Frau Tasch, das ist immer wieder das gleiche Muster, wenn man es sehr deutlich macht, dann stehen Sie auf dem Tisch. Natürlich ist es ein Beispiel und natürlich
hinkt jedes Beispiel, aber es zeigt doch eines: Wenn ich in größeren Einheiten etwas einkaufe, wenn ich in größeren Einheiten Aufgaben erfülle, dann ist das pro Kopf immer günstiger. Es wird nicht teurer pro Kopf, weil die Einheit größer geworden ist. Dafür werden Sie kein Beispiel auf dieser Welt finden. Kein Beispiel auf dieser Welt wird es Ihnen zeigen.
Ja, das ist die alte Leier. Ach wissen Sie, Frau Tasch, das muss man mal sagen: Das ist doch eine so dumme alte Leier. Wenn Sie kein Argument mehr haben, dann sagen Sie: Die anderen haben wohl keine Ahnung.
Ich konfrontiere Sie hier mit einem Beispiel, wir haben eine lange Debatte dazu. Ihre Fraktion hat vor einem Jahr vertreten, dass alles, was kleiner ist, besser ist. Und heute vertritt Herr Kellner: Alles was größer ist, wäre doch besser gewesen, und deshalb darf man nicht austreten. Merken Sie eigentlich, wie sehr Sie an der Realität vorbeizischen und wie sehr Sie keine Ahnung haben?
Es geht doch bei Ihnen überhaupt nicht um Kommunalpolitik, es geht doch bei Ihnen um Parteipolitik. Sie wollen, egal was es dieses Land kostet,
Das ist Ihr Ziel und deshalb kämpfen Sie genau so gegen Ihren CDU-Bürgermeister in Ilmenau, wie Sie heute hier im Parlament …
Deshalb sind wir hier bei der Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag: Was ist jetzt eigentlich besser, größerer Zusammenschluss oder kleinerer Zusammenschluss? Wenn man die CDU mit der Frage konfrontiert, dann regt sich die CDU auf – so wie eben –, weil sie nämlich keine vernünftige Antwort darauf hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen noch mal zu dem Punkt der kommunalen Selbstverwaltung. Es ist die Frage zu stellen, wer Trägerin dieses verfassungsrechtlich hohen Gebotes ist. Für meine Begriffe ist es immer die Gemeinde. Es ist immer die letzte Instanz, immer die Gemeinde.
Und es ist in nur sehr abgeschwächter Form der Gemeindeverband wie zum Beispiel unsere VG. Deshalb ist es vollkommen absurd – das darf man wirklich so sagen –, dass die CDU, die die kommunale Selbstverwaltung normalerweise so hoch hängt, heute dagegen stimmt,
dass Gemeinden aus eigener Entscheidung heraus sagen: Wir waren in einem Verband, es mag eine gute Zeit gewesen sein, aber wir möchten jetzt raus. Wo ist denn eigentlich Ihr politisches Ziel? Wollen Sie Freiheit oder Grenzen organisieren? Herr Kellner hat es hier noch mal sehr deutlich gesagt: Er will Grenzen organisieren,
er will den Bestand der Kreisgrenzen, keine Gemeinde dürfe sich mit ihrer Nachbargemeinde zusammentun, nur weil eine kommunale Kreisgrenze dazwischen liegen würde. Das haben Sie hier gesagt: Sie wollen das nicht. Wir wollen mit diesem Gesetz Freiheit ermöglichen, meine sehr verehrten
Und nun komme ich noch zu dem Punkt „Klarheit oder Verunsicherung“. Es ist auch ein ganz altes Muster. Immer wenn die CDU mit den Argumenten nicht so gut klarkommt, dann läuft sie durch das Land und sagt: Das ist alles Quatsch und es ist große Verunsicherung. Wir haben ein Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieses Gesetz wird im Landtag beschlossen werden, dann wird es ausgefertigt, dann liegt es auf dem Tisch. Und dann kann jede Gemeinde dort reinschauen und durchlesen: Was darf ich, was darf ich nicht? Darf ich oder darf ich nicht? Das als Verunsicherung zu klassifizieren, während man selbst durch das Land reist und Zwietracht in die Gemeinderäte legt, in denen Menschen darüber nachdenken und sagen: Wollen wir nicht diesen Weg gehen? Und andere sagen: Wir wollen das nicht. Und dann kommen die CDU-Abgeordneten – wir kennen ja die Berichte – und sagen: Um Gottes Willen, macht das nicht, sucht nicht den Meinungsstreit in eurer Gemeinde und entscheidet euch frei. Wir sagen euch: Das wird alles keinen Bestand haben. Wer weiß, was da noch im Busche ist? Das ist Verunsicherung.
