zent Reduktion in den Schadstoffausstößen. Wir haben hier vor zwei Tagen gestanden und haben gemeinschaftlich für das Thema „Opel“ gekämpft und stellen heute die Technologie, die auch von dort aus stark befördert ist, die als hohe Technologie herausgestellt wird, wo Kompetenz bei Opel liegt, gleich wieder infrage.
Da muss ich sagen: Das funktioniert an der Stelle so nicht. Denn die Zukunft – das ist in unserem Alternativantrag deutlich dargestellt – wird nicht sein, wie wir uns bekennen, zu welcher Verbrennungstechnologie oder auch nicht. Die Zukunft ist das Management des Verkehrs vor Ort. Und genau an der Stelle habe ich gedacht: Jetzt hat er es verstanden.
Allerdings muss man auch sagen: Unsere Busse, unsere Züge, unsere Rettungs-, Kranken- und sonstigen Fahrzeuge der Abfallwirtschaft, der Bundeswehr – wer hier fordert, den Diesel abzuschaffen, der ist völlig an der Realität vorbei. Wer hier fordert, die Verbrennungsmotoren abzuschaffen, der ist noch weiter vorbei, denn ich kann Ihnen von hier aus sagen: Es wird in den nächsten 100 Jahren keine Zeit geben, wo es nicht den Verbrennungsmotor an sich noch geben wird, weil da einfach auch eine Rückfallebene sein wird für die neuen, gegebenenfalls alternativen Antriebe. Deswegen auch unser Alternativantrag, denn der Antrag der AfD, muss man sagen – es hätte auch eine Kleine Anfrage geben können, da hätten Sie die Sachen beantwortet bekommen –, geht auch wieder nur in diese Teilbetrachtung. Davon möchte ich an der Stelle Abstand nehmen, denn wir müssen uns auf die Technologie konzentrieren, und das ist das Pfund, was Deutschland in seiner Geschichte immer hatte, nämlich technologisch vorn zu sein, gerade im Bereich der Automobile. Das zeichnete uns bisher aus. Und, ich sage mal, der vermeintliche Skandal oder der Skandal – wie es manche bezeichnen –, der dort in den USA passiert ist, das ist keine schöne Sache und die will man auch nicht schönreden.
Aber man muss auch mal schauen, wo denn die Grenzwerte herkommen und ob es denn immer noch so ist, dass wir politische Grenzwerte vorgeben, wo vielleicht die Technologie noch gar nicht hinterhergekommen ist. Früher war das anders, früher wurden die technologischen Ergebnisse getestet, wurden gezeigt, wurden vereinbart und darauf hat man sich verständigt. Der politische Druck, der auf die Automobilindustrie gelegt wird, ist: Werdet sauberer, noch sauberer und am besten, ihr verursacht überhaupt keine Emissionen mehr. Aber es wird völlig verkannt, dass, so technologisch wie wir unterwegs sind – vielleicht haben wir das auch ein
kleines bisschen schleifen lassen –, wir trotzdem den Leuten die Chance geben sollten, gerade im Automobilland Deutschland, hier ihre Technologien weiterzuführen.
Und was passiert? Genau während unserer Debatte stellt Bosch in Peking ein Fahrzeug mit einem Motor vor mit 13 Milligramm Stickstoffausstoß auf einem Kilometer – weit, weit unter der Grenze, aber ein Beweis dafür, dass es möglich ist, genau in diesem Thema unsere Technologie weiter einzusetzen.
Und ich möchte noch mal darauf zurückkommen: Wer fordert, bis 2030 alle Verbrennungsmotoren abzuschaffen, der fordert auch an der Stelle, dass sich der Transportverkehr ändert, dass sich der Zugverkehr ändert, dass sich Schiffe, die auch mit Dieselmotoren unterwegs sind, umstellen müssen, dass Baumaschinen nicht mehr mit Dieselaggregaten fahren können etc. pp. Und da muss ich sagen, das funktioniert nicht.
Ich kann es Ihnen mal an einem ganz einfachen Beispiel im kommunalen Bereich sagen: 20 Jahre ist der Beschaffungszeitraum in der Regel gewesen, in dem Feuerwehrfahrzeuge, Drehleitern etc. angeschafft werden. Die Wiederbeschaffung liegt auch alle 15 bis 20 Jahre, und ich sage jetzt mal, für die Kommunen ist es schwer genug, diese Geräte anzuschaffen, gegebenenfalls auch immer mit Unterstützung des Landes. Aber Sie glauben doch nicht, dass genau die Fahrzeuge alle 20 Jahre ersetzt werden können – mit Elektromobilität oder mit einer alternativen Antriebslösung. Und 20 Jahre von 2018 an ist 2038 – und wer dann 2030 fordert, hier irgendwas komplett abzuschaffen, der liegt völlig daneben.
