Gleichwohl ist, wie schon in den Vorjahren, die Zufriedenheit mit der Demokratie, die sich aus der Praxis ergibt, weitaus geringer ausgeprägt. 46 Prozent äußerten sich zufrieden, also nur knapp die Hälfte. Immerhin aber ist dieser Wert seit Mitte des letzten Jahrzehnts um 6 Prozentpunkte gestiegen. Die Zufriedenheit insgesamt mit den Abläufen, Strukturen, Mechanismen, mit dem Personal- und Politikangebot nimmt im Trend leicht zu. Die Jenaer Forscher vermuten einen Zusammenhang zwischen dieser verbesserten Einschätzung und der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die Deutschland insgesamt in den vergangenen Jahren genommen hat. Eine gute Wirtschaftspolitik ist also gut für unsere Demokratie. Im Umkehrschluss heißt das aber: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sinkt auch die Zufriedenheit mit den demokratischen Verfahren. Das müssen wir konstatieren.
Für viele Thüringer steht unser politisches System noch immer unter einem - so der Thüringen-Monitor wörtlich - „Bewährungsvorbehalt“. Zudem gibt es ich zitiere aus dem Thüringen-Monitor - „eine große und im Zeitvergleich stabile Minderheit in der Thüringer Bevölkerung, die zumindest Vorbehalte gegenüber der Demokratie als Staatsidee hat oder sogar ausdrücklich eine Diktatur befürwortet.“ Das heißt, wir sind weiter gefordert, für die Demokratie zu werben; wir müssen weiter daran arbeiten, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Auch in diesem Jahr identifiziert der Thüringen-Monitor einen „harten Kern“ von etwa 5 Prozent der Befragten mit verfestigten rechtsextremen Einstellungen. Bei weiteren 7 Prozent der Befragten werden ebenfalls rechtsextreme Einstellungen festgestellt. Diese Werte entsprechen den Ergebnissen von 2012. Sie haben sich seit den Jahren 2003 und 2004 in etwa halbiert. Das ist sicherlich eine gute Nachricht. Sie darf aber über die Aufgabe, 12 Prozent rechtsextrem eingestellter Menschen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, nicht hinwegtäuschen.
Dass sich bei einer Gruppe von Thüringern ein rechtsextremes Weltbild derart verfestigt hat, dass es auch nicht mit Information und Aufklärung aufgebrochen werden kann, belegt die Notwendigkeit, die Szene weiter zu beobachten. Rechtsrock-Konzerte in Thüringen weisen eine Anziehungskraft für Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet auf. NPD-Aufmärsche wie in Gera sind eine stetige Provokation. Dankenswerterweise setzt sich immer auch ein breites gesellschaftliches Bündnis friedlich zur Wehr und sendet damit ein deutliches Zeichen aus: Wir wollen in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft leben. Wir wollen keine Nazis bei uns, Nazis gehören nicht hierher!
mittlerweile 13 Jahren ein Bild über die Verbreitung und Entwicklung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung. Allerdings weist die Studie vereinzelt auch irritierende Ergebnisse auf: Besonders fällt erneut die Diskrepanz zwischen der politischen Selbsteinstufung von Befragten und ihrem tatsächlichen Antwortverhalten auf. Zum Beispiel würden 33 Prozent der - nach den Kategorien des Thüringen-Monitors - als rechtsextrem zu betrachtenden Befragten auch an Demonstrationen gegen Neonazis teilnehmen oder haben dies sogar schon getan. Dies wirft Fragen in verschiedene Richtungen auf, denen wir nachgehen wollen. Deshalb haben wir uns bereits im vergangenen Jahr entschieden, auch die Methodik des Thüringen-Monitors prüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln zu lassen:
Erstens: Die Gruppe der rechtsextrem Eingestellten sollte einer genaueren Betrachtung unterzogen werden. Hierzu wird die Friedrich-Schiller-Universität weiter forschen.
Zweitens: Damit haben wir auch dem Wunsch aus den Reihen der Fraktionen entsprochen, der in der Landtagsdebatte über den Thüringen-Monitor 2012 und in einem Gespräch mit Vertretern der Fraktionen Anfang des Jahres deutlich wurde.
