Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreter der Medien.
Als Schriftführer hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Kanis. Die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Recknagel. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt der Abgeordnete Hey und Frau Abgeordnete Hitzing sowie Herr Minister Dr. Poppenhäger.
Ich habe noch einen Hinweis zur Tagesordnung: Der Abgeordnete Ramelow hat seine Mündliche Anfrage in Drucksache 5/376 in eine Kleine Anfrage umgewandelt.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Das sehe ich nicht. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 21 a
Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs Wahlvorschlag der Landesregierung - Drucksache 5/393 -
Gemäß Artikel 103 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof werden der Präsident und der Vizepräsident des Thüringer Rechnungshofs auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, also 59 Stimmen, ohne Aussprache gewählt. Dazu liegt Ihnen der Wahlvorschlag in Drucksache 5/393 vor.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Wahl geheim durchzuführen. Dazu verfahren wir wie folgt: Aus verfahrenstechnischen Gründen schlage ich Ihnen vor, beide Wahlen parallel durchzuführen. Das bedeutet, in einem Wahlvorgang wird über beide Wahlvorschläge abgestimmt. Die dafür notwendigen Stimmzettel sind farblich unterschiedlich gestaltet, und zwar weiß für den Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs und blau für den Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs. Für jede Wahl erhält jeder Abgeordnete jeweils einen Stimmzettel. Es kann entweder Ja, Nein oder Enthaltung angekreuzt werden.
Als Wahlhelfer bitte ich die Abgeordneten Kellner, Hennig und Dr. Hartung zu fungieren. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Althaus, Dieter; Augsten, Dr. Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, David Christian; Emde, Volker; Enders, Petra; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Hartung, Dr. Thomas; Hauboldt, Ralf; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kanis, Regine; Kaschuba, Dr. Karin; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Klaubert, Dr. Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut;
Maik Kowalleck, Horst Krauße, Klaus von der Krone, Jörg Kubitzki, Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Wolfgang Lemb, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Dr. Gudrun Lukin, Dorothea Marx, Christoph Matschie, Beate Meißner, Peter Metz, Carsten Meyer, Mike Mohring, Eleonore Mühlbauer, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Egon Primas, Bodo Ramelow, Lutz Recknagel, Jürgen Reinholz, Martina Renner, Astrid Rothe-Beinlich, Fritz Schröter, Jennifer Schubert, Heidrun Sedlacik, Anja Siegesmund, Michaele Sojka, Karola Stange, Christina Tasch, Heike Taubert, Heinz Untermann, Dr. Mario Voigt, Marion Walsmann, Frank Weber, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Gerold Wucherpfennig, Dr. Klaus Zeh.
Ich frage die Abgeordneten: Konnten alle ihre Stimme abgeben? Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich gebe Ihnen das Wahlergebnis zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs bekannt: Wahl des Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs, Herrn Dr. Dette, abgegebene Stimmen insgesamt 85, gültige Stimmen 85, anwesende Abgeordnete 86. Auf Herrn Dr. Sebastian Dette entfielen 73 Jastimmen,
10 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist die notwendige Zweidrittelmehrheit von 59 Stimmen hergestellt und Herr Dr. Dette ist zum Präsidenten des Rechnungshofs gewählt.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis zur Wahl des Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs, Herrn Gerstenberger, bekannt: abgegebene Stimmen 85, ungültige Stimme 1, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag Herr Michael Gerstenberger entfielen 73 Jastimmen, 9 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist ebenfalls die Mehrheit von zwei Dritteln erreicht und Herr Gerstenberger ist zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs gewählt.
Meine beiden Herren, Herr Dr. Dette, Herr Gerstenberger, ich nehme an, Sie nehmen die Wahl an - ja. Dann darf ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses recht herzlich gratulieren, Kraft, Gesundheit und immer einen wachen Blick auf die Thüringer Finanzen wünschen, alles Gute und ein gutes Amt.
