Ich will Ihnen noch was Weiteres sagen, was Ihre eigene Zielstellung ist, was man aus den Interviews auch des Regierungschefs herauslesen kann. Sie machen doch nicht ohne Grund den Haushalt für 2020, damit der schon verabschiedet ist. Jeder Haushälter weiß: Ich kann bei den Haushaltsvolumina, die Sie mittlerweile in der vorläufigen Haushaltsführung aufstellen, wunderbar von Zwölftel zu Zwölftel leben. Wenn es nur darum geht, Vereine und Verbände – liebe Leute, 2 Prozent des Haushalts sind freiwillige, ungebundene Leistungen, alles andere ist gesetzlich gebunden durch Bund, Land oder europarechtliche Vorgaben. Da will mir doch keiner erzählen, dass da irgendeiner benachteiligt ist, wenn 98 Prozent des Haushalts schon gesetzlich vorgegeben sind. Ihnen geht es nicht um die Verbände oder Vereine. Ihnen geht es bei der Haushaltsaufstellung 2020 und bei dem Inkrafttreten am 01.01.2020 um Folgendes, und das ist das Entscheidende: Sie spekulieren natürlich – und das ist eine Risikoannahme, die Sie da treffen, die unverantwortlich ist – darauf, dass in der Folge der Wahlergebnisse von Brandenburg und Sachsen regierungsbildende Verhältnisse so schwierig werden, dass mit Blick auf die Verfassungslage in Thüringen natürlich das eintritt, was der Ministerpräsident jetzt zweimal in Interviews deutlich gesagt hat: Soll doch einer in diesen Landtag kommen mit Mehrheit und gegen mich antreten, wenn er gewählt wird, dann wird er gewählt.
rauf ausgerichtet sind, als abgewählte rot-rot-grüne Regierung in Minderheit weiterzumachen, ohne die Legitimation zu haben und das mit dem Haushalt 2020, wenn das demokratiefreundlich ist, dann sollen uns lange Ohren wachsen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das, was Sie vorhaben, das ist demokratiefeindlich für Thüringen.
Wissen Sie, aber unterm Strich – ich wollte das ja gern einmal dokumentieren – ist wirklich eins klar: Uns als CDU in Thüringen, uns als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist unterm Strich jeder Wahltermin Herausforderung. Wenn wir am 27. Oktober wählen, dann gilt eines, dann wird am 27. Oktober nicht nur die Zeitumstellung abgeschafft, sondern auch Rot-Rot-Grün. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, Sie haben ja gesagt, was Sie eigentlich mit Ihrem Antrag bezweckt haben. Sie wollten mal drüber reden.
Das haben Sie ja gemacht. Doch, Sie haben die Kompetenz, Herr Oppositionsführer, Sie hätten einen Gesetzentwurf hier einbringen können zur Änderung der Verfassung in Artikel 50 und Sie hätten einen Gesetzentwurf einbringen können zur Änderung des Landeswahlgesetzes, denn dort ist die Verantwortlichkeit zur Festlegung des Wahltermins eindeutig geregelt. Wenn Sie hier eine Änderung haben und eben nicht nur reden wollen, dann hätten Sie Ihre Oppositionsrechte – wie übrigens auch bei vorherigen Haushaltsberatungen – wahrnehmen und mit einem konkreten Vorschlag das Parlament erreichen können, über den wir uns hätten austauschen können.
Ich weiß auch nicht, Herr Mohring, ob Sie sich wirklich einen Gefallen getan haben, indem Sie hier versucht haben, erst am Ende zu Wort zu kommen und dem Hohen Haus keine Begründung für Ihren Antrag vorzulegen. Das hätte doch wirklich die par
lamentarische Beratung auch bereichert, wenn wir von Anfang an über Ihr eigentliches Anliegen informiert gewesen wären und auch über Ihre tatsächliche Begründung. Nur gibt es keine, das ist ja Ihrem Redebeitrag nun zu entnehmen. Ich weiß nicht, ob Herr Carius Ihnen einen Gefallen getan hat, dann auch tatsächlich Sie als Letzten aufzurufen. Aber ich kann sagen, Herr Carius hatte zumindest recht – anders als Sie, wenn es um die Bewertung von Wahlterminen geht – bei früheren Debatten hier im Thüringer Landtag.
