Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich in der Diskussion gefragt, die ich gerade gehört habe, insbesondere bei den Beiträgen von Herrn Kemmerich und Herrn Worm: Wer regiert eigentlich in Deutschland?
Seit 2005 heißt die Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit 2009 gibt es dann einen Koalitionspartner, der heißt FDP, und Sie tun so, als hätten sie mit dem, was gerade passiert, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ich muss sagen, das ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang.
- ja - zu erklären. Ich will es mal gern erklären, weil ich finde, es gehört dazu, dass wir uns mal ernsthaft dieser Diskussion stellen. Ich sage ganz klar, ich nehme die Debatte um Energiepreise ernst sehr ernst.
Ja, natürlich, nehme ich auch ernst, aus mehreren Gründen. In der Tat hat es eine hohe ökonomische Relevanz, es geht um Wettbewerbsfähigkeit und es geht auch um soziale Fragen. Dabei - und da bin
ich dem Kollegen Adams sehr dankbar, der auf eines abgestellt hat, er hat mal unterschiedliche Energieträger und Energieformen, die es im Moment gibt und die gebraucht werden im Lande, angesprochen. Wir haben heute einen Spritpreis von 1,60 €, 1,70 €, wir hatten auch schon 1,80 € in diesem Jahr - wahrscheinlich auch auf das EEG zurückzuführen.
Brüllen nützt doch nichts, Leute. Herr Kemmerich, ich bleibe selbst bei Ihnen ruhig, obwohl alle Argumente ziemlich daneben sind, aber ich bleibe ruhig.
Zweitens haben wir einen Anstieg der Gaspreise, weil wir nach wie vor die Gaspreise an die Erdölpreise gekoppelt haben. Drittens haben wir auch auch das ist nicht zu bestreiten - einen Anstieg der Strompreise. Das nehme ich ernst und das können wir nicht beiseite tun. Nur, wogegen ich mich wehre, ist, wenn vordergründig aus parteitaktischen und parteipolitischen Gründen dann gesagt wird, wir wissen, warum das so ist, weil es ein EEG gibt. Das, muss ich nun sagen, hat mit der Realität der deutschen Energiepreisdebatte und der -entwicklung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Im Übrigen will ich Sie auch mal darauf hinweisen, wenn man dann schon über das EEG redet, muss man wenigstens ehrlich sein. Ich will mal ein Beispiel sagen, weil Herr Worm das gerade hier angeführt hat. Die Frage, wer zahlt dafür, wenn die Netzbetreiber Offshore nicht rechtzeitig anbinden, hat diese Bundesregierung wie folgt behandelt, zu 100 Prozent der Verbraucher. Wer so etwas macht und sich dann darüber aufregt, dass die Bürger belastet werden, das kann ich nicht nachvollziehen.
Ich sage ein anderes Beispiel: Ich bin dafür, ich sage es ganz klar, dass energieintensive Unternehmen befreit werden von der Umlage. Nur, diese Bundesregierung hat das extensiv ausgeweitet. Wir haben inzwischen über 2.000 Unternehmen, die ausgenommen sind. Kostenpunkt 4,7 Mrd. - das zahlt der Verbraucher. Das gehört zur Realität.
Da sage ich ganz klar - und ich kann mal zitieren -, also ich zitiere mal einen Verband, der nicht in dem Verdacht steht, eine sozialdemokratische Organisation zu sein.
Die Chemiebranche - stellen Sie sich mal vor, der Verband der chemischen Industrie hat mit Sozialdemokratie nichts zu tun und der Präsident fordert, dass er die Ausnahmen für Energieintensive verschärfen will. Verschärfen heißt, nicht so viele ausnehmen, die dann am Ende vom Verbraucher gezahlt werden. Der Mann hat recht, wir müssen uns darauf konzentrieren, wo wir Unternehmen haben, die wirklich im internationalen Wettbewerb sind und die wirklich energieintensiv sind. Darum geht es.
Das ist doch Unsinn. Das sind energieintensive Unternehmen. Natürlich, Chemiebranche hat einen hohen Energieanteil. Und die Frage ist, wen entlaste ich denn? Wen haben Sie denn in der letzten Woche entlastet? Ich will Ihnen mal ein Beispiel sagen. Ihr habt den Unsinn gemacht, dass selbst die Erneuerbarenbranche von der EEG-Umlage ausgenommen wird. Ist doch Unsinn, das sind nämlich keine energieintensiven Unternehmen in der Regel. Das hat diese Bundesregierung gemacht. Ich halte das für hanebüchenen Blödsinn. Ich muss das mal so sagen.
Jetzt eine Sekunde zum Strompreis. Damit man auch mal eine Sekunde weiß, worüber wir reden. Es gibt diese Woche einen Bericht des DIW. Da hat man ausgerechnet, wie hoch ist eigentlich der Anteil der Strompreise an den Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland? Der Anteil 2011 lag bei 2,34 Prozent. Die haben mal nachgerechnet, was ist eigentlich passiert seit den 70er-Jahren beim Thema Strom? Die kommen zu folgendem Ergebnis: 80 Prozent des Kostenanstiegs sind auf einen höheren Verbrauch zurückzuführen und nur 20 Prozent auf steigende Strompreise. Das ist die Realität. Wenn man sich das mal einkommensmäßig anschaut, weil diese Frage von Ihnen ja angesprochen worden ist, will ich die Zahlen auch noch mal sagen. Die unteren 10 Prozent im Einkommen, das sind Menschen unter 960 € im Monat, die geben beim Ein-Personen-Haushalt 4,6 Prozent der Konsumausgaben für Strom aus. Das steigt jetzt nach der EEG. Die oberen 10 Prozent - das ist auch interessant - geben 2,09 aus, aber das fällt mittelfristig. Warum? Weil die höhere Einkommenszuwächse haben. Das ist die Realität, trotzdem nehme ich das ernst. Aber was ich nicht mitmache, ist, weil man ein Thema sucht, jetzt sagt, wir stellen Grundpfeiler der Energiewende infrage.
Jetzt muss ich mal die Frage stellen: Der Energieminister in diesem Lande heißt, so hört man zumindest, ich weiß nicht immer ganz, ob es stimmt, heißt Rösler.
Jetzt will ich mal den Kollegen Lauk zitieren, auch kein Sozialdemokrat, sondern Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, der hat am 15.10. Folgendes gesagt: Altmaier und Rösler seien gemeinsam gefordert, das gemeinsame Schwarze-Peter-Spiel um den Strompreis sofort zu beenden und konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung einzuführen, statt sich die gegenseitige Schuld am Kostendesaster zuzuschieben. Das habe nicht ich gesagt, das hat der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU gesagt. Der Mann hat recht.
Jetzt sage ich mal ganz klar für alle Beteiligten: Wir haben alle eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass wir die Energiewende zu einem Erfolg führen. Eine der zentralen Fragen neben Infrastruktur usw. heißt auch Kosten, das sage ich mit großem Nachdruck. Da sind wir alle gefordert. Nur, wogegen ich mich wehre, ist, dass dann vereinfacht wird. Da sind die großen Vereinfacher am Werk und sagen, wir haben das Zauberinstrument, wie das alles geht, und das heißt EEG-Umlagen.
Jetzt noch mal einen Satz zu EEG-Umlagen, auch das muss mal gesagt werden. Wenn man mal genau rechnet, man muss ja genau rechnen, wenn man einen Anstieg hat von jetzt auf 5,2 bis 5,3 Cent, dann ist ja die Frage, ist das alles auf die Förderung zurückzuführen? Und die Wahrheit: Ist es nicht. Das will ich mal vorlesen, worum es eigentlich geht; 0,4 Cent geht darauf zurück, dass ein Liquiditätspuffer existiert.
Ja, ich halte ihn für unsinnig, kann man abschaffen. Ja gut, dann machen wir das doch, bin ich einverstanden. Zweitens, 0,2 Cent für eine Prämie, die Sie eingeführt haben, nämlich die Marktintegrationsprämie, von der alle wissen, dass sie eine völlige Fehlsteuerung ist; sie führt nur zu einem, dass die Preise nach oben gehen.
0,7 Cent gehen auf die Tatsache zurück, dass wir in viel zu hohem Maße Unternehmen befreit haben von der EEG-Umlage. Wenn ich das mal von den 5,3 Prozent abziehe, dann liege ich bei 3,6 Prozent.
Das wäre immer noch erheblich, das bestreite ich gar nicht, allerdings aus meiner Sicht eine zu verkraftende Größe.