Natürlich muss die Sicherheit der Systeme höchste Priorität haben. Aber wir müssen bei der Datensicherheit und bei der Anwendbarkeit zu einer guten Balance kommen. Es kann nicht sein, dass wir durch Sicherheitsbestimmungen dahin kommen, dass unsere Beamtinnen und Beamten nicht mehr ordentlich arbeiten können. Aber ich bin sicher, dass diese Balance zwischen Sicherheit und guter Anwendbarkeit erreicht werden kann. Das Ministerium – und das haben wir auch nicht nur den Medien entnehmen können, sondern auch vielen Gesprächen mit Herrn Innenminister Maier – arbeitet schon daran.
An dieser Stelle möchte ich eine ganz kurze Anmerkung zur Rede von Herrn Walk machen, der sich gleich unserer neuen Staatssekretärin Frau Kerst zuwandte und um Hilfe gebeten hat. Ich denke, da müssen wir zwei Sachen klar haben: Der Arbeitsbereich von Frau Kerst ist vor allen Dingen der zivile Bereich, wenn ich das so sagen darf. Wir brauchen hier eine spezielle Lösung, die im Innenministerium speziell für die Polizei mit den besonderen Anforderungen erarbeitet werden muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ministerium arbeitet daran. Deshalb bin ich sicher, dass wir bald eine Lösung bekommen werden. Wir wollen das mit unserem Antrag auch unterstützen.
Meine zweites Beispiel – und das will ich auch kurz ausführen – betrifft die Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten mit mobilen Kommunikationsgeräten. So heißt es zum Beispiel auch wieder in dem Expertenbericht dazu: „Eine Übertragung von digitalen Speichermedien, etwa eines Smartphones, auf mobile Kommunikationsendgeräte wie Laptop, Tablet oder Smartphone (z. B.“ – das Beispiel ist heute auch schon mehrfach genannt worden – „ein von einem Zeugen mithilfe seines Smartphones an- gefertigtes Foto oder Video zum Tathergang oder Tatverdächtigen unmittelbar am Tatort) ist bei der Thüringer Polizei nur mit größerem Aufwand möglich, weil die in einem Einsatz tätigen Beamten nicht mit diesen Endgeräten ausgestattet sind. […] Falls bei einem Polizeieinsatz in Thüringen von den Einsatz führenden Kräften entschieden wird, Daten von einem Speichermedium zu überspielen, müs
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist kein zeitgemäßer Zustand. Daran müssen wir etwas ändern und daran wollen wir auch etwas ändern.
An der Stelle möchte ich auf Herrn Henke eingehen, der eben ein – ich würde mal nett formuliert sagen – interessantes, aber eigentlich auf den Punkt gebracht, bizarres und absurdes Bild von Polizeiarbeit gezeichnet hat. Für Herrn Henke sind Distanzwaffen, mit denen Täter unschädlich gemacht werden können, Drohnen, die Flüchtige verfolgen, sozusagen das Mittel der Wahl. Er hat überhaupt keine Vorstellung von Ermittlungstätigkeit, von Beweissicherung, um in einem Rechtsstaat denjenigen dann auch einer ordentlichen Strafverfolgung zuführen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in einer Debatte um Digitalisierung in der Thüringer Polizei nicht erkennt, dass man hier über Kommunikationsmittel, Dokumentationsmittel und Auswertung spricht, und nur noch die Distanzwaffe im Kopf hat, zeigt, was er ist, wessen Geistes Kind er ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sind heutzutage daran gewöhnt, über Smartphones Bilder und Dateien schnell und unkompliziert auszutauschen. Nur unsere Polizei ist im Dienst nicht in der Lage dazu. Das ist nicht mehr zeitgemäß, wie ich schon gesagt habe. Wir bitten deshalb unter dem Punkt II. b) in unserem Antrag die Landesregierung – ich zitiere da wieder –, „die Ausstattung mit mobiler Kommunikationstechnik im Einsatz- und Streifendienst der Thüringer Polizei [einzuführen], um Datenabgleiche sowie Anzeigen- und Aussagenaufnahmen ohne zeitlichen Verzug vor Ort digital durchzuführen und eine weitere Vorgangsverarbeitung zu ermöglichen.