Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Abgeordnete Martina Renner zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, alle Redner und Rednerinnen sind auf die Funktion des Monitors eingegangen. Er hat eine wichtige Funktion für die politische Debatte. Er hat eine wichtige Funktion für die Analyse, aber auch für die Entwicklung von Handlungsempfehlungen. Herr Mohring ist neben der Geschichte des Monitors auch intensiv auf seinen historischen Kontext, die Genese eingegangen. Hier wird er von mir Widerspruch ernten. Nicht alles, was die Landesregierung im Zusammenhang mit dem widerlichen Anschlag auf die Erfurter Synagoge am 20.04.2000 unternommen, gesagt und auf den Weg gebracht hat, war gut und richtig.
Noch am 03.05.2000 hat der damalige Innenminister Köckert die Ermittlungen, nach denen die Täter im linken Milieu zu suchen seien, hier im Landtag verteidigt. Der Monitor war eine kluge Entscheidung. Nicht alles war klug und manches war sogar gefährlich, wenn wir heute in die 90er-Jahre und die frühen 2000er blicken.
Es war eine gute und richtige Entscheidung, dass genau diese Jahre zuerst in den Blick des NSU-Untersuchungsausschusses gerückt wurden, nach Behördenversagen, aber auch Behördenschuld beim Erstarken der neonazistischen Szene damals in Thüringen gefragt wird und die Verantwortung der
Politik nicht aus dem Blick genommen wird. Der Monitor war eine kluge Entscheidung und wir glauben, der Monitor könnte noch besser werden, wenn wir eine Debatte über die Methodik des Monitors tatsächlich ergebnisoffen hier gemeinsam, aber auch mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führen. Wir können uns vorstellen, dass der jetzige Fragekanon erweitert wird durch qualitative Interviews, die ermöglichen, eine Analyse zu den Motiven bei den Antworten zu den Fragen zu erstellen. Warum lehnt jemand eine bestimmte Aussage ab? Warum stimmt er einer gewissen Aussage zu? Gibt es möglicherweise Missverständnisse zur Fragestellung oder reagiert jemand auf eine bestimmte Frage mit sozial angepasstem Antwortverhalten. Das könnte man durch qualitative Interviews Face to Face tatsächlich untersuchen und das wäre eine Anregung, diese qualitativen Interviews zusätzlich im Monitor auch zu verankern.
Daneben, glaube ich - mein Kollege Bodo Ramelow hat schon darauf hingewiesen -, muss es auch darum gehen, andere Fragestellungen in den Blick zu nehmen. Die Ideologien des Neonazismus und Rassismus unterliegen ständigen Veränderungen. Wenn wir insbesondere den Vorstellungen der extremen oder neuen Rechten auch durch den Monitor Rechnung tragen wollen, nachdem zum Beispiel jemand überzeugter Rassist, überzeugter Antisemit oder Nationalist sein kann, aber durchaus nicht befürworten würde, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten hat, dann müssen wir tatsächlich auch andere Fragen in diesen Monitor einfügen. Ich glaube, das ist eine Debatte, die wir tatsächlich zur Methodik des Monitors im nächsten Jahr führen müssen.
Nun aber zum Inhalt des Monitors: Sie haben die öffentliche Reflexion, Sie haben aber auch das gesehen, was die Wissenschaftler zum Monitor ausgesagt haben. Es war von „Parallelwelten“ die Rede, ein „schizophrener Befund“ hieß es, ein Monitor voller Widersprüche. Im Kern dieses Widerspruchs steht doch die Feststellung: Wir haben zum einen einen Rückgang beim harten Kern der rechtsextrem Eingestellten und auf der anderen Seite eine verfestigte rechtsextreme Einstellung in der Mitte der Gesellschaft. Ich glaube, genau mit diesem Widerspruch muss man sich hier in der Regierungserklärung, aber auch in der Aussprache intensiv auseinandersetzen. Da muss man nicht nur diesen Widerspruch darstellen, sondern auch versuchen, Erklärungen zu finden. Erklärungen habe ich für diesen Befund heute nicht gehört.