Deswegen möchte ich auch noch mal auf den Alternativantrag eingehen. Da gehe ich wieder mal auf den Kollegen Kummer in seinem Teil ein, nämlich wir brauchen dringend ein Konzept, in dem wir uns mit Maßnahmen beschäftigen, mit intelligenten Verkehrskonzepten. Wenn man sich mal die Förderrichtlinie des Landes anschaut – momentan konkurrieren ja Umweltministerium und Wirtschaftsministerium miteinander, teilweise über die TAB.
Jeder will die nächstmögliche Fördermöglichkeit aufzeigen, wie man auf alternative Energien reagieren kann. Neben der Förderung, muss ich immer sagen, muss man auch schauen, dass das Netz nebenbei auch noch alles mitmacht. Denn das ist das Nächste: Wir fördern an der einen Stelle Infrastruktur und können gar nicht abbilden, ob dann der Strom auch reicht. Anreize immer schaffen, aber auch hier ordentlich schauen, kann das denn überhaupt gegebenenfalls vor Ort geleistet werden.
Dann haben wir auch noch das Thema mit der Bezahlbarkeit dieser Alternativen. Die Umstellung der Fahrzeugflotten ist zum Beispiel so im Förderprogramm drin. – Ja, warum nicht, da wo es passt. Und das ist genau die Verhältnismäßigkeit, die ich angesprochen habe: Jemand, der im Außendienst fährt, 40.000/50.000 Kilometer, der hat momentan überhaupt keine Möglichkeit, irgendwo anders hin umzusteigen, auch mit den Dieselloks – wenn er sich in den Zug setzt – würde er keine Verbesserung schaffen, und er würde die Erreichbarkeit stark einschränken. Jeder, der mal wirklich im Außendienst gearbeitet hat, der weiß, wie flexibel man da sein muss.
Das Nächste ist: Wir haben sicherlich auch Mitarbeiter in großen Ballungsgebieten, wir haben auch Mitarbeiter in Städten, wo große Arbeitgeber sind, die vielleicht nur 3 bis 5 Kilometer jeden Tag zur Arbeit fahren. Warum sollen die sich nicht auch dafür affin zeigen, auf die neue Mobilitätsform einzugehen? Wir haben auch kleine Bereiche in den städtischen Themen, wo die Menschen aus dem Hochhaus herausschauen und sagen: Hier ist doch Mobilität für mich überhaupt gar kein Problem. Aber wir sind nun mal ein Flächenland in Thüringen. Deswegen sollten wir uns da sehr vorsichtig bewegen, was wir für Zukunftsstrukturen machen. Wir müssen schauen, wie wir gerade die Mobilität, die überall ein Thema ist, Stärkung des ländlichen Raums, Mobilität im ländlichen Raum… Aber mit einer Abschaffung von Verbrennungsmotoren schaffen wir es erst mal nicht. Erst mal gehören da ordentliche Konzepte her,
wo wir sagen: Wie können wir das denn abbilden, wie können wir den ÖPNV, den wir schon teilweise bedarfsgerecht gestalten, so befeuern und befähigen, dass auch die Mobilität abgedeckt ist, ohne dass man zuerst darüber spricht, wie man die eigentliche Existenz dieser Mobilität abschafft, und zwar den Diesel?
Als Letztes das Thema „Nachrüstung“, und da stimme ich zu: Wenn Nachrüstungen gemacht werden sollen, dann sollen die unterstützt und finanziert werden. Aber es darf nicht dazu führen, wie viele Fernsehbeiträge aktuell zeigen, dass Menschen aus Angst, zukünftig in den Städten nicht mehr fahren zu können, ihren sechs bis acht Jahre alten Diesel nehmen und ihn gegen einen Benziner eintauschen. Das ist angesprochen worden: Die Reduktion verlagert sich nur und wird sogar im Emissionsbereich noch mehr. Da kann ich nur sagen: Verbote haben dabei noch nie geholfen.
