Wenn man zum Beispiel eine islamistische Sekte wie die Ahmadiyya-Gemeinschaft hofiert, in der eine klassische Geschlechterapartheid zwischen Jungen und Mädchen bereits im frühen Kindesalter indoktriniert wird,
Wer vergrößert das Desaster an den Schulen? Wer hat den Lehrermangel zu verantworten, wer den Unterrichtsausfall?
Wer ist dafür verantwortlich, dass unsere Kinder an kaputten Schulen unterrichtet werden müssen, in denen es im Sommer unterm Dach bis zu 41 Grad heiß wird?
Wer unterwandert das Erziehungsrecht der Eltern durch Indoktrinationsprogramme an den Schulen? Die stehen ja auch wieder hier in Ihrem schönen Entschließungsantrag.
Wer diffamiert Frauen, die sich entscheiden, zu Hause zu bleiben und sich um ihre Kinder kümmern wollen? Wir alle kennen die Antwort darauf: Es ist das rot-rot-grüne Lager, das hier mit einem Kindertag versucht, sich als kinderfreundlich darzustellen.
Aber, meine Damen und Herren, so blöd sind die Wähler nicht. Vergessen Sie das. Was Sie hier gemacht haben, ist ganz billige Propaganda und das wird durchschaut. Diesen Kindertag können Sie sich schenken. Danke schön.
Es war kein Vergnügen, dem zuzuhören. Ich habe mich schon gefragt, wann heute das Thema „Flüchtlingspolitik, Genderwahn und Abtreibung“ kommt. Was Sie da gesagt haben, das zeigte ganz deutlich, in welcher ideologischen Ecke Sie stehen. Sie leugnen tatsächlich, dass es darum geht, in dieser Gesellschaft Geschlechtergerechtigkeit herzustellen,
dass es darum gehen muss, dass Frauen tatsächlich selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden müssen. Wie Sie Jahrtausende alte Traditionen, deren Bewahrer Sie sein wollen, hier einfach diskreditieren und Beschneidung, die beispielsweise für Juden eine Verbindung mit Gott darstellt, als Ausdruck religiösen Fanatismus diskreditieren, das ist schon ungeheuerlich.
Aber die AfD setzt gern auf Faktenchecks, rennt auch viel durch das Land und sagt, die etablierten Parteien würden Fake News verbreiten. Da will ich mal den Faktencheck kurz bei der Rede von Herrn Möller ansetzen: Herr Möller sagt als Erstes, das Problem des Menschenhandels sei eingewandert. Dann schauen wir tatsächlich die Entwicklung in zwei Jahren an: 2014, also vor der vermeintlichen Grenzöffnung von Rot-Rot-Grün,
wo wir die Probleme ins Land geholt haben, verzeichnet das BKA im Lagebild „Menschenhandel“ – ich hatte es vorhin schon erwähnt – 557 Fälle von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. 2016, also nachdem – wie die AfD meint – Rot-Rot-Grün die Probleme ins Land geholt hat, verzeichnen wir 488 Fälle des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung – eine Zahl, die viel zu hoch ist, überhaupt keine Frage. Aber es gibt eben auch überhaupt keinen Zusammenhang – deswegen: einfach Fake News hier vom öffentlichen Pult aus.
Zweiter Faktencheck: Herr Möller sagt, die UN-Kinderrechtskonvention schreibt ein Mindestalter von 16 Jahren für die Ableistung des Militärdienstes fest. Das wäre doch für die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht relevant – falsch. 2001 haben sich 150 Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, darauf ver
Dann können Sie natürlich auch annehmen, dass es in der Bundesrepublik keine Probleme mit genau dieser Altersgrenze gibt. Da sage ich Ihnen: Auch das ist falsch. Genau, die Bundeswehr stellt 17Jährige ein und bildet sie an der Waffe aus. Das thematisiert ja unter anderem auch Die Linke im Deutschen Bundestag. Aber auch hier belügen Sie die Öffentlichkeit.
