Das Nächste ist, Schlagschatten: Acht Stunden im Jahr darf ein Gebäude von Schlagschatten durch Windenergieanlagen betroffen sein. Moderne Anlagen verfügen über Schaltmöglichkeiten, dass zum Beispiel in den Stunden, wenn die Sonne tief steht und die Gefahr besteht, diese automatisch abgeschaltet werden, um diese Schlagschatten zu vermeiden. Also alles kann nicht herangezogen werden, weil es ja einschlägige gesetzliche Regelungen gibt. Sie berufen sich auf dieses Gesetz, welches 2014 im Bundestag beschlossen worden ist. Dann müssten Sie aber auch fairerweise dazu erwähnen, dass dieses Gesetz auf Antrag des Freistaats Sachsen bereits am 03.05.2013 im Bundesrat eine Rolle spielte. Und im Bundesrat haben sich der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss damit befasst und haben es abgelehnt. Und schließlich und endlich hat es auch der Bundesrat abgelehnt. Neben diesem schon Erwähnten haben Umwelt- und Energieverbände, die kommunalen Spitzenverbände, man höre und staune, und das Umweltbundesamt sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Eine Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags hat ebenfalls diesem Gesetz eine vollständige Absage erteilt. Somit, denke ich, sind wir auf der vernünftigen Seite, auf der Seite derer, die ein bisschen Ahnung davon haben, und werden diesen Antrag von Ihnen ablehnen. Denn wie der Abgeordnete Kobelt schon gesagt hat, er bewirkt nur eins: die Nichtbaumöglichkeit von Windenergieanlagen hier im Freistaat Thüringen. Und wenn Sie 380 kV erwähnen, wenn Sie verschiedene andere Geschichten erwähnen, dann will ich Ihnen auch sagen, Sie sagen auch immer, Windenergie kostet Wald. Aber wir wollen Wind im Wald und nicht Wind statt Wald. Wenn Sie über 380 kV reden, dann frage ich mich, warum. Sie haben diese Trasse durch den Thüringer Wald durchhämmern lassen. Sie haben eine Autobahn durch den Wald hämmern lassen. Sie haben eine ICETrasse durch den Wald hämmern lassen.
Da war Ihnen der Wald egal, da war es egal, warum dort Bäume stehen, warum dort Menschen protestieren, warum dort Natur vernichtet wird. Und hier, bei Windenergieanlagen, die eine Aufstandsfläche brauchen und eine Kranfläche daneben, wo wir deutlich sagen, wir wollen dahin, wo es schon entsprechende Möglichkeiten gibt, wo es Zufahrtsmöglichkeiten gibt, in Nutzwäldern, da sagen Sie: Uns ist die Natur lieb und teuer. Dann sagen Sie, Sie wollen eine Energiewende mit Augenmaß. Ich sage Ihnen eins: Diese Klimakatastrophe, die uns
Wir müssen endlich handeln. Wir müssen den CO2Ausstoß auch in Deutschland reduzieren, und das natürlich auch in Thüringen. Dazu brauchen wir erneuerbare Energien, dazu brauchen wir auch die Windkraft, um diese Ziele zu erreichen, denn ansonsten reden wir nicht mehr darüber, aber unsere Kinder und Kindeskinder, die werden diese Folgen zu leisten haben und darüber sollten wir mal nachdenken und darüber sollte auch die CDU mal nachdenken und sollte sich mal Gedanken machen, wie sie denn für ihre nachfolgenden Generationen dieses Land erhalten will, wie sie den Thüringer Wald erhalten will, wie sie die Flussauen, letztendlich die Kulturlandschaft, alles erhalten will, wie Sie ohne Katastrophe, Naturkatastrophe, ohne Dürreperioden, ohne Überschwemmungen hier weiter leben wollen. Darüber sollten Sie mal nachdenken.
Wenn Sie zu Tautenhain sprechen: Ich war in Tautenhain und ich habe mit der Bürgerinitiative geredet und ich war heute auch draußen, auch mit den Kollegen von SPD und Grünen standen wir draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Wir reden auch mit diesen. Wenn Sie Tautenhain erwähnen, dann müssen Sie auch dazusagen, wer war denn schuld an dieser Situation, die jetzt in Tautenhain ist. Das sind doch die CDU-Landräte in der Region, die Windkraft verhindern wollten, einen unwirksamen Regionalplan aufgestellt haben, der vom Gericht nach Recht und Gesetz gekippt worden ist.
Davon müssen Sie mal reden! Weil man den Leuten vorgaukelt, ihr kommt alle ohne durch, wir machen da mal was und dann soll es doch das Gericht kippen. Und das Gericht hat es gekippt. Die Mittelund Nordthüringer Regionalpläne sind genauso beklagt. Auch dort besteht die Gefahr des Fallens und damit haben wir die Situation, dass dort § 35 BauGB gilt.
Dann hetzen Sie die Bürgerinnen und Bürger auf und sagen, mit § 35 BauBG kommt jetzt dort eine Windanlage hin, was gar nicht stimmt. Dann frage ich Sie: Wer ist denn in der Bundesregierung an der Macht?
Wem untersteht denn die Bundesanstalt, die die 330 Hektar Fläche für die Verpachtung an Windkraftanlagen ausgeschrieben hat? Wem untersteht sie denn? Der Bundesregierung!
Also hätten Sie doch eher die Möglichkeit, entsprechend dort Einfluss zu nehmen, damit genau diese Verpachtung nicht stattfindet. Aber nein, da schweigt die CDU, weil wir in Thüringen weiter die Lügen verbreiten können, das ist ja nur gekippt, weil der Koalitionsvertrag entsprechende Aussagen zur Ein-Prozent-Regelung enthält. Das Gericht hat am 8. April 2014 diesen Regionalplan gekippt. Da gab es noch keinen Koalitionsvertrag. Da gab es noch nicht mal einen Entwurf.
Da gab es gerade mal ein paar Wahlprogramme. Von der Warte aus muss man Ihnen einfach sagen: Sie und Ihre Politik hier in Thüringen in den letzten Jahren sind schuld daran, dass die Situation so ist, wie sie ist in Tautenhain. Sie sind schuld daran, dass Natur vernichtet worden ist hier in unserem Staat.
Und jetzt arbeiten Sie mit uns zusammen, damit wir wirklich für unsere Kinder und Kindeskinder diese Welt gemeinsam retten,
damit hier die Klimakatastrophe aufgehalten wird und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschheit auf diesem Planeten eine Zukunft hat. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, die Energiewende ist zweifelsohne eines der umstrittensten energiewirtschaftlichen Projekte seit vielen Jahren. Insofern muss ich schon mal der CDU-Fraktion widerspre
chen. Da sind wir hier mit Sicherheit nicht alle einer Meinung, dass das ein gelungenes Projekt ist.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Windkraft, die sich unter den Fans der Energiewende im Grundsatz einer doch ganz großen Beliebtheit erfreut. Die Probleme der Windkrafterzeugung sind eigentlich hinlänglich bekannt. Ich will sie mal ganz kurz populärwissenschaftlich umreißen. Die unregelmäßige Stromkrafteinspeisung durch die Windkraftanlagen belastet die Stabilität der Energieversorgung. Sie führt in windschwachen Zeiten, also in der Flaute, zu Situationen, dass Strom teuer zugekauft werden muss, und in windstarken Zeiten führt sie dazu, dass der Strom mit einem negativen Preis versehen werden muss und auch wieder verkauft werden muss, häufig sogar ins Ausland,
sodass also in Österreich die Wasserkraftanlagenund Pumpspeicherkraftanlagenbetreiber ordentlich Geld damit verdienen können. Bezahlt werden muss das Ganze über die EEG-Umlage vom Verbraucher, also von der Wirtschaft, vor allem von der mittelständischen Wirtschaft und von den energieintensiven Unternehmen, aber eben auch von den Haushaltskunden. Diese Strompreisanstiege führen immer wieder zu Diskussionen, in der Regel jährlich, wenn die EEG-Umlage erhöht werden soll. Sie führen auch in Thüringen zum Verlust von Arbeitsplätzen. Das alles sind Probleme der Energiewende, so wie sie momentan konzipiert ist und auf die Sie hier alle stolz wie Wolle sind, obwohl Sie dafür eigentlich gar keinen Grund haben.
Ich muss auch noch mal etwas in Richtung CDU sagen zu diesem Thema: Ein bisschen zwiespältig ist Ihr Verhalten da schon, denn ich erinnere mich sehr gut, dass Sie noch in der Vorzeit der Koalitionsgespräche ein Angebot an die SPD gemacht haben, die Windkraft im Wald zuzulassen, nur für den Fall, dass man – wie gesagt – erfolgreich Koalitionsgespräche führt. Also das hat wahrscheinlich Ihr Gedächtnis huldvoll weggelassen, aber wir haben uns daran erinnert.
Ich würde gern erst einmal ausführen und dann stehe ich Ihnen für Anregungen, Fragen, Beschimpfungen gern zur Verfügung.
Zur Privilegierung, die jetzt hier beantragt worden ist: Die mag sinnvoll gewesen sein im damaligen zeitlichen Kontext er 90er-Jahre. Damals ging es um die Erforschung der Windenergie. Das hat sich mittlerweile stark gewandelt. Die Windkraft ist durch die pauschale Privilegierung im Außenbereich und noch mehr durch die Subventionierung über das EEG sehr stark ausgebaut worden und mit diesem massiven Ausbau ist eben auch eine Verspargelung ganzer Landstriche verbunden. Und unsere Aufgabe ist es – meinen wir –, dass das in Thüringen natürlich nicht passiert.
Die Windkraft hat schon immer, wenn sie sich in Wohnbebauungsnähe befunden hat, die Anwohner belastet. Das ist eigentlich auch weithin bekannt. Sie belastet durch Schattenschlag, sie belastet durch Geräuschbelästigung und es ist auch mittlerweile relativ unumstritten – vielleicht bei einigen, die das ideologisch betrachten, nicht ganz so sehr –, doch im Großen und Ganzen schon unumstritten, dass es zu gesundheitlichen Problemen bei Menschen und Tieren kommt. Das wird mit den zum Teil noch nicht ganz abschließend erforschten Gefahren, zum Beispiel der Immission von Infraschall, in Verbindung gebracht.
Doch, in Dänemark ist man da schon ein bisschen weiter im Erkenntnisprozess, das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Harzer.