gesagt hat: Natürlich gehen wir darauf ein, wenn die Möglichkeiten von Rot-Rot-Grün geschaffen wurden, sind das gute Angebote, um in der kommunalen Debatte Konflikte und Barrieren, die wir bisher hatten, überwinden zu können. Das war auch das Ziel unseres Gesetzentwurfs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beobachten genau, welche Möglichkeiten hier genutzt werden. Und wenn der Gemeinde- und Städtebund dagegen klagen möchte und den Kommunen dieses Werkzeug aus der Hand nehmen will, dann werden wir sehr gelassen den Richterspruch aus Weimar dazu abwarten und werden sehr klar sagen: Wir haben den Kommunen Ermessen gegeben, wir stärken die kommunale Selbstverwaltung und wissen, dass wir damit Thüringen einen Tick weiter bekommen.
Wir beobachten in Thüringen die Kommunen. Wir beobachten in Thüringen aber auch die CDU. Kollege Kuschel hat schon verschiedene Spatzen zitieren können, die es von den Dächern pfeifen, dass in der Union – und Kollege Fiedler hat es ja auch gesagt – natürlich erbittert darüber gestritten wird, ob man den Kurs der CDU, den sie über 24 Jahre gefahren hat, überhaupt so fortsetzen kann. Insofern bin ich glücklich darüber, dass Rot-Rot-Grün der CDU einen Debattenanstoß gegeben hat, sodass sogar mittlerweile Ihre Bundestagsabgeordneten sagen, das ist ein falscher Weg, Herr Grob, ein falscher Weg, den Sie im kommunalpolitischen Bereich bisher gegangen sind. Es ist ja schon lustig, wenn Kollege Fiedler sagt, er müsse nun nach mehr als 25 Jahren im Thüringer Landtag endlich mal nachschauen, welche Zahlen es denn zu dieser Frage gibt und ob man …
Herr Kollege Fiedler, Sie müssen doch seriös bleiben, Sie haben immer die Position vertreten, dass diese Beiträge nicht abgeschafft werden können. Heute haben Sie gesagt, und verschiedene Kollegen haben das ja auch schon immer wieder ausgedrückt und in Ihrer Basis gibt es ja auch die Debatte, dass man jetzt neuerdings dennoch darüber diskutieren müsse, die Beiträge abzuschaffen. Das ist gut und richtig so und Sie haben gesagt, jetzt werden Sie den Innenminister nach Zahlen fragen.
Sie hatten viele Jahrzehnte lang Zeit, die Innenminister immer zu fragen und daran etwas zu ändern und Sie haben das nicht getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genauso beobachten wir aber auch die Lage in anderen Bundesländern, in Bayern zum Beispiel und in Hessen, und schauen uns an, wie dort die Gesetzesvorhaben vorangebracht werden, im Übrigen immer mit Beteiligung der CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden den Diskussionsprozess, den es immer mit dem Gemeinde- und Städtebund zu den Fragen zum Beispiel von Straßenausbaubeiträgen und allen anderen kommunalpolitischen Angelegenheiten gibt, weiterführen und zur Debatte stellen, unter welchen Bedingungen der Gemeinde- und Städtebund als Spitzenverband unserer Gemeinden und der Kommunen bereit wäre, über diese Frage zu diskutieren. Das wird ein öffentlicher, ein transparenter Diskurs sein. Wir sind gern bereit, nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Wozu wir nicht bereit sind, ist, Copy-and-paste-Gesetze der AfD hier im Thüringer Landtag zu beschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vollkommen klar, dass der Gemeinde- und Städtebund natürlich nicht immer hundertprozentig zufrieden sein kann – mit keiner Koalition. Ich habe auch noch nie gehört, dass er in den Jahren ab 2009, als ich schon im Landtag war und eine andere Koalition regiert hat, dort jemals mit der Koalition zufrieden gewesen ist. Das ist ein Gemeinde- und Städtebund nicht, es wäre ja auch ein