Frau Ministerin Marion Walsmann habe ich zur Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten ernannt und zugleich die Aufgaben als Chefin der Staatskanzlei übertragen.
Nicht nur der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass ich mit Zustimmung des Kabinetts in der Nachfolge seines Ministers Herrn Ministerialdirigenten Bernhard Rieder ebenfalls zum heutigen Tag zum Staatssekretär im Innenministerium ernannt habe.
Wie die neu ernannten Minister hat auch er seinen Platz im Plenarsaal eingenommen bzw. werden die neuen noch einnehmen.
Ergänzend zur Ernennung von Herrn Dr. Wolfgang Voß zum Thüringer Finanzminister teile ich dem Hohen Hause mit, dass Herr Dr. Voß nicht durch Entlassung aus dem Dienst des Freistaats Sachsen seinen dortigen Dienst als langjähriger Staatssekretär beendet hat, sondern im Zuge der Versetzung aus dem Dienst des Freistaats Sachsen in den Landesdienst des Freistaats Thüringen gekommen ist. Dies nur als ergänzender Hinweis, weil dies von allgemeinem Interesse scheint. Nach Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen leisten die Mitglieder der Landesregierung bei der Amtsübernahme vor dem Landtag ihren Amtseid. Frau Ministerin Walsmann hat ihren Eid am 4. November 2009 abgelegt. Die neu ernannten Herren Minister Geibert und Dr. Voß sind bereit, den Amtseid nach Artikel 71 zu leisten. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, vielmals. Herzlichen Dank.
Vielen Dank Frau Ministerpräsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir kommen nun zur Vereidigung der neu ernannten Minister. Zur Vereidigung möchte ich den Herrn Minister Jörg Geibert und den Herrn Minister Dr. Wolfgang Voß nach vorn bitten. Frau Ministerin Marion Walsmann wurde bereits in der Sitzung vom 4. November 2009 von mir vereidigt. Bei ihrem Wechsel in das neue Ressort, in die Staatskanzlei, ist des
halb eine Vereidigung nicht erforderlich. Ich bitte nun die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben. Wir beginnen mit der Vereidigung.
Sehr geehrte Herren Minister, ich verlese zuerst die in der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgesehene Eidesformel. Sie können diese Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ich bitte zunächst Herrn Minister Jörg Geibert an das Mikrofon.
Vielen Dank. Nun bitte ich die Ministerin Frau Marion Walsmann mit nach vorn, damit wir alle drei recht herzlich beglückwünschen, ihnen alles Gute wünschen im Namen des Hohen Hauses für das neue Amt und Gottes Segen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben eine sehr lange Tagesordnung vor uns. Es ist sicherlich schön, die Minister zu beglückwünschen, aber, ich denke, wir sollten langsam wieder zur normalen Tagesordnung übergehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 48 - Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Zeit für die einzelnen Themen beträgt jeweils 30 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit für einen Redebeitrag eines Abgeordneten beträgt maximal 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Der Umgang mit der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus in Thüringen"
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Fiedler. Ich bitte nochmals, die Glückwünsche können auch vor dem Plenarsaal und auch noch später entgegengenommen werden; dann kann wieder etwas Ruhe in den Plenarsaal einziehen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Fiedler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, da das Thema so wichtig ist, könnte ich mir vorstellen, dass man dem Willen der Frau Präsidentin nachkommt. Auch die Presse könnte ja mal ein bisschen Luft machen.
Aber die Medien sind doch sonst sehr willkommen, Herr Abgeordneter. Fangen Sie bitte an, Herr Abgeordneter.