Ich habe etwas Zweites nicht gehört, und das gehört eigentlich in diese Debatte: Wir müssen auch nach der Verantwortung von Politik und Partei für das Erstarken der rechtsextremen und rassistischen Einstellung in der Mitte der Gesellschaft fragen. Dieser Dimension verweigert sich im Augen
Ich habe Verständnis, wenn natürlich eine Regierung sich zuerst den positiven Befunden zuwendet. Was meiner Meinung nach aber nicht geht, ist, wenn die Ministerpräsidentin hier ausführt - Zitat aus der Regierungserklärung: „Natürlich haben wir alle einen zivilgesellschaftlichen Auftrag, den Anfängen zu wehren.“ Diese Aussage finde ich in zweifacher Hinsicht unzureichend, weil man mit den Worten „Anfängen“ den Gefahren aus rassistischen, neonazistischen Einstellungen in keiner Weise gerecht wird. Aus rassistischen Einstellungen erwachsen Handlungen direkt oder vermittelt, Schmähungen, Diskriminierung und Gewalt. Jeden Tag ereignen sich im Schnitt in Thüringen drei rechtsextreme Straftaten. Es existieren Angsträume, in denen potenzielle Opfer von Neonazigewalt bestimmte Orte und Anwesenheit zu bestimmten Zeiten meiden. Das sind keine Anfänge, das sind Zustände in Thüringen,
und denen müssen wir uns stellen, weil diese Zustände Demokratie, Rechtsstaat und offene Gesellschaft gefährden, und diese dürfen wir nicht dulden. Wenn Herr Barth hier sagt, wenn man so etwas thematisiert, dass es diese Angsträume gibt, dann würde das a) nicht den Fakten entsprechen und b) ein schlechtes Licht auf Thüringen werfen, dann, will ich Ihnen sagen, verkennen Sie die Realität in diesem Land.
Letzten Sonntag wurde in Köthen - zugegebenermaßen das liegt in Sachsen - ein chinesischer Student zusammengeschlagen. Nun, Sie können jetzt sagen, das liegt in Sachsen, was interessiert mich das. Diese Zustände haben wir auch in Thüringen, in Nordhausen, Gera, Erfurt, wir können vor Ort schauen, es gibt Angsträume für Menschen, die Angst haben, Opfer einer neonazistischen Gewalttat zu werden
und - um das gleich zu sagen - es gibt sie auch natürlich in bestimmten Regionen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Bayerns oder Hessens, das ist nicht die Frage. Die Frage ist, wenn alle Politiker in diesen Ländern sagen, bei uns gibt es das nicht, wer stellt sich tatsächlich der Herausforderung, die durch Neonazigewalt in dieser Gesellschaft tatsächlich existiert und wer stellt sich tatsächlich an die Seite der Opfer oder derer, die Angst haben, Opfer einer Nazigewalt zu werden? Das ist die Frage.
Im Einleitungstext des Monitors heißt es: „Internationalität und interkulturelle Orientierung gehören zum Selbstbild des Freistaats Thüringen.“ Manchen Einschätzungen zum Trotz, das Selbstbild wird durch den Thüringen-Monitor nicht durchgehend bestätigt. Nur 7 Prozent verstehen sich als Europäer. In der Europäischen Union sehen ein Drittel der Befragten mehr Nachteile und 79 Prozent lehnen eine weitere Stärkung der Europäischen Union ab. Eine Mehrheit von 51 Prozent hält die EU bereits heute mit zu weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, das korrespondiert dann auch mit dem Befund, dass 55 Prozent der Befragten der Auffassung sind, dass deutsche Interessen hart und energisch gegenüber dem Ausland durchgesetzt werden sollen. Ein über Nationalstaatsgrenzen gehendes solidarisches Verständnis fehlt hier bei den Befragten. Dazu tragen auch Politik und Medien bei.
Gerade in den letzten Wochen und Monaten wird ein Bild von Europa gezeichnet, das zur Stärkung dieser Vorurteile, aber auch Klischees beiträgt.
