn wir die Formalitäten verändert haben, dann informieren Sie sich bitte, welche Unterstützung wir gerade den Musikschulen gegeben haben, damit sie die Anträge stellen können, damit sie an entsprechende Fördermittel kommen, und ich erlebe, dass dieses Instrument auch genutzt wird und in der Breite genutzt wird und somit auch entsprechend Geld zur Verfügung steht.
Kommen wir zur Schullandschaft: Auch da wird vieles kritisiert, aber ich sehe nur und höre nur strukturelle Themen. Ich frage mich, was gerade heute von der SPD hier vorgetragen ist, was es da an Neuigkeiten gegeben hat. Was in Ihrer bildungspolitischen Vision an Neuem entstanden ist, es ist ein Trauerspiel. Nein, Sie beschreiben ja noch nicht einmal exakt, was Sie wollen. Mich würde schon einmal interessieren, wenn Sie von Ihrer Einheitsschule reden oder Gemeinschaftsschule, wie Sie es immer geschickt umschrei
ben, was bedeutet denn das für die Schulstandorte in Thüringen, was bedeutet das für die Lehrer, die in Thüringen tätig sind, die an Regelschulen tätig sind, die an Grundschulen tätig sind, die an Gymnasien tätig sind, was bedeutet das für die Schulleitungen, die jetzt tätig sind? Darauf sollten Sie einmal Antwort geben und wenn Sie sagen, dass Sie mit Ihrer Einheitsschule alle Standorte erhalten können, dann wissen Sie eben nicht, wovon Sie reden.