“ Dabei sollen natürlich die Erfahrungen aus anderen Bundesländern genutzt werden. Bayern hat sich im letzten Jahr auf den Weg gemacht, dass hier mehr Digitalisierung in die Polizei gebracht wird. Auch die Datenübertragung soll unkompliziert mobil innerhalb der Polizei möglich sein, so haben wir das im Punkt II. c) beschrieben und bitten darum, dass die Landesregierung das aufnimmt. Das dürfte auch zu einer erheblichen Entlastung der Beamtinnen und Beamten insbesondere im Dienst führen und den Austausch der Daten untereinander möglich machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserem Doppelhaushalt haben wir viel Geld für Digitalisierung eingestellt, haben aber auch Geld für Prävention eingestellt. Dieses Geld kann nun unter anderem auch dafür eingesetzt werden, Präventions
angebote der Landespolizeiinspektionen, insbesondere zum Wohnungseinbruchsschutz, auch digitalisiert multimedial anzubieten und damit dafür zu werben, die Wohnung sicher zu machen und damit Straftaten zu verhindern. Prävention – das kann man nicht oft genug sagen – ist das beste polizeiliche Mittel, um Straftaten zu verhindern. Deshalb liegt ein Hauptaugenmerk auf diesem Weg. Auch das gehört zur Digitalisierung und auch das wollen wir mit unserem Antrag voranbringen.
Alles das, was ich gerade eben gesagt habe, sind nur einige Punkte aus unserem umfangreichen Paket, aus dem umfangreichen Aufgabengebiet, das wir hier beschrieben haben. Uns war es wichtig aufzuzeigen, dass mit Digitalisierung und Modernisierung die Polizei fit für die Zukunft gemacht werden kann. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind ganz sicher, dass wir damit die Sicherheit in Thüringen verbessern und unserer Polizei gute zeitgemäße Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen. Wir freuen uns auf die Debatte im Innenausschuss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als letzter Redner hat man ja das Vergnügen, sich entscheiden zu können, alles Richtige einer Debatte noch mal zu wiederholen oder auf Beiträge zu reagieren. Und das will ich tun.
Meine Damen und Herren, es versteht sich von selbst – und das auch ohne weitere Analyse –, dass ein Ausdruck von „rückständigen, gewaltbereiten Kulturen“ tatsächlich Ausdruck von Rassismus ist.
Aber wenn ich dem Beitrag des Abgeordneten Henke zugehört habe und richtig verstanden habe, was er wirklich alles gesagt hat, dann kann man seinen Beitrag unter die Überschrift „Waffen statt Modernisierung“ stellen. Und dann frage ich Sie: Was ist das anderes als rückständig und gewaltbereit?
Und wenn der Abgeordnete Henke sich hier vorne hinstellt und sagt, die Polizei wisse genau, wer auf ihrer Seite steht, dann will ich mal die Öffentlichkeit daran erinnern, dass es genau die GdP war, die vor ziemlich exakt einem Jahr indirekt Thüringer Poli
weil die AfD eben nicht die Interessen von Bediensteten in diesem Land vertritt. Und wenn die AfD auch den Eindruck erwecken will, auf der Seite der Polizeibeamten zu stehen, dann will ich doch auch mal eine Entscheidung des Thüringer Landtags, nämlich des Haushalts- und Finanzausschusses, zum diesjährigen Haushalt in meinem Redebeitrag mit erwähnen. Denn diese Koalition hat auf Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Polizeianwärter in diesem Jahr auf 260 und auch im nachfolgenden Jahr auf 260 angehoben und die AfD-Fraktion hat im Haushaltsund Finanzausschuss dagegen gestimmt. Es ist einfach verlogen, sich dann hier hinzustellen, sich auf der Seite der Polizei zu wähnen und dann auch noch mehr Personal zu fordern, wenn man es im Landtag tatsächlich ganz konkret ablehnt. Ich sage auch mit den Worten des GdP-Vorsitzenden: Sie sollten sich schämen, Sie sind eine rassistische Partei und Sie sind keine, die für die öffentliche Sicherheit eintritt oder an der Seite der Bediensteten steht.