Dritter Faktencheck Ihres Redebeitrags: Sie sagen, es spielt eigentlich alles überhaupt keine Rolle, was in der UN-Kinderrechtskonvention steht. Da will ich Ihnen noch mal zur sozialen Situation der Kinder in Deutschland eine deutliche Ansage machen, denn laut dem UN-Wirtschafts- und Sozialrat von Dezember 2018 leben über 2,55 Millionen Kinder in der Bundesrepublik Deutschland in Armut. Jetzt sage ich Ihnen einfach mal: Das verstößt gegen Artikel 11 der UN-Kinderrechtskonvention, das verstößt gegen Artikel 26 der UN-Kinderrechtskonvention und es verstößt gegen Artikel 27 der UN-Kinderrechtskonvention. Genau das ist der Grund, weswegen wir die Debatte über die Konvention in diesem Land stark machen und dazu auch diesen Feiertag nutzen wollen.
Aber auch hier belügen Sie die Öffentlichkeit, indem Sie sagen, es hätte alles überhaupt keine Relevanz. Ich sage: Es hat eine besondere Relevanz, weil wir nämlich feststellen müssen, dass in Umfragen die UN-Kinderrechtskonvention eigentlich überhaupt keinen Bekanntheitsgrad hat. Das merkt man an dem Redebeitrag der AfD. Umfragen zufolge kennen nur 12 Prozent der Deutschen die UN-Kinderrechtskonvention und damit auch die dort verankerten Rechte. Diese Zahl nimmt in den letzten Jahren wieder ab. Das ist für uns Grund zur Besorgnis. Deswegen ist es auch richtig, den 20. September zum Weltkindertag zu erklären. Ich will es kurz wiederholen: Die Vereinten Nationen haben am 21. September 1954 die Einrichtung eines weltweiten Kindertags empfohlen. Die Bundesrepublik hat diesen Tag bereits am 20. September 1954 zum Weltkindertag erklärt. 1989 wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, die UN-Kinderrechtskonvention, verabschiedet. Der Weltkindertag am 20. September wird heute in 145 Ländern der Welt gefeiert. Deswegen – und damit will ich noch
mal an das anschließen, was Frau Pelke und auch Herr Adams gesagt haben – nehmen wir nämlich Tradition sehr ernst. Der 1. Juni als gewachsene Tradition, für Kinder ein Tag des Festes, des Spiels, des Feierns, den wollen wir auch weiter in dieser Art etablieren, aber den Feiertag am 20. September als einen Tag, an dem wir den sozialen Ausgleich voranbringen, als einen Tag, an dem wir über politische Rechte reden – das ist dann der geeignete Tag, der nämlich beides möglich macht, den 1. Juni mit seiner spezifischen Tradition und den 20. September mit seinen Inhalten, die ich bereits versucht habe darzustellen.
Und, Frau Pelke ist auch schon darauf eingegangen, auch der 20. September hat genau mit diesem Fokus schon seit vielen Jahren auch in Thüringen – natürlich sind das deutlich weniger, aber auch schon viele Jahre in Thüringen – eine besondere Tradition.
Wir freuen uns natürlich auch, dass wir da auch eine öffentliche Zustimmung erhalten. Natürlich mag das attraktiv erscheinen, das auch in einem Wahljahr zu machen. Ich will Sie daran erinnern, in Umfragen von Thüringer Medien stimmen dem Feiertag 74 bis 82 Prozent zu. Die Kritik, die ich aus der CDU und auch aus der AfD immer höre, man dürfe doch im Wahljahr nichts machen, was den Menschen zugute kommt – ich meine, beim besten Willen, was wollen Sie uns denn damit erklären? Sollen wir im Wahljahr machen, was den Menschen schadet? Die Aufgabe von Politik ist es, für die Menschen da zu sein, positive Entwicklungen voranzutreiben.