Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/417 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/418 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/419 Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/420
Gemäß § 26 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung wird bei jedem Verwaltungsgericht ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. Dieser besteht unter anderem aus sieben Vertrauensleuten, die samt sieben Vertretern aus den Einwohnern des Verwaltungsgerichtsbezirks vom Landtag für fünf Jahre gewählt werden. Da das Wahlverfahren im Gesetz nicht geregelt ist, findet die allgemeine Verfahrensvorschrift des § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung Anwendung.
Wird Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir können offen abstimmen, soweit sich kein Widerspruch erhebt.
Herr Fiedler, vielleicht können Sie sich mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer noch etwas intensiver abstimmen,
Ich erläutere den Stimmzettel: Die Wahl wird in einem Wahlgang mit einem Stimmzettel durchgeführt. Jeder Abgeordnete hat also eine Stimme. Er kann nur für einen der vier vorliegenden Wahlvorschläge stimmen.
Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordneten Rosin, Bühl und Mitteldorf. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stefan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine;
Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Dr. Klaubert, Birgit; Kobelt, Roberto; König, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank.
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Hat jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 89, ungültig 1, gültige Stimmzettel 88. Von den abgegebenen gültigen Stimmzetteln entfielen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/419 35 Stimmen. Somit sind für jedes Verwaltungsgericht drei Vertrauensleute und drei Stellvertreter gewählt.
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 6/420 sind 33 Stimmen entfallen, somit sind für jedes Verwaltungsgericht drei Vertrauensleute gewählt sowie drei Stellvertreter.
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drucksache 6/417 entfielen 11 Stimmen, somit sind für jedes Verwaltungsgericht ein Vertrauensmann oder eine Vertrauensfrau gewählt und ein Stellvertreter.
Und auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfielen 9 Stimmen, so sind für jedes Verwaltungsgericht kein Vertrauensmann und auch kein Stellvertreter gewählt.
Ich gratuliere den gewählten Vertrauensleuten und ihren Stellvertretern und gehe davon aus, dass sie die Wahl annehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich bekannt geben, dass heute zwei langjährige Abgeordnete ihre letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode haben. Das ist der Ministerpräsident Bodo Ramelow und das ist Frau Ministerin Dr. Birgit Klaubert. Beide werden vom nächsten Plenum an ihre Mandate niederlegen, also zum 31.03., sodass sie zum nächsten Plenum nicht mehr als Abgeordnete hier sind. Dies ist Anlass und ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, für Ihre langjährige Tätigkeit als Abgeordnete danken.
Für Frau Dr. Klaubert war der Schritt, glaube ich, doch einschneidender, weil sie damit eine 21-jährige ununterbrochene Mitgliedschaft im Hohen Hause beendet.
Sie war lange Jahre Fraktionsvorsitzende, dann von 1999 bis 2014 als Vizepräsidentin des Landtags tätig, somit auch zugleich Mitglied des Ältestenrats. Ich glaube, Sie haben auch in diesem Amt einen ganz wesentlichen Beitrag zum öffentlichen Ansehen und zur Wirksamkeit unseres Parlaments geleistet, auch professionell die Sitzungen geführt. Insofern darf ich Ihnen an dieser Stelle für die 21 Jahre Mitgliedschaft ganz herzlich danken.
ihm angehört, dann war er vier Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2009 wieder zurückgekehrt nach Erfurt, hat er abermals den Vorsitz der Fraktion übernommen, den er schon einmal seit November 2001 innehatte. Als Spitzenkandidat Ihrer Partei wurden Sie im vergangenen Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt, was auch der Grund Ihres Ausscheidens aus dem Abgeordnetenverhältnis ist.
Wenn Sie nun als zwei langgediente Parlamentarier, die dem Landtag in herausgehobenen Funktionen angehört haben, Ihre Mandate niederlegen, so gebührt Ihnen der Dank und die Anerkennung aller Abgeordneten für Ihren ganz persönlichen Beitrag zum parlamentarischen Leben. Zugleich wird der Einschnitt durch die Tatsache gemildert, dass Sie uns ja auf den Regierungsbänken erhalten bleiben.
Sie sehen, dass sich die Trauer bei manchen in Grenzen hält, aber dennoch ist es geboten, dass wir Ihnen an dieser Stelle für Ihre langjährige Tätigkeit als Abgeordnete herzlich danken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum 29. und 30. April werden die nächsten Plenarsitzungen sein. Zwischendrin ist Ostern. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Osterfest und einen guten Heimweg.