schlechter Verband für die Kommunen, wenn man nicht wüsste, wie man noch mehr für die Sache der Kommunen machen kann. Deshalb ist er niemals hundertprozentig zufrieden und deshalb ist natürlich der Gemeindeund Städtebund auch niemals hundertprozentig einverstanden mit dem, was die rot-rot-grüne Koalition macht. Fakt jedoch ist, dass wir in dem Diskussionsprozess, den wir zu den Straßenausbaubeiträgen geführt haben, auf den Gemeinde- und Städtebund gehört haben und mit ihm zusammen diesen Schritt, den wir bisher gegangen sind, auch entwickelt haben. Es ist richtig, meine sehr verehrte Damen und Herren, dass wir diesem Ermessen jetzt die Chance geben, auch in Thüringen angewandt zu werden. Deshalb freue ich mich darauf, dass wir dieses Gesetz nicht an den Ausschuss überweisen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream und auch hier im Plenum, zunächst muss ich mal Herrn Kuschel recht geben. Was die CDU will, das hat Herr Fiedler nicht gesagt. Er hat im Grunde genommen nur zum Besten gegeben, dass sich die CDU-Fraktion hinter Kleinen Anfragen verstecken möchte, die Statistik erfragen möchte. Im Grunde kann man so natürlich auch ausdrücken, dass man es beim derzeitigen Status quo belassen und eben nichts zur Entlastung der Bürger beitragen möchte.
Herr Kuschel, ich muss Ihnen vor allem eines sagen: Dass wir hier in dieser Legislaturperiode immer zuerst mit den Anträgen rausgekommen sind und Sie uns gefolgt sind, das werden Sie hier nicht umdrehen können.
Das hängt einfach mal damit zusammen, dass wir natürlich auch die Entwicklung in anderen Bundesländern beobachten. Aber wir kommen eben aus der Hefe.
Ja, wir kommen aus der Hefe und machen dann einen Gesetzentwurf oder eben einen Antrag. In dem Fall ist es ein Gesetzesentwurf.
Weil Sie das nicht können – die Gründe dafür wissen Sie im Zweifel dann wahrscheinlich besser selber –, verteidigen Sie im Grunde genommen gemeinsam mit allen anderen Altparteien hier im Plenarsaal das derzeitige rot-rot-grüne Modell, wonach Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen. Nämlich einmal dürfen sie nicht von Bedarfszuweisungen abhängen und zum anderen müssen sie einen Haushaltsplan haben. Sie wissen natürlich, Herr Kuschel, dass das nicht auf alle Gemeinden zutrifft. Über die genaue Anzahl können wir uns dann streiten. Es lohnt sich aber im Zweifel nicht. In jedem Fall ist es im Grunde eine Ironie der Geschichte. Denn Sie, Herr Kuschel, waren ja bereits ein treuer Unterstützer der Linkspartei zu einer Zeit, als diese noch die Menschen in Klassen einordnete und dann gegeneinander aufhetzte.
Thüringer Bürgern in Bürger erster und zweiter Klasse. Bürger erster Klasse dürfen sich nach der rot-rot-grünen Gesetzeslage aktuell nämlich glücklich schätzen, denn ihre Gemeinde verfügt über die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen, auch über den politischen Willen, Straßenausbaubeiträge nicht zu erheben. Dann gibt es die Bürger zweiter Klasse, die in Gemeinden leben, die sich das nicht leisten können oder eben nicht leisten wollen. Ja, meine Damen und Herren, einheitliche Lebensverhältnisse soll die Politik schaffen, das steht sogar im Grundgesetz.
Wenn man die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse von einer politischen Gruppierung überhaupt erwarten kann, dann ja von den Hohepriestern der Hypermoral, die allesamt im rot-rot-grünen Regierungslager sitzen. Aber hier merkt man eben, dass linke Gleichmacherei nichts mit Gleichheit, nichts mit einheitlichen Lebensverhältnissen und erst recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.
