Noch ein Gegenargument, das Gesetz wäre ein Bürokratiemonster. Auch dazu ganz kurz: Das ist natürlich Käse, weil auch die gesamte Antragstellung im Rahmen einer Verordnungsermächtigung am Ende durch die Landesregierung, durch die Verwaltung mit ausgestaltet werden kann. Es liegt also in der Hand der Landesregierung – und in dem Fall wäre das eine rot-rot-grüne –, diesen Prozess so günstig, so bürokratieabwesend wie möglich zu gestalten. Im Übrigen muss ich mal sagen: Wer Handwerker, wer Unternehmer tagein, tagaus mit Berichtspflichten traktiert, mit Vorlagepflichten traktiert, der sollte sich nicht ausgerechnet dann darüber aufregen, wenn es mal ausnahmsweise um eine
Da brauche ich jetzt gar nicht auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung einzugehen, wer die verbrochen hat und was die für genau diese Leute, um die es hier geht und die davon überhaupt nichts Positives haben, für eine Bürokratie auslöst. All diese Argumente, meine Damen und Herren, entpuppen sich am Ende als Versuch, eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zu vermeiden. Die Leidtragenden sind die aufstiegswilligen Gesellen, es sind aber auch die Unternehmen hier in Thüringen, die Nachwuchs oder vielleicht sogar einen Unternehmensnachfolger suchen, der eben dann nicht da ist. Am Ende ist es natürlich der gesamte Freistaat, weil er sich nämlich in seinem theoretisch möglichen, wirtschaftlichen Potenzial nicht ausreichend entfalten kann, weil die Fachkräfte fehlen und weil er nicht die entsprechenden Mittel in die Hand bekommt, um mit anderen prosperierenden Bundesländern, wie beispielsweise Bayern oder Hessen oder Sachsen, zu konkurrieren. Das werden wir beim Wirtschaftswachstum merken, meine Damen und Herren, und Sie haben es mit verbockt. Damit komme ich zum Ende meiner Rede. Ich denke, ich habe noch mal klargemacht, warum die Argumente, mit denen Sie unseren Antrag abgelehnt haben, in Wirklichkeit keine wirklichen Argumente sind. Jetzt stehe ich gern für Fragen zur Verfügung.
Es gibt zwei Fragen, vom Abgeordneten Gentele und vom Abgeordneten Hartung; zunächst Abgeordneter Hartung.
Herr Möller, Sie haben darauf abgehoben, dass Sie dieses Meister-BAföG für Deutsche haben wollen, weil die die Steuern zahlen. Kann ich dem entnehmen, dass es Ziel Ihrer Partei ist, prinzipiell alle Ausländer und ausländischen Unternehmen in Deutschland von der Steuer zu befreien, und wenn dem so ist, könnten wir uns darauf einigen, dass, bis es so weit ist, alle Menschen in diesem Land gleich behandelt werden?
Nein. Weder noch. Zum einen ist es nicht richtig. Wir werden natürlich nicht irgendwelche ausländischen Unternehmen von der Steuer befreien, das macht überhaupt keinen Sinn, aber der Schwerpunkt des deutschen Steueraufkommens und auch
des thüringischen Steueraufkommens wird nun mal durch die einheimische Bevölkerung, durch die einheimischen Unternehmen bezahlt. Das muss man natürlich auch bei solchen Förderungen berücksichtigen.
Herr Möller, würden Sie mir zustimmen, dass wir in Thüringen durchaus eine Gruppe ausländischer Staatsbürger haben, die Steuern zahlt, und könnten Sie mir auch zustimmen, dass es eine etwa ähnlich große Gruppe gibt, die man dann entsprechend auch mit dem Meister-BAföG fördern könnte?
Wie wollen Sie das denn machen? Schauen Sie mal, wir haben hier in Thüringen ungefähr 2 Millionen Einwohner, davon sind ungefähr 80.000 bis 90.000 Ausländer. Von diesen Ausländern hängen eine ganze Menge – das ist der Migration der letzten Jahre geschuldet – im Hartz-IV-System. Jetzt nennen Sie mir mal den Anteil der Leute, die hier wirklich signifikant Steuern zahlen im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Das ist unglaublich schwer zu fassen. Ich denke, wenn man da in die Details reingeht, wird es nicht so ungerecht sein, wie Sie es sich gerade vorstellen.
Danke, Herr Möller. Herr Gentele hat zwischendurch zurückgezogen und Frau Abgeordnete Mühlbauer möchte sich zu Wort melden.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Von Möchten kann hier nicht die Rede sein, von „möchte zu Wort melden“. Ich gebe offen und ehrlich zu, ich habe hier bei dem Thema das Streichholz ohne Kopf gezogen, bin aber der Auffassung, dass wir das nicht so stehen lassen können. Herr Möller, auch wenn es sich um eine Wie
derholung handelt und ich dem Kollegen Hartung versprochen habe, genug Zeit hier übrig zu lassen, damit er seine Meinung noch einmal kundtun kann.
