Das sind andere Finanzierungsmodelle. Dazu gehört es natürlich auch, dass man sich breiter aufstellt und dass auch neue Förderer angesprochen werden. Da bin ich dem Oberhof-Beauftragten und der Landesregierung auch dankbar, dass dieser Weg gegangen wird. Wir müssen uns nicht dahinter verstecken, dass wir jetzt ein kontinuierliches Finanzsystem mit nachhaltigen Investitionen in Ober
Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wir stimmen zunächst über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und Abgeordneter Krumpe. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen.
Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen werden soll, da es ein Gesetzentwurf der Fraktionen ist. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? AfD-Fraktion, Teile der CDUFraktion. Stimmenthaltungen? Die Mehrheit der CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.
Wir stimmen über die Federführung ab. Ich gehe davon aus, für den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Einzelne Gegenstimmen der CDU. Stimmenthaltungen? Die AfD-Fraktion und die Mehrheit der CDU-Fraktion. Damit ist die Federführung für den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und schließe die heutige Plenarsitzung. Wir sehen uns morgen 9.00 Uhr wieder.