Für mich ist er ein politischer Handlungsreisender in Sachen Sozialismus, der sich nicht dem Freistaat Thüringen, sondern sich einer Ideologie verschrieben hat.
Die guten demokratischen Prioritäten „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ setzt er nach meiner Beobachtung genau andersherum um.
Herr Ramelow hat im Norden Erfurts schon einmal einen Landtagswahlkreis gewonnen und ihn bei passender Gelegenheit im Stich gelassen. Wir, meine Damen und Herren, meinen, diese Handlungsreisenden haben in Thüringen keinen Platz.
Wir meinen aber auch, dass es nicht so aussieht, als ob Herr Ramelow das mit seinem Sortimentenkoffer hierzulande reüssieren kann, denn die soziale Marktwirtschaft in Thüringen steht auf festem Fundament. Das ist für uns eines der wichtigsten Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2008. Bei einer knappen Mehrheit hat sie sogar außerordentlich starken Rückhalt. Selbst bei den Anhängern der LINKEN finden sich lediglich 36 Prozent ausgesprochene Gegner der sozialen Marktwirtschaft. Allerdings verdeutlichen die Verfasser auch, dass die Anhänger der LINKEN und der SPD die, wie sie schreiben, Systemfrage trennen. Bei den Sozialdemokraten sind die Kritiker des Wirtschaftssystems nur eine klitzekleine Randgruppe, bei den LINKEN sind sie ähnlich groß wie die überzeugten Gegner der sozialen Marktwirtschaft. Natürlich wird beim Thema Marktwirtschaft nachgefragt: Wie wäre die Umfrage wohl ausgefallen, wenn sie in diesen Tagen gestellt worden wäre? Da stimmen wir ausdrücklich zu, dass dazu mit Sicherheit auch spannende Ergebnisse erzielt worden wären. Welche Antwort die Bürgerinnen und Bürger darauf geben, das haben wir aber zum Teil als Politik tatsächlich selbst in der Hand, indem wir vor allen Dingen zutreffend beschreiben, was wir gerade durchleben, und es nicht als billigen Vorwand benutzen, um die Systemfrage zu stellen, und es nicht als Vorwand benutzen, um mit Strohfeuern zu zündeln. Wir meinen, es ist wichtig, um Vertrauen zu werben und damit die Grundlage für Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu setzen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen, am Beginn der Krise stand die geplatzte Immobilienblase in den USA, die vor allen Dingen deshalb möglich war, weil
sich die Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft gelöst hat. Spielregeln, die wir für Deutschland und Europa kennen und die dort gelten und integraler Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft als einer staatlich gestalteten Ordnung sind, haben sich in den USA in der Vergangenheit nicht durchgesetzt. Jetzt stehen die Chancen dafür besser. Wir brauchen nicht weniger Markt und mehr Staat - die Frage geht am Wesenskern der sozialen Marktwirtschaft sowieso vorbei -, sondern wir brauchen vor allen Dingen international verlässliche Regeln. Deshalb setzen wir uns für eine internationale soziale Marktwirtschaft ein. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht eine Wirtschafts-UNO vorgeschlagen - das ist ein richtiger internationaler Weg.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es unverantwortlich, aus dem Thüringen-Monitor heraus die Krise der sozialen Marktwirtschaft oder gar die Krise der Demokratie auszurufen.
