Was hier heute auch schon angeklungen ist – die AfD interessiert sich jetzt selber nicht mehr dafür,
ich nehme das aber so nicht wahr –, dass sie einfach den bayerischen Antrag übernommen haben und dabei sehr viele handwerkliche Fehler gemacht haben. Was das Inkrafttreten des Gesetzes anbelangt, sind zwei verschiedene Daten genannt usw. Viele andere Dinge, die Stichtagsregelung, die – wie gesagt – sehr problematisch ist, gerade vor dem Hintergrund – Sie haben von Gleichheit der Lebensverhältnisse gesprochen. Mit dieser Stichtagsregelung sind sehr viele Ungleichheiten verknüpft.
Wenn Ihr Gesetzentwurf in die Tat umgesetzt werden würde, werden sehr viele Menschen ungerecht behandelt.
Es könnte sein, dass in einer Straße einzelne Personen Nutznießer wären und einzelne Eigentümer nicht, weil die Bescheide wenige Tage später angekommen sind. Das muss ich Ihnen hoffentlich nicht erklären, was das an Ungerechtigkeit und Unfrieden mit sich bringen kann. Das ist Ihre Regelung, die Sie machen möchten. Ich möchte es dabei bewenden lassen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch weitere handwerkliche Fehler aufgeschrieben. Das bloße Abschreiben hat sich schon in der Schule nicht bewährt. Insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Fortberatung im Innenund Kommunalausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Kollegen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Ich mache darauf aufmerksam, dass in 5 Minuten der parlamentarische Abend pünktlich beginnt. Ich darf allen Rednern herzlich für ihre Rücksichtnahme danken.