Hinzu kommt: Unsere Landesforstverwaltung - seit der Forstreform als ThüringenForst eine Anstalt des öffentlichen Rechts - betreibt bereits einen großflächigen Waldumbau hin zu standortgerechten, artenreichen und stabilen Mischwäldern, die den Klimaänderungen besser widerstehen können. 100.000 Hektar Wald sollen insgesamt umgebaut werden. Damit wollen wir nachhaltig dafür sorgen, dass die Artenvielfalt von Flora und Fauna in Thüringen erhalten bleibt. Und wenn ich so selbstverständlich davon spreche, ThüringenForst, wir haben in dieser Legislaturperiode auch die umfassendste Forstreform vorgenommen, die es in Thüringen je gab, und haben dabei
- auch ganz wichtig - unser Einheitsforstamt, was unsere forstliche Leistungsfähigkeit auszeichnet, erhalten und das soll auch weiter so bleiben.
Das mit Abstand größte Nachhaltigkeitsprojekt der Landesregierung ist aber ohne Zweifel die Energiewende. Thüringen hat sich hier ambitionierte und realistische Ausbauziele gesteckt. Wir haben uns von Anfang an aktiv und gestaltend in die Energiewende eingebracht. Ich erinnere insbesondere an die grundlegende Weichenstellung von Weimar mit der Ministerpräsidentenkonferenz unter Thüringer Vorsitz im Oktober 2012. Damals haben wir maßgeblich die Erarbeitung einer nationalen Ausbaustrategie erneuerbarer Energien vorangebracht. Bund und Länder ziehen seitdem an einem Strang. Sie stimmen ihre Ausbaustrategien nun besser aufeinander ab und auch das gerade am Freitag beschlossene, novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Zeugnis davon.
Das gilt auch für unsere eigenen energiepolitischen Ziele, die wir uns in Thüringen gesetzt haben. Wir wollen bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch von 45 Prozent erreichen und einen Anteil an erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch von 30 Prozent. Zugleich wollen wir die Energieproduktivität als Maßstab der Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber 2010 erhöhen. Auch Energieeffizienz ist letztlich die beste Form von Energieeinsparung und Senkung des Energieverbrauchs.
Mit dem Landesentwicklungsprogramm 2025 haben wir die Weichen richtig gestellt, um die energiepolitischen Ziele zu erreichen. Thüringen bleibt damit Vorreiter der Energiewende. Insgesamt hat die Lan
desregierung - auch um die Wertschöpfungspotenziale der GreenTech-Branche zu erschließen - eine Reihe von Initiativen gestartet. Mit der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur wurde bereits 2010 das zentrale Kompetenzzentrum für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der grünen Technologien im Freistaat Thüringen eingerichtet.
Darüber hinaus haben wir im Jahr 2011 die Thüringer Energieeffizienzoffensive für Unternehmen ergriffen. Im Rahmen der Initiative „Energetischer Stadtumbau 2025“ wurden mit Thüringer Kommunen, der Wohnungswirtschaft, Energieunternehmen und zahlreichen Verbänden wichtige Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Energieverbrauchs angeschoben. Der Freistaat geht mit gutem Beispiel voran: Seit 2014 erfolgt die Stromversorgung aller Landesimmobilien zu 100 Prozent aus Ökostrom. Auch das ist eine Verpflichtung, die wir uns gegeben haben. Wir haben sie eingehalten.
Zuletzt sind allerdings immer mehr die Energiepreise in den Blick der Diskussion geraten. Klar ist: Wir dürfen sie sich nicht ungebremst weiter nach oben entwickeln lassen. Verbraucher und Unternehmer gerade in den jungen Ländern dürfen nicht überfordert werden.
Darauf müssen wir achten, denn sonst droht die Energiewende zu Recht die Akzeptanz bei den Menschen zu verlieren und das wollen wir nicht.
Mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die gerade erst beschlossen wurde, sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Vor allem können wir nun die Kostendynamik der EEG-Umlage durchbrechen. Dies entspricht einer wesentlichen Forderung, die wir als Freistaat Thüringen von der Thüringer Landesregierung, aber eben auch aus Reihen des Parlaments erhoben haben.
Außerdem liegt mit der grundlegenden Reform des EEG erstmals ein verlässlicher Ausbaurahmen für alle Erzeugungsarten der erneuerbaren Energieträger vor. Für die Biomasse, den wichtigsten erneuerbaren Energieträger in Thüringen, hätten wir uns zwar noch bessere Ergebnisse gewünscht. Auch hier werden wir weiter unsere Interessen vertreten. Wir werden auch den Zeitraum bis zur Evaluierung 2017 - dann muss es ohnehin noch mal ein erneuertes Gesetz geben - nutzen, um hier unsere Kreisläufe im ländlichen Bereich zu fördern, um sie stabil zu halten, denn alles das sind Einnahmequellen, das sind Attraktivitätsfaktoren für den ländlichen Raum. Aber insgesamt ist die EEG-Reform, wie gesagt, ein wichtiger Schritt für die Energiewende, den wir unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, wir wollen Vorreiter für eine nachhaltige Energiepolitik und Naturnutzung, Forst- und Landwirtschaft werden. Das war die Maßgabe unseres Handelns.
Um „gute Arbeit“ im wahrsten Sinne des Wortes ging es auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Gute Arbeit und faire Löhne - an diesem Grundsatz haben wir uns in den vergangenen fünf Jahren orientiert. Die Thüringer Landesregierung hat nicht zuletzt die bundespolitische Debatte um die Einführung eines Mindestlohns maßgeblich mitgeprägt. Das Thüringer Mindestlohn-Modell hat erstmals gezeigt, dass ein parteiübergreifender, mehrheitsfähiger Kompromiss in dieser Frage möglich ist.
Dass nun ein bundesweit gültiger, flächendeckender Mindestlohn mit pragmatischen Übergangsregelungen eingeführt wird, ist damit auch ein Verdienst unserer Arbeit, die wir im Vorfeld hier in Thüringen geleistet haben, ein Erfolg, der direkt bei den Menschen ankommt. Mit dem Mindestlohn verbessert sich gerade die Situation von Menschen mit einem niedrigen Einkommen deutlich.
Mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und vor allen Dingen mehr Chancen für Frauen im Berufsleben war bei der Neufassung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes unser Ziel. Auch die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen sind verbessert worden - nicht zuletzt durch die Erhöhung des Blindengeldes, was wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben.
Jenen, die sich nicht selbst helfen können, reichen wir immer wieder die Hand zur Hilfe. So hat die Landesregierung die Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung mit Nachhaltigkeit, TIZIAN, finanziell abgesichert, weiterentwickelt und ab 2015 um den Schwerpunkt Armutsprävention erweitert. TIZIAN ist damit ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut und Familienarmut in Thüringen. Das Programm richtet sich an Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, gering qualifizierte Menschen und diejenigen, die schon seit Jahren keinen Zugang zu geregelter Arbeit finden konnten. Es ist ein Projekt, was flächendeckend in Thüringen zum Einsatz kommt.
Die positive Beschäftigungsentwicklung in Thüringen in den vergangenen Jahren habe ich bereits beschrieben. Die Landesregierung hat erhebliche Anstrengungen unternommen, auch Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zum ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Neben dem sozialpolitischen Ansatz über die TIZIAN haben wir auch mit dem Landesarbeitsmarktprogramm gezielt auf eine noch bessere Integration Langzeitarbeitsloser hingearbeitet. Die Landesregierung hat bezüglich der ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 entschieden, die
Anstrengungen zur Integration aller Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt fortzusetzen und weiter auszubauen und dazu eben auch die europäischen Mittel zu nutzen.