Meine Damen und Herren, aber ich will auch einen anderen Punkt aufgreifen, der nicht erst in dieser Ausgabe des Thüringen-Monitors uns besonders nachdenklich stimmt. Drei von vier Befragten glauben von Anfang an, die Gesellschaft sei ungerecht. Der Anteil der Menschen, die meinen, nicht den gerechten Anteil zu bekommen, steigt langsam aber stetig, und liegt jetzt nach dem aktuellen Thüringen-Monitor bei 62 Prozent. Dieses Thema ist deshalb auch für die politische Kultur wichtig, weil Gerechtigkeitswahrnehmung, das Empfinden einer Gerechtigkeitslücke bei den Thüringern und Diskriminierungsempfinden letztendlich auch Einfluss auf Demokratiezufriedenheit haben. Diese Anfrage darf man deshalb nicht loslassen; auch wenn ich oder auch wir insgesamt darauf keine abschließenden Antworten haben. Aber wir verstehen völlig, wenn Menschen empört sind über absurd hohe Managergehälter, die auch im Rahmen der Finanzmarktkrise zu Recht wieder thematisiert worden sind. Da sind Praktiken eingerissen, die wir so nicht stehenlassen können in der Zukunft. Nicht umsonst hat ein Karikaturist überspitzt nämlich die aktuelle Debatte auf den Punkt gebracht und aus den überzogenen Managergehältern jetzt auf „Rettungspaketannahmeboni“ verwiesen. Wir müssen diesem Treiben, das sich international breitgemacht hat bei den Managern, in den Banken und Finanzinstituten ein Ende bereiten. Dafür ist jetzt die Zeit gekommen.
Aber wir meinen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass erzwungene sozialökonomische Gleichheit nicht die Antwort darauf sein kann. In 40 Jahren DDR-Sozialismus konnten wir alle erleben und erfahren, dass die Freiheit zerstört und Kreativität
erstickt wird, wenn ein Maximum an Gleichheit politisch herbeigeführt werden will. Kollektivistische Weltbilder sind letztlich immer wieder freiheits- und demokratiefeindlich.
Meine Damen und Herren, wir setzen als Union auf Chancengleichheit. Das ist bekanntermaßen etwas anderes als Ergebnisgleichheit.
Dazu gehört aber auch ein leistungsfähiges, ein effizientes und ein begabungsgerechtes Bildungssystem. Die Herkunft darf nicht über die Zukunft bestimmen. Deshalb ist es zuletzt immer wieder aus unserem christlichen Menschenbild heraus der erste Anspruch, am Anfang gleiche Startchancen zu schaffen, damit man auch in der Zukunft seine Chancen bekommen kann. Wir sind froh und wir wissen, dass wir in Thüringen damit noch nicht am Ziel sind, aber wir sind weit vorangekommen. Die PISA-Studie selbst hat es vor zwei Wochen belegt, die soziale Durchlässigkeit unseres Bildungssystems ist in Thüringen stark. Wir müssen weiter daran arbeiten, aber es ist ein gutes Fundament, dass jeder in Thüringen beste Bildung bekommen kann und soziale Herkunft eben nicht die Rolle spielt, die Sie manchmal gern bei den Bildungsfragen herbeireden möchten.
Mit Blick auf die IGLU-Studie, die nachgewiesen hat, dass Thüringen bei der Frage der Lesekompetenz seiner Schüler in den vierten Klassen Weltspitze ist, will ich kurz aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von gestern zitieren, die dazu Folgendes gesagt hat: „Auffällig ist, dass ausschließlich unionsregierte Länder an der Spitze liegen. Thüringen erreicht insbesondere Weltspitze. Die Kontinuität in der Bildungspolitik in den erfolgreichen Ländern scheint ein Beleg dafür zu sein, dass gesetzte Rahmenbedingungen meist verbindlichen Leistungserwartungen den Rücken freihalten für Reformen nach innen.“ Für uns ist das Lob, aber zugleich auch Ansporn, Weltspitze in Thüringen bei der Lesekompetenz zu sein. Wir sind stolz auf unsere Thüringer Schüler in den vierten Klassen.
Ansonsten will ich auch gar nicht verhehlen: Wir setzen in diesem Punkt auch auf den langen Atem und wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten. Für die CDU gehören Freiheit und Gerechtigkeit und Solidarität immer zusammen. Sie werden durch die Subsidiarität in ein lebensfähiges Verhältnis zueinander gesetzt. Wir werden für diesen Dreiklang auch weiter werben. Es ist überflüssig zu sagen, dass die Lektüre des Thüringen-Monitors 2008 für jeden Haushälter letztlich ein Genuss ist. Mit Blick auf die
Zukunftsprobleme zeigen die Bürgerinnen und Bürger eine bemerkenswerte Klarsicht und ein gerüttelt Maß an Weisheit, weil die Thüringer auf Nachhaltigkeit setzen und die Thüringer setzen auch auf Generationengerechtigkeit. Völlig richtig werden die finanziellen Probleme auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite gesehen. Der Ministerpräsident hat das deutlich in seiner Regierungserklärung geschildert. Die Anhänger höherer Steuern und neuer Schulden sind klar in der Minderheit in Thüringen. Niemand will Fettlebe auf Kosten der kommenden Generationen.