Beibehaltung der Einspeise- vergütungen für Solarstrom Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/391 -
Solarwirtschaft in Thüringen und in Ostdeutschland sichern Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/392 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/403 -
Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung zu ihrem Antrag? Nein. Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung ihres Entschließungsantrags? Auch nicht. Die Landesregierung hat signalisiert, Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE zu erstatten. Für die Landesregierung erhält das Wort Wirtschaftsminister Machnig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben mit der Entscheidung, die jetzt ansteht, ein zweites Opel in Thüringen. Das ist die Dimension der Auseinandersetzungen, um die es geht, weil die Solarbranche in Thüringen, in Ostdeutschland eine herausragende ökonomische Bedeutung hat. Wenn es im Aufbau Ost ökonomisch in den letzten Jahren eine wirkliche Erfolgsgeschichte gab, dann war es der Aufbau der Erneuerbaren-Branche und insbesondere der Solarbranche in den neuen Bundesländern.
Innerhalb von wenigen Jahren sind in den neuen Bundesländern über 50.000 Arbeitsplätze entstanden, allein 12.000 in der Solarbranche. Dieses enorme Innovationspotenzial, diese enorme regionale Bedeutung, die dieses Thema hat, darf durch Entscheidungen, die jetzt in Berlin zu treffen sind, nicht infrage gestellt werden.
Ich will mal klarmachen, worum es geht. Ich war diese Woche auf einer Veranstaltung auf Einladung der Wirtschaftsminister aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - also eine ganz große Koalition, Herr Barth -, auch die FDP war vertreten. Wir haben dort die Solarbranche eingeladen und mit ihnen über die Lage gesprochen. Ich will mal zwei Kerndaten sagen, die uns die Branche dort vorgetragen hat. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat bei seinen 800 Mitgliedsunternehmen eine Umfrage gestartet, wenn die Kürzungen in dem Niveau und dem Umfang kommen, wie jetzt vorgesehen, was das für die Unternehmen heißt. Die Aussage lautet, 70 Prozent der Unternehmen sind bei einer solchen Kürzung existenzgefährdet. 10 Mrd. € Investitionen, die geplant waren zwischen 2010 und 2013, werden nicht kommen. Das ist konjunkturpolitisch, das ist regionalpolitisch, das ist technologiepolitisch verheerend und deswegen müssen wir heute ein klares Signal geben, dass eine solche Politik nicht mit uns zu machen ist. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung.
Das Gleiche gilt für Thüringen. Wir haben in Thüringen über 5.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche. Für die Jahre 2010 und 2011 sind Investitionen in der Größenordnung von 1 Mrd. € geplant gewesen. Das hätte bedeutet - für uns sehr wichtig -, dass
wir deutlich über 1.000 neue Arbeitsplätze in Thüringen bekommen hätten. Die Unternehmen, die diese Investitionen planen, sagen - und ein Unternehmen, Masdar, hat das bereits auch öffentlich erklärt -, wenn die Entscheidung kommt, wird es dieses Investitionsprojekt nicht geben. Es wird es zumindest nicht in Deutschland geben. Es wird irgendwo anders stattfinden, zumindest nicht in Thüringen, nicht in Deutschland. Das macht klar, dass dort Handlungsbedarf besteht. Ich bin sehr enttäuscht auch über mein früheres Ministerium,
das muss ich so offen sagen, weil die Kollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und ich gemeinsam Herrn Röttgen vor der Entscheidung gebeten haben, das Gespräch mit uns zu suchen, wie denn eine vernünftige Lösung aussehen kann, die der Branche Planungssicherheit in den nächsten Jahren geben kann. Dieses Gesprächsangebot ist nicht angenommen worden. Das bedaure ich sehr, weil ich glaube, wir hätten gemeinsam eine vernünftige Lösung finden können. Die Branche hat ja auch erklärt, dass zu den 9 Prozent, die ohnehin zum 01.01.2010 an Absenkung bereits gesetzlich geregelt sind, sie bereit gewesen wäre, in einem kalkulierbaren Umfang eine weitere Kürzung der Einspeisevergütung zu akzeptieren. Diese muss aber mit Augenmaß vollzogen werden, sie darf die Wettbewerbsfähigkeit der Solarbranche nicht gefährden und sie muss vor allem Planungssicherheit für die nächsten Jahre gewährleisten. Das heißt, die Branche ist weiterhin gesprächsbereit, um das, was man an Preisverfall bei den Vorprodukten erlebt hat, auch in den Markt zurückzugeben, aber das muss kalkulierbar sein. Manche in Berlin haben eines nicht verstanden: Wenn es einen Preisverfall gibt bei den Modulen, heißt das nicht, dass die Kostenstruktur der Unternehmen sich im gleichen Umfang verändert. Die Kosten sind gleich geblieben oder sind leicht rückläufig, aber die Preise sind in viel stärkerem Maße gefallen. Das ist der Grund, warum für viele Unternehmen eine solche Entscheidung nicht akzeptabel ist.