Außerdem haben wir die Finanzierung der Jugendpauschale auf einem Niveau von 11 Mio. € stabilisiert. Das sind Mittel für Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen, Jugendsozialarbeit und Kinderschutz.
Zu nennen ist hier auch das 2013 gestartete Landesprogramm Schulsozialarbeit: Mehr als 200 Stellen für Schulsozialarbeiter werden aus diesem Programm mit 10 Mio. € im laufenden Jahr finanziert. Die Kommunen erhalten damit ein zusätzliches Instrument, um an der Nahtstelle von Jugendhilfe und Schule benachteiligte Kinder und Jugendliche und deren Familien zu unterstützen.
Ein weiterer Baustein eines sozialen Thüringens ist ein funktionierendes Gesundheitswesen. Im Freistaat nimmt der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen rasch zu. Gleichzeitig sinkt das Angebot potenzieller Fachkräfte beträchtlich. Schon heute wissen wir, dass im Jahr 2025 fast 70.000 Arbeitskräfte im Gesundheits- und Sozialwesen benötigt werden, auch in der Pflege. Das kann Auswirkungen auf die Qualität der Pflegeversorgung im Freistaat haben, wenn es uns nicht gelingt, die hier ausgebildeten Fachkräfte im Land zu halten. Wir tun hier also alles, um gemeinsam vom Sozialministerium mit den wichtigsten Akteuren der Sozialwirtschaft den Thüringer Pflegepakt, der beschlossen worden ist, auch Tag für Tag in der Praxis umzusetzen. Dadurch sollen das Image der Pflegeberufe, das Ausbildungsangebot, die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und die Pflegesätze in der Pflegebranche weiterentwickelt und verbessert werden. Ohne ein Anheben der Löhne und Gehälter wird es auch hier nicht gehen, um die Attraktivität des Pflegeberufs in Thüringen weiter zu steigern.
Weiterhin haben wir Weichen gestellt, um die ärztliche Versorgung im ganzen Land, besonders im ländlichen Raum, zu sichern. Wir reagieren auf die drohende Unterversorgung mit einem Bündel von Maßnahmen; unter anderem können Ärzte seit dem 1. Juli 2014 eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 € in Anspruch nehmen, wenn sie sich in ländlichen Regionen niederlassen. Die Stärkung und der Ausbau der Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen gehört ebenso zu diesen Maßnahmen wie die Weiterentwicklung des bestehenden Netzwerks zur hausärztlichen Nachwuchsförderung.
unsere besondere Aufmerksamkeit: Denn Thüringen ist zu 90 Prozent ländlicher Raum. Rund 75 Prozent der Bevölkerung leben nicht in einer Großstadt, sondern in unseren Dörfern und Kleinstädten. Denen gilt ebenso unsere Aufmerksamkeit.
25 Jahre nach der friedlichen Revolution sind die Städte und Dörfer durch einen engagierten Stadtumbau und vielfältige Maßnahmen der Dorferneuerung wieder lebenswert geworden. Gerade hier ist aber auch der demografische Wandel eine zentrale Herausforderung, die uns alle fordert: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft insgesamt. Wir lassen die kleinen Städte und Gemeinden nicht allein. Im Rahmen der Städtebauförderung haben wir darüber hinaus rund 400 Mio. € für etwa 430 Städte und Gemeinden bereitgestellt. Hinzu kamen 130 Mio. € aus EUMitteln. Um die Herausforderungen des demografischen Wandels noch besser gestalten zu können, hat Thüringen unter anderem die Einführung eines Sanierungsbonus vorgeschlagen; ein Thüringer Pilotprojekt zur Wiedernutzung leer stehender Immobilien soll noch in diesem Jahr starten. Mit der Schaffung des Thüringer Wohnungsbauvermögens, dem neuen Wohnraumfördergesetz und dem Wohneigentumsprogramm stehen leistungsfähige Instrumente für eine nachhaltige Entwicklung des Thüringer Wohnungsmarktes zur Verfügung.
