Wenn in von Ihren dargestellten fünf oder sechs Jahren schuldenfrei Ihnen in zwei wirklich die Steuern wie Manna vom Himmel gefallen sind, wo Sie 1 Mrd. € Steuereinnahmen mehr hatten, als Sie in Ihrer optimistischen Prognose geplant hatten, und Sie es nicht geschafft haben, das alles auszugeben - herzlichen Glückwunsch für diese Leistung, wirklich herzlichen Glückwunsch! Ich rede von 2007 und 2008 in diesem Fall. Wenn Sie dann das benutzen, um Herrn Huster gegenüber zu sagen, diese 16 Mrd. € waren aber notwendig, und Herr Huster 24 Beispiele bringt, konkrete Beispiele von seiner Ansicht nach vorher bewussten oder zumindest nachweisbar hinterher verschwendeten Hunderten von Millionen und nicht über die 16 insgesamt gesprochen hat und Sie kein einziges dieser Beispiele aufgreifen, aber ansonsten gern darüber reden, was in der Vergangenheit gewesen ist, dann ist das wirklich schade.
Ich will zum Anfang meiner Ausführungen zunächst zur Mittelfristigen Finanzplanung kommen und da nur kurz darauf hinweisen, dass das Verhältnis vom Kommunalen Finanzausgleich und der Mittelfristigen Finanzplanung ein ausgesprochen problematisches ist. Ich habe die Lektüre gelesen, Frau Lehmann, ich fand sie auch sehr anregend, aber eher im negativen Sinn. Eine gute Grundlage für die Jahre 2015 und 2016 in der Mittelfristigen Finanzplanung kann ich überhaupt nicht erkennen. Sie stellen sich hierhin und sagen, wir können in den beiden Jahren auch das tun, was das Gesetz - das wir selbst gemacht haben - uns vorschreibt, nämlich je
des Jahr 65 Mio. € zu tilgen, und haben es geschafft, mit dem zusätzlichen Garantiefonds in beiden Jahren 210 Mio. € bisher noch nicht gedeckt zu haben. Das sind genau die Konsolidierungsbedarfe, die Sie eigentlich brauchen. Und was Sie in 2015 nicht schaffen, kommt in 2016 noch mal obendrauf. Das heißt, die Summe, die Sie in 2016 jetzt schon konsolidieren müssen, sind 400 Mio. €. Da darf irgendein Finanzminister - wer auch immer das dann sein darf, wer auch immer es ist, jetzt schon herzliches Beileid für diese Aufgabe -, wenn die Steuereinnahmen nicht zufällig wie in 2007 oder 2008 sprudeln, sich dann Gedanken darüber machen, wie diese gute Grundlage für die Mittelfristige Finanzplanung aufgefangen werden kann. Das Ganze unter dem Gesichtspunkt, dass Sie auch noch die Rücklagen, die Sie aus 2012 bilden könnten, mal eben ganz locker schon benutzt haben, um zu befrieden, was übrigens politisch Ihr gutes Recht ist, aber man muss auch wissen, was das finanzpolitisch bedeutet. Das haben Sie überhaupt in keiner Weise angesprochen.
