Nimmt man die Leistungen des Landes außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs dazu – und da muss man wirklich hinschauen und kann nicht einfach Äpfel und Birnen vergleichen –, dann gibt es nämlich noch mal eine ganze Menge Geld obendrauf. Diese Zahlen belegen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung trotz allen Wehklagens aus den Reihen der kommunalen Familie tatsächlich sehr fair mit den Städten, Gemeinden und den Landkreisen umgeht.
Kommen wir konkret zum vorliegenden Gesetz und zu den Anpassungen des Kommunalen Finanzausgleichs. Im Entwurf der Landesregierung sind eine Reihe von Verbesserungen für die Thüringer Kommunen berücksichtigt. So wurden bei den Bedarfsberechnungen – und zwar auf Wunsch der kommunalen Seite – an verschiedenen Stellen andere bzw. modifizierte Kriterien herangezogen, so zum Beispiel im Bereich der Sozial- und Eingliederungshilfe oder bei den Gemeinkosten. Auf die Anrechnung der fiktiven Steuereinnahmen, die in der Ver
gangenheit immer sehr umstritten war, hat das Thüringer Innenministerium gänzlich verzichtet. Dazu kommt die von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßte Ausklammerung – ausdrücklich begrüßt! – des Mehrbelastungsausgleichs aus der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse nach dem Partnerschaftsgrundsatz. Das geschieht, indem die Finanzausgleichsmasse zukünftig aus der Finanzausgleichsmasse I, die nach dem bisherigen Partnerschaftsgrundsatz gebildet wird, und der Finanzausgleichsmasse II, die den Anteil der Ausgaben im übertragenen Wirkungskreis abbildet, besteht. Nach dem Gesetz der Landesregierung sollte die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2018 – wir haben es schon gehört – auf 1,961 Milliarden und 2019 auf 1,956 Milliarden Euro steigen. Das wäre eine Steigerung von 60 Millionen Euro im Jahr 2018 gegenüber 2017 und sollte in den Folgejahren weitgehend beibehalten werden. Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen beträgt die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2018 1,99 – die Zahl haben wir auch schon gehört – und 2019 schließlich 1,994 Milliarden Euro. Das ist eine zusätzliche Steigerung 2018 um 29,49 Millionen Euro und 2019 um 37,95 Millionen Euro.
Die Sachverhalte wurden auch schon mehrfach angesprochen, zum einen das Unterhaltsvorschussgesetz, ich erinnere, die Fallzahlen Leistungsansprüche haben sich erhöht. Allein für die unterjährige Erstattung 2017 7 Millionen, für die Folgejahre jeweils 4,8 Millionen Euro.
Weitere Kritikpunkte der kommunalen Spitzenverbände haben die Koalitionsfraktionen aufgegriffen und sorgen mit einer Erhöhung der Schlüsselzuweisung für Kreisaufgaben für eine Korrektur im Sinne der Landkreise und kreisfreien Städte. Über das Kita-Gesetz wurde lange debattiert – das beitragsfreie Kita-Jahr und auch die Erhöhung des Betreuungsschlüssels mit dem vollendeten dritten Lebensjahr und vor Vollendung des vierten Lebensjahrs. Um diese Standardverbesserungen zu finanzieren, werden dem Kommunalen Finanzausgleich allein 2018 noch mal 6,65 Milliarden Euro und 2019 zusätzliche 22,15 Millionen Euro zugeführt. Dieses Geld – und es ist nicht so, wie Frau Holbe es sagte – wird nicht verschlüsselt und somit nicht steuerkraftbezogen zur Verfügung gestellt. Die Koalitionsfraktionen haben sich für eine Erhöhung der im KFA veranschlagten entsprechenden kindbezogenen Pauschale von 140 auf 281 Euro entschieden. Auch das hat der Gemeinde- und Städtebund ausdrücklich begrüßt.
Die vom Verfassungsgericht aufgestellten Regeln für einen bedarfsgerechten Kommunalen Finanzausgleich bedingen aber auch, dass bei der Binnenverteilung der kommunalen Finanzen auf die Bedarfsgerechtigkeit zu achten ist. Ein Gutachten des Steinbeis-Forschungszentrums für Regionalwirtschaft, Innovativsysteme und Kommunalfinan
zen kam zu dem Ergebnis, dass die wahrgenommenen zentralörtlichen Aufgaben in Thüringen bei horizontalem Finanzausgleich bisher zu wenig berücksichtigt und finanziell ausgeglichen werden konnten. Um diesem Wunsch nachzukommen, hat man die Ansatzstaffel korrigiert, allerdings, um den Übergang zu gestalten, eben 2018 und 2019 jeweils mit 10 Millionen Euro …
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch ich möchte im Namen der Landesregierung allen Einsatzkräften, die letzte Woche im Einsatz waren, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
Sie alle wissen, dass es zu einem tödlichen Unfall gekommen ist. Ich war in Bad Salzungen, ich habe den Angehörigen persönlich kondoliert. Das waren die schwersten Stunden meiner Amtszeit. Das macht noch mal deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das ein ganz besonderer
Herr Walk, Sie haben heute Presse zu den Ereignissen gemacht. Sie haben insbesondere infrage gestellt, ob das Krisenmanagement funktioniert hat. Ich war am 18. Januar 2018 ab 16.00 Uhr in der Landeseinsatzzentrale vor Ort und habe mir persönlich ein Bild verschafft.