Wir fangen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das ganz bewusst gesagt, weil ich schon der Meinung bin, dass wir mit diesem Thema, das wir heute hier besprechen in der Aktuellen Stunde, ein wichtiges Thema zu bereden haben, denn die Bedrohungslage hat sich in Deutschland insgesamt total verändert, und um das zu besprechen, benötigen wir die nötige Ruhe und Gelassenheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle haben das mitbekommen, wie sich die Bedrohungslage entwickelt hat. Ich möchte an erster Stelle dem Bundesinnenminister herzlich danken, dass er mit Besonnenheit in die Thematik hineingegangen ist. Ich möchte auch weiterhin allen danken, die hier mit beteiligt sind, die das mit Ruhe angegangen sind, auch die entsprechenden Gewerkschaften, und dass man das nicht dazu nutzt, um jetzt bestimmt wichtige Punkte, die man gerne auch schon immer gehabt hätte, mit den Dingen zu sehr zu verbinden. Ich will es einmal deutlich machen. Ich glaube, wir haben auch im Freistaat Thüringen, obwohl unser Innenminister ans Bundesverfassungsgericht gegangen ist, die Möglichkeit gehabt. Der Vertreter - sprich der Staatssekretär - hat so mitgewirkt, dass auch die Fraktionen entsprechend informiert wurden. Ich kann nur sagen, dass ich die PKK einberufen hatte und wir zu dem Ergebnis gekommen sind, so wie es veröffentlicht wurde. Ich will das jetzt nicht ausweiten, es ist veröffentlich worden und da haben wir uns klar dazu bekannt. Es ist auch im Innenausschuss besprochen worden und ich finde, das ist gut so. Ich kann nur an der Stelle noch einmal deutlich machen; wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen, auch wenn es im
mer wieder die Sprüche gibt, das trifft ja für Thüringen nicht zu. Keiner kann sagen, wann Terroristen zuschlagen und wo sie zuschlagen. Man kann Prognosen abgeben, man kann bestimmte Richtungen weisen, aber keiner weiß, dass es passiert.
Letzte Woche hat mein Arbeitskreis extra einen Besuch gemacht bei der Gewerkschaft der Polizei; wir haben das Thema mit ihnen besprochen und auch mit dem Feuerwehrverband in Thüringen, mit dem zuständigen Präsidium, um auch dort abzuklopfen, wie das die Entsprechenden sehen. Dort ist auch klar gesagt worden, wir sind gut aufgestellt, wir sind gut ausgerüstet, wir werden auch diese Situation meistern. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal, dass es nicht noch zusätzlich jetzt der Dinge bedarf, wie es z.B. auch, was ich dem Bund gar nicht absprechen will, wenn man an Flugplätzen und Bahnhöfen aufmunitioniert, mit Weste und MP patrouilliert, das kann man - und so wird es in Thüringen gehandhabt - auch etwas diskreter machen und trotzdem sind die entsprechenden Sicherheitskräfte da. Wir wissen auch aus den Gesprächen heraus, dass auch insbesondere bei den Weihnachtsmärkten jetzt darauf ganz besonders geachtet wird, ohne dass das jetzt großartig auf dem offenen Markt ausgetragen wird. Ich glaube, das ist der wichtige Punkt für uns alle. Wir möchten unseren Bürgern im Lande sagen, dass man die normale Aufmerksamkeit, die man immer hat, hier auch walten lassen sollte und man hier kein besonderes Szenario aufbauen muss, aber - jetzt kommt das Aber -, das Aber heißt aber auch, dass wir als Land eine Verantwortung haben. Wir als Land haben die Verantwortung, dass wir im Freistaat Thüringen für alle Sicherheitskräfte zuständig sind, ob das Polizei ist, ob das Feuerwehr ist, ob das die anderen Kräfte sind. Ich glaube, das ist wichtig, damit wir auch in Thüringen unseren Beitrag dazu leisten.
Meine Damen und Herren, ich weiß von allen Sparbemühungen und allem, was wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Ich plädiere aber dafür, wenn Bayern z.B. jetzt in dieser Lage 1.500 Polizisten einstellt zusätzlich, dann bitte ich sehr darum und ich schaue mal in Richtung Innenminister -, dass wir im Freistaat Thüringen wenigstens in dieser Legislatur mit unseren 200, die wir auszubilden haben und einzustellen haben, dass die notwendig sind. Ich sehe das Nicken, Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, wir sind uns da auch einig, dass auch wir in Thüringen für die innere Sicherheit unseren Beitrag leisten. Den Finanzminister frage ich lieber nicht, der muss sich erst einarbeiten.
Deswegen, meine Damen und Herren - mir ist das wirklich sehr wichtig -, man kann nicht immer nur nach Berlin schauen und Forderungen aufmachen, man muss auch im eigenen Land Forderungen aufmachen. Wir danken all unseren Sicherheitskräften, dass sie so besonnen an die Aufgabe herangehen. Wir möchten das Signal senden, dass wir mit allen
Möglichkeiten auch darauf achten, dass nichts passiert und dass wir auch gemeinsam diesem widerstehen und lassen uns auch nicht durch irgendwelche Terroristen in irgendwelche Ecken drücken, wo wir nicht hingehören. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Renner von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist jetzt so gekommen, wie wir es erwartet haben. Die Aktuelle Stunde wird dem Interesse der Bürger, der Medien und der Politik nicht gerecht werden können. Warum?