Das ist die Verunsicherungspolitik, parteipolitisch motiviert. Sie sind nicht als Freundinnen und Freunde der Gemeinden unterwegs, als Beraterinnen und Berater.
Sie sind unterwegs, um die Menschen zu verunsichern. Und Herr Grob, wenn Sie natürlich so ganz groß --- Das ist immer ein schöner Zwischenruf: „Aber Sie!“
Das können Sie sich vorstellen. Da können Sie auch gern mitkommen, da lade ich Sie auch gern mal ein. Dann diskutiere ich mit ihnen darüber, was wir fördern wollen, was wir richtig finden – aber auch, wo die Grenzen sind: nämlich dass man sich gemeinschaftlich entschließen muss, dass man da zusammenkommen muss, dass man einen Vertrag machen muss, wenn man zusammengehen will. Und dass dieser Vertrag immer auch Schwierigkeiten haben wird, dass ein Vertrag immer ein Geben
und Nehmen ist. Dass es immer ein Zusammenkommen sein muss. Es ist der freie Wille, der entscheidend ist. Und das – und das möchte ich sehr deutlich sagen – schockiert mich wirklich: dass die CDU diesen freien Willen --- Auch wenn wir doch sehr deutlich gesagt haben: Es geht hier nur um freiwillige Entscheidungen. Sie sind genauso auf der Zinne, wenn es um freiwillige oder gesetzliche Entscheidungen gehen soll. Sie sind genauso auf der Zinne, ob es um Groß oder Klein geht. Sie sind genauso auf der Zinne und behaupten immer, dass es Unklarheiten und Verunsicherungen seien – egal ob wir ein Gesetz machen oder eine Verordnung herausgeben oder eine Möglichkeit eröffnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle dürfte eines klar geworden sein: Die CDU hat in diesen Tagen und Wochen kein klares für Thüringen geltendes kommunalpolitisches Konzept. Sie wissen nicht, wohin Sie die Gemeinden entwickeln wollen. Und diese Gemeinden brauchen dringend eine Vorgabe der Entwicklungsperspektive,
um zu wissen, wie wir die modernen und großen Herausforderungen ins nächste Jahrhundert tragen können. Ich bin vor einer Woche in Rheinland-Pfalz gewesen und habe mich dort mit vielen verschiedenen Ebenen der Kommunalpolitik unterhalten. Die Bürgermeister haben mir gesagt: Damals sind unsere Verbandsgemeinden entstanden, weil wir die Kanäle bauen wollten. Wir hatten keine Abwasseranlagen, wir wollten das auf den Weg bringen. Das war die Uridee, dass man sich zusammentun sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe viele Aufgaben, die unsere Gemeinden, unser ländlicher Raum, unsere urbanen Zentren in den nächsten Jahren haben werden. Deshalb glaube ich, dass es das richtige Bild ist: Wenn ich so große Herausforderungen habe, dann trete ich vor meine Tür, klingele beim Nachbarn und sage: Wollen wir das nicht zusammen angehen? Das ist allemal besser, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ur-thüringisch.