Drittens: Mit dem Thüringen-Monitor wurde Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten, auch das Gutachten zur Validitätsprüfung von Fragen übersandt. Es ist ein weiterer Forschungsschritt, dessen Ergebnisse weitere Fragen aufwerfen, die überprüft werden.
Viertens: Im nächsten Jahr wird die Studie „Güte und Reichweite der Messung des Rechtsextremismus im Thüringen-Monitor 2001 bis 2013“ vorliegen. Wir sollten erst auf dieser Basis über die Weiterentwicklung des Thüringen-Monitors entscheiden. Den eingeleiteten Diskussionsprozess wird die Landesregierung gemeinsam mit Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, mit dem Thüringer Landtag und den Wissenschaftlern weiterführen. Wichtig ist mir: Die Weiterentwicklung liegt in erster Linie in der Verantwortung der Forscher. Unser Interesse ist es, inhaltlich belastbare Ergebnisse zu erhalten, aus denen sich wirksame politische Strategien entwickeln lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, unbestritten bleibt: Braunes Gedankengut ist überall in der Gesellschaft anzutreffen und nur mit großen Anstrengungen haben wir Rechtsextremisten auch aus diesem Hohen Haus heraushalten können. Wir wissen, die Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl 2009 waren in dieser Hinsicht wirklich knapp. Es gibt keine Nazis im Thüringer Landtag. Aber ich sage auch im Blick auf das kommende Jahr: Lassen Sie uns gemeinsam parteiübergreifend dafür kämpfen, dass das in diesem Hohen Haus auch in Zukunft so bleibt.
Welches Gefahrenpotenzial von Einzelnen ausgehen kann, hat die Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Jahr 2011 in schockierender Weise offenbart. Im Zuge der Ermittlungen haben sich auch erhebliche Schwachstellen in unserer Einschätzung des militanten Rechtsextremismus gezeigt.
Zwar ist das Institutionenvertrauen in Polizei und Justiz in der Bevölkerung generell hoch, aber der Verfassungsschutz in der gesamten Bundesrepublik leidet durch das Versagen der Sicherheitsbehörden unter einem erheblichen Vertrauensverlust.
Die Antwort darauf kann allerdings nicht sein, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Er muss besser werden, er muss auch besser kontrolliert werden. Die bloße Existenz des NSU verdeutlicht, dass eine wehrhafte Demokratie einen Verfassungsschutz benötigt, der imstande ist, Radikalisierungstendenzen und Gewaltorientierung frühzeitig zu erkennen. Ein wirksamer Verfassungsschutz ist unentbehrlich, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und Bestrebungen, die gegen sie gerichtet sind, zu erkennen.
Die Thüringer Verfassung gibt uns in Artikel 97 den Auftrag, einen effektiven und transparenten Verfassungsschutz zu gewährleisten - als ein wesentlicher Teil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes, die wir derzeit diskutieren, ist ein wichtiger Beitrag, diesen Auftrag zu erfüllen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, einen Mentalitätswechsel hin zu mehr Öffentlichkeit sowie bessere Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament umzusetzen.
Der Gesetzentwurf ist ein Neuanfang für den Verfassungsschutz in Thüringen. Er ist eine von mehreren Antworten, die die Politik auf den Terrorismus des NSU gefunden hat.
Die wehrhafte Demokratie zeichnet sich aber auch nicht allein durch eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aus. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, dass die Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, und dass sie bereit sind, dafür einzustehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dafür müssen sie über unsere freiheitliche demokratische Grundordnung informiert sein und über ihre Rechte und Pflichten in der Demokratie. Dieses Wissen, auch das Wissen um unsere Geschichte, lernen gerade junge Menschen zuerst in der eigenen Familie und in der Schule. Aber auch die politische Bildung kann dazu beitragen aufzuklären und zu informieren, verfälschte Geschichtsbilder der Diktaturen in Deutschland zu korrigieren,
Wir dürfen in unserem Werben für demokratische Werte nicht nachlassen. Die Landeszentrale für politische Bildung leistet hier eine wichtige Arbeit.