Als Erstes will ich die Landesregierung aber natürlich auch mal beglückwünschen, denn Sie haben ja einen knallharten Oppositionsantrag gestellt mit zwei Feststellungen: Erstens, der von der Landesregierung beschlossene Wahltermin 27. Oktober begegnet überhaupt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, er ist absolut verfassungskonform.
Die zweite Feststellung, die Sie in Ihrem Antrag vorgenommen haben, ist: Dieser Termin ist auch demokratiefreundlich, denn Sie fordern die Landesregierung auf, möglicherweise einen noch demokratiefreundlicheren Termin zu finden.
Aber, nun habe ich mir in Ihrem Antrag auch mal die Herleitung durchgelesen, wie Sie auf die Idee kommen, dass ein anderer Termin demokratiefreundlicher sein könnte. Sie haben einmal ausgeführt, eine Woche vor dem Wahltermin enden die Herbstferien, die im Zeitraum von zwei Wochen in Thüringen gerade stattfinden. Nun weiß ich das ja schon aus dem Innenausschuss – Herr Fiedler –, da wird ja seitens der CDU auch so getan, dass in den Ferien im Prinzip das gesellschaftliche Leben stillsteht. Darüber kann man diskutieren. Der Abgeordnete Adams hat, weil wir immer in der Situation sind, Feiertage und Ferien mit zu berücksichtigen, darauf hingewiesen, dass es durchaus Variabilität gibt und dieser Termin 27. Oktober durchaus demokratiefreundlich ist.
Aber nun führen Sie ja noch weiter aus und konstruieren eine dritte Ferienwoche, und zwar mit der Begründung, dass drei Tage nach dem 27. Oktober ein Feiertag ist und dieser Feiertag am 31. Oktober dazu führt, dass die Leute, die in den Ferien keine Ferien machen, die Woche nach den Ferien für die Ferien nutzen. Mit dieser Logik werden Sie irgendwann konstruieren, dass man eigentlich an keinem Tag im Jahr zur Wahl treten kann,
weil im Prinzip in Ihrer Vorstellung alle – einschließlich die Parlamentarier und die politischen Parteien – in den Ferien sind.
Dann haben Sie aber deutlich gemacht, worüber Sie eigentlich reden wollen, nämlich über den Haushalt, über die Entscheidung des Kabinetts, und Sie wollten über Gemeindeneugliederung reden, weil Sie glauben, darin die eigentlichen Ursachen zu erkennen. Ich will die verfassungsrechtliche Diskussion um das Budgetrecht des Haushalts gar nicht aufgreifen, aber ich will vielleicht zu dem Punkt etwas sagen, wenn Sie sagen, 2 Prozent frei verfügbare Masse ist das, worüber wir entscheiden, da können die Thüringerinnen doch ruhig mal relaxt sein.
Nun will ich Ihnen sagen: Selbst wenn die 2 Prozent stimmen würden, man kann durchaus noch viele andere Bereiche, wie den Kommunalen Finanzausgleich beispielsweise, mit einberechnen. Da fordern Sie ja auch immer, dass die Gemeinden schnell Klarheit haben. Und ich will Ihnen mal sagen: Bei einem 10-Milliarden-Euro-Haushalt sind 2 Prozent 200 Millionen Euro, und 200 Millionen Euro in diesem Land in soziale Projekte, in Infrastruktur zu investieren, ist kein Pappenstiel.