Zum großen Thema Personalkostenentwicklung: Ich glaube, ich muss gerade auch in der Annahme, dass doch noch die einen oder anderen wenigstens an den Computern dieser Debatte lauschen und sich vielleicht sogar meine Beiträge anschauen, darauf hinweisen, dass es, wenn es um Personalkosten geht, niemals um die Frage geht - jedenfalls bei mir nicht -, ob ich die Arbeit der Mitarbeitenden damit diskreditieren möchte und pauschal behaupte, jeder Vierte zum Beispiel im Landesverwaltungsamt sei faul oder unfähig. Nein, wir reden immer davon, wie das Personal eingesetzt wird und warum man mit den Möglichkeiten, die diese Menschen haben, mehr machen könnte. Aber die Personalkosten sind nun mal ein Indikator für versäumte Strukturänderungen. Man kann auch mit Geld argumentieren, das habe ich heute Morgen schon gesagt, aber nehmen wir mal die Personalkosten. Wenn Sie von der CDU und übrigens auch von der SPD, die sich bei dem Thema sicherlich dann gleich auf mich beziehen wird, hoffe ich jedenfalls, die Grundfrage stellen - und die habe ich mir gestellt -, soll und kann für das Landespersonal und dessen Kosten im Verhältnis zu anderen Ausgabepositionen im Landeshaushalt in Zukunft mehr oder weniger Geld ausgegeben werden, dann behaupte ich, nein, das kann man nicht, schon gar nicht, wenn man die steigenden Pensionskosten mit einberechnet. Niemand von Ihnen kann mir sagen, wie er es hinbekommt, dass die Personalquote im Haushalt von derzeit 28 Prozent auf, sagen wir mal, 33 Prozent steigen kann, also darf sie nicht steigen. Dann kommen wir dazu, welche Geschwindigkeit der Stellenabbau in diesem Haushalt bekommt. Da muss man wenigstens mal positiv sagen, dass das eine der ganz wenigen Stellschrauben ist, die wenigstens ansatzweise konsequent in einer Größenordnung genutzt wurde, wo sie auch helfen kann.
Im Haushalt 2017 gibt es die Kosten für die Abfindungen für Menschen, die in eine vorgezogene Rente gehen. Da sind ja erquickliche Summen drin von 30 und 70 Mio. €. Aber was soll das Ganze bewirken? Ich habe heute Morgen schon darauf hingewiesen, es sollen von 2012 bis 2014 995 Stellen abgebaut werden. Bei 8.800 Stellen würde das in der Geschwindigkeit bis 2035 dauern, damit man das beabsichtigte Ergebnis hätte. Beholfen wird sich mit der Aussage - ich zitiere jetzt mal aus einem Ihrer vielen Papiere, ich habe jetzt die genaue Quelle nicht: Ab 2017/2018 geht es dann ganz schnell. Ich glaube, es ging dabei um die Kürzung der Stellen im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer also genau ein Jahr vor der übernächsten Landtagswahl. Wer soll das glauben, zumal es ähnliche Argumente auch schon 2005 gab, als 7.400 Stellen abgebaut werden sollten. Bis 2011 waren 4.200 geschafft (auch mit unechter Privatisierung und sol- chen Sachen), aber egal, das waren großzügig 60 Prozent in sechs Jahren. Das war ambitionierter als das, was Sie heute vorhaben, und hat trotzdem nicht gereicht.
Vielleicht nur noch einmal diese Bemerkung hier gemacht, wir haben derzeit etwa 50.000 Mitarbeitende in den Landesverwaltungen, die uns round about 50.000 € pro Person kosten. Kommt so ziemlich genau hin, Herr Dr. Voß,
ich glaube, das ist die richtige Größenordnung. Wenn wir davon ausgehen - und davon geht zum Beispiel Herr Dr. Voß aus, wenn er um den Kommunalen Finanzausgleich ringt -, dass es 2 Prozent Personalkostensteigung gibt. Ich als ver.di-Mitglied bin natürlich der Meinung, das ist zu wenig, aber er hat sich dazu schon geäußert und er kämpft sicherlich dafür, dass es dabei bleibt. Aber wenn es bei den 2 Prozent bleibt und die Grundfrage heißt, die Personalkosten dürfen im Verhältnis zu anderen Kosten im Haushalt nicht steigen, dann müssten 1.000 Stellen abgebaut werden, nur um diese 2prozentige Personalkostensteigerung abzufedern. Da sie aber nicht nur abgefedert werden soll, sondern zurückgehen muss, weil der Haushalt insgesamt im Volumen schrumpft, müssen es nicht 1.000 sein, sondern, sagen wir mal, 1.200 oder 1.300, das ist jetzt egal. Wo ist das in 2012 und 2013 und 2014 auch nur so angelegt, dass wir darauf hoffen dürfen, dass die vollmundigen Erklärungen für 2017 dann funktionieren, unter welcher Regierung auch immer? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nenne ich „nicht in die Debatte einsteigen wollen“. Dazu sagt hier immer von diesen beiden Fraktionen keiner was. Schade eigentlich.