Darüber hinaus bin ich auch der Friedrich-SchillerUniversität Jena dankbar, dass sie gemeinsam mit dem Freistaat das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus errichtet hat. Das Zentrum hat im vergangenen Februar die Arbeit aufgenommen und setzt neben der wissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet auch einen weiteren Akzent in der politischen Bildungs- und Informationsarbeit. Es bringt sich zudem aktiv in den Beratungsprozess über die Weiterentwicklung des Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz ein. Das Landesprogramm bringt die wesentlichen Projekte und Initiativen, die sich gegen alle Formen des Extremismus engagieren, zusammen und sichert ihnen Förderung zu. Der Diskussionsprozess zur künftigen Ausgestaltung des Landesprogramms läuft seit etwa einem Jahr. Es geht dabei auch darum zu überprüfen, welche Instrumente zeigen Wirkung, welche nicht und wie können wir mit den eingesetzten Ressourcen einen möglichst großen Erfolg erzielen. In diese Debatte eingebunden sind Akteure aller gesellschaftlichen Bereiche - auch die Fraktionen des Thüringer Landtags.
Mehr noch als auf das Landesprogramm kommt es auf die Arbeit der vielen engagierten Menschen in den zivilgesellschaftlichen Projekten für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz an. Demokratie findet nicht nur hier in der Mitte des Parlaments statt, sondern überall in Thüringen in vielen, vielen Initiativen - mit oder ohne Förderung aus dem Landesprogramm.
Demokratie lebt davon, dass sich Menschen aktiv zu ihrem Engagement für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekennen und sich für sie aktiv einsetzen. Kurz gesagt: Demokratie braucht Bürgersinn, übrigens nicht allein in Initiativen, Vereinen und Institutionen, sondern überall im Alltag.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Thüringen herzlich danken.
Dieser Beitrag, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ist unverzichtbar und verdient unsere Anerkennung und unseren höchsten Respekt, denn das ist nicht selbstverständlich. Mit dem Landesprogramm haben wir einen Rahmen geschaffen, um dieses Engagement zu stützen. Wir haben zudem die Haushaltsansätze im Doppelhaushalt 2013/2014 wesentlich erhöht, auch um auslaufende Bundesprogramme zu kompensieren. Zur Klarheit gehört aber auch: Wir können nicht
sämtliche zivilgesellschaftlichen Initiativen und Engagements mit Landesmitteln fördern. Der Staat kann nicht an die Stelle der Zivilgesellschaft treten und er darf es im Sinne eines freiheitlichen Staatswesens auch gar nicht tun.
Das ist richtig. Der Einsatz des Einzelnen für die Demokratie ist unverzichtbar. Denn trotz aller Unzulänglichkeiten, die in der Praxis zutage treten mögen, ist sie doch die einzige Staatsform, die es schafft, die Trias „Sicherheit - Freiheit - Gleichheit“ zu gewährleisten und in eine Balance zu bringen. Mehr noch: Die Demokratie vermag es, Bedingungen zu schaffen - Zitat aus dem Monitor -, „in der alle Menschen die gleiche Chance haben, ihre Lebensmöglichkeiten zu gestalten“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, was das aber konkret für unsere Gesellschaft bedeutet, das bedarf immer auch der freien, gesellschaftlichen Debatte. Und diese offene Debatte ist nur in einer freiheitlichen Demokratie möglich. Umgekehrt bedarf auch die Freiheit der Gerechtigkeit: Ohne das Vertrauen, dass gleiches Recht für alle gilt, geht auch das Vertrauen in jede freie, demokratische Gesellschaft verloren. Sicherheit - Freiheit - Gleichheit: Drei Werte, die für die Thüringer auch nach den Ergebnissen des diesjährigen Thüringen-Monitors von entscheidender Bedeutung sind. Das Sicherheitsbedürfnis steht dabei für die Befragten noch vor dem Wert der Freiheit und der Gleichheit. Zugleich ist in Thüringen die Freiheit wichtiger als Gleichheit. Sie wollen die Freiheit, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Die Thüringerinnen und Thüringer wollen vor allem gleiche Chancen für alle. Sie wollen Chancengerechtigkeit. Die Rahmenbedingungen dafür in Thüringen sind gut. Die Menschen in unserem Land können Verantwortung für sich übernehmen. Das ist es auch, was die Thüringer wollen. 42 Prozent der Befragten sehen die Verantwortung für ihr Leben zuerst bei sich selbst. Die Freiheit zur Selbstverwirklichung, das betont der Thüringen-Monitor 2013, ist ein „Glücksaspekt, der von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung als sehr wichtig eingeschätzt wird“, und das finde ich einen sehr guten Wert.