Aber das zeigt, wie Sie diesen Teil des Haushalts politisch bewerten und in der Bedeutung für das Land herunterreden. Da will ich Ihnen als Zweites zu diesem Punkt auch sagen, weil Sie hierauf verweisen, hätten wir früher gewählt, hätten wir einen anderen Haushalt natürlich im Landtag beschließen sollen: Das kann durchaus richtig sein. Aber ich finde, Sie sind der Falsche, der genau dieses Argument hier vorträgt, denn ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie Rot-Rot-Grün angefangen hat, die Verantwortung im Jahr 2014 auch im haushalterischen Bereich zu übernehmen. Es war Ihre Regierung, die einen Haushaltsentwurf – Frau Taubert, kann man vom Haushaltsentwurf sprechen? Von Vorarbeiten für einen möglichen Haushaltsentwurf ist vielleicht besser zu reden. – vorgelegt hat oder vorliegen hatte. Dort war im November 2014 im Prinzip ein Vorentwurf vorliegend, der eine Unterdeckung – ich meine, mich zu erinnern – von 800 Millionen Euro beinhaltete. Das war Ihre haushaltspolitische Verantwortung, die Sie in Ihrer Regierungsverantwortung 2014 wahrgenommen haben. Sie sind gerade in diesen Fragen wirklich der schlechteste Ratgeber.
Ich denke, es ist politisch verantwortungsvoll, tatsächlich den Thüringerinnen und Thüringern zu signalisieren, dass wir Verantwortung auch für die Zu
kunft wahrnehmen. Ich habe es heute früh schon mal gesagt: Eine Legislaturperiode dauert nun einmal fünf Jahre und wir haben die Verantwortung, bis zum letzten Tag verantwortungsvolle Politik zu machen. Verantwortungsvolle Politik heißt eben auch, die Voraussetzungen in der Zukunft zu sichern. Das tun wir mit der Diskussion. Der Landtag hat das Budgetrecht und wird hierüber natürlich entscheiden – und kein Kabinett.
Dann sagen Sie als Zweites zu den freiwilligen Gemeindeneugliederungen: Die Landesregierung kann ja ein Gesetz vorlegen, das fällt dann der Diskontinuität anheim, dann können wir das Verfahren wieder mit den neuen Anhörungsfristen beginnen und dann wird auch noch die Frist zum 01.01.2020 funktionieren. Das ist wieder diese Widersprüchlichkeit, die Sie hier an den Tag legen. Heute früh beschwert sich der Abgeordnete Fiedler – also der, der dieses Gesetz hier für Sie noch verantwortlich bearbeiten soll – darüber, dass der Innenausschuss zu Sondersitzungen zusammenkommt, um Anhörung und Beteiligung auf den Weg zu bringen,
und Sie legen einen Zeitplan zur Begründung Ihres Wahltermins am 1. September vor, der im Prinzip Sondersitzungen als notwendige Voraussetzung für diesen Zeitplan beinhaltet. Das ist doch kein inhaltlich konsistentes Vorgehen, was Sie haben.
Das ist politische Instrumentalisierung und folgt Ihrem Motiv, das Sie hier vorgetragen haben. Sie wollten halt auch einfach mal darüber reden.
Dann bin ich aber sehr aufmerksam geworden, als Sie gesagt haben, Sie möchten bundespolitische Themen im Wahlkampf diskutieren, und die Einladung, Herr Mohring, nehme ich gern an.
Sie haben gesagt, mit der gemeinsamen Wahl in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wollen wir genau den Ostinteressen, wie Lohnangleichung, wie Rentenangleichung, ein stärkeres bundespolitisches Gewicht geben. Die Einladung nehme ich an, Herr Mohring. Ganz sicher, wir werden im Landtagswahlkampf Thüringen über Ihre Verantwortung auf Bundesebene und bundespolitische Verantwortung reden,
für die Benachteiligung, die die Menschen in Ostdeutschland bis zuletzt noch zu ertragen haben. Darüber können wir uns austauschen. Ich sage Ih
nen ganz ehrlich – und davon bin ich überzeugt und das werden Sie auch nicht bestreiten können –: Die Thüringenwahl 2019 wird an bundespolitischer Bedeutung und bundespolitischer Beobachtung sicherlich nicht leiden. Viele Medien, viele Menschen werden nach Thüringen schauen, und wir sind uns sicher, dass wir dieses Interesse nicht enttäuschen werden. Wir werden Rot-Rot-Grün fortsetzen.