Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Der Kollege Kellner – wir sind per Du und reden uns sonst nur mit Vornamen an, deswegen hat der Kol
lege Kellner immer das Problem mit meinem Nachnamen, da ist wirklich meist ein S zu viel. Ich freue mich auf den Vorschlag, den die CDU-Fraktion gefühlt jetzt seit zehn Jahren ankündigt.
Und in letzter Zeit umso mehr. Ich freue mich wirklich, das war jetzt ein bisschen frech, das gebe ich zu, aber ich freue mich wirklich.
Ich könnte jetzt sagen, ihr hattet 20 Jahre Zeit. Ich freue mich wirklich, weil ich sehr gespannt bin, was der langfristige Vorschlag der CDU-Fraktion ist, und werde das in gewohnter Weise sachlich diskutieren wollen, gern.
Und zu dem Punkt will ich auch noch mal kommen, weil Frau Muhsal auch mir vorgeworfen hat, dass ich Ausreden suche, um ihren Antrag nicht an den Ausschuss überweisen zu müssen. Ich habe es ja versucht, wir kennen uns privat und persönlich nicht, das ist auch okay, aber ich überweise Anträge oder setze mich dafür ein, Anträge zu überweisen, wenn sie einen inhaltlichen Mehrwert bringen. Wenn ich aber in einer Situation bin, wo wir eine mit dem Musikschulverband und dem –
Frau Abgeordnete – also meine Damen und Herren, der Geräuschpegel ist wirklich sehr hoch. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzuschränken.
Ich bin das ja gewöhnt, es geht ja auch nur um Kultur. – Wenn also der Musikschulverband und die LAG Jugendkunstschulen mit uns gemeinsam daran arbeiten und das gemeinsam mit uns als einen ersten Schritt sehen und das eben als einen besseren inhaltlichen Aufschlag sehen als den Gesetzentwurf der AfD, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Natürlich vertraue ich dann auch auf die Expertise aus der Praxis und sage mir: Gut, dann gehen wir zunächst diesen Schritt, den wir angefangen haben zu gehen. Es ist für mich keine Ausrede, sondern das ist für mich auch eine Tatsache von inhaltlicher Auseinandersetzung mit der Fachexpertise. Das ist mir noch mal wichtig zu sagen. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/6936 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und der Abgeordnete Krumpe. Stimmenthaltungen? Die kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in zweiter Beratung abgelehnt.
Kann ich davon ausgehen, dass ich mit Blick auf die Uhrzeit jetzt keinen anderen Tagesordnungspunkt mehr aufrufe? Dann schließe ich die heutige Plenarsitzung und wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder.
Entschuldigung, ich möchte noch bekannt geben, dass sich der Innen- und Kommunalausschuss 5 Minuten nach Ende der Plenarsitzung im Raum F 004 trifft.