Zwei Drittel der Thüringer Bevölkerung versteht unter einer gerechten Gesellschaft eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleiche Chance haben, ihre Lebensmöglichkeiten zu gestalten. 19 Prozent hingegen verstehen darunter eine Gesellschaft, in der vor allem Leistung belohnt wird. Nur 15 Prozent finden, in einer gerechten Gesellschaft solle möglichst eine Gleichverteilung des Wohlstandes stattfinden. Die klare Botschaft des Thüringen-Monitors 2013 ist: Die Thüringer sind gegen Gleichmacherei in allen Bereichen des Lebens!
Ich finde, das ist auch ein wichtiger Auftrag für die in unserem Land zu gestaltende Politik. Und wichtig ist ein weiterer Befund: Thüringen ist ein gerechtes Land. Das sagen knapp die Hälfte der Thüringer. Sie bewerten die Verhältnisse in ihrem Land damit deutlich günstiger als in Deutschland insgesamt. Und der Wert ist über die letzten Jahre hinweg noch deutlich gestiegen. Noch im Jahr 2008 meinten lediglich etwa 19 Prozent der Befragten, die Gesellschaft sei gerecht. Wir werden weiter daran arbeiten, ein gerechtes Thüringen für das Jahr 2020 zu gestalten. Eine gerechte Gesellschaft darf jedoch nicht nur die Gegenwart in den Blick nehmen, sie muss auch an künftige Generationen denken. Denn Gerechtigkeit hat eine Zukunftsdimension und diese heißt: Generationengerechtigkeit. Aus dieser Perspektive heraus entsteht nachhaltiges Handeln, entsteht eine Politik aus den Augen unserer Kinder und Enkelkinder.
Die Landesregierung hat mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einen Prozess angestoßen, der zum Ziel hat, sich in allen politischen Bereichen an langfristigen Zeiträumen zu orientieren. Ich danke hier auch dem Thüringer Landtag, denn es war eine Debatte aus dem Parlament der vergangenen Legislaturperiode, Dekade der Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit für Bildung, Gerechtigkeit, für Bewahrung unserer Ressourcen. Das hat hier parteiübergreifend Konsens in diesem Landtag und die Landesregierung hat ihre Strategie darauf aufgesetzt.
Bewusst richtet sich das Handeln dieser Landesregierung nicht an dem Termin der nächsten Landtagswahl aus, sondern an der Zukunftsperspektive Thüringen 2020.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die zentrale Frage des Thüringen-Monitors 2013 lautet deshalb: „Wie wollen wir leben?“ Wie wollen wir Zukunft in unserer Heimat gestalten? Wir wollen eine nachhaltige Lebensweise entwickeln. Wir wollen eine Perspektive entwickeln, die die Lebensqualität und den Wohlstand nicht nur unserer, sondern auch künftiger Generationen in den Blick nimmt.
Unser Nachhaltigkeitsdenken umfasst die ökologische Nachhaltigkeit, die ökonomische Nachhaltigkeit und die soziale Nachhaltigkeit. Mit meiner Jenaer Rede zu „Thüringen 2020“ aus dem Jahr 2010 habe ich den Weg für eine nachhaltige Entwicklung in unserem Freistaat vorgezeichnet.
Das wichtigste Ziel lautet hier: gleichwertige Lebensverhältnisse in Thüringen bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Der Freistaat soll auch in Zukunft ein eigenständiges, innovatives und lebenswertes Land sein. Ein Land, in dem die Menschen gern leben und für sich eine gute Zukunft sehen. Dafür ist ein langfristiges
Denken in allen Politikbereichen gefragt, nicht zuletzt in der Finanzpolitik. Gezielt bereiten wir uns zum Beispiel mit den Landeshaushalten auf das Jahr 2020 vor. Mit der Verwaltungsreform 2020 haben wir einen weiteren wichtigen Eckpfeiler unserer Zukunftsagenda für den Freistaat Thüringen gesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, nachhaltige Politik bedeutet auch, den Menschen die Räume zu lassen, sich zu entfalten. Besonders kommt es darauf an, Familien ihren Raum zum Leben zu lassen und ihnen nicht bestimmte Lebensmodelle aufzuzwingen.