Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Die Ministerpräsidentin hat um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opel Eisenach, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, diese Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Sicherung des Opelstandortes Eisenach sollte nicht zu Ende gehen, ohne dass auch die Regierungschefin dieses Landes noch einmal zum Abschluss das Wort ergreift und damit den Bogen schließt, den Kreis zum Anfang dieser Debatte zum Sofortbericht der Landesregierung von unserem Wirtschaftsminister Matthias Machnig, von dem ich jedes Wort unterstreiche - das will ich ganz deutlich sagen -, und deutlich macht, Opel Eisenach, alle vier Standorte von Opel in Deutschland, Opel in Europa, das ist letztlich das startbegleitende Thema dieser Landesregierung schlechthin vom ersten Tag an; operativ, politisch, pragmatisch zum Handeln gedrängt und wir haben vom ersten Moment an gehandelt. Wir waren vom ersten Moment an im Gespräch. Ich denke, diese Chronologie kann ich auch noch einmal kurz vor diesem Parlament, vor Ihnen als Damen und Herren Abgeordnete, skizzieren, wie nahtlos es ging, als am Abend des 3. November der noch geschäftsführend im Amt befindliche Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz mich unterrichtete. Es war so etwa 22.30 Uhr, wenige Minuten nach der Entscheidung von Detroit. Mein Amtsvorgänger als Ministerpräsident, Dieter Althaus, auf der Ministerpräsidentenkonferenz noch geschäftsführend im Amt, hatte zusammen mit Kurt Beck, Roland Koch und Jürgen Rüttgers die Bundeskanzlerin unmittelbar kontaktiert. Am nächsten Morgen, am Tag der Ernennung des neuen Kabinetts und der Vereidigung, haben dann die Ministerpräsidenten ab 7.00 Uhr im Grunde deutschlandweit die Rundfunkinterviews geführt, die auch von uns zu bestreiten waren. Um 8.00 Uhr hatte ich mit den Ministerpräsidenten der anderen betroffenen Länder die Schaltkonferenz, nahtlos von Jürgen Reinholz begleitet, der dann auch sofort am nächsten Tag an Matthias Machnig als Wirtschaftsminister für diese Landesregierung übergeben hat.
Gemeinsam auch mit Kolleginnen und Kollegen des Parlaments in Eisenach hat er bei der Belegschaft vor Ort klar Position bezogen in unmittelbarem Schulterschluss, aber auch in der Klarheit der Gedanken dessen, was jetzt zu tun ist in aller Unklarheit der Situation, in der wir nach wie vor sind, wo wir umso deutlicher unsere Stimme erheben und auch unseren Appell senden müssen. Ich selbst war als Ministerpräsidentin dann am Abend in Berlin unmittelbar mit den betroffenen Kollegen Rüttgers, Beck und Koch, mit dem Bundeswirtschaftsminister Herrn Brüderle und auch mit dem Kanzleramtsminister Herrn Pofalla, um auch dort noch einmal zu demonstrieren: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Die deutschen Länder mit Opelstandorten haben nur gemeinsam eine Chance in Verbindung mit der Bundesregierung, die wir aber auch klar in die Pflicht nehmen. Die Kette der weiteren Ereignisse ist ja nicht abgerissen. Wir waren mit der Geschäftsleitung, mit dem Betriebsrat dann am Freitag in der Staatskanzlei und haben uns auch am Wochenende mehrfach kontaktiert, insbesondere auch mit den Hessen. Fritz Henderson ist ja seit Montag, seit gestern in Rüsselsheim und hatte auch ein Gespräch unmittelbar kurz mit Roland Koch. Mit meinen Kollegen hatte ich heute früh wieder die Verbindung und auch - das will ich nicht vorenthalten - ein Gespräch mit Klaus Franz in Rüsselsheim. Danach kam jetzt die Bekräftigung via Pressemeldung von Fritz Henderson, dass Opel in Europa wieder zu alter Stärke geführt werden solle mit einem hohen Maß an Unabhängigkeit und Eigenständigkeit innerhalb des GM-Konzerns. Diese Aussage sollten und müssen wir beim Wort nehmen. Deswegen bin ich allen Fraktionen, allen Rednern der Fraktionen hier im Thüringer Landtag, ob als Fraktionsvorsitzende, ob als wirtschaftspolitische Sprecher oder als Betroffene unmittelbar aus dem Wahlkreis, sehr dankbar dafür, dass diese Debatte von Ihnen allen geführt worden ist und wie sie geführt worden ist, weil Einigkeit im Ziel und Einigkeit auch im Umgang in dieser Frage deutlich geworden ist. Das ist wichtig bei allen Unterschieden, die es dann auch im Detail und vielleicht auch in ganz grundlegenden wirtschaftspolitischen Einschätzungen gibt. Diese Einigkeit im Umgang miteinander, dass wir hier konstruktiv um unseren Beitrag und den bestmöglichsten Beitrag miteinander ringen wollen in Akzeptanz auch der jeweiligen Positionen, mit denen wir uns dann auseinandersetzen, und dass dafür der Ausschuss der richtige Ort ist, das ist deutlich geworden in dieser Debatte. Selbstverständlich werden wir als Landesregierung über den federführenden Wirtschaftsminister, aber auch über diese Taskforce, die wir heute im Kabinett beschlossen haben, diese Beratung auch im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit des Thüringer Landtags entsprechend begleiten. Daher, meine ich, ohne die Details zu wiederholen, war es sehr sinnvoll, sehr
richtig auch genau zu diesem Zeitpunkt, damit sich Fritz Henderson in Rüsselsheim, aber auch Klaus Franz über die deutschen Standorte noch einmal eine Meinung bilden, Botschaften aufnehmen, die dann auch in Detroit tragen müssen. Da denke ich, das ist wichtig und da, meine ich, ist die Botschaft auch hier aus dem Thüringer Landtag eindeutig. Neben allem Engagement der Landesregierung, für das Sie uns auch in die Pflicht nehmen als Parlament - völlig zu Recht - haben wir hier an vorderster Front gegenüber der Bundesregierung unsere Interessen, die Interessen des Opel-Standorts Eisenach im Schulterschluss auch mit den anderen Ministerpräsidenten, mit den anderen Landesregierungen zu vertreten. Das tun wir auch, das tun wir fast täglich in den Gesprächen. Wir haben ganz deutlich gerade von Thüringen aus - ich habe das auch noch einmal mit meinen Kollegen kommuniziert - noch einmal die Forderung aufgemacht, die Länder noch unmittelbarer auch an den Tisch der Bundesregierung zu nehmen.
Aber ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt bringe ich doch noch einen Gedanken, den noch keiner ausgesprochen hat nach all dem, was gesagt worden ist: Auch die Bundesregierung hat ihr Parlament und ich habe ganz bewusst einen Bundestagsabgeordneten der Region auch angesprochen und habe gesagt: Wir für Eisenach. Aber wo sind die Kolleginnen und Kollegen auch des Deutschen Bundestags für Bochum, für Kaiserslautern, für Rüsselsheim? Denn, ich denke, auch diese Begleitung tut der Bundesregierung, dem Bundeswirtschaftsminister, aber auch der Bundesregierung in Gänze gut. Ich erwarte jetzt, dass unsere Bundestagsabgeordneten das auch wahrnehmen im Blick auf die Pflicht, die auch ihnen aus ihren jeweiligen Wahlkreisen erwächst.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Botschaft ist klar, wir bleiben im engsten konstruktiven Dialog und ich finde, das war ein hervorragender - im Umgang einfach auch - Ausdruck der Handlungsfähigkeit dieser Koalition, dass wir sagen, nach der Empörung vom 3., 4. und 5. November ist jetzt wirklich auch die Zeit der konstruktiven Annahme der Herausforderung, die uns gegeben ist, gefolgt, und zwar, sage ich, klar in der Diktion, unmissverständlich im Handeln und weiter solidarisch mit allen Betroffenen jetzt die richtigen Schritte für eine bleibende Zukunft für Opel in Eisenach, aber auch die anderen Standorte zu setzen. Wir haben mit dieser Debatte eine wichtige Weichenstellung für heute erreicht. Deswegen herzlichen Dank Ihnen allen und bleiben Sie so konstruktiv in den Beratungen, die wir dann auch im Ausschuss miteinander führen werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine erste Frage: Erhebt sich Widerspruch zur Erfüllung des Berichtsersuchens? Ich sehe das nicht. Dann gehe ich davon aus, dass Sie den Sofortbericht auch als Grundlage in den Ausschussberatungen mitberaten wollen?
Wir kommen zur Abstimmung der Anträge. Abstimmung zu den Anträgen Nummer 1 und 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE und des Änderungsantrags in Drucksache 5/62 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit von der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dafür, diesen Änderungsantrag und den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Punkten 1 und 3 im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu beraten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Ich sehe keine Gegenstimmen, damit ist das einstimmig so beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE hat ebenfalls beantragt, diesen Antrag, ihren Antrag und den Änderungsantrag im Haushalts- und Finanzausschuss zu beraten. Wer ist dafür, dass diese Anträge im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt. Der Antrag wird also im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beraten.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD in Verbindung mit dem Änderungsantrag in Drucksache 5/63 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier ist beantragt worden von CDU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, diese im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu behandeln. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall, dann ist das einstimmig so beschlossen.
Auch hier hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, diesen im Haushalts- und Finanzausschuss zu beraten. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag zur Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Hier haben alle Fraktionen die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Wenige Enthaltungen. Damit ist beschlossen, dass dieser Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beraten wird.
Dann sind wir mit den Abstimmungen so weit am Ende. Ich schließe den Tagesordnungspunkt, ich schließe die Sondersitzung und lade Sie zur planmäßigen Plenarsitzung am 19. und 20. November nächste Woche ein. Auf Wiedersehen.