Ich will das noch richtig zuspitzen und bitte meine Fraktion auch schon um Verständnis, weil ich mir einen richtig problematischen Haushalt ausgesucht
Genau, Herr Staatssekretär, die Bemerkung ist korrekt. Wir haben freundlicherweise vor zwei Wochen den Bericht der Haushaltsstrukturkommission bekommen. Da zitiere ich jetzt mal, mit Ihrer Erlaubnis, aus Seite 32: „Im Ergebnis wird die Landesregierung nunmehr ab dem Haushalt 2012 zunächst insgesamt 8.818 Stellen und Planstellen im Landesdienst abbauen bzw.“ - und das finde ich sehr bemerkenswert - „durch Rückführung von Zuschüssen für Personalausgaben einen entsprechenden monetären Gewinn einsparen.“ Die zweite Hälfte des Satzes ist ganz entscheidend und auch völlig richtig, aber eine Seite weiter in diesem Bericht steht dann, von 4.053 einzusparenden Stellen im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sollen für 1.333 wie folgt Kosten gespart werden. Ich zitiere wieder: „Ein Stellenabbau in Höhe von 1.333 steht unter dem Vorbehalt der Kommunalisierung der Erzieherinnen und Erzieher in den Schulhorten.“ Das heißt, ob er aber über Oberammergau oder aber über Unterammergau oder aber überhaupt nicht kommt, ist nicht gewiss.
Das kann man singen, ja. Darin bin ich nicht so gut, aber der Kanon kommt bestimmt noch mal, denn das wird hier mit schöner Regelmäßigkeit so getan. Das heißt also, selbst wenn die Kommunalisierung kommt, haben wir hier ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Landesregierung mit Tatsachen umgeht. Sie werden zur Kenntnis genommen, aber nicht in Handeln umgesetzt, denn wenn diese Tatsachen da sind und Sie die 1.300 Stellen umbauen wollen, dann müssen Sie entweder ohne Kostenübernahme übergeben werden an die Kommunen, die werden sich aber bedanken, oder es handelt sich nicht um einen tatsächlichen Stellenabbau, sondern um das Verschieben von Kosten in andere Haushaltstitel (oder man streicht die Leistung - aber das wollte ich jetzt auch nicht damit sagen). Was davon unangenehmer zu vermitteln ist, lasse ich jetzt mal offen. Was wäre nötig in dem Bereich? Wir müssten Standards absenken, das war gerade mal sicherlich nicht das richtige Beispiel dafür. Das will ich ganz deutlich sagen. Wir müssen Strukturen straffen, wir müssen die Fortbildung intensivieren, damit die Verwendbarkeit unserer Kolleginnen und Kollegen besser wird und sie besser motiviert sind. Übrigens, das Thema Fachkräftemangel sorgt auch noch ein zweites Mal dafür, ich wiederhole das hier gern noch einmal. Die Menge an Geld, die wir dafür zur Verfügung stellen, unser Personal, unsere wichtigste Ressource, tatsächlich auch fit zu halten für
den Job, ist ein Witz, über alle Ministerien gesprochen, da gibt es einige Ausnahmen, aber die meisten davon tun viel zu wenig, schon gar, wenn es darum geht, die nicht vorhandenen neuen Kräfte dann auch auszugleichen. Wir müssen die Eingruppierung der Tätigkeiten neu diskutieren, das heißt, nach unten diskutieren, nicht die Person, ich rede von den Tätigkeiten, und das auch durchhalten und dabei müssen wir oben anfangen und nicht in der Mitte oder gar unten und wir müssen den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen auch flexibilisieren.