Man muss es klar nennen, wir leben in einer Zeit antieuropäischer Hetze, insbesondere gegen die Mitgliedsländer im Süden ist das zu lesen. Wer die Zeitungen aufschlägt, wer an Stammtischen zuhört, wer in der Straßenbahn die Ohren spitzt, aber auch in der Politik gibt es diese Ressentiments. Nicht die skandalöse Spardiktatpolitik der EU, die dort in den Ländern zu Armut, Deindustrialisierung, Abbau von Sozial- und Arbeitnehmerrechten führt und quasi den Mittelstand enteignet, ist Gegenstand der Empörung, nein, im Gegenteil, es werden hier nationalstaatliche Ressentiments geschürt und einem Protektionismus das Wort geredet. Ich glaube, das ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Hier müssen wir insbesondere dieser antieuropäischen Hetze tatsächlich auch etwas entgegenhalten,
Wir kommen in den Bereich - hier finden wir auch ein sehr widersprüchliches Bild - der Frage, was Thüringerinnen und Thüringer über Zuwanderung denken. Es ist an vieler Stelle schon gesagt worden, es wird offensichtlich, dass wir hier einen schizophrenen Befund haben - und das sagt auch der Autor der Studie selbst. Möglicherweise ist dieser Befund gar nicht so widersprüchlich, sondern vielmehr Ausdruck einer Verdünnung von xenophoben Einstellungen und Nützlichkeitskriterien. Dem Meinungsbild zur Zuwanderung und auch zur Fragestellung liegt tatsächlich eine aktuelle gesellschaftli
che Debatte zugrunde. Einerseits halten erschreckende 48 Prozent die Bundesrepublik in einem erschreckenden Maß für überfremdet. Rechnet man darüber hinaus noch diejenigen dazu, die den Ausländeranteil von wohlgemerkt 2,3 Prozent in Thüringen als ausreichend empfinden, zeichnet sich das Bild einer quasi geschlossenen Gesellschaft. Wie nutzorientiert xenophobe Einstellungen sich relativieren, wird daran deutlich, dass 25 Prozent der Befragten selbst für Franzosen den Zuzug erschweren wollen - bei anderen nachgefragten Nationalitäten ist der Anteil deutlich höher -, aber bei Berufsgruppen wie Ärzten, Pflegepersonal und Ingenieuren, also dort, wo es einen Mangel an inländischem Fachpersonal aus unterschiedlichsten Gründen gibt, eine deutliche Mehrheit für eine gezielte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte ist. Das ist der Befund und wir haben vorhin deutlich gesagt - mein Kollege Bodo Ramelow hat es auch gesagt -, eine Debatte um Zuwanderung unter den Fragestellungen, wer nützlich ist, wer hier den Arbeitsmarkt befördert, wer möglicherweise angesichts der demokratischen Entwicklung in Zukunft auch den Bereich der Dienstleistungen aufrechterhält, diese Debatte schürt auch Vorurteile, weil sie davon ausgeht,
wir unterscheiden die Menschen nach denen, die uns nützen, und denen, die uns nicht nützen. Das ist im Kern ein Element der Theorie der Ungleichheit der Menschen.
Einige Anmerkungen zur Debatte um Integration von Migrantinnen und Migranten: Der ThüringenMonitor fragt zu der für die Verbesserung der Integration zuständigen Institution. Keine Aussage gibt es - das ist bedauerlich - was denn eigentlich im Monitor unter Integration verstanden wird, denn Integration findet eigentlich überall und täglich statt, da, wo Menschen sich begegnen, da, wo sie miteinander kommunizieren, da, wo sie im Alltag einfach miteinander leben. Integration findet dort Grenzen, wo Menschen aufgrund von tatsächlichen Kriterien wie Geschlecht, Weltanschauung, Glaube, Herkunft oder zugeschriebenen Kriterien ausgegrenzt, diskriminiert und benachteiligt werden. Das heißt, Integration muss bedeuten, Abbau von Diskriminierungen, die auf Stereotypen basieren, und heißt gleicher Zugang zu politischen, sozialen, ökonomischen und soziokulturellen Ressourcen. Eine Politik, die Zuwanderung nur unter dem Stichwort der demographischen Entwicklung, des Fachkräftemangels diskutiert, manifestiert nach unserer Meinung sozioökonomische begründete Zustimmung zur Migration von Qualifizierten, ohne dabei tatsächlich rassistische Einstellungen abzubauen. Darum muss es uns doch im Kern gehen, wenn wir den Monitor diskutieren. Was können wir tun, damit die in der Mitte der Gesellschaft manifestierten rassistischen Einstellungen tatsächlich abgebaut wer
den? Es geht doch nicht, dass wir jedes Jahr feststellen, es betrifft etwa die Hälfte der Bevölkerung in Thüringen, die diesen Einstellungen des Rassismus zustimmt. Nein, wir brauchen Konzepte, dass diese Einstellungen tatsächlich abgebaut werden. Das ist die Frage, der wir uns stellen müssen.