Danke schön. – Ich habe mir persönlich ein Bild verschafft. Natürlich war die Lage angespannt. Aber wir haben zu keinem Zeitpunkt von irgendeinem Landkreis eine Meldung bekommen, dass dort die Lage nicht unter Kontrolle war. Und das ist die Voraussetzung für die Alarmierung des Krisenstabs. Herr Walk, das wissen Sie doch auch. Oder Sie haben es nicht gewusst, dann kann ich mir das erklären. Oder aber Sie wollten politisches Kapital aus den Ereignissen schlagen – das wäre verächtlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist für mich von höchster Bedeutung und steht jetzt auch im Mittelpunkt meiner gekürzten Ausführungen. Für mich ist es eine vorrangige Aufgabe, dass die Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Polizei mit dem besten persönlichen Schutz ausgestattet werden und über die notwendigen technischen Mittel verfügen, die sie brauchen, um ihren Dienst zu verrichten, um das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Daraus resultiert letztendlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Eine der tatsächlichen Gefährdungslage angepasste Schutzausrüstung ist Grundvoraussetzung für eine zielgerichtete polizeiliche Intervention in lebensbedrohlichen Einsatzlagen. Ich darf hier an das mithilfe der Finanzministerin auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket erinnern, das sich in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf widerspiegelt. So sind die notwendigen Mittel beispielsweise zur Beschaffung eines sondergeschützten Fahrzeugs sowie von Funkstreifenwagen und anderen Sonderfahrzeugen für das Landeskriminalamt im Entwurf enthalten. Für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Landespolizei sind weitere 16,6 Millionen Euro veranschlagt. Die persönliche Schutzausstattung für die Sondereinheiten des LKA sowie die Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeidirektion
kann mit den geplanten Mitteln verbessert werden. Beispielhaft sind die ballistischen Plattenträgersysteme für das LKA, die modularen ballistischen Körperschutzsysteme sowie die Schutzhelme für die Landespolizei zu nennen. Insgesamt werden für die Ausstattung der Polizei in beiden Haushaltsjahren fast 20,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Ich begrüße sehr, dass die Koalitionsfraktionen sowohl für die Schutzausstattung als auch für die Beschaffung der notwendigen Fahrzeuge über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus in beiden Jahren 1,9 Millionen Euro zusätzlich für die Polizei bereitgestellt haben. Dafür meinen herzlichen Dank.
Auf eine Investition möchte ich besonders hinweisen: die Beschaffung eines gebrauchten Polizeihubschraubers vom Typ H 145, der die 25 Jahre alte Maschine BO 105 ersetzt, die immer öfter ausgefallen ist und immer höhere Kosten verursacht hat. Wie wichtig ein Polizeihubschrauber ist, hat sich neulich gezeigt, als wir die in Arnstadt geflohenen Häftlinge sehr schnell wieder ergreifen konnten. Sie konnten durch den Polizeihubschrauber sehr schnell identifiziert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, für ihre Arbeit müssen die Polizistinnen und Polizisten ordentlich entlohnt werden. Ich begrüße daher außerordentlich, dass die Regierungsfraktionen die Eins-zuEins-Umsetzung der Tarifergebnisse für Thüringer Beamte ermöglicht haben. Darüber hinaus bedarf es natürlich entsprechend wertiger Stellen. Es freut mich daher, dass nach den Verbesserungen, die wir im letzten Doppelhaushalt erreicht haben, nunmehr 65 Planstellen und Stellen im Haushaltsplanentwurf gehoben worden sind. Damit schaffen wir weitere Möglichkeiten zu dringend notwendigen Beförderungen. Es kann ein weiterer Schritt zur Auflösung des Beförderungsstaus getan werden, wie ich ihn aus der letzten Legislaturperiode übernommen habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der geänderten Bedrohungslage haben wir uns innerhalb der Koalition verständigt – das ist heute schon mehrfach angeklungen –, 260 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in den nächsten beiden Jahren einzustellen. Das ist mehr als doppelt so viel wie im letzten Jahr der Vorgängerregierung. Damit beenden wir diesen Sparkurs meines CDU
Amtsvorgängers, die Thüringer Polizei immer weiter auszudünnen. Es ist ein ganz wesentlicher Schritt, dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Und es ist natürlich auch ein ganz wichtiger Schritt, die jetzt im Dienst befindlichen Polizistinnen und Polizisten perspektivisch zu entlasten. Für die Ausbildung von jährlich 260 Anwärterinnen und Anwärtern ist auch dank der Koalitionäre Vorsorge im vorliegenden Haushaltsentwurf getroffen. Die Kapazitäten in der Bildungseinrichtung in Meiningen werden wir entsprechend anpassen.