Ich möchte beginnen mit einem Zitat, das auf Sie passt: „Ihr Patriotismus ist die Tugend der Boshaftigkeit“, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das muss ich hier in der Deutlichkeit sagen: Es ist beschämend, was wir uns an braunem Sumpf gerade anhören mussten. Wir mussten uns ernsthaft anhören: Da kommt dieser Ausländer, macht den Meister, kostet Geld und ist schneller wieder weg, als man denkt. Herr Möller – ich möchte mir Ihren Namen eigentlich gar nicht merken –, eine Meisterausbildung können Sie nur im deutschen System benutzen. Ja, wir haben dort ein ganz anderes Handwerkssystem. Was nützt Ihnen denn der Meister in Syrien? Nichts! Ihr perfider Ansatz, Ihr perfider Gedanke, zu diskriminieren, ist hier nicht mehr zu ertragen.
Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen. Denn nichts anderes tun Sie, Sie diskriminieren, Sie von der AfD-Fraktion, wenn Sie bereits mit dem ersten Paragrafen nur Deutsche im Sinne des § 116 Grundgesetz für ein kostenfreies Darlehen zulassen. Damit verschließen Sie sich bewusst dem Arbeitsmarkt für alle ausländischen Fachkräfte. Das ist keine Fachkräftegewinnung im Sinne unserer Wirtschaft. Das ist kurzfristiges Denken aufgrund fremdenfeinlicher Verblendungen.
Nicht nur das ist gleich im ersten Paragrafen Ihres Entwurfs zu kritisieren. Im Raum steht hier der Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich darf Sie kurz an Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz erinnern: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Das haben Sie während einer permanenten Rede hier gerade vor diesem Haus vorgetragen!
möchte ich hier noch einen Satz erwähnen. Finanziert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll diese Doppelförderung, die dann tatsächlich eintritt, wie Kollege Wirkner es auch gesagt hat, finanziert werden soll das aus den PMO-Mitteln. Was sind denn das für Mittel? Das sind Mittel, die für die Opfer des SED-Unrechts zurückgehalten und bereitgestellt werden. Das ist das Perfide an sich – Ihre Finanzierung im Ganzen, die nicht möglich ist und die wieder eine Gruppe benachteiligt, die eine Benachteiligung schon erleben mussten. Danke.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, das ließ sich jetzt mit den Nachfragen nicht lösen, ich möchte es doch noch mal hier herausarbeiten. Ich habe eigentlich schon damit angefangen. Das heißt also, Herr Möller von der AfD stellt sich hierher und sagt, nur die Deutschen zahlen Steuern. Das ist eine Lüge. Das kann man so sagen, denn es gibt hier jede Menge ausländische Mitbürger in Thüringen, die zahlen...
und sehr, sehr viele ausländische Mitbürger zahlen hier ihre Steuern und sehr, sehr viele Unternehmen haben hier Dependancen, zahlen hier auch Steuern. Ich finde es schon nicht vertretbar, dass man sagt, eigentlich tun die das nicht, die kann man vernachlässigen, die gibt es hier eigentlich nicht, die kann man vernachlässigen. Jetzt stelle ich mir das mal vor. Da gibt es zum Beispiel einen Professor an der Musikhochschule, ausländischer Staatsbürger, zahlt hier brav seine Steuern und nicht wenige, das sind ja jetzt keine prekären Beschäftigungen.
Herr Möller, wenn Sie mir zuhören würden, wäre es doch vielleicht einfacher. Dann verstehen sogar Sie, ich spreche auch ganz langsam.
Also, der ist hier Professor, hat vielleicht ein Kind und das möchte eventuell einen Handwerksberuf ergreifen, das kann ja sein. Dann zahlt der zwar ganz brav seine Steuern, die Förderung kann das Kind aber nicht bekommen, weil die AfD sagt, nein, nein, nein, wir wollen das nicht, der Mann soll bitte, wenn sein Engagement vorbei ist, das Land verlassen und soll seine Kinder mitnehmen,
die dürfen hier keine Wurzeln schlagen, wir wollen das nicht, dass sie sich hier auf unsere Kosten weiterbilden. – Das ist nicht die Politik, die wir hier in Thüringen betreiben sollten. Wir sollten mit den Menschen, die hier sind, so umgehen, wie sie es verdienen. Wir sollten jeden einzelnen Menschen wertschätzen, ihm die Möglichkeit der Entwicklung geben. Und es liegt doch bei uns, ob der weitergebildete Meister sich in diesem Land wohl und heimisch fühlt und hierbleibt oder ob wir ihn mit teils ausländerfeindlichen, teils rassistischen Plattitüden aus dem Land treiben. Das ist doch unsere Chance, diese Menschen hierzuhalten und dieses Potenzial zu heben. Aber, ich glaube, auf diese Art und Weise wird das nicht funktionieren, wie wir hier Anträge der AfD lesen. Meine Kollegin hat gerade Oscar Wilde zitiert mit dem Patriotismus als Tugend der Boshaftigen, ich habe hier gestern Hermann Brill zitiert, dem habe ich nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Hartung. Kurze Frage, weil Sie gerade das Beispiel mit dem Kind aufgeführt hatten, das hier geboren worden ist und einen Meister machen will.
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, der Professor hat hier ein Kind, das eventuell eine Handwerksausbildung machen will.