Niemand will das - mehr als zwei Drittel sind sogar für einen Abbau der Staatsverschuldung. Die Leute in Thüringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind klüger als unsere Opposition. Sie wissen, die durch die Verschuldung entstandene Krise kann nicht durch neue Staatsschulden gelöst werden.
Inwieweit sinnvolle marktwirtschaftliche Lösungen verankert sind, das zeigt sich auch am klaren Vorrang für den ersten Arbeitsmarkt. Die Bürgerinnen und Bürger haben begriffen, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und zweite oder dritte Arbeitsmärkte nicht taugen, sondern letztendlich Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft entstehen müssen. Dass die Sorge der Thüringer um ihren Arbeitsplatz berechtigt ist, zeigt auch die Bedeutung, dass kurz nach der Abwanderung diese Frage sich auf Platz 2 wiederfindet. Ich will aber auch anmerken, dass trotz der schon Monate währenden Finanz- und Wirtschaftskrise wir den zweiten Monat hintereinander mit 9,9 Prozent Arbeitslosenquote den niedrigsten Wert seit Wiederbegründung des Freistaats Thüringen erreicht haben. Da einmal kurz innezuhalten, da einmal kurz stolz darauf zu sein, dass wir diese Leistung vollbracht haben, dafür ist manchmal - wie jetzt - ein guter Moment gegeben.
Wer dieses Kapitel liest, wo genau das abgefragt wird im Thüringen-Monitor, den wird auch die Kompetenzbeschreibung für die politischen Parteien nicht mehr wundern. Die Brot- und Butterthemen gehen mit der CDU nach Hause. Sie ist in der Sicht der Bürger die kompetenteste Partei. Dass die CDU die bessere Bildungs- und die realistischere Sozialpolitik im Portfolio hat, wird sich auf Dauer in Thüringen bestätigen.
Teile des Thüringen-Monitors 2008, die in den vergangenen Jahren regelmäßig erhoben wurden - das ist die politische Kultur und die Frage des Extremismus. Auch in diesem Jahr steht für eine Institution wie den Thüringer Landtag überall die parlamentarische Demokratie wie bei den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens eine sichere Bank. Die Idee der Demokratie und die der Verfassungsordnung werden erneut von rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bejaht. Unser Augenmerk liegt aber in verstärkter politischer Bildungsarbeit bei den 20 Prozent Thüringern, die der Idee der Demokratie immer noch und offensichtlich auf Dauer seit der Erhebung des Thüringen-Monitors kritisch gegenüberstehen. Nach wie vor findet allerdings die politische Praxis wenig Zustimmung. Das politische Engagement lässt nach Ansicht der Verfasser des Thüringen-Monitors ebenfalls zu wünschen übrig. Ihr Fazit ist: „Die Demokratie hat ein festes Wurzelwerk, sie ist aber keine Herzensangelegenheit.“ Ich meine, wir als Politik können selbst dazu beitragen, dass parlamentarische Demokratie halt auch Herzensangelegenheit ist. Wir meinen aber, dazu gehört auch immer wieder Ehrlichkeit und manchmal auch - obwohl man politisch vielleicht opportun anderer Meinung sein möge - bei Wahrhaftigkeit zu bleiben.