trauen Sie der Technologie des 21. Jahrhunderts das wirklich zu, dass wir das Problem lösen. Dazu brauchen wir keine Verbote und wir brauchen auch keine einseitige Betrachtung – muss ich mal in Richtung AfD sagen – nur von Dieselfahrzeugen. Wir müssen generell auf die Verbrennungsmotoren schauen, und das ist so vielschichtig, wo wir die einsetzen. In jedem Krankenhaus, wenn der Strom ausgeht, muss ein Ersatz geschaffen werden. Das läuft nun mal über Notstromgeneratoren, die auf Verbrennungsmotoren basieren. Darum muss ich mit Verhältnismäßigkeit rangehen und nicht mit Ideologie in beiden Richtungen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Rede von Herrn Malsch hat mich so ein bisschen an Kaiser Wilhelm II. erinnert.
das ist keine große Überraschung. Aber viel wichtiger ist, was Kaiser Wilhelm II. gesagt hat. Er hat nämlich am Anfang des 20. Jahrhunderts gesagt: Das Automobil wird sich nie durchsetzen, ich glaube an das Pferd.
das wird sich in fünf Jahren, in zehn Jahren nie durchsetzen. Sie glauben gar nicht, wie schnell sich die Technologie entwickelt, was wir in der Photovoltaik gesehen haben. Exponentiell ist die Technologieentwicklung nach vorne gegangen, und so wird es auch in der Elektromobilität sein. Vielleicht sehen wir uns noch im Parlament hier in zehn Jahren, Herr Malsch, oder an anderer Stelle. Da können wir noch mal darüber sprechen, wie Sie dann die Zukunft einschätzen und ob Sie mir dann vielleicht auch bei dem Vergleich mit Kaiser Wilhelm II. recht geben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen wollen doch im Grunde eins. Egal ob sie im Dorf oder in der Stadt oder in einer Gemeinde wohnen: Sie wollen durch ihren Ort gehen, durch die Natur gehen, saubere Luft atmen und möglichst keine Geräusche haben, zur Ruhe kommen. Stellen Sie sich doch mal vor, Sie bringen Ihre Kinder in die Schule und müssen nicht darauf achten, gehe ich durch den Park oder gehe ich durch die Landschaft, sondern ich kann an jeder Straße langlaufen und muss nicht Sorge haben, dass die Kinder in ihre kleine Lunge Schwermetalle, Abgase einatmen, sondern sie können sich ganz unbeschwert im Park bewegen. Das ist doch, finde ich, ein gutes Bild und eine gute Vision, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es aber auch ganz klar, wir als Grüne in Thüringen sagen: Ein generelles Fahrverbot in Städten ist der falsche Weg.
Wir finden, es ist unverhältnismäßig. Gerade die Menschen aus den ländlichen Regionen müssen momentan – und ich sage auch „momentan“ – noch in die Städte auch mit Verbrennungsmotoren einpendeln.
Wir haben als Grüne ein anderes Konzept. Da muss ich auch mal ganz deutlich die Begründung der AfD korrigieren. Wir haben nicht gesagt, dass ab 2030 alle Menschen ihr Auto mit Verbrennungsmotor sofort verkaufen müssen und die nicht mehr auf der Straße bewegen können, sondern wir haben gesagt: Ab 2030 sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Das ist doch ein Zeitraum, wo wir Zeit haben, neue Technologien zu entwickeln. Und auch wenn sich das Grummeln ein bisschen im Rahmen hält, habe ich doch auch schon von der CDU und AfD gehört: Die Grünen wollen uns isolieren mit solchen Forderungen. Sie wollen uns in der Welt isolieren, sie wollen unsere Technologieführerschaft kaputt machen.
europäische Wirtschaftsländer bereits beschlossen, was wir als Grüne auf Bundesebene ab 2030 gefordert haben. Norwegen hat beschlossen, ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, die Niederlande hat es für 2030 beschlossen, Frankreich und Großbritannien für 2040. Da sehen Sie doch, dass sich die anderen Länder auf den Weg machen und nach Alternativen suchen, weil der Vorteil, emissionsfrei zu fahren, so deutlich ist sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch für Menschen, die auf Automobile angewiesen sind. Wir müssen doch als Technologieland Deutschland und als Zulieferland Thüringen dafür sorgen, dass wir an diesen Zukunftstechnologien teilhaben. Denn es ist nicht die Frage, dass sich die Technik in die Richtung entwickelt, sondern nur die Frage, wer davon profitiert. Ich möchte, ehrlich gesagt, dann nicht in zehn Jahren mit Herrn Malsch über Kaiser Wilhelm II. reden und dass wir uns traurig anschauen und sagen: Mensch, hätten wir doch vor zehn Jahren mehr Gas gegeben,
dann hätten wir von den 50.000 Arbeitsplätzen vielleicht 40.000 oder alle 50.000 erhalten und wären jetzt nicht Technologieabhängland, egal ob in Deutschland oder in Thüringen.