Ein erfreulicher Befund - das muss man auch sagen - ist, dass 68 Prozent der Auffassung sind, dass Migranten und Migrantinnen ein kommunales Wahlrecht haben sollen. Darauf sind hier andere Redner und Rednerinnen eingegangen, insbesondere Herr Höhn. Herr Höhn, Sie haben noch andere Punkte hier eingebracht, Aufhebung der Residenzpflicht, Wahlrecht ab 16, ich würde einfach vorschlagen, wir erwarten dann zur nächsten Plenarsitzung die entsprechende Gesetzesinitiative Ihrer Fraktion.
Wir werden dem zustimmen, das können wir schon im Dezember auf den Weg gebracht haben. Ich sehe dafür Mehrheiten in diesem Haus, wenn ich Ihre Rede heute ernst nehme, wenn es keinen eigenen Gesetzentwurf gibt, dann werden sicherlich wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und andere, diese Themen erneut hier auf die Tagesordnung setzen. Dann werden wir tatsächlich sehen, ob wir Sie an Taten oder nur an Worten messen können.
Der Worte haben wir genug gehört, wir wollen endlich Taten sehen, was diese Fragen der Demokratisierung der Gesellschaft angeht.
Ich glaube, wir müssen uns viel mehr - das habe ich schon mit Blick auf Herrn Barth gesagt - den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten in Thüringen stellen und nicht diejenigen, die den Finger in die Wunde legen, beschimpfen. Zu einer dieser Realitäten gehört, dass der rassistische und sozialdemagogische Hetzer Sarrazin in Thüringen Säle füllen kann. Mehr als 2.000 Thüringer und Thüringerinnen kamen zu seinen Lesungen in Erfurt, Jena und Gera und haben sogar bei diesem Hohepriester der Ungleichheit der Menschen noch Eintritt bezahlt. Eine unglaubliche Zahl, 2.000 Menschen gehen dort hin und bezahlen für diesen rassistischen Müll auch noch Geld. Dagegen protestierte noch nicht mal die Hälfte vor der Tür. Jetzt werden einige sagen, vielleicht ist es auch das falsche Mittel, mit einer Kundgebung gegen Herrn Sarrazin und seine rassistischen Ausfälle zu protestieren. Aber wo waren eigentlich die anderen Proteste, die Leserbriefe, die politischen Interventionen, die kleinen Aktionen und Wortmeldungen, die deutlich gemacht haben, wir lehnen diese Hetze, die im Kern
nicht nur rassistisch, sondern vor allem auch sozialdarwinistisch ist, ab, weil wir aus dem Monitor gelernt haben und uns gegen diese Einstellung stellen müssen? Ich habe diesen Aufschrei aus der Mitte der Gesellschaft nicht vernommen.
Das Problem ist, da sind wir wieder bei der Frage Worte oder Taten. Alles, was wir hier postulieren Interkulturalität, Weltoffenheit, Toleranz, ein Bekenntnis zu Zuwanderung -, das erreichen wir nicht mit Ansagen, sondern es muss konkretes politisches Handeln sein, was diese Postulate dann tatsächlich auch in die Praxis umsetzt.
Frau Lieberknecht sagte - Zitat: „In meiner Regierungserklärung zum NSU-Terror vor einem Jahr habe ich gesagt: ‚Deutschland ist ein gastfreundliches, ein weltoffenes Land, das von seiner internationalen Einbindung lebt. Das gilt auch für Thüringen.’ Diese Aussage gilt. Sie gilt auch als Ansage gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“ Ja, das ist richtig. Aber Ansagen schaffen noch kein anderes gesellschaftliches Klima. Wir brauchen eine andere gesellschaftliche Praxis. Das Postulat hilft uns da nicht weiter.
Ich habe es mittlerweile ein Stück weit satt, dass wir jeden Monitor dazu nutzen, diese notwendigen Werte der Gesellschaft wie Weltoffenheit, Toleranz, Interkulturalität, Bekenntnis zu Heterogenität und Zuwanderung vor uns herzutragen wie ein Mantra und dann passiert wieder ein Jahr nichts mehr. Für den, der Zweifel daran hat, dass nichts passiert, empfehle ich mal einen Blick in den Beschluss des letzten CDU-Landesparteitags in Seebach unter dem Motto „Zeit für Zusammenhalt“, der kann diese vielen Seiten Papier durchlesen und mal bitte die Begriffe Weltoffenheit, Interkulturalität und Zuwanderung suchen. Sie werden noch nicht mal in den Kapiteln zu Werten und Demographie eines dieser Worte darin finden.