das in den letzten Jahren immer mehr aufgeblasen wurde. Ich glaube, es startete damals mit 2,5 Millionen Euro, heute ist es bei über 5 Millionen Euro angelangt. Sie, sehr geehrte Landesregierung, binden allerdings die dringend benötigten Fördermittel beispielsweise für Sportvereine und die freiwilligen Feuerwehren an ihren ominösen Kampf gegen Rechts. Ich muss aber betonen, dass Feuerwehren nach wie vor zum Löschen da sind und Fußballvereine zum Fußballspielen.
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie nutzen also gewachsene Strukturen aus – darauf rekurriert der erste Teil unserer Antragsüberschrift, sehr geehrter Herr Walk –, um Ihre eigenen ideologischen Ziele zu verfolgen,
und sie nutzen die finanzielle Bedürftigkeit der Vereine aus, um Abhängigkeitsverhältnisse zu schaffen.
Und diesen volkspädagogischen Tendenzen erklären und erteilen wir als AfD-Fraktion eine klare und deutliche Absage.
Wir wollen – wie ich das eingangs ausgeführt habe – gewachsene Strukturen stärken und sie fit machen für die Zukunft. Wir wollen sie aber gerade nicht ausnutzen. Das ist der Unterschied unserer Ansätze. Und um das zu erreichen, haben wir ein Heimatprogramm aufgelegt, das vielfältige Impulse für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit setzen kann, wenn
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Sie haben gar nichts aufgelegt, was haben Sie denn aufgelegt?)
es denn umgesetzt würde. Einige Elemente, die wir für den schulischen Bereich vorgesehen haben – und Frau Lehmann, Sie haben durchaus recht, dass wir natürlich auch auf das Bestehende geschaut haben, das mag Ihnen auch bekannt vorkommen. Aber der große Unterschied ist beispielsweise – und ich möchte das jetzt an einem Beispiel erläutern –, dass wir statt mit der Unterschrift von minderjährigen Schülern einen Vertrag entstehen zu lassen, der der Grundstein zu einer Schule gegen Rassismus ist, wir tatsächlich Heimatschulen zertifizieren lassen wollen, in denen sich die Schüler aktiv für Tradition und Heimatliebe einsetzen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir wollen keine steuergeldfinanzierten Koffer mit Gender-Lehrmaterial, weil wir es ablehnen, der Natur ins Handwerk zu pfuschen.
Wir wollen regionalspezifische Unterrichtsmaterialien in Abhängigkeit von Klassenstufen und Schulart mit einem Fokus auf Tradition und Heimat. Uns liegt daran, dass Heimatpflege das umspannende Element in den Lehrplänen ist und nicht, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Intoleranz und Einfalt oder in Ihrer Sprache: Akzeptanz und Vielfalt.
Natürlich gefällt dieser Vorschlag der Landesregierung nicht, da sie das bisherige Landesprogramm dazu nutzt, um den Kampf gegen den parteipolitischen Gegner zu finanzieren. Ja, sie tut dies beispielsweise, sehr geehrter Herr Prof. Hoff, indem sie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft
aus diesem ominösen Programm alimentiert, dessen Träger die Amadeu Antonio Stiftung ist. Dieses Institut gibt mit Vorliebe eben auch Publikationen heraus, die den politischen Gegner, nämlich uns als AfD-Fraktion bzw. als AfD diffamieren sollen. Es werden Veranstaltungen finanziert, die sich gegen die AfD
und ihre politischen Untergruppen richten. Von dieser steuergeldfinanzieren Intoleranz haben nicht nur wir, sondern immer mehr Menschen draußen in Thüringen die Nase gestrichen voll, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Von dem, was Sie hier sagen, haben die Men- schen die Schnauze voll!)
Da dient dieses Landesprogramm auch dazu, Seilschaften zu finanzieren, um politische Freunde mit entsprechenden Mitteln auszustatten und das müsste auch den Kollegen von der CDU mittlerweile aufgefallen sein. Ein Blick auf die Finanzierung der JG Stadtmitte in Jena spricht doch jedenfalls Bände, Herr Walk, oder wollen Sie das etwa abstreiten?
Das alles, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wollen wir nicht mehr. Wir wollen nicht mehr, dass in diesem schönen Freistaat Thüringen Ideologieprojekte mit Steuergeld finanziert werden. Wir wollen das erhalten, was über Jahrhunderte gewachsen ist. Dafür wollen wir Steuermittel auftreiben und aufbringen. Für alles andere wollen wir kein Geld mehr ausgeben. Wir wollen, dass das Geld des Steuerzahlers für eine vernünftige Heimatpolitik ausgegeben wird und wir wollen gern mit Ihnen darüber im Ausschuss diskutieren.
Es würde uns freuen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn Sie diesen Antrag deshalb, wie es gute parlamentarische Gepflogenheit ist, auch an den Ausschuss überweisen und dann erklären wir Ihnen unsere Ansätze gern noch vertieft. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, das war einfach abstoßend, was man
Herr Höcke, beim Ossisein übertrifft mich kaum jemand, es waren nur noch 5 Minuten bis zur polnischen Grenze, es waren da, wo ich geboren bin, nur noch 5 Minuten bis zur polnischen Grenze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber das ist ja der Unfug in dieser Rede von Herrn Höcke. Ich will mir jetzt gar nicht die Arbeit machen und so sehr auf Ihr Leben eingehen. Aber wer von uns hat denn nicht eine Biografie von Großeltern, die bei mir zum Teil aus dem Rheinland und zum Teil aus der Uckermark stammen oder wo immer sie auch herstammen. Das alles gehört doch in unser Leben, in unsere Geschichte und schafft das Grundfundament für das, wo wir uns heimisch fühlen, wo wir uns geborgen fühlen.
Überhaupt auf die Idee zu kommen, hier irgendwo eine Grenze zu setzen und zu sagen: Thüringen ist die Heimat und es muss auch nur Thüringen sein und die meisten, die hier leben, die fühlen das auch, dass das nur Thüringen ist. Das ist doch einfach lebensfern und ganz großer erbärmlicher Quatsch.
Die AfD beantragt mit ihrem Antrag, hier den Heimatbegriff zu diskutieren. Es ist immer gut, über Heimat zu diskutieren. Auch an die Kollegen der CDU, die glauben, sagen zu müssen, der grüne
Parteivorsitzende hat das auch gerade gemacht. Wir haben – ich glaube – schon 2007 – da gab es Ihre Partei zum Glück noch gar nicht; schöne Zeiten waren das – einen großen Heimatkongress gemacht, weil die Auseinandersetzung mit dem, was uns verbindet, was die Grundlage unseres gemeinsamen Lebens ist, immer wichtig ist. Insofern ist das Diskutieren über den Heimatbegriff immer richtig, immer gut, immer fruchtbar. Das ist außer Frage. Aber nur, dass das auf keinen Fall falsch verstanden wird: Meine Rede, jeder Satz ist eine Ablehnung des Politisierens des Heimatbegriffs und des Schaffens eines exklusiven Heimatbegriffs. Jeder hat seinen Heimatbegriff