Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5063. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4963. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der CDU. Gegenstimmen. Das sind die Koalitionsfraktionen, Fraktion der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten Krumpe und Gentele. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5064. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5065. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstim
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5066. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5067. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5068. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5069 in namentlicher Abstimmung und bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 80, bei keiner Enthaltung (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 10). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf in namentlicher Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5070 und bitte um das Einsammeln der Stimmkarten. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. 87 Stimmen wurden abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 79, bei keiner Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 11). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5072. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5073. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5074 und ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 80, bei keiner Enthaltung (namentliche Ab
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5075. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5076. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5077. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5078 und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 7, mit Nein 80, bei keiner Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 13). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5079. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5080. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5081. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5082. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5084. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5085. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5086. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4964 und bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Mit Ja stimmten 33, mit Nein 54, bei 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 14). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 6/5087 in namentlicher Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. Ich bitte die Abgeordneten im Haus, den Lärmpegel etwas zu senken, denn die Kolleginnen und Kollegen müssen zählen. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 88 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 80 (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 15). Damit ist der Änderungsantrag der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5088. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5089. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln. – Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 86 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 8, mit Nein 78, bei keiner Enthaltung (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 16). Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5090. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Stimmen aus dem Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5091. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5092. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5093. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5094. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5095. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 6/5212. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Gentele. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5096. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5097. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5098. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5099. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5100. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5101. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5102. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5103. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5104. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.
Ich rufe auf die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4965. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. – Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es wurden 87 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 32, mit Nein 47, bei 8 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 17). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 6/5105. Wer stimmt dafür? Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind alle anderen Abgeordneten des Hauses. Damit abgelehnt.