Wer in dieser Woche - ich will das ganz kurz einblenden - ein Interview von dem Präsidiumsmitglied Christoph Matschie gelesen hat, als es um die Frage der Kindergelderhöhung ging, hier stand die Frage Bundesrats- und Bundestagsentscheidung, dort konnten wir lesen, dass das Präsidiumsmitglied der Presse gegenüber gesagt hat, die CDU-geführten Länder in der Bundesrepublik Deutschland hätten die vom Bundestag und von der Koalition beschlossene Kindergelderhöhung abgelehnt, und hat damit gesagt, jetzt würde nur die Union das blockieren, was die Große Koalition auf den Weg gebracht hat. Ich stelle fest, das war nicht die Wahrheit; es war eine Lüge!
Weil nicht nur die unionsgeführten Bundesländer, die im Bundesrat gesagt haben, wir wollen noch einmal über die Mitfinanzierungsfragen reden, sondern weil 16:0 - egal ob „unionsgeführt“, egal ob „schwarz-gelbgeführt“, egal ob „rot-rot-geführt“, egal ob „rot“ allein geführt wie in Rheinland Pfalz, egal ob „CSU/FDPgeführt“ - alle Bundesländer unisono gesagt haben: liebe Bundeskanzlerin, lieber Bundesfinanzminister, die 700 Mio. € Belastung für die Bundesländer wollen wir nicht allein tragen; wir wollen noch mal reden. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Matschie, hat nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch der SPD-Finanzminister Steinbrück für dieses Ansinnen der Bundesländer Verständnis. Sie sind der Einzige in Deutschland, der das nicht verstehen will.
Aber zurück zum Thüringen-Monitor - es ist nicht unmittelbar beunruhigend -, zu Recht verweisen die Wissenschaftler der Uni Jena darauf, dass Demokratie mit der freiwilligen Teilhabe an ihr lebt und wir immer wieder auch dazu ermuntern müssen. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel in diesem Haus sein, die demokratische freiwillige Teilhabe zu einer Herzensangelegenheit der Thüringer zu machen. Die CDU-Fraktion hat in zwei Gesetzen in diesem Herbst darauf hingewirkt.
Das erste war das Gesetz zur Thüringer Landgemeinde. Es war unser Ziel, Gestaltungsspielräume auch dann zu erhalten, wenn die demographische Entwicklung ein Zusammenrücken und die Aufgabe voller rechtlicher Selbständigkeiten am Ende erzwingt. In diesem Kurs bestätigt uns auch der Mitte November von der Prognos-AG veröffentlichte „Engagement-Atlas 2009“. Da kann man manches Aufschlussreiche über Ehrenamt in Deutschland lesen, auch darüber, unter welchen Bedingungen es besonders blüht. Eine Bedingung ist im „Ehrenamt-Atlas“ wie folgt beschrieben: „Je kleiner die Gemeinde, desto größer das ehrenamtliche Engagement.“ Dieses Engagement geht mit zunehmender Einwohnerzahl fast linear zurück.
Das Fazit der Autoren bei der Prognos-AG ist Folgendes: Bürgerschaftliches Engagement stützt sich wesentlich auf die Integration der Bürgerinnen und Bürger in ihr lokales Umfeld. Überschaubare und dichte Sozialbeziehungen bieten die besten Voraussetzungen für bürgerschaftliches Engagement. Für mich heißt das auch - überschaubare Strukturen fördern Teilhabe und Demokratie; Großstrukturen wirken dem genau entgegen. Deshalb lehnen wir diese Vorschläge immer wieder ab.
Wir meinen - dazu haben wir heftig debattiert -, ein Beitrag für mehr Teilhabe an Demokratie ist das Bürgerbeteiligungsgesetz. Es erleichtert kleineren Gruppen den Zugang zu den Kommunalparlamenten, stärkt die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte und senkt gegenüber den bisherigen Regeln die Hürden für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene. Dieses Instrument wird erstmals auch für Bürger nutzbar hinter denen keine organisierten Interessengruppen stehen. Im Übrigen werden wir aktuell in diesen Monaten im Thüringer Landtag den Volksgesetzgebungsentwurf hier intensiv und ohne Vorbehalte beraten. Ich will es noch einmal sagen: Wir werden auch weiterhin das Gespräch mit den beiden engagierten Vertrauensleuten des Volksbegehrens führen und suchen.