Herr Abgeordneter Dittes, ich möchte Sie erstens noch einmal darauf aufmerksam machen, dass über Abstimmungsverhalten im Ausschuss hier nicht zu berichten ist. Zum Zweiten bitte ich Sie wirklich, sich zu zähmen. Wir haben uns heute schon mehrfach verständigt. Das Wort – ich lasse es noch einmal durchgehen, aber ich bitte Sie wirklich herzlich, sich zukünftig daran zu halten.
Es fällt mir, bei allem Respekt, Frau Präsidentin, relativ schwer zu akzeptieren, dass man in einem Parlament, in der Demokratie einfach nicht mehr Tatsachen aussprechen darf, aber ich nehme das zur Kenntnis.
Herr Walk, Ihrem Redebeitrag habe ich auch sehr aufmerksam zugehört. Es tut mir schon ein bisschen leid, wie Sie hier vorn gestanden haben und sagen mussten: Na ja, eigentlich ist das irgend
wie richtig, was Sie hier fordern, und eigentlich sehen wir auch hier die Notwendigkeit, in diesem Bereich was zu tun. Man merkte Ihnen richtig den kämpfenden Oppositionspolitiker an. Glauben Sie mir, ich kann mich hier an solche Situationen erinnern. Man möchte eigentlich zustimmen, man möchte den Antrag befürworten, aber man kommt aus der Rolle des Oppositionspolitikers nicht heraus und dann saugt man sich in den Nebensätzen so Gedanken heraus, um dann zu sagen: Wir können heute nicht zustimmen, lassen Sie uns doch noch mal im Innenausschuss beraten. Am Ende kommt etwas heraus, was Sie eigentlich nicht wollen, denn wenn man Ihnen zugehört hat, hörten Sie sich am Ende als ein Mann an, der eigentlich die Position vertritt: Warten wir doch mal ab, ob sich das mit dem Internet überhaupt noch durchsetzen wird.
Zweitens haben Sie so den Eindruck erweckt, die Herausforderungen, die da vor uns stehen, sind so groß, da sollten wir uns doch als Thüringer mal lieber ganz kleinmachen und schauen, ob wir die überhaupt meistern können. Nein, Herr Walk, das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen mit Selbstbewusstsein nach vorn treten. Wir wissen um die Herausforderungen, wir gehen sie auch an und wir haben auch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen.
Sie haben das Personal angesprochen. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir haben mit der Beschlussfassung zum diesjährigen Doppelhaushalt, was die Polizeianwärter betrifft, wenn man Ihre Einstellungszahlen von 2014 zum Vergleich nimmt, am Ende 400 Polizeianwärter mehr im Dienst, als wenn wir fortgesetzt hätten, was Sie 2014 auf den Weg gebracht haben. Das ist doch mal was, auf das wir aufbauen können. Wenn wir – der Kollege Adams hat es angesprochen – im Haushalt 5 Millionen Euro zusätzlich eingestellt haben für IT-Projekte für die Thüringer Polizei, dann ist es doch gerade etwas, wo wir uns nicht mehr in Machbarkeitsstudien verlieren dürfen, sondern was wir angehen müssen, wo wir sinnvoll investieren müssen, um 2020 tatsächlich eine moderne Polizei in Thüringen zu haben.