Denn die Thüringer Linke genauso wie Grüne und auch die SPD und nun auch die CDU – ist eigentlich auch eine linke Partei – verteidigen, wie gesagt, ein Modell der Beitragserhebung, das die Belastung oder Freistellung von Bürgern in Höhe von oft weit über 5.000 Euro pro Einzelfall davon abhängig macht, in welcher Gemeinde man vielleicht seit Jahrzehnten lebt und wie es um diese Gemeinde bestellt ist. Sie pfeifen dabei auf alle sozialen Aspekte, auch Rot-Rot-Grün pfeift auf alle sozialen Aspekte, zum Beispiel, ob es sich um das Wohnhaus eines älteren Menschen handelt, der nach jahrzehntelanger Arbeit dank der von CDU und SPD heruntergekommenen Rente mit dieser Rente eben klarkommen muss, die seiner Lebensleistung nicht mal ansatzweise entspricht. Rot-Rot-Grün, die angeblich sozialen Kräfte in diesem Land, pfeift aber auch auf die finanziellen Nöte einer Alleinerziehenden mit Kind, die im ländlichen Raum in dem von der Oma geerbten Haus lebt, was nur leider in der falschen Gemeinde liegt, nämlich in einer, die auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht verzichten kann oder nicht verzichten will. Daran merken Sie doch eines: All das großspurige Gerede von sozialer Gerechtigkeit ist plötzlich nichts mehr wert und entpuppt sich als das, was es immer war: eine gigantische Wählertäuschung.
Dieses Klassenmodell der Straßenausbaubeitragserhebung wird auch von Ihnen, Herr Kuschel, verteidigt. Es war heute auch nachzulesen in der TLZ und wir haben es auch eben noch mal gehört. Passend dazu und zu der politischen Heuchelei der letzten Tage sieht man unter diesem Artikel ein Bild und auf dieser Bildunterschrift steht eben bzw. zeigt
das Bild eine Demonstration gegen Straßenausbaubeiträge und zu dieser Demonstration haben die Grünen aufgerufen, die als Regierungspartei ebenfalls dieses Zweiklassenmodell für Straßenausbaubeitragserhebung mittragen.
Dies ist Gesetz gewordenes Beispiel sozialer Ungerechtigkeit rot-rot-grüner Urheberschaft, Herr Adams, und diese Grünen stacheln also die von der Straßenausbaubeitragserhebung betroffenen Bürger auf, obwohl sie selbst
mitverantwortlich für diese Benachteiligung sind. Und da frage ich Sie, Herr Adams: Geht es noch ein bisschen verlogener? Und da werden Sie mir jetzt natürlich sagen: Na klar geht es noch verlogener!
dass Sie alle mehr oder weniger auch das Argument gebracht haben, dass man die von der AfD im Gesetzentwurf vorgeschlagene vollständige Beitragsfreistellung, also die Abschaffung dieser Beitragserhebung für Bürger erster und zweiter Klasse, jetzt mit den Worten angreift, die AfD treibe einen Keil zwischen die, die schon Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, und diejenigen, die das nun zukünftig nicht mehr müssen. Die Argumentation muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Weil Bürger bereits belastet wurden, übrigens durch die Politik der Altparteien, also von Ihnen allen, verbietet es sich einem Vertreter einer neuen politischen Kraft, der AfD, angeblich Vorschläge zu unterbreiten, wie man diese Belastung beendet.
Meine Damen und Herren insbesondere vom rotrot-grünen Lager, Sie haben doch mit so etwas überhaupt kein Problem. Denken Sie mal an das Thüringer Erziehungsgeld. Das haben Sie abgeschafft, obwohl es bisher Eltern bekommen haben bis zum Anfang dieser Legislaturperiode; da hat es Sie doch auch nicht gekümmert, dass es plötzlich Leute gibt, die das nicht mehr bekommen. Wo war denn da das Argument?