Deswegen ist meine herzliche Bitte - die Ministerpräsidentin hat sich engagiert, ich habe mich engagiert, ich habe auch den Fraktionsvorsitzenden der CDU gebeten, auf seiner Seite aktiv zu werden, und die SPD natürlich auch -, alles zu tun, dass wir heute noch einmal ein klares Signal von hier aus senden, dass möglichst am Mittwoch im Bundeskabinett nicht entschieden wird, sondern dass wir uns noch einmal die Zeit nehmen, miteinander zu reden, und eine vernünftige Entscheidung treffen.
1. Das Inkrafttreten einer zusätzlichen Kürzung zum 1. April 2010 ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Wir können Unternehmen, die Investitionsentscheidungen, die Abschreibungsbedarf über Jahre haben, mit solchen kurzfristigen Veränderungen der Rahmenbedingungen nicht begegnen.
Sondern was brauchen Unternehmen? Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen und Sie brauchen Vertrauensschutz, denn sie haben investiert unter bestimmten Rahmenbedingungen. Dieser Vertrauensschutz ist nicht gewährleistet, wenn man so kurzfristig eine solche Kurskorrektur vornimmt.
2. Es muss gelingen, dass wir darüber reden: Wie sieht eine maßvolle weitere Reduktion der Einspeisevergütung aus? Ich sage noch einmal: Die Branche ist bereit, darüber zu reden, eine weitere, über die 9 Prozent hinausgehende Reduktion im einstelligen Bereich zu diskutieren, auch mit zu verabschieden und damit auch Verantwortung zu übernehmen, um die Differenzkosten in der Tat in den nächsten Jahren angesichts des enormen Zubaus, den wir im Übrigen auch immer politisch wollten, zu reduzieren.
3. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung, dass dann, wenn wir uns auf diese beiden Eckpunkte verständigt haben, das Bundesumweltministerium und die Bundesregierung eines erklären: Das war es dann auch bis 2013, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass es Planungs- und Investitionssicherheit gibt für die Unternehmen, damit bis 2013, dann, wenn die Netzparität erreicht sein soll, was nichts anderes heißt, als dass der Solarstrom im Jahre 2013 auf dem gleichen oder ähnlichen Kostenniveau wie ein anderer Strom ist, die Einspeisevergütung mit den dann getroffenen Entscheidungen auch stabil ist.