Dann sage ich es Ihnen noch einmal: Natürlich kann man solche Bedenken vortragen, wie Sie das heute getan haben, das verträgt sich natürlich auch mit Ihren Anträgen, die Sie zum Haushalt gestellt haben, mit denen Sie im Bereich der inneren Sicherheit 4 Millionen Euro einsparen wollten. Das passt nicht zusammen: Modernisierung und Einsparen. Wenn man modernisieren will, muss man investieren. Ich lade Sie ein, seien Sie einfach dabei, stehen Sie nicht daneben, sondern machen Sie mit, bringen Sie sich ein und seien Sie nicht so ha
Man muss auch als Oppositionspolitiker – auch das weiß ich aus eigener Erfahrung – an einem bestimmten Punkt einfach mal Farbe bekennen und sich entscheiden, wohin es gehen soll und ob man auf den Zug aufspringt oder am Bahnsteig zurückgelassen wird. Ich will Ihnen auch sagen, warum es in dem Fall so wichtig ist, dass wir endlich wirklich auf einen in der ganzen Welt fahrenden Zug auch im Bereich der Polizei aufspringen. Ich will das mal an einzelnen Beispielen benennen, es ist zum Teil schon ausgeführt worden. Da werden Beamte der Thüringer Polizei zum Unfall gerufen, sie fahren hin mit Bleistift und Notizblock, notieren sich die Adressen der Beteiligten und machen eine kurze Skizze und fahren dann abends wieder in die Dienststelle und tippen das alles mühevoll wieder in ihren Computer ein. Nach zwei Wochen wird ein beteiligter Unfallzeuge in die Polizeiinspektion eingeladen, wird vernommen, der sagt, ich habe das doch alles schon einmal erzählt, erzählt das dem anderen Polizeibeamten, der tippt das in das System ein. Mit mobiler Technik vor Ort kann alles dokumentiert werden. Die Zeugenaussage kann dokumentiert werden, Fotos können im System eingespielt werden. Der Beamte spart die Zeit, die er früher dafür brauchte, das im System nachträglich einzugeben. Und die Beamten können sich dann durch diese ersparte Zeit tatsächlich in ihre Ermittlungsarbeit stürzen und können das machen, wofür sie eigentlich da sind: nicht Sachen zu dokumentieren und buchhalterisch ihre Arbeit im Prinzip in das System einzugeben, sondern ermitteln, auch in der Gewaltprävention, Straftatsprävention, Straftatsverfolgung tätig werden und auch in der Fläche mit dem Wagen präsent sein.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Wir haben natürlich auch ein Zusammenspiel verschiedener Strukturen der Thüringer Polizei im Land Thüringen. Ein wesentlicher Baustein gerade in dieser Sicherheitsarchitektur – ich will das nicht geringschätzen – sind die Kontaktbereichsbeamten gerade im ländlichen Raum. Es ist doch selbstverständlich, dass es die Polizeibeamten vor Ort sind, die auch die Ersten sind, die vor Ort eine Straftat aufnehmen, vielleicht auch die Erstermittlung schon mal vornehmen. Wenn dann aber der Kontaktbereichsbeamte in einer Gemeinde nicht mal einen Internetzugang hat, um möglicherweise auch mal zu recherchieren, dann ist das ein Zustand, der im 21. Jahrhundert dringend abgestellt werden muss.
Ich will Ihnen das auch noch mal an einem dritten Beispiel sagen, nämlich einer Polizeistation. Da besteht der Internetzugang im Dienstwagen, und zwar in Bad Berka. Wenn dort dieselben Arbeiten anfallen, die eine normale Polizeistation zu erfüllen hat, und eine Recherche zur Grundstücksentwicklung, historischen Entwicklung oder wie auch immer oder bei Internetbetrug, der angezeigt wird, erfolgen muss, hat er zwei Möglichkeiten: entweder ein Fax in die Dienststelle zu schicken – ein Fax in die Dienststelle mit einer Internetrechercheanfrage – oder er kann sich in seinen Dienstwagen setzen, nach Weimar fahren und hoffen, dass einer der wenigen Internetarbeitsplätze frei ist. Das ist doch kein Zustand.
Da muss ich auch keine Studie erarbeiten, um zu wissen, dass ich Polizei, wenn sie in so einer Situation ist, modernisieren muss.
Ich will Ihnen ein letztes Beispiel sagen. Dass es noch mal nicht dabei aufhört, da will ich zwei andere Beispiele auch benennen, die vielleicht mit Kommunikation wenig zu tun haben, aber die auch auffallend sind, dass wir dringend arbeiten müssen. Ich bin unglücklicherweise neulich in eine Geschwindigkeitskontrolle mit der Laserpistole geraten,
mit dem Auto, liebe Kollegen, mit dem Auto. Dass das Verfahren möglicherweise mit der Laserpistole nicht ganz gerichtsfest ist, das habe ich dem Polizeibeamten gesagt, aber ich war ehrlich, ich bin keine 30 gefahren, ich bin 50 gefahren, ich habe bezahlt und habe gefragt: „Kann ich denn mit ECKarte bezahlen? Ich will das hier sofort erledigen. Ich weiß ja, wie schnell ich gefahren bin.“