Wer Wandel im ländlichen Raum gestalten will, muss aber auch die Menschen einbeziehen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Bürgerschaftliches Engagement, Kommunikation und Vernetzung der Akteure vor Ort sind die wesentlichen Antriebskräfte für eine erfolgreiche Entwicklung. Deshalb fördert die Landesregierung Eigeninitiative und Ideen der lokalen Akteure, zum Beispiel auch über die Akademie Ländlicher Raum und die Serviceagentur Demografischer Wandel. In der EUFörderperiode 2007 bis 2013 wurden zudem knapp 44 Mio. € Fördermittel über LEADER für rund 800 Projekte ausgereicht. Übrigens, die Servicestelle Demografischer Wandel ist die erste ihrer Art, die es in einem deutschen Flächenland gibt. Auch das ist positiv notiert worden und ist im Bund als vorbildlich angekommen. Auch hier wurde wirklich Gutes geleistet.
Massiv investiert haben wir auch in die Verkehrsinfrastruktur, die auch dem ländlichen Raum zugutekommt. Allein für den Bau und die Sanierung von Straßen wurden rund 2,6 Mrd. € zur Verfügung gestellt.
Auch die Fertigstellung der neuen ICE-Strecken und des ICE-Knotenpunkts Erfurt rücken näher. Der Bau liegt im Plan, der Großteil der Tunnel und Brücken konnte inzwischen fertiggestellt werden. Insgesamt flossen ca. 5,5 Mrd. € in die Thüringer Bauprojekte, die ab 2015 eine völlig neue Fernverkehrsqualität ermöglichen.
Ergänzend kommt hinzu, dass durch eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Ausbau der MitteDeutschland-Verbindung ebenfalls begonnen werden konnte und ab 2016 eine leistungsfähige Anbindung Ostthüringens an den Fernverkehr und eine deutliche Ausweitung der Nahverkehrsangebote ermöglicht wird. Auch das ist nicht selbstverständlich.
Auch da wurde klug geplant: Rund 200 Mio. € für neue Busse und Straßenbahnen hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode ausgereicht, damit wir eine neue Qualität von Fern- und Nahverkehr haben werden. Und es bleibt dabei, 2017 wird mit dem ICE-Knotenpunkt hier in Erfurt ein weiteres Zeichen modernster Infrastruktur in Europa gesetzt - ein Kampf, der dann über zwei Jahrzehnte geführt worden sein wird und der die richtigen Weichenstellungen damals in den 90er-Jahren bestätigt. Auch das ist etwas, von dem wir Früchte ernten können von dem, was früher grundgelegt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im digitalen Zeitalter ist nicht nur eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur eine Grundbedingung für Wachstum und Wohlstand, sondern auch das BreitbandInternet. Hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen: Seit dem Jahr 2010 ist der Anteil der Thüringer Haushalte mit einer Grundversorgung von mindestens zwei Megabit pro Sekunde von 71 auf 92 Prozent gestiegen. Mit der neuen „Breitbandstrategie Thüringen 2020“ hat die Landesregierung noch deutlich weiter gehende Ziele gesteckt und ich bin mir auch ganz klar, dass wir, die Koalitionsfraktionen, die Koalitionspartner im Bund mit der Koalitionsvereinbarung, die dort beschlossen worden ist, mit der vollen Breitbandversorgung 2018 in die Pflicht nehmen auch für Thüringen. Es war nicht zuletzt eine Thüringer Forderung, die wir in diese Verhandlung auf Bundesebene eingebracht haben.
Thüringen als Ganzes: Jede Region in Thüringen soll sozusagen „Deutschlands schnelle Mitte“ sein können - gut erreichbar, attraktiv als Ort zum Leben und zum Arbeiten für die Menschen; da ist die heutige Infrastruktur sowohl in Beton, aber auch digital unverzichtbar.