Zum Kommunalen Finanzausgleich: Sie haben völlig recht damit, dass Sie festgestellt haben, dass wir uns als GRÜNE mit dem Thema auseinandergesetzt haben, aber keine Änderung gemacht haben. Wir halten die grundsätzliche Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs in die neue Struktur für richtig. Das heißt, diese Notwendigkeit wird von uns nicht bestritten. Das haben wir hier vorn schon mehrfach gesagt. Der Prozess bis zur Beschlussfassung des KFA, da spare ich mir die fünf Minuten. Das hat Herr Huster ganz wunderbar hier aufgezeigt. Egal in welcher Polemik man das macht, es war ein Beispiel dafür, ich will es mal positiv formulieren, wie es gelingen kann, selbst bei der eigenen Klientel, Mehrheiten zu organisieren. Ob die Kosten dafür angemessen gewesen sind, werden wir mal sehen, aber das Ergebnis liegt immerhin vor. Das ist das erste Mal, solange ich hier in diesem Parlament dabei sein darf, dass ich das Gefühl habe, dass eine strukturelle Änderung tatsächlich nicht nur gewollt, sondern auch durchgezogen worden ist. Dafür kann man sich nur bedanken. Die Ergebnisse im Einzelnen sind dann wieder nicht mehr ganz so rosig, jedenfalls wenn es aus den kommunalen Strukturen herausgeht. Wenn man für die Kultur Geld haben will, dann hätte man das auch in dieser Struktur machen können. Das wollte man aber nicht. Das ist schade für den, der Ihnen eigentlich eine klare Struktur angeboten hat. Was das bedeutet, dass man jetzt aus einem einjährigen Beispiel und Benchmark einen Drei-Jahres-Durchschnitt macht, das werden die Kolleginnen und Kollegen noch merken. Da gehen nämlich auch negative Sachen drei Jahre lang in die Berechnung und nicht nur positive, aber okay, mal schauen, was dann in drei Jahren bei der Überprüfung des KFA dabei rauskommt. Dann kommt natürlich das Thema der Aufstockung des Garantiefonds. Wir werden hier nicht die Meinung vertreten, dass die Kommunen das Geld nicht sinnvoll gebrauchen können, ganz im Gegenteil. Aber Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass der finanzielle Fall der Kommunen ab dem Jahr 2015/ 2016 in Richtung 2020 natürlich umso größer wird, die Kurve wird steiler. Das, was jetzt an linearer Abschmelzung gewesen wäre ohne Garantiefonds mit allen Härten, die diskutiert worden sind, sorgt jetzt dafür, dass Sie eine ganz wunderschöne bauchige
Kurve bekommen, die dafür sorgt, dass in den letzten drei Jahren ganz viel und ganz schnell passiert. Wir werden mal sehen, was die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger dazu bei der übernächsten Landtagswahl zu sagen haben, wenn sich das Ganze dann nämlich ausgewirkt hat.
Wie geht es jetzt mit dem KFA weiter? Die Grundfrage heißt für mich, soll und kann für den KFA im Verhältnis zu anderen Ausgabepositionen in Zukunft mehr oder weniger Geld ausgegeben werden. Meine Annahme ist, es kann nicht mehr Geld ausgegeben werden, weil Personalkosten, Investitionsquote etc. nicht überproportional sinken sollen. Derzeit werden 30 Prozent des Landeshaushalts für die Kommunen ausgegeben, was etwa 3 Mrd. € sind. Ich beziehe mich da wieder auf die Haushaltsstrukturkommission auf der Seite 34. Sollen die Kommunen ihren Anteil leisten, wenn der Landeshaushalt um mindestens 12 Prozent sinkt, das wären 350 Mio. €, die nicht mehr in die Kommunen gehen können, unabhängig davon, ob es im Kommunalen Finanzausgleich ist oder neben dem KFA in sonstigen Leistungen.