Zu einer Herzensangelegenheit muss die Demokratie auch werden, weil sie immer noch die wirksamste Immunisierung gegen die Einflüsterung von Extremisten ist. Erneut hat der Thüringen-Monitor Bürgerinnen und Bürger, die mit der parlamentarischen Demokratie über Kreuz liegen, erfasst. Einige Zahlen will ich noch einmal in Erinnerung rufen: Die Gruppe der ausgesprochenen Eildemokraten wird mit 7 Prozent angegeben. Eine Diktatur im nationalen Interesse ist für 4 Prozent eine Option, der sie voll zustimmen, und 13 Prozent immerhin eher zustimmen. Der harte Kern der rechtsextrem Eingestellten mit einem gefestigten Weltbild liegt bei 6 Prozent. Und 21 Prozent der Befragten wollen gar zu einer sozialistischen Ordnung zurück. Da liegt eine echte Herausforderung, wenngleich sich dieser Befund nicht unmittelbar niederschlägt. Der Thüringen-Monitor 2008 konstatiert einen geringeren Rückhalt für rechtsextreme Parteien. Die Neigung zu solchen Parteien wird mit 1,3 Prozent gemessen. 97 Prozent halten sie für politisch inkompetent und sie stoßen zum Glück bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung auf klare Ablehnung. Aber wir wissen auch, dass wir durch den Wegfall der 5-Prozent-Hürde im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen am 7. Juni vor einer besonderen Herausforderung stehen. Wer sich die politische Landschaft in Deutschland anschaut im Jahr 2008, der weiß, weil wir in Thüringen so lange an der 5Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen festgehalten haben, waren wir - gottlob der klugen Entscheidung der Thüringer Wähler - das einzige Bundesland, in dem noch nie Rechtsextremisten Platz in diesem Haus gefunden haben.
Und wir waren - gottlob - das einzige Bundesland, in dem noch nie Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten Platz gefunden haben.
Es bleibt unsere Herausforderung auch im nächsten Jahr, die Tür für diese Rechtsextremisten zuzusperren. Aber es wird eine besondere Herausforderung, weil auch wir jetzt in Thüringen nicht mehr die 5-Prozent-Hürde als Schutz für die demokratische Kultur in dieser Frage haben.
Meine Damen und Herren, insbesondere die schwache Position rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen ist erfreulich. Winfried Schreiber, oberster Verfassungsschützer von Brandenburg, hält gar den Vormarsch der rechtsextremen NPD für gestoppt. Darauf würde ich mich zwar nicht verlassen, aber die Indizien für eine Partei in Auflösung mehren sich tatsächlich. In Thüringen kommen Landesregierung, Kommunen und Vereine und zivilgesellschaftliches Engagement die Aufgabe und das Verdienst zu, ge
Die Landesregierung setzt sich koordiniert und konsequent mit allen Formen des politischen Extremismus auseinander und tut insbesondere viel dafür, extremistische Haltungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Das ergibt sich erneut aus dem zum wiederholten Male vorgelegten Jahresbericht im Rahmen unserer Parlamentsinitiative für Demokratie und Toleranz. Das Innen-, das Justiz- und das Kultusministerium sowie letztlich auch die Landesstelle für Gewaltprävention gehen auf vielfältige Weise gegen Extremismus vor. Dabei kooperieren sie mit gesellschaftlichen Akteuren, ich verweise unter anderem auf die knapp 2 Mio. €, die in diesem Jahr von Bund und Land im Rahmen verschiedener Bundesprogramme zur Verfügung gestellt werden. Begünstigt ist u.a. die Kontakt- und Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Thüringen, die den Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Aber ich will auch nicht verhehlen, auch die Thüringer Kommunen ziehen hervorragend mit und können sich insbesondere auf die Richtlinie des Thüringer Innenministeriums dazu stützen. Ich verweise zugleich auf die intensive Zusammenarbeit mit dem Thüringer Sport und den Thüringer Feuerwehren, die verhindern sollen, dass das Vereinswesen zum Tummelplatz für Extremisten wird.