gegen frisches Geld für Sportplätze, Kindergärten und Feuerwehrhäuser in Ihren Dörfern und Gemeinden.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, kehren Sie von diesem Irrweg um, stärken Sie mit uns gemeinsam den ländlichen Raum. Wir helfen Ihnen beim ersten Schritt dazu und lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Emde, ich denke, dass hier kein Stuss erzählt wird, deswegen ermahne ich Sie hiermit eindringlich. Ich erteile Ihnen eine Rüge.
Herr Henke, ich habe hier eine Rednerliste, dann geht es in der Rednerliste erst mal weiter. Es hat sich jetzt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst, Herr Kollege Kobelt, es war schon sehr interessant, dass wir uns von den Erfindern des Veggieday’s vorwerfen lassen müssen, dass wir das Land überregulieren wollen. Das war eine sehr interessante Einlassung. Das will ich vielleicht zunächst erst einmal feststellen. Aber ich werde gleich noch zu Ihnen kommen. Sie haben sich in der Vergangenheit – Ihr Fraktionsvorsitzender auch – zu interessanten öffentlichen Äußerungen hinreißen lassen, damit werde ich mich gleich noch mal beschäftigen. Ich will aber zunächst erst einmal sagen, dass es doch sicherlich hier im Hohen Haus unbestritten ist, dass wir eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland und Europa wollen und dass wir auch alles tun, dass diese Energiewende erfolgreich ist.
Aber – und das ist dann offensichtlich der Unterschied zwischen uns und Ihnen – wir wollen eine Energiewende mit Augenmaß, wir wollen keine Energiewende auf Biegen und Brechen,
und wir wollen eine Energiewende mit Maß und Mitte und eben keine Energiewende, die jegliches Maß des Machbaren und Vernünftigen aus dem Blick lässt.
Das bedeutet natürlich, dass wir – und auch das dürfte energiepolitischer Konsens sein – immer an der Trias Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit orientieren. Ich sage aber auch, dass wir dieses energiepolitische Dreieck – und in diesem Status der Energiewende sind wir – zu einem Viereck erweitern müssen, nämlich um das Kriterium der Bürgerfreundlichkeit. Damit sollten Sie sich besonders intensiv beschäftigen, denn wer eine erfolgreiche Energiewende will, der muss dafür sorgen, dass es Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Ich habe große Fragezeichen und ich mache große Fragezeichen, ob das, was Sie hier gesagt haben, wirklich zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führt.
Das ist im Übrigen – Sie kommen noch dran, Herr Adams – keine abstrakte Forderung, wenn wir sagen, wir brauchen mehr Akzeptanz, denn wir müssen uns nur mal die Realität anschauen, was die Menschen im Land zu den einzelnen Punkten sagen, die im Zusammenhang mit der Energiewende stehen. Wir haben im Thüringer Wald eine Situation, wo die Menschen gegen eine 380-kV-Trasse demonstrieren. Wir haben in Ostthüringen eine Situation, wo Bürgerinitiativen ganze
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Herr Schäuble und die Bundesregierung waren es, die das ausge- schrieben haben!)
Dorfsäle füllen, und wir haben in Tautenhain – die Bürgerinitiative war heute hier vor Ort – eine Situation, wo 1.000 Menschen gegen einen Windpark protestiert haben und wo mittlerweile 7.500 Menschen gegen diesen Windpark unterschrieben haben. Das ist die Realität.
Da sehen wir, dass wir mehr tun müssen, um für Akzeptanz für die Energiewende zu sorgen. Deswegen kann ich uns nur raten – und ich kann es auch besonders Ihnen raten –, nehmen Sie diese Proteste ernst. Wir als Union jedenfalls nehmen die Proteste ernst und unterstützen die Menschen, die in Tautenhain zu Recht protestieren.
Dann sage ich auch, wenn Ihre Antwort auf diese Proteste dazu führt, dass Sie im Land die Windkraft verdreifachen wollen, dann frage ich mich erstens, auf welcher Grundlage Sie das überhaupt seriös tun. Wir haben jetzt eine Studie aus dem Hause Keller vorliegen, die uns doch eindeutig sagt, dass, selbst wenn wir Waldstandorte einbeziehen, wir zu einer Situation kommen, in der wir letztlich die Windkraft in Thüringen nur verdoppeln können. Deswegen frage ich mich ernsthaft, ob das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, sich wirklich mit dem deckt, was wir hier auch wissenschaftlich fundiert in der Studie stehen haben.
Zweitens stelle ich fest, wenn Sie die Windkraft in Thüringen verdreifachen wollen, dass Sie diese Rechnung ganz offenkundig ohne die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, denn sonst würde es diese Proteste nicht geben.
Drittens stelle ich mir dann die Frage, wenn ich die Ankündigung Ihrer Energieministerin höre, wer denn eigentlich in dieser Landesregierung zuständig ist. Beim Thema „Windenergie“ haben wir einer
seits die Äußerungen von Frau Keller, wir haben andererseits die Äußerungen von Frau Siegesmund. Wenn Sie zu diesem Thema immer mit zwei Ministerinnen sprechen, dann hätten Sie es sich auch sparen können, ein extra Energieministerium zu schaffen. Das ist dann am Ende sehr halbherzig gewesen.
Und ich will Ihnen auch sagen: Wenn Sie tatsächlich die Windkraft in Thüringen verdreifachen wollen, dann haben Sie wenigstens den Mut und gehen Sie zu den Menschen in Tautenhain und sagen Sie Ihnen, dass Sie die Verspargelung des Thüringer Holzlandes wollen.