Ich halte das für zentral und ich hoffe, dass wir uns bei diesen drei Punkten verständigen. Ich bin sehr dankbar, dass die Fraktionen dies heute hier zum Thema gemacht haben.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen: Wir reden darüber, wie wir Deutschland und auch die neuen Bundesländer in den nächsten Jahren auf entscheidenden Schlüsselfeldern, in entscheidenden Schlüsselmärkten und entscheidenden Schlüsseltechnologien fit machen können. Eine Entscheidung ist völlig klar, dass die Solarbranche und die Erneuerbaren-Branche eine der großen Wachstumstreiber in den nächsten Jahren sein werden. Wer zur Kenntnis
nimmt, welche Einspar- und Reduktionsnotwendigkeiten wir im CO2-Bereich haben - wir müssen 80 bis 95 Prozent CO2 bis zum Jahr 2050 reduzieren, das heißt, wir müssen eine Industriegesellschaft sein und werden, die faktisch CO2-frei agiert -, muss eines akzeptieren, die Erneuerbaren-Branche hat auf diesem Feld eine zentrale Rolle und Deutschland, so auch Thüringen und Ostdeutschland, muss ein Interesse daran haben, auf diesen Märkten bei diesen Leittechnologien vorn dabei zu sein und das als Wachstumsmotor in den nächsten Jahren zu nutzen, um damit Zukunfts- und Beschäftigungsperspektiven in dieser Region aufzubauen. Das ist industriepolitisch von zentraler Bedeutung.
Jetzt will ich ein letztes Argument noch sagen, weil ja häufig vorgetragen wird, in Deutschland würde sich das alles gar nicht rechnen mit dem Solarstrom. Wir haben nur 960 Sonnenstunden pro Jahr in Deutschland - das stimmt. Manche sagen ja, sie warten geradezu auf den Klimawandel, damit mehr Sonne nach Deutschland kommt, dass wir mal ein bisschen mehr Sonnenstunden haben in Deutschland, wie auch immer. Es ist auch klar, Solarstrom wird in einer Endausbauphase vielleicht 10 bis 15 Prozent des Strombedarfs in Deutschland zur Verfügung stellen. Heute ist es aktuell 1 Prozent. Denen sage ich, wir haben uns nicht deswegen dafür entschieden, die Solarbranche in Deutschland aufzubauen, weil wir glauben, unsere Energieprobleme in Deutschland in den nächsten Jahren allein über Solar lösen zu können, sondern weil wir industriepolitisch die Wertschöpfung mit dieser neuen Zukunftsbranche im Land behalten wollen. Das heißt doch, nur wenn es uns gelingt, einen funktionierenden Heimatmarkt aufzubauen, nur wenn es uns gelingt, dass wir eigene Kapazitäten hier installieren, nur wenn es uns gelingt, Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsperspektiven und die wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen zum Beispiel an den Hochschulen zu schaffen hier in Thüringen und in Deutschland, werden wir in der Lage sein, diese Technologie zu beherrschen, Weltmarktführer bei dieser Technologie zu bleiben - in Deutschland wird 50 Prozent der weltweiten Solarkapazität verbaut - und unsere Führungsstellung auf diesem Gebiet zu behalten. Darauf müssen wir achten, daran sollten wir arbeiten und dazu brauchen wir maßvolle Entscheidungen in Berlin.
Deswegen würde ich mir eines wünschen, dass ähnlich wie bei Opel heute aus diesem Parlament eine ganz klare Botschaft herausgeht: Wir bitten die Bundesregierung, ihre Pläne zu überdenken. Wir bitten die Bundesregierung, am Mittwoch nicht zu entscheiden, und wir bitten die Bundesregierung, alles dafür zu tun, dass wir kalkulierbare Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren haben, und wenn sie das nicht tut, dann, glaube ich, sollten wir mit den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten sprechen, denn
am Ende ist das dann keine Frage mehr der Farbenlehre, am Ende ist es eine Frage, ob wir industriepolitisch eine sinnvolle Zukunft auch für eine Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts in Thüringen, in Ostdeutschland aufbauen, behalten und weiterentwickeln können. Dafür wünsche ich mir eine breite Unterstützung des Hauses. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Machnig. Ich frage: Wird die Beratung zum Sofortbericht gewünscht? Ja, ich sehe, die Beratung wird gewünscht. Dann eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE, gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE und zu dem Antrag der Fraktion der CDU und der SPD sowie zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Petra Enders, Fraktion DIE LINKE.