Natürlich haben die Bürger ein berechtigtes Interesse, nach all den Meldungen über prognostizierte anstehende Anschläge etwas zur Sicherheitslage in Thüringen zu erfahren, aber genau diese Informationen werden wir sicherlich heute in dieser Aktuellen Stunde nicht geben können. Wir werden hier nicht mehr erfahren als die Mitglieder im Innenausschuss zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzung. Der damalige Staatssekretär und heutige Innenminister hat dort ja nicht mehr vorgestellt als das, was man in den letzten Wochen sowieso schon in „Spiegel“, „Focus“ und Tageszeitungen lesen konnte; kein Stück mehr an Einschätzungen, kein Stück mehr an Konkretisierung, kein Stück mehr an Entwarnung. Damit bleiben eine Menge von Fragen bei Bürgern, Medien und Öffentlichkeit und dies ist heute sicherlich nicht der Ort, wo wir darauf Antwort bekommen. Antworten z.B. auf die Frage, was wir von Quellen halten müssen, wenn Aussteiger Informationen an Presseorgane geben oder vielleicht sogar verkaufen. Oder was ist mit dem Vorgang, wo ein Sicherheitschef eine Kofferbombenattrappe in ein Flugzeug zu schmuggeln versucht hat? Oder was ist mit dem Hin und Her der Meldungen über einen bevorstehenden Anschlag im Bundestag? Das BKA dementierte schließlich den Bericht des „Spiegel“. Auch diese Fragen konnten im Innenausschuss nicht geklärt werden.
Sie haben auch nicht über Thüringen gesprochen, sondern Sie haben zur allgemeinen Sicherheitslage der Bundesrepublik gesprochen und das ist heute eben nicht der Ort in dieser Aktuellen Stunde, wo wir hier Näheres erfahren. Die Unsicherheit wird bleiben auch nach dieser Aktuellen Stunde. Deswegen ist eigentlich hier nur der Ort für uns, ein paar generelle Bemerkungen zu machen. Wir werden
uns ganz entschieden dagegen wehren, wenn die derzeitige Sicherheitsdebatte dazu missbraucht wird, im Schatten der Terrorwarnungen die Grundund Bürgerrechte weiter einzuschränken. Das gilt insbesondere nach der Forderung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren oder der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder eines zentralstaatlichen Polizeiamts durch Zusammenführung von Bundespolizei, BKA und Zoll. Wir müssen uns natürlich klar und deutlich gegen die Gefahren für die Demokratie durch mögliche Terroranschläge wenden, aber in gleichem Maße müssen wir die Gefahren für die Demokratie durch wachsenden antiislamischen Rassismus thematisieren, wenn Muslime in diesem Land unter Generalverdacht gestellt werden.
Ich verweise darauf, dass der Zentralrat der Muslime in den letzten Tagen berichtete, dass es noch nie so viele Angriffe und Anschläge auf Menschen und Einrichtungen islamischen Glaubens gegeben hat wie in den letzten Wochen. Ich hoffe, wir sind uns auch in diesem Punkt einig, dass wir diese Gefahr für die Demokratie ablehnen. Sicherheit ist immer auch soziale Sicherheit und das dürfen wir bei so einem Thema nicht vergessen. Die Leute wollen nicht nur ohne Angst vor Anschlägen leben, sondern sie wollen auch ohne Angst vor Arbeitsplatzverlust, Zweiklassenmedizin, Niedriglöhnen und Hartz-IV-Elend leben.
die Debatte um die innere Sicherheit als Ablenkungsmanöver zu missbrauchen. Wer meint, dieser Gesellschaft in einer Schocktherapie, weil alle in Angst erstarrt sind, Entscheidungen unterzujubeln, die eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ablehnen, der wird einer demokratischen und offenen Gesellschaft keinen Gefallen tun. Also, es gilt der alte, aber immer noch richtige Spruch: Wenn wir angesichts der Terrorgefahr Freiheit und Demokratie opfern, dann haben die Terroristen ihr Ziel schon erreicht.