Wichtig für die Arbeit der Polizei ist die Informationsund Kommunikationstechnik im Einzelplan 16. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind die für das gemeinsame Dienstleistungszentrum und Kompetenzzentrum notwendigen Mittel enthalten. Es freut mich, dass der Landtag den Weg für dieses wirtschaftlich vorteilhafte gemeinsame Vorhaben von Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen in der letzten Sitzung freigemacht hat. Somit ist Thüringen das erste Land in der Sicherheitskooperation Ost, das den Staatsvertrag ratifiziert hat. Weiterhin wurde auch die Anschaffung erforderlicher neuer Software zur Bearbeitung allgemeiner Vorgänge der Polizei sowie für einen verbesserten Virenschutz berücksichtigt. Dank der Koalitionsfraktionen kann auch mehr für die IT-Ausstattung getan werden. Für die regionalen Beweissicherungseinheiten, für die Bekämpfung von Cyber-Crime und für mobile Endgeräte haben wir nun zusätzlich 4,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind Investitionen, die die tägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erleichtern. Auch in der Polizei müssen wir die Digitalisierung vorantreiben, um schlagkräftig zu bleiben und der Kriminalität Einhalt gebieten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist heute schon mehrfach angeklungen: Neben den Sicherheitsbehörden ist auch der Brand- und Katastrophenschutz ein sehr wichtiger Bestandteil des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Der Landesregierung und mir persönlich ist die Unterstützung der Feuerwehren im wahrsten Sinne des Wortes viel wert, wie Sie am bestehenden oder am vorgelegten Haushaltsentwurf ablesen können. Sind in diesem Jahr noch 8,1 Millionen Euro dafür veranschlagt, so steigt der Betrag in Kapitel 03 18 für das Jahr 2018 auf das Doppelte. So können bei den kommunalen Feuerwehren Feuerwehrfahrzeuge ersetzt, Digitalfunktechnik neu angeschafft und auch der leider noch nicht vollständig aufgelöste Reparatur- und Instandhaltungsstau bei den Feuerwehrhäusern reduziert werden.
fortgeführt. Wir werden den zentralen Einkauf von Katastrophenschutzfahrzeugen fortführen. Für 2019 sind im Entwurf ebenfalls Mittel für Leitstellenplanungen der Kreise vorgesehen. Auch hier wird die Digitalisierung konsequent umgesetzt, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.
Zentral für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen ist die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz. Es ist eben schon angeklungen: Der bisherige Leiter wird auch weiterhin der Leiter sein. Darüber bin ich sehr froh. Viele der freiwilligen Kameraden der Feuerwehren in Thüringen sind durch diese Schule gegangen. Die Einsatzfähigkeit der Thüringer Feuerwehren beruht auf dem Wissen, das von der Feuerwehrschule vermittelt wird. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schule für ihr außergewöhnliches Engagement bedanken.
Es ist gut, dass wir für diese Schule sieben zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen werden. Auch mit der Änderung des Besoldungsgesetzes wurde ein wichtiger Beitrag für die Lehrenden im feuerwehrtechnischen Dienst der Schule erzielt. Sie erhalten jetzt die Feuerwehrzulage.
Auch bei den Gebäuden der Landesfeuerwehrschule geht es mit dem Haushalt 2018/2019 voran. Mittel für die neue Übungs- und Fahrzeughalle sowie den Neubau der Tunnel- und Atemschutzanlage sind berücksichtigt. Hier hoffe ich auf die Unterstützung der mitarbeitenden Bauverwaltung, um diese Baumaßnahmen rasch realisieren zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, diesem Entwurf zuzustimmen, um so eine gute Arbeit für die öffentliche Sicherheit und die innere Verwaltung Thüringens zu ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen werden wir den Erwartungen gerecht, die die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats an die Leistungsfähigkeit des Staats stellen.