So auch bei der Gefangenenentweichung in Goldlauter. Dort wurde trotz zahlreicher Maßnahmen und Vorkehrungen im Justizvollzug durch den Justizminister darauf hingewiesen, dass Vorkommnisse wie diese in der JVA Suhl-Goldlauter eben nie grundsätzlich auszuschließen seien. Und die Landesregierungen
in den unterschiedlichen Bundesländern mit den unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten geben dies auch her, und zwar unabhängig von der Parteifarbe des jeweils zuständigen Justizministers oder Justizsenators.
Aber der Justizminister hat nicht nur entsprechende Bestimmungen unmittelbar verschärft, sondern er hat eine Kommission eingerichtet, bestehend aus Herrn Suhrbier, dem langjährigen Leiter des Sicherheitsreferats im Justizministerium MecklenburgVorpommern, Herrn Kempf, dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Waldheim in Sachsen, und Herrn Budan, dem stellvertretenden Leiter der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben. Er hat auch im Justizausschuss berichtet und wird auch weiterhin darüber berichten. Aber lassen Sie mich auch feststellen, dass der Justizausschuss auch deshalb die richtige Institution ist, um über diesen Sachverhalt in seiner notwendigen Ausführlichkeit zu sprechen, weil sicherheitsrelevante Erkenntnisse eben nicht auf dem Jahrmarkt behandelt werden können.
Oder will irgendein Abgeordneter dieser CDU quasi durch eine öffentliche Behandlung das Drehbuch der nächsten Gefangenenentweichung schreiben?
Es zeigt sich auch im Unterschied zu den Vorwürfen und Behauptungen von Frau Walsmann, dass der Justizminister sowohl individuelles Verhalten aufgreift, nämlich auf der Ebene der Verhaltensprävention, aber eben auch Verhältnisprävention betreibt. Die Suchtberatung und Suchtprävention in
Justizvollzugsanstalten wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 gestärkt. Die bestehende Verwaltungsvorschrift „Suchtbehandlung in Justizvollzugsanstalten“ wurde bereits 2015 grundlegend überarbeitet.
Frau Walsmann, im September 2017 waren in der JVA Goldlauter 154 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs tätig. Zu Ihrer Zeit, 2008, waren es 27 weniger. Der Betreuungsschlüssel in der JVA Suhl-Goldlauter
ja, ja, warten Sie, ich spreche die Betreuungsschlüssel gleich an – liegt auch anders als zu Ihrer Zeit, Frau Walsmann, 50 Prozent über dem festgelegten Ziel des Betreuungsschlüssels, und zwar im positiven Bereich.
Aber – und das sage ich auch ganz deutlich, da ist sich auch das Kabinett einig – ein Justizminister hat zu schweigen, solange es im Interesse erfolgreicher Ermittlungen notwendig ist.
Herr Tischner, Sie haben heute steile Thesen, die Rolle von Herrn Lauinger, aber auch meine eigene betreffend formuliert, die Gegenstand des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses 6/3 sind. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur festhalten: Weder der Justizminister noch ich wurden bislang im Untersuchungsausschuss 6/3 überhaupt gehört. Aber ersichtlich ist Ihr Aufklärungsinteresse bereits erschöpft, Ihr Urteil bereits gefasst,
und zwar zu dem Untersuchungsausschuss, der auf Ihre Initiative und die Initiative Ihrer Fraktion eingerichtet worden ist. Wie Sie so eine objektive Tätigkeit im Untersuchungsausschuss gegenüber uns als Landesregierung, die wir vor dem Untersuchungsausschuss noch geladen werden, gewährleisten wollen, müssen sie sich selbst erklären.
In der Debatte heute ist nichts vorgetragen worden, wonach der Eindruck zu gewinnen ist, der Justizminister sei seiner Aufgabe nicht gewachsen oder er oder der Landtag hätten sich oder ihm etwas vorzuwerfen. Für seine Arbeit genießt der Justizminister das Vertrauen des Kabinetts, das Vertrauen des Ministerpräsidenten und, wie wir gehört haben, auch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen. Landtag und Landesregierung, einschließlich des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, haben bis zum Ende dieser Wahlperiode noch wichtige Punkte der gemeinsamen Agenda zu bear
beiten; der gemeinsamen Agenda, zumindest der Koalitionsfraktionen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt und im Arbeitsprogramm der Landesregierung konkretisiert ist und die das Arbeitsprogramm eben dieser Landesregierung bestimmt. Lassen Sie uns wieder an die Arbeit gehen!
Ausschussüberweisung ist jeweils nicht beantragt worden. Ich sehe das auch nach wie vor nicht, sodass wir zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/4744 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Aus der AfD-Frak
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/ 4762. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Regierungsfraktionen und vom Abgeordneten Gentele. Enthaltungen? Aus der CDU-Faktion. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Sondersitzung des Thüringer Landtags. Einen schönen Tag Ihnen allen noch.