Die Herleitung des neuen KFA zeigt, dass diese Möglichkeit wohl rein rechtlich bestehen kann. Ich möchte darauf hier noch einmal hingewiesen haben, das kann man ja vielleicht nicht von Herrn Dr. Voß erwarten. Die Mindestausstattung, die den Kommunen zugestanden werden muss, liegt nicht auf der Höhe, die Sie jetzt als Regelausstattung der Kommunen heute oder morgen beschließen wollen. Nur was das bedeutet, wenn man sich diesem Delta mit der beschriebenen Größenordnung nähert, das habe ich hier nur angedeutet, ich will dazu heute keine weiteren Aussagen machen, davor habe ich auch Angst, wie Sie alle auch, aber ich muss ja auch zurzeit noch keine Verantwortung übernehmen im Gegensatz zu anderen. Dazu bräuchte es meiner Ansicht nach nicht nur temporäre Abfederung wie diesen Garantiefonds, der Kommunen ruhigstellt auf eine Art und Weise, die ihnen in drei Jahren noch bitter klar werden wird, sondern hier müsste ein Dialog passieren, wie diese Entwicklung bewältigt werden kann, denn meiner Ansicht nach ist die zwangsläufig.
Dritter Aspekt - Thüringen im Vergleich mit anderen Flächenländern: Das Länder-Benchmarking zeigt einige Besonderheiten für Thüringen auf. Ich beziehe mich wieder auf den Bericht aus der Strukturkommission und komme auf Seite 45. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Thüringen weist bei den Schulen (im Vergleich zu den anderen neuen Ländern) die höchsten Ausgaben je Einwohner aus. Ursächlich dafür kann die vergleichsweise hohe Personalausstattung an den Schulen genannt werden …“ Das haben schon andere vor mir hier behauptet. Der Bericht sagt dann, warum das so ist, warum die Personalkosten hier in Thüringen höher sind - das kann ja nicht an den Gehältern liegen -, wegen der
kleinen Klassengrößen, der sehr guten SchülerLehrer-Relation, des hohen Altersdurchschnitts und an der hohen Wochenstundenzahl besonders in den Grundschulen. Ich will das gar nicht bewerten und ich will auch nicht die Debatte hier anfangen, dass Sie jetzt unterstellen, ich hätte etwas dagegen, dass wir das so tun. Nur wenn wir das weiterhin in unserem Bildungssystem so tun, dann müssen wir uns klar sein, dass andere Bereiche umso mehr sparen müssen im Verhältnis zum Benchmark. Und genau das ist das eigentliche Problem. Ich habe dieses hoch problematische Beispiel mit Absicht gewählt, gerade weil hier die große öffentliche Aufmerksamkeit besteht.
Ich lese regionale Zeitungen quer durch Thüringen. Gerade zum Thema Haushalt haben die Bürgermeister schöne Bemerkungen dazu gemacht. 30 Prozent der Bürgermeister sagen, wir sehen ja ein, wir müssen sparen. Aber, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, verdammt noch mal, Sie im Land haben das gefälligst auch zu tun.
Wenn Sie uns dazu zwingen, Benchmarks zu machen und die besten 30 Prozent als Beispiel nehmen, warum tun Sie das nicht auch für Ihre Maßnahmen,
warum nehmen Sie nicht auch ein Benchmark mit den besten 30 Prozent und sorgen dafür, dass Sie dieses Thema dort auch versuchen zu erreichen. (Da kann man immer noch Besonderheiten rausdis- kutieren.) Ich will nur bemerken, weil das immer wieder gerne gegen mich verwendet wird, die Kultur ist zwar auch viel teurer als in anderen Ländern, aber absolut hat sie mit dem Thema Haushaltskonsolidierung nur gering etwas zu tun, weil sie insgesamt wenig Geld kostet, auch in Thüringen im Verhältnis. Ja, das ist so, 70 € je Einwohner in Thüringen und 40 € in den Flächenländern im Durchschnitt heißt, wir sind da gut zweimal so teuer, aber die 70 € pro Einwohner helfen nicht den Haushalt zu konsolidieren, selbst wenn man 30 € davon rausnehmen würde. Da muss man an andere Beispiele ran. Ich habe versucht, Ihnen das zu zeigen.
Zwei Bemerkungen noch zur Vorbereitung auf die Zukunft. Herr Dr. Voß hat sich in seinem Haushalt, den wir jetzt gerade diskutieren, bei den Zinskosten eine freundliche Reserve eingeholt. Frau Lehmann, ich würde Ihnen eine kleine Wette anbieten, zwischen dem Plan der Zinskosten für 2012 und dem Istergebnis liegen mindestens 20 Mio. € weniger. Wenn das nicht zutrifft, dürfen Sie sich etwas wünschen.
Ja, das sollte es auch sein. Aber, ich glaube, Herr Dr. Voß, Sie wissen jetzt schon, Frau Lehmann gewinnt diese Wette leider nicht. Das ist deshalb so, weil Herr Dr. Voß uns auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt hat, dass seine Kredite, die er jetzt bisher hatte, ihn im Durchschnitt round about 4 Prozent kosten und dass er für neue Kredite, die er aufnimmt, nicht ganz 2 Prozent aufnehmen muss. Wenn Herr Dr. Voß 1,5 Mrd. € umschichtet - der tut es ein bisschen mehr - pro Jahr, dann sind das 30 Mio. € ersparte Zinskosten. Da die Kapitalaufnahmekosten nicht in dem Projekt drin sind - die sind ja gestiegen, das ist auch richtig so -, dann hat er eben 30 Mio. € weniger Kosten für Zinsen. Das Schöne daran ist, dass sich das jedes Jahr fortsetzt, denn die 30 Mio. € erspart in 2013 sind natürlich auch noch erspart in 2014 bei den jetzt vorliegenden Zahlen, denn hier geht er von gleichbleibenden Zinskosten aus.
Es sei denn, die Zinsen steigen und der vorsichtige Hausmann, der in diesem Fall auch dann der Finanzminister ist, sagt sich, da rechne ich mal lieber mit 5 Prozent oder so, und tue mal so, als wenn ich das brauche, und dann hinten kann ich das Geld schon gut ausgeben. Das ist ja Ihr gutes Recht. Aber, wir haben in unserem Änderungsantrag zum Haushaltsplan von Herrn Machnig versucht, für Thüringen strukturell zu arbeiten und gleichzeitig einen Fehler im Haushalt zu korrigieren. Von dem gehe ich auch nicht runter.
Für 2014 werden die neuen Strukturfonds für ESF, EFRE und ELER in den Haushalt eingebucht. Hier gibt es einen Musterknaben, was das angeht, der ist leider auch gerade nicht anwesend, auch nicht sein Staatssekretär, ich rede in diesem Fall vom Landwirtschaftsminister Herrn Reinholz. Ganz wunderbar und völlig korrekt sind dort, ich glaube, 17 Mio. € Einnahmen über den Fonds ELER und 19 Mio. € Ausgaben für den Fonds ELER ab 2014 eingestellt, 2 Mio. € sind Eigenanteil, das ist zwar zu wenig, weil wir wissen, wir werden nicht mit 10 Prozent auskommen, aber immerhin, das kann man so kalkulieren.
Herr Machnig hat Folgendes gemacht, er hat sich die beiden Einnahmeposten für ESF und EFRE reingeschrieben, aber keinen einzigen Euro Ausgaben. Da haben wir uns gesagt, das kann man so nicht lassen, denn wir wollen auch in 2014 wenigstens die Chance haben, den Zeitverzug, den die Europäische Union da jetzt schon hingebaut hat, auch noch aufzuholen. Dementsprechend ist unser Antrag 35 Mio. € im Bereich des Wirtschaftsministeriums für ESF und EFRE einzustellen. Das sind die 28 Mio. €, die jetzt schon als Einnahmen von Herrn Machnig geplant sind, und 7 Mio. € Eigenanteil,
Dann das Thema der Gebietsreform: Das werden wir hier vorn so lange diskutieren, solange noch ein CDU-ler im Raum ist. Das ist nicht mehr so viel, aber einige sind es dann doch noch. Man kann alle Bemerkungen zu dem Thema, alle Begründungen, alle Beweise hier vom Tisch wischen und wahrscheinlich liegt es auch daran, dass Rot-Grün zu doof ist, um mit Geld umzugehen.
Ja, genau, daran nämlich, dass z.B. in unserem Nachbarbundesland Niedersachsen sich meines Wissens gerade aktuell sieben Gebietskörperschaften freiwillig zu Fusionen bereitfinden, weil sie wissen, dass demnächst die Zwangsfusionierung kommt. Es handelt sich dabei um den Landkreis Osterode, übrigens ein Landkreis, der deutlich überalterter ist als Thüringen, der übrigens auch mal deutlich industrialisierter war und schlechtere Zeiten hat als mittlerweile Thüringen, auch schlechtere Arbeitslosenquoten, der sich mit Goslar verbinden will und das nicht geschafft hat und jetzt wahrscheinlich mit Northeim und Göttingen zusammengeht - alles rot-grün regiert, Herr Recknagel, deshalb war das meine Bemerkung gerade. Aber es gibt auch die Bestrebungen zwischen Wolfsburg und Helmstedt, und zwar aus strukturellen Gründen, weil die Stadt Wolfsburg sagt, wir brauchen Fläche, die haben nämlich so ein kleines Automobilwerk auf ihrem Stadtgebiet - ich kenne die Gegend gut, ich komme von dort - und die brauchen schlicht Erweiterungsmöglichkeiten für ihre Stadtentwicklung. Die sagen sich, wir nehmen diesen Pleitelandkreis Helmstedt mit, Hauptsache wir können mal vernünftig Fläche planen. Das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, will hier immer keiner wahrhaben. Es geht nicht nur darum, ob wir Geld sparen, es geht auch darum, ob wir Strukturen verbessern können.
Das Beispiel, was jetzt seit drei Tagen durch die Presse geistert über die schöne Karte, die Ihre Fachleute, Frau Ministerpräsidentin, Ihnen gemalt haben und nicht etwa wir, zeigt ja auch, dass auch die Fachleute davon ausgehen, dass das sinnvoll sein kann. Je früher man das macht und je freiwilliger man das den Leuten anbieten kann, umso besser wird es sein. Warum hier dieses Zipfelmützenthema hochkocht und wir immer sagen, wir wollen den ländlichen Raum stärken und keiner den Mut hat, auch mal zu sagen, dass Weimar, Gera und Jena auch ländlicher Raum sind.
Entschuldigen Sie bitte, ich habe in der Zeitung auch gelesen, dass die Strukturkommission festgestellt hat, dass eigentlich Jena auch keine Berechtigung hätte, kreisfrei zu bleiben.
Nein, aus dem Gutachten der Frau Ministerpräsidentin; ich habe aus dem Gedächtnis aus der Zeitung zitiert.
Alles selber geschrieben, wahrscheinlich. Ich will dazu auch noch Folgendes bemerken, es gibt auch Zwischenmöglichkeiten. Auch die Stadt Göttingen mit über 120.000 Einwohnern war immer kreisangehörig mit ein paar Extras - egal, wie auch immer. Ich will darauf hinaus, der Dissens, der hier immer getragen wird, zwischen Floh-Seligenthal und Gera, um mal